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Debatte um Grundgesetz-Artikel: FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scha
Wolfgang Kumm/DPA

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an - und erhält heftigen Widerspruch.

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telis 08.04.2019, 20:40
1. Wohnungen bauen!

Warum baut man mit dem Geld nicht einfach Wohnungen? Es entsteht mehr Wohnraum und keiner muss enteignet werden. Alle gewinnen...

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Guerilla_79 08.04.2019, 20:44
2. ...

Der FDP Mann ist ja mal interessant...

Wird dieses bzw. diese Gesetze nicht fortlaufend bei Enteignungen und andern Zerstörungen wie etwa der Umsiedlung(Kohle), Stromtrassen, Autobahnen, dem Hambacher Forst usw- usf heran gezogen - weil wegen - im öffentlichen Interesse.

Von meinem Standpunkt aus braucht er so-oder-so nicht weiterlabern, einzig und alleine öffentlcihes interesse ist schon seit Jahrzehnten NUR das interesse der Neoliberalen und des Kapitals - das interesse des Volkes stört nur.

Ich wollt auch nur mal wissen ob er sich mit der abschaffung nicht eigentlich selbst ins Knie schießt, schließlich nimmt er seinen Herren auh damit das Instrument....

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friedrich_eckard 08.04.2019, 20:49
3.

Ob man dieser billigen Effekthascherei der Partei der Steuervermeider nicht zu viel der Ehre antut, wenn man sie öffentlich diskutiert... selbst wenn die SPD schlappmachen sollte, womit man ja immer rechnen muss, haben GRÜNE und LINKE allein im Bundesrat Zugriff auf genügend Stimmen, um die auch dort benötigte 2/3-Mehrheit in unerreichbare Ferne zu rücken. Ob wohl Lindern Seine jetzt Beifall von den Krrräften derr nationalen Errrneuerrrung bekommen? Verdient hätten sie's...

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exilator_ 08.04.2019, 20:51
4.

Die Wohnungsbestande der grossen Immobilienunternehmen sind durch Enteignung in deren Besitz gelangt. Eine marktradikale Klique aus Neoliberalen und Kapitalisten hat sich zusammengerottet und die Gesellschaft, in deren Besitz die Wohnungen waren mit Hilfe von versagenden Politikern, enteignet. Es ist nur gerecht, wenn die Politik nun diesem fortgesetzten Raub am Allgemeineigentum beendet, und die enteigneten Wohnungen wieder sozialisiert. Das kann entschädigungslos erfolgen, denn die Unternehmen haben ja gewinne gemacht. Alternativ kann den Unternehmen der Kaufpreis erstattet werden. Es entstehen deswegen keine neuen Wohnung, aber es bleiben wenigstens die vorhandenen Wohnungen erhalten und den Immobilienunternehmen wird es verwehrt Wohnraum zu vernichten. Und das tun diese in grossem Masse um durch einen Mangel, und sei es nur ein vorgeschobener, hohe Mieten abkassieren zu können.


ropowinz

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adrianizer1707 08.04.2019, 20:51
5.

Die FDP hat gemeinsam mit der CDU das wohnen erst teuer gemacht und den Heuschrecken der Immobilienbranche das richtige Werkzeug in die Hand gegeben, die Umlage von Wärmedämmung auf die Miete. Im Grunde genommen ist es zu spät und deshalb sind Enteignungen vielleicht das richtige Mittel um Spekulanten und Heuschrecken abzuschrecken! Es sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld verdienen an der Not anderer! Im Grundgesetz steht auch das wir eine SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT haben. Das scheinen leider sehr viele zu verdrängen! Deshalb werden Reiche reicher und alle anderen immer ärmer. Auch unsere Kanzlerin hat seit 2015 nicht geliefert. Wir schaffen das, aber der kleine Mann bezahlt dafür!!!

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MtSchiara 08.04.2019, 20:53
6. Das Grundgesetz ...

... ist bei Linksgrünen zum Abschuß freigegeben.

Schon Franz Josef Strauß hatte das vorhergesehen, und er wurde für den Ausspruch dieser simplen Wahrheit von diesen Leuten mit Eiern und Tomaten beworfen. Leider hatte er damit noch viel tiefer recht, als man damals zu fürchten gewagt hatte. Man kann für das heutige Deutschland nur noch beten. Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.

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der_anonyme_schreiber 08.04.2019, 20:55
7.

Wie komplett unwissend , ja für sein Amt untauglich, muss ein Politiker sein, der nicht weiss, dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nach Art. 79 nicht geändert werden konnen.
Genauso untauglich, wie die, die denken, dass „ Gemeinwohl“ beliebig missbraucht werden kann.

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br0iler 08.04.2019, 20:56
8. Warum baut RRG in Berlin keine sozial verträglichen Wohnungen?

Wenn genug Wohnungen da wären, könnte man damit nicht spekulieren. Bei Flüchtlingsunterkünften hat es doch auch schnell funktioniert und es wurden schnell welche gebaut (in B) oder sonst woher organisiert. Stehen die ganzen Auflagen im Weg um preiswert zu bauen. Enteignung funktioniert in unserem System nicht! Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Punkt!

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crazy_swayze 08.04.2019, 20:57
9.

Die Interessen von Berliner Mietern sind nicht "das Allgemeinwohl". Daher kann man diese Forderung auch gleich begraben.

Eine Enteignung würde 10 Jahre lang die Gerichte fordern, und in den 10 Jahren würde sich kein privater Investor mehr in Berlin verirren.
Im Gegenteil, diejenigen, die in dem Markt investiert wären, würden alles erdenkliche daran setzen, in diesen 10 Jahren wieder ihr Geld reinzuholen: Mit massiven Mieterhöhungen. Das hieße nochmals eine Verschärfung der Lage für weitere 10 Jahre.

10 Jahre weiter Mietwahnsinn, keine einzige neu gebaute Wohnung, Abfluss von Firmen aus Berlin, das wäre die Folge einer Enteignung.
Wer das will, dem war wohl die DDR zu kapitalistisch. Denn das bedeutet nicht DDR 2.0, sondern Nordkorea 2.0.

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