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Debatte um Grundgesetz-Artikel: FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scha
Wolfgang Kumm/DPA

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an - und erhält heftigen Widerspruch.

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ruediger 08.04.2019, 23:33
90.

Selbst wenn enteignete Wohnungen eine niedrigere Miete hätten (was keineswegs sicher ist, da die klamme Kommune ja die Entschädigung und den Unterhalt irgendwie bezahlen muss), werden weiterhin zu wenig Wohnungen da sein. Wenn die Mieten tatsächlich niedriger wären, gäbe es zudem von Seiten der Mieter noch weniger Interesse eine zu große, oder vielleicht gar nicht mehr dauerhaft benötigte Wohnung wieder frei zu machen (kann man so zB in Wien sehen wo Wohnungen mit Altverträgen z T sehr günstig sind). Dh die Wohnungssuche wird noch schwieriger.
Weitere Problematik: wenn man für eine Straße enteignet wird, gibt's für Staat eigentlich relativ wenige Alternativen, welches Grundstück enteignet wird. Aber wie will man begründen gerade die Wohnungen eines bestimmten Investors zu enteignen (Gleichheitsgrundsatz). Der ist eine börsennotierte AG im MDAX die auch Kleinanleger hat, die zT sicher weniger Geld investiert haben wie ein Wohnungseigentümer

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Frankenstein1 08.04.2019, 23:34
91. merkwürdig...warum PLÖTZLICH so viele Wohnungen?!

Nach 2015 war diese Merkel mit ihren Vasallen die natürlich allesamt an ihrem Sold hängen, bemüht, die Massen an Flüchtlingen aus den Flüchtlings"heimen" in die umlieg. Kommunen zu verteilen.
Wenn sie schon mit der Verteilung am verständlichen Widerstand vieler EU-Staaten(!) gescheitert war so mussten nun die deutschen Kommunen herhalten- mit Wohnungen!
Es ist garnicht "ausländerfeindlich", wenn man erwähnt:
viele der betr. Wohnungen würden deutschen Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen, wenn , ja wenn sie nicht besetzt wären- s.o.!

Mir ist klar, dass im Interesse von "political correct" (selbst) der Spiegel meine Einlassung nicht veröffentlichen wird...
denn wie bei Orwells "1984" wacht sicher die Große Mutter M auch über den Spiegel...

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ziehenimbein 08.04.2019, 23:35
92. Es wird nicht eine Wohnung mehr sein,

bloß wenn der Staat der Eigentümer wird und ein Vermögen für den, teils doch sehr maroden, Bestand auf den Tisch legt. Dann steigen halt die Mieten der anderen Wohnungen noch weitaus mehr. Dumm ist, dass unsere Bauwirtschaft gar nicht in der Lage ist, mehr Wohnungen zu bauen. Es fehlen einfach die Arbeiter, wie damals beim Eisenbahnbau in den USA. Vielleicht sollte Frau Merkel in China mal eine Million Wohnungen bestellen. Die schaffen das bestimmt in zwei Jahren, fegen die Baustelle und sind wieder weg. Nebenbei hätte wir einen unglaublichen Aufschwung und könnten die Zinsen mal wieder anheben.

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heinrich.busch 08.04.2019, 23:46
93. Verstehe nicht warum die FDP sich aufpustet

Das gilt auch für die SPD oder CDU. Es ist doch seit Jahren, zumindest in OWL, üblich, dass Eigentümer mit kleinen Geld abgefunden werden weil die Kommune größeres Held mit Bauvorhaben generieren will. Ich will da erst gar nicht davon sprechen was mit tatkräftiger Unterstützung,z.B. im Land Thüringen , von Gerichten möglich ist.Selbst kleinste Entschädigungen für 28 Jahre Nutzung werden erst gar nicht gezahlt.Man hat halt nichts.
Der Aufschrei erscheint nun so gross, weil es Börsennotierte Firmen trifft. Aber wie gesagt ist schon immer üblich gewesen und von daher von mir aus enteignen und mit kleinen Geld entschädigen. Nur, dass sich damit Mieten und Wohnraum regulieren lassen ist lächerlich!

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Beagle-Fan 08.04.2019, 23:51
94. Bitte keine Fake Newes

Zitat von der_anonyme_schreiber
Wie komplett unwissend , ja für sein Amt untauglich, muss ein Politiker sein, der nicht weiss, dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nach Art. 79 nicht geändert werden konnen. Genauso untauglich, wie die, die denken, dass „ Gemeinwohl“ beliebig missbraucht werden kann.
Ich wurde mal ganz anonym den Artikel 79 lesen.
Darin heißt es: Artikel 1 UND Arikel 20 !!!
UND nicht die ersten 20 Artikel.

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cloeon 08.04.2019, 23:54
95.

Zitat von Sendungsverfolger
So sehr ich Ihnen in den ersten Abätzen zustimme, so verquert ist mMn der letzte.[...] Für einen Weg muss man sich entscheiden. Mit allen Vor- und Nachteilen.
Da bin ich eigentlich ganz Ihrer Meinung! Der Weg des Staates und der Gesellschaft ist aber nicht der des Marktes, Tatsächlich bekleckert sich die öffentliche Hand ja eher eher selten mit Ruhm, wenn sie sich in der freien Wirtschaft versucht. Und das ist ja auch nicht ihre Aufgabe: Der Staat sollte ein Gegengewicht zum Markt sein und nicht Marktteilnehmer! Den Weg der Privatisierung zu gehen war retrospektiv falsch. Einen Fehler begangen zu haben bedeutet aber nicht, ihn nicht korrigiern zu dürfen. Den Spekulanten ihren Einsatz plus Zugewinnausgleich fair zu erstatten um fortan die Bewirtschaftung geförderten Wohnraums wieder staatlich vorzunehmen wäre sehr legitim - ist aber dank des allgegenwärtigen Berliner Lobbyismus eher Wunschdenken.

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blue_surfer77 09.04.2019, 00:08
96. die hintergründe liefern

statt derart überflüssiger artikel würde ich mir von spon wünschen, die hintergründe und machenschaften aufzuklären, unter denen die wohnungen damals an die abzock-firmen verkauft wurden. und die feinen politiker, die verantwortlich sind, zu benennen. mit namen. nicht: die politik hat ... bla bla. es waren verantwortungslose politiker. wie heissen sie? und wie haben sie ihr schäbiges tun gerechtfertigt und in die tat umgesetzt? DAS erwarte ich von journalismus.

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wiseacre 09.04.2019, 00:17
97. Kapitalismuskonformes GG

Dann sollte die FDP aber auch für die Abschaffung von Art. 14 GG eintreten. Insbesondere von Absatz 2
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Die FDP hat ja unter Kohl und Merkel alles dafür getan, dass dieser Grundsatz missachtet wird.
Und wenn man schon dabei ist, das GG dem Raubtierkapitalismus anzupassen vielleicht noch von Art. 1. Dann hätte sie die Verfassung, die zu ihrer Vorstellung von Kapitalismus passt.

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fuchsi 09.04.2019, 00:20
98. Wasser

Wir werden den Artikel 15 spätestens brauchen, wenn Wasser privatisiert wird zu Profitzwecken und sich dann viele Menschen den "Naturschatz" nicht mehr leisten können. Bitte verteidigt alle unsere garantierten Grundrechte gegen die Verfassungsfeinde in der FDP.

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nui40k 09.04.2019, 00:21
99. Nicht ganz beim Thema, aber:

Unsere niederländischen Nachbarn, können ein lange leerstehendes Haus (Wohnung) ganz legal besetzen, wenn sie dies anmelden. Die dürfen dort einbrechen, das Schloss austauschen und dann auch Strom, etc anmelden und zahlen dann im Ernstfall nur einen Bruchteil der Miete und sind auch nicht wirklich einfach wieder zu entfernen.

So geht Demokratie in meinen Augen. Nicht durch (tote) Immobilienkäufe und deren Steuerabschreibungen reich werden. Und Mietkonzerne zerschlagen? Natürlich. Das Recht zu Wohnen unabdingbar. Wehe dem, der das ausnutzt. Da muss ein Riegel vor. Es geht nicht, das Wohnen zu Luxus wird und jeder 2-3 Jobs (wie zum Beispiel in den USA zum Teil) braucht um die Miete zu bezahlen zu können. Irgendwann ist auch mal Schluss mit der Ausbeuterei.

Und ich beschwere mich hier über große Wohnungskonzerne, die alles tun um zu drücken, dabei die Kosten aber so gering wie möglich halten, und nicht den freundlichen Pensionär, der sich mit 'nem Haus den Lebensabend finanziert.

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