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Debatte um Grundgesetz-Artikel: FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scha
Wolfgang Kumm/DPA

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an - und erhält heftigen Widerspruch.

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lesheinen 09.04.2019, 08:32
140.

Sicherlich wird bei einer Enteignung kein m2 Wohnraum mehr geschaffen. 1 + 0 bleibt nun Mal 1. Aber es könnten die Mieten auf ein erträgliches Maß gesenkt werden, es fielen die Gewinnmargen irgendwelcher Haie fort. Und was ein Hai kann, können öffentliche Kassen auch. Altbau aufkaufen, sanieren und vermieten. Vermieten allerdings zu einem erträglichen Preis. Flankierend könnte die öffentliche Hand spekulativ zurückgehaltene Baugrundstücke bebauen und den Wohnraum zu moderaten Zinsen vermieten. Aber die einen aussaugen, damit die anderen noch fetter werden, geht gar nicht.
Und noch was: Auch aus Bayern kommt ein riesiger Widerstand gegen Enteignungen. Vom Söder. Vom gleichen Söder, der als Finanzminister 33.000 Wohnungen verscherbelt hat, die heute teuer vermarktet werden. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, das ist ....

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holy64 09.04.2019, 08:33
141. Auf Investoren, die nur

schnellen Profit im Sinn haben, muss verzichtet werden liebe FDP. Grund und Boden sollte beim Wohnungsbau überhaupt nicht verkauft werden und beim Staat bleiben.

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transsib_reisen 09.04.2019, 08:41
142. Berlin unter Zwangsverwaltung stellen

aus dem Artikel: (..) Für SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Vertreter des linken Flügels, sind Enteignungen ein "letztes Mittel", um "krassem Marktversagen und Missbrauch beziehungsweise Spekulation mit Wohneigentum quasi als Notwehrrecht eines handlungsfähigen Staates zu begegnen". Das dauere lange und sei auch kostspielig, weil Entschädigungen fällig würden. (...)

Nein.

Letztes Mittel ist, das Katastrophenbundesland Berlin mitsamt Senat unter Zwangsverwaltung zu stellen wegen erwiesener Unfähigkeit seit Dezennien von Jahren.

Und:

WER hat all die städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen, die E-Werke, die Abfallwirtschaft, die Wasserversorgung verscherbelt in den 90s im Zuge einer beispiellosen Privatisierungs-Hysterie?

Zehntausende von Wohnungen werden nunmehr en gros hin- und herverscherbelt, aufgewertet, veredelt und mit hohem Gewinn weiterverkauft. Das war und ist nur möglich, weil Städte in den
90s schnell Kasse machen wollten.

Der Dumme ist derjenige, der sich 1.300.- kalt für 80 qm nicht leisten kann. Folge ist verheerende Zunahme von Obdachlosigkeit seit 5 Jahren!

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Sonia 09.04.2019, 08:45
143. Immobilienfonds u.ä. verbieten

Wer im Zentrum wohnen will zahlt auf seine Einkommensteuer zusätzlich 15 %. Dieses Geld wird für Sozialwohnungsbau eingesetzt. New York hat ein ähnliches Prinzip. Endlich mehr Genossenschaftswohnungen; Hamburg ist da beispielhaft. Und: Jeder Neubau ist zu dritteln: Sozialwohnungen, behinderten/seniorengerechte und Eigentum. Das kann der Gesetzgeber beeinflussen. Das Enteignungsgeschwätz zugunsten weniger löst Null Probleme. Vergessen: Ruinen schaffen ohne Waffen ...so siehts dann aus, wenn der Staat Vermieter wird.

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frenchie3 09.04.2019, 08:59
144. Im Prinzip (!) wäre "Enteignung" OK

wobei ich eher von Zwangsverkauf spreche. Der Knackpunkt ist eher die Festlegung des Preises. Eine WBG wird natürlich noch jede Wanzenzucht zum Luxuspreis loswerden wollen. Aber mal angenommen das ginge dann bleibt noch daß erfahrungsgemäß die öffentliche Verwaltung ineffizient ist. Daher schlage ich vor daß solche Wohnungen zum "Selbstkostenpreis" durch Zahlung von erreichbaren Mieten (nur) an die Bewohner verkauft werden. Ich gehe davon aus daß dadurch schon durch geringeren Vandalismus einiges eingespart wird und da kein Gewinnstreben besteht dürften Reparaturen, Renovierungen, Umbauten eher nach finanzieller Nachhaltigkeit als nach billigstem Preis (und schlampiger Arbeit) vergeben werden. Ein Problem löst das aber ebenfalls nicht: fehlende Wohnungen - aber diese könnte man unter gleichen Bedingungen bauen.

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im_ernst_56 09.04.2019, 09:01
145.

Zitat von Skepsis
Wenn’s um Enteignungen für Straßen- oder Kohleabbau geht, war dieses staatliche Eingriffsrecht ja noch nie umstritten. Ein Schelm, wer jetzt auf den Gedanken verfällt, diese FDP- und CDU-Figuren würden wider besseres Wissen solchen Unfug verbreiten, um lediglich den oberen 10% anstatt der Bevölkerungsmehrheit zu Diensten zu sein.
Richtig. Wenn man Art. 15 GG aus dem Grundgesetz streichen würde, bliebe als Grundlage für Enteignungen immer noch Art. 14 Abs. 3 GG, der Enteignungen aber - im Gegensatz zu Art. 15 GG - an Gemeinwohlinteressen knüpft. Anders ausgedrückt: Wer Art. 15 GG für unverzichtbar hält, dem geht es nicht um Gemeinwohlinteressen, sondern der möchte sich die Möglichkeit des Systemwechsels in Richtung Sozialismus offen halten.

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demokrat2 09.04.2019, 09:05
146. FDP, die Matktradikalen

Deutlicher konnte es die FDP nicht machen: Sie will den §15 aus dem Gesetz entfernen. Damit nimmt sie allen Aktivitäten gegen den "Marktmissbrauch" am Wohnungsmarkt die Wirkung. Sie setzt auf die Spaltung der Bürger, um ihr Klientel einen Vorteil zu verschaffen. Das ist nicht Aufgabe der Politik. Der "Grundsatz: Gleiches Recht für Alle" wäre damit dahin. Die FDP stellt sich allein auf die Seite der Besitzenden. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinaner geht, verfolgt die FDP weiter eine Politik "Macht des Geldes". Die FDP ist damit für eine überwiegende Mehrheit der Wähler eine schlechte Wahl, weil sich deren Politik gegen sie richtet.

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interessierter Laie 09.04.2019, 09:07
147. der Artikel kann ruhig bleiben...

aber er legitimiert diese Enteignung nicht. Er bezieht sich nämlich auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der da lautet: Eine staatliche Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn zum Erreichen eines Ziels geeignet ist, sie unter den geeigneten Maßnahmen den geringsten Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt und der Nutzen der Maßnahme den Schaden überwiegt. Schon der erste Punkt ist fraglich. Wenn das Ziel lautet, Wohnraum zu schaffen, ist die Maßnahme ungeeignet. Es werden Wohnungen enteignet und nicht gebaut. Obendrein sorgt sie sogar noch dafür, dass sich die private Bautätigkeit verringert und für staatliche Bautätigkeit kein Geld mehr da ist. Weiterhin gibt es bessere Alternativen, nämlich beispielsweise die Umwandlung des Tempelhofer Feldes. Berlin könnte das mit dem Geld für die Entschädigung der Eigner stemmen und dort preiswerten Wohnraum schaffen oder es unter dieser Auflage privaten Investoren oder sozialen Baugenossenschaften überlassen und das Geld sparen. Mit dieser Maßnahme würde man das Ziel erreichen. Zu guter Letzt ist der Nutzen das Allgemeininteresse. Das besteht aber gar nicht, sondern hier stehen Partikularinteressen gegeneinander. Die Wohnungskonzerne werden enteignet, um eine Mietentlastung bei den Bestandsmietern zu erreichen.

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im_ernst_56 09.04.2019, 09:18
148.

Zitat von fuchsi
Wir werden den Artikel 15 spätestens brauchen, wenn Wasser privatisiert wird zu Profitzwecken und sich dann viele Menschen den "Naturschatz" nicht mehr leisten können. Bitte verteidigt alle unsere garantierten Grundrechte gegen die Verfassungsfeinde in der FDP.
Wer redet denn von Privatisierung von Wasser? Das wäre, wenn sie denn stattfände, ebenso eine politische Entscheidung der jeweiligen Regierungsmehrheit wie die Überführung von Grund und Boden sowie Produktionsmittel in Gemeineigentum. Nochmal: Art 15 ist kein Grundrecht der Bürger, sondern schränkt das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG ein, indem es dem Staat - ohne Bindung an Gemeinwohlinteressen - die Enteignung durch Gesetz gegen Entschädigung ermöglicht. Der Vorschlag der FDP, Art. 15 zu streichen, ist mitnichten verfassungsfeindlich. Meine Bitte an die Schulen: Etwas mehr Rechts- und Verfassungskunde im Unterricht ist dringend notwendig.

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friedrich_eckard 09.04.2019, 09:21
149.

Zitat von demokrat2
... Die FDP stellt sich allein auf die Seite der Besitzenden. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinaner geht, verfolgt die FDP weiter eine Politik "Macht des Geldes". Die FDP ist damit für eine überwiegende Mehrheit der Wähler eine schlechte Wahl, weil sich deren Politik gegen sie richtet.
Keine neue Einsicht, aber natürlich vollkommen zutreffend... Ihr Schlußsatz gilt dann aber für die Krrräfte derrr nationalen Errrneuerrrung erst recht, deren berliner Gaul... pardon, wollte natürlich sagen: Landeschef Folgendes zu zwitschern fertiggebracht hat: "Der #Kommunismus wird wieder salonfähig. Diese Debatte ist die konsequente Fortsetzung der #GRÜN-sozialistischen Weltverbesserungsideologie. Mit ihren Enteignungs- und Umerziehungsphantasien sind #Habeck und Co. nichts anderes als #grünlackierteFaschisten."

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