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Debatte um Grundgesetz-Artikel: FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scha
Wolfgang Kumm/DPA

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an - und erhält heftigen Widerspruch.

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Thomasvon Bröckel 09.04.2019, 10:57
160. Ddr 2.0

Macht ruhig weiter so, enteignet die großen Wohnungskonzerne. Dann werden Milliarden-Entschädigungen fällig. Für den Bau kommunaler Sozialwohnungen werden dann keine Mittel mehr vorhanden sein. War da nicht mal was mit der "Neuen Heimat"? Werden dann wieder wunderschöne Plattenbausiedlungen am Stadtrand hochgezogen? Die Mieter werden sich darum reißen...

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Sgt.Moses 09.04.2019, 11:02
161. Absurdes Theater

Nur ein paar Jahre, nachdem die städtischen und staatlichen Wohnbaugesellschaften für ein Appel und ein Ei privatisiert wurden diskutieren wir jetzt über milliardenschwere Entschädigungen für die Käufer.
Sollte es wirklich so weit kommen möchte ich wirklich einmal die Bilanzen sehen!

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Talloires 09.04.2019, 11:07
162. Wo ist denn das Allgemeinwohl?

Enteignungen sind nur dann zulässig, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen, egal was an Entschädigung gezahlt wird. Das weiss auch die FDP und deshalb sollte sie sich wegen Berlin keine Sorgen machen.

Wo bleibt denn beim Berliner Enteignungsprojekt das Allgemeinwohl, wenn bestehende und bewohnte Wohnungen enteignet werden? Ergibt das neue Wohnungen zu erschwinglichen Preisen? Gedeckelte Miete muss man dort auch künftig zahlen (Stalinallee) und vom Neubau weiterer Wohnungen redet niemand. Damit wären die Enteignungen rechtswidrig. Ergo, es geht allein um ein politisches Projekt.
Grundstücke, die nicht bebaut werden, wie beispielsweise in Tübingen, sind da eine ganz andere Kategorie, denn dort sollen neue Wohnungen geschaffen werden. Selbstverständlich mit vollen Entschädigungen.

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juba39 09.04.2019, 11:17
163. Falsch gedacht

Zitat von telis
Warum baut man mit dem Geld nicht einfach Wohnungen? Es entsteht mehr Wohnraum und keiner muss enteignet werden. Alle gewinnen...
Niemand behauptet doch, daß durch Vergesellschaftlichung ( Art. 14 ist doch hier gar nicht gemeint, das sollen wir nur glauben! Denn Enteignungen nach Art. 14 gibt es fast täglich still und leise.) Es geht darum, die vorhandenen Wohnungen für den Normalbürger, der eben auch nur "normales" Einkommen hat, wieder erschwinglich zu machen. Pikanterweise MÜSSEN die FDP-MdB so reden, wie sie reden, siehe die Begründung im Text. Wenn aber sogar ein Ch. Lindner gerade bei N2/WELT zugibt, selbst er kann sich eine Wohnung an der Friedrichstraße nicht leisten, lieber fährt er etwas weiter zum BT. Was bitte soll dann der Berliner Normalo machen? Oder anders gefragt, wer sind die Leute, die sich eine Wohnung an der Friedrichstraße, trifft sicher für Hamburg, München oder Frankfurt ähnlich zu, leisten können? Ein russischer Oligarch, der schon mal (in Berlin!) 6 Mio für eine Penthauswohnung hinlegt? Dahinter kommen schon gleich griechische "Steuervermeider". Und italienische Mafiosi. Schlimm nur, das alles ist bekannt!

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simonweber1 09.04.2019, 11:28
164. Manches

in diesem Land ist nur noch mit Humor zu ertragen. Wo sind sie denn geblieben die vielen, vielen Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau? Haben nicht Gewerkschaften (wer kennt noch Neue Heimat) und Kommunen ihre Wohnungen an die sogenannten Heuschrecken verscherbelt? Und nun ist das Gejammer groß, weil es kaum noch sozialen Wohnungsbau oder finanzierbare Mietwohnungen gibt. Das dann Parteien wie Grüne und Linke Enteignungen der "Großkapitalisten im Wohnungsgewerbe" fordern ist schon grotesk. Waren es doch auch genau diese Parteien die hier u.a. aktiv an den Verkäufen beteiligt waren.

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interessierter Laie 09.04.2019, 11:39
165. Das ist aber doch völlig kontraproduktiv...

Zitat von juba39
Niemand behauptet doch, daß durch Vergesellschaftlichung ( Art. 14 ist doch hier gar nicht gemeint, das sollen wir nur glauben! Denn Enteignungen nach Art. 14 gibt es fast täglich still und leise.) Es geht darum, die vorhandenen Wohnungen für den Normalbürger, der eben auch nur "normales" Einkommen hat, wieder erschwinglich zu machen. Pikanterweise MÜSSEN die FDP-MdB so reden, wie sie reden, siehe die Begründung im Text. Wenn aber sogar ein Ch. Lindner gerade bei N2/WELT zugibt, selbst er kann sich eine Wohnung an der Friedrichstraße nicht leisten, lieber fährt er etwas weiter zum BT. Was bitte soll dann der Berliner Normalo machen? Oder anders gefragt, wer sind die Leute, die sich eine Wohnung an der Friedrichstraße, trifft sicher für Hamburg, München oder Frankfurt ähnlich zu, leisten können? Ein russischer Oligarch, der schon mal (in Berlin!) 6 Mio für eine Penthauswohnung hinlegt? Dahinter kommen schon gleich griechische "Steuervermeider". Und italienische Mafiosi. Schlimm nur, das alles ist bekannt!
denn hier wird eine Auswahl von "Normalbürgern" begünstigt, die sich dann über geringe Mieten freuen. Das sind die Bestandsmieter. Wir haben aber heute schon in Berlin und anderswo weitaus geringere Bestands- als Neumieten. Dieses Problem würde nur verstärkt. Für die neu zuziehenden würde sich die Lage sogar noch verschärfen, weil die Maßnahme Investoren abschreckt und so die Bautätigkeit vermindert wird. Sprich: Der Nachfrageüberhang wird noch größer und die Miete steigt dort noch schneller. Hingegen: Wenn ein Gutbetuchter nach Berlin zieht, zahlt er Steuern. Das sorgt für öffentliche Einnahmen. Anstatt das Land Berlin mit der Entschädigung endgültig in die Pleite zu stürzen, hätte die Stadt Geld, das sie auch in Wohnungen investieren kann. Obendrein: Das Geld für die Entschädigung könnte Berlin auch in die Schaffung preiswerten neuen Wohnraums investieren!

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Revisor 09.04.2019, 11:46
166. Was Sie befürworten, führt zu einer immer weiter gehenden

Zitat von arm-spiegel
... Schau ich mal in Ägypten nach (kein reiches Land!). Da werden massenhaft Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gesteckt. Es werden ganze Stadtviertel, keine Hochhaussilos gebaut, die günstig erwerbbar sind. Das sind keine Löcher, sondern einfache Wohnungen, die je nach Einkommensklasse zu unterschiedlichen Kosten und in unterschiedlicher Größe erwerbbar sind. ...
Zersiedlung und Versiegelung der Landschaft.

Statt nach Ägypten sollte man lieber nach Rußland schauen. Dort gibt es eigentlich genug Platz, sollte man meinen. Dennoch werden in den Metropolen sehr viele solcher Bauten errichtet, die Sie als „Hochhaussilos“ bezeichnen. Diese Gebäude sehen in der Regel ästhetisch aus, viel besser als unsere phantasielosen Klötze jedenfalls, und die Menschen fühlen sich in ihnen wohl.

Man kann durchaus wertvolle Wohnhochhäuser mit zwanzig Etagen errichten, in denen es sich gut leben läßt. Es muß nur Qualität sein (auch mit guter Schalldämmung zu den Nachbarn hin), und man darf solche Bauten nicht zu sozialen Brennpunkten verkommen lassen, wie das in Deutschland allzu oft geschehen ist.

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OhMyGosh 09.04.2019, 11:51
167.

Die marktliberalen Trompeter tröten mal wieder die alte Melodie, aber diesmal mit dem Refrain, Artikel 15 GG streichen zu wollen. Nur weiter so, Klientelpartei FDP. Was soll denn noch raus aus dem unbequemen Grundgesetz? Immer her mit den Vorschlägen und Forderungen. wie wäre es denn mit den Grundrechten? Die stören doch auch beim Scheffeln und Raffen, gell?

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im_ernst_56 09.04.2019, 12:34
168.

Zitat von OhMyGosh
Die marktliberalen Trompeter tröten mal wieder die alte Melodie, aber diesmal mit dem Refrain, Artikel 15 GG streichen zu wollen. Nur weiter so, Klientelpartei FDP. Was soll denn noch raus aus dem unbequemen Grundgesetz? Immer her mit den Vorschlägen und Forderungen. wie wäre es denn mit den Grundrechten? Die stören doch auch beim Scheffeln und Raffen, gell?
OhMyGosh! Da wird die Streichung eines GG-Artikels (Art. 15 GG) diskutiert, der seit 1948 niemals angewendet worden ist und schon befürchten viele, die sich vielleicht politisch als links verorten, eine Art Konterrevolution gegen den Sozialstaat, weil der Vorschlag von der FDP kommt. Wahrscheinlich haben einige den Beitrag, der hier kommentiert wird, entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder eben nur die Überschrift. Mensch Leute, lest erstmal den Beitrag, dann vielleicht die Kommentare der Mitforisten, dann vielleicht noch ein Blick ins Grundgesetz. Und dann einen Moment nachdenken........

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Educa15 09.04.2019, 12:43
169. Hinter der Enteignungsidee stecken vermutlich die Konzerne

Denn was kann denen so kurz vor dem Platzen der immobilienblase besseres passieren, als alle Immobilien gegen üppige Schadensersatz-Zahlungen an den Staat bzw. uns Steuerzahler abzugeben. Wenn die Entschädigung basierend auf den spekulativ in die Höhe getriebenen Preisen erfolgt und noch ein mit falschem Mitleid gewährter Schadensersatz winkt, kann den Konzernen doch nichts besseres passieren. Die bringen so ihre Schäfchen ins trockene, und der Steuerzahler ist der Dumme. Ich würde zu gerne wissen, ob bei dem Volksbegehren nicht V-Männer aus der Immo-Branche beteiligt sind?????
Sinnvoller wäre es wirklich, wenn der Staat eigene, neue Wohnungen bauen würde, um den Konzernen Konkurrenz zu machen und das Angebot zu erhöhen. Da hat die FDP schon recht. Aber Dummheit siegt, vor allem im bauernschlauen Deutschland.

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