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Debatte um Grundgesetz-Artikel: FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scha
Wolfgang Kumm/DPA

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an - und erhält heftigen Widerspruch.

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zauberer2112 09.04.2019, 06:07
120. Unparteiisch?

Kann es sein, dass der SPIEGEL auf Seiten der Enteignungsbefürworter steht? Die Berichterstattung und der Tenor lassen es vermuten. Und nochmal: Wenn es dazu kommt, dann ist unsere ganze Verfassung und unser ganzes System im Eimer. Man krakeelt mit einer größeren Gruppe, irgendeine Partei bringt das schon ins Parlament, die Medien tun ihr Übriges. Das war schon so bei Home-Ehe, Inklusion, Flüchtlinge, Gender... Alles Randthemen, die immer wieder die Diskussionen bestimmen, während wichtige Themen nicht angefasst werden. Hätte man die Energie statt für den Besuch von Schwerbehinderten in Regelschulen, Legalisierung von Cannabis, wer wen heiratet usw. in Wohnbaumaßnahmen gesteckt oder der Autoindustrie Dampf gemacht, hätten wir weit weniger Probleme. Stattdessen freut sich Frau Hendricks, dass sie ihre langjährige Partnerin jetzt heiraten kann. Soll sie machen, ist mir herzlich egal, denn davon hat das Land gar nichts - und dafür sollte sie als Ministerin arbeiten. Und warum sagt Merkel (wie immer zu allem) zu der ganzen Debatte gar nichts? Unfassbar! Jeder bisherige Kanzler hätte längst auf den Tisch gehauen. Ich will keine DDR 2.0, die erste hat eindrucksvoll gezeigt (und jedes kommunistische Land), dass es eine Utopie ist und das System nicht funktioniert. In der Theorie ganz schön, aber der Faktor Mensch lässt es scheitern.

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zauberer2112 09.04.2019, 06:13
121. Zusatz

Ich bin übrigens weder Miethai noch Mieter, ich wohne in einer Eigentumswohnung, die z.g.T. noch meiner Bank gehört, dass soll sich im Laufe der Jahrzehnte!!! ändern. Und weil Berliner Mieter durch ihre Subventionsmentalität seit Kriegsende (in beiden Teilen der Stadt! Der Westen durch Insellage, der Osten durch Hauptstadtstatus) gewöhnt haben und nicht mehr Miete zahlen wollen, schmeißen wir unsere Verfassung auf den Müllhaufen?

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tucson58 09.04.2019, 06:31
122.

Zitat von Guerilla_79
Der FDP Mann ist ja mal interessant... Wird dieses bzw. diese Gesetze nicht fortlaufend bei Enteignungen und andern Zerstörungen wie etwa der Umsiedlung(Kohle), Stromtrassen, Autobahnen, dem Hambacher Forst usw- usf heran gezogen - weil wegen - im öffentlichen Interesse. Von meinem Standpunkt aus braucht er so-oder-so nicht weiterlabern, einzig und alleine öffentlcihes interesse ist schon seit Jahrzehnten NUR das interesse der Neoliberalen und des Kapitals - das interesse des Volkes stört nur. Ich wollt auch nur mal wissen ob er sich mit der abschaffung nicht eigentlich selbst ins Knie schießt, schließlich nimmt er seinen Herren auh damit das Instrument....
Umsiedlungen wegen Kohle hat sich erledigt da die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden , der Hambacher Forst hat sich längt erledigt, Autobahnen werden auch keine mehr gebaut und die Stromtrassen die den CO 2 neutralen Strom au der Windanlage der Nordsee bis in den Süden führen soll gibt es nur auf dem Papier

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dasfred 09.04.2019, 06:34
123. Wen vertritt die FDP

Die FDP steht für knapp fünf Prozent der Wähler, aber für fünfzig Prozent des Kapitals. Nun sollte aber eine moderne Demokratie nach Stimmen und nicht nach Geld regieren, sonst können wir gleich das drei Klassen Wahlrecht aus der Kaiserzeit wieder einführen. Nur, statt des alten Adels, der Geldadel.

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Michael Kn 09.04.2019, 06:36
124.

Zitat von telis
Warum baut man mit dem Geld nicht einfach Wohnungen? Es entsteht mehr Wohnraum und keiner muss enteignet werden. Alle gewinnen...
Nein Vermieter werden nicht gewinnen. Maximale Preise werden nur bei Mangel erreicht. Bei einer Überangebot von Wohnfläche sinken die Preise. Deswegen wurden damals viele Plattenbauten im Osten mit EU-Fördermitteln abgerissen. Was werden Vermieter nun in politischen Gremien für Entscheidungen treffen, wenn auf einmal x-Tausend Wohneinheiten zum Bau genehmigt werden sollen? Kann man aktuelle auch gut im Westen beobachten. Überall dort wo Amerikaner, Briten ihre Standorte samt Wohnblöcke verlassen haben, regiert der Verfall. Und da sind schon einige Regionen bei, wo es durchaus Bedarf gibt. In Mönchengladbach stehen auf dem Gelände gute 1.200 Einfamilienwohnungen leer, in Münster ebenfalls viele Reihenhäuser. Wenn die nun bald im Zustand nicht mehr sanierbar sind bzw. die Frist von 10 Jahren abgelaufen ist, die Einheiten mit Gewinn steuerfrei zu verkaufen, wird es wohl weitergehen. In Paderborn herrscht schon Endzeitstimmung bei den Vermietern in manchen Stadtteilen. Bei Potsdam wird endlich das Gelände der Krampnitzkaserne umgestaltet. Ok, die russische Armee ist ja auch erst seit 1992 weg dort.

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ulrics 09.04.2019, 06:43
125. Braunkohle

Wenn Enteignungen für Braunkohle zulässig sind dann auch von Eigentümern welche ihren Wohnraum verkommen lassen oder zu unfairen Bedingungen vermieten.

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ddcoe 09.04.2019, 06:45
126. Die FDP scheint

mit den Gegebenheiten in unserem Land nicht wirklich vertraut zu sein - aber haben die auch schon Mal mitregiert? Die Behauptung es noch nie Enteignung gegeben ist schlicht falsch. Ich empfehle der FDP dringend - erst Denken, dann mit Vorschlägen kommen. So ist das nur peinlich.

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ulrikeschreitner 09.04.2019, 06:54
127. gute Enteignung/böse Enteignung?

Wenn der Paragraph zur Enteignung gestrichen werden soll, wie will man denn dann erklären, dass ganze Dörfer weichen müssen um den vollkommen irrsinnigen Braunkohletagebau zu ermöglichen?
Oder wird hier eine Unterscheidung in "gute Enteignung" und "böse Enteignung" gemacht?

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wolleh 09.04.2019, 07:23
128. Es wird viel zu wenig enteignet

Ich habe leider eine jonträre Meinung zur FDP. Ich plädiere dafür, dass der Grund und Boden grundsätzlich dem Staat gehören sollte, ebenso viele Häuser, Wohnungen und Fabrikgebäude. Vermögen sollten auf msx. 3 Häuser und ein paar Grundstücke begrenzt werden.

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blueshift774 09.04.2019, 07:33
129. Die Äußerungen ...

... von Lindner, Buschmann und Ziemiak in dieser Sache, wie auch zu den Schülerdemos, zeigen wieder einmal auf, dass FDP und CDU - beides - Klientelparteien sind. Ihre Vertreter werden vom Bürger bezahlt, aber sie sind Lobbyisten "anderer Interessen".

In Frankfurt am Main gibt es bei massiver Wohnungsknappheit einen massiven Wohnungsleerstand, der von Privatinvestoren wegen seiner hohen Marktattraktivität seit Jahren gepflegt und gleichzeitig steuerlich beim Staat hoch abgesetzt wird.

Entweder durchschauen die Verantwortlichen in der Politik diese Situation, dann sind sie eindeutig kriminell und machen gemeinsame Sache in und mit einem kriminellen System. Oder unsere Politiker durchschauen es nicht, dann sind sie dermaßen dämlich, blöde und absolut inkompetent, dass sie aus ihren Ämtern gejagt gehören.

Auch das Gefasel von "Rechtstreitigkeiten" bei einer Enteignung ist Quatsch. Der Staat kann in einem "Fall von sozialem Notstand" nach GG 14/15 eine knallharte Enteignung des leerstehenden Wohnraumes zu minimalistischen Entschädigungen -sogar zum Nullpreis! - durchsetzen. Es besitzt das Exekutivrecht in Deutschland - nicht die Wirtschaft! Der Schaden, der in der Privatwirtschaft dann entstehen kann ist eben Kollateralschaden und Investitionsrisiko, wenn man mit eigentlich öffentlichen Sachgütern gegen Staat und Bürger spekuliert, die der Staat einst im Vertrauen auf den Grundsatz "Eigentum verpflichtet" zur Privatisierung freigegeben hatte. Dieser dämliche Grundsatz gehört endlich gestrichen und durch ein knallhartes, korruptionsveriegeltes Kontrollverfahren ersetzt.

Wenn Bürger mit Job in Städten auf einer Parkbank mit ihren Utensilien im Karton übernachten müssen, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden, rechtfertigt das für mich eine Klage wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen Staat und Eigentümer leerstehender Wohnungen. Wozu haben wir in diesem Land soviele Anwälte? Diese sollen doch mal gefälligst dort was tun, wo es Menschen in Not brauchen!

Das Immobiliendessaster gibt übrigends einen guten Vorgeschmack auf eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland, die CDU/CSU und FDP so gern auch durchsetzen wollen. Würde dann Wasser zum Spekulationsobjekt und damit künstlich verknappt bzw abgestellt, könnte dies m.E. auch Klagen wegen vorsätzlichen Totschlags gegen Staat und Wirtschaft begründen.

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