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Debatte um Grundgesetz-Artikel: FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scha
Wolfgang Kumm/DPA

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an - und erhält heftigen Widerspruch.

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amerlogk 08.04.2019, 20:57
10.

Das die CSU eine verfassungsfeindliche Partei ist, weiß man ja schon durch Bundesinnenminister. Es wäre schön wenn der Verfassungsschutz diese Partei endlich unter Beobachtung setzt. Das sind die Typen die "ganz legal" eine Verfassung zerstören. Nicht anders als die regierenden Extremisten in Polen und Ungarn.

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photoshop.info 08.04.2019, 21:00
11. Das

eigentliche Staatsversagen liegt beim Berliner Senat, der jahrzehntelang Steuergelder samt Länderfnanzausgleich in Protzbauten, Opern, Museen und einen gigantischen Flughafen gesteckt hat. Wobei letzterer wahrscheinlich als Schrotthalde enden wird. Jetzt von Enteignungen zu sprechen ist völlig realitätsfremd und soll wohl über die völlige Inkompetenz dieses linksrotgrünen Senats hinwegtäuschen

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spmc-12355639674612 08.04.2019, 21:01
12. Die Artikel 1-19 sind heilig

Jemanden, der Hand an die Grundrechte der Artikel 1-19 des GG legt, betrachte ich persönlich als Verfassungs- und Staatsfeind und verweise auf GG Art. 19.2.

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cs01 08.04.2019, 21:08
13.

Zitat von der_anonyme_schreiber
Wie komplett unwissend , ja für sein Amt untauglich, muss ein Politiker sein, der nicht weiss, dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nach Art. 79 nicht geändert werden konnen. Genauso untauglich, wie die, die denken, dass „ Gemeinwohl“ beliebig missbraucht werden kann.
Das ist falsch, lesen noch einmal nach.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

1 und 20 nicht 1 bis 20.

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Brinke 08.04.2019, 21:08
14. Bauen?

Jup bauen, nach ein paar Jahren dann an Investoren verscherbeln damit die die Mieten ordentlich anheben und kassieren können. Was glauben die Menschen hier, wo die Immobilienhaie ihre Immobilien her haben? Ist ja nicht so, dass auf einmal keine Wohnungen vorhanden sind, es wird ständig gebaut, die Bevölkerungszahl wächst aber kaum, dennoch explodieren die Mieten. Wir hatten 2018 in etwa die gleiche Anzahl an Menschen wie 2002 in Deutschland warum es plötzlich keine Wohnungen mehr geben soll erschließt sich mir nicht, wurden die alle abgerissen?

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Andre V 08.04.2019, 21:10
15.

Zitat von der_anonyme_schreiber
Wie komplett unwissend , ja für sein Amt untauglich, muss ein Politiker sein, der nicht weiss, dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes nach Art. 79 nicht geändert werden konnen. Genauso untauglich, wie die, die denken, dass „ Gemeinwohl“ beliebig missbraucht werden kann.
Sie sollten den Artikel lesen, den Sie zitieren. Nicht die Artikel 1 BIS 20 dürfen nicht geändert werden (dann wäre die Änderung des Asylrechts in den 90ern unzulässig gewesen, ebenso die Einführung der Wehrpflicht in den 50ern), sondern die Änderung der Artikel 1 UND 20 in ihrem Wesenskern.

..."die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." Art. 1 ist die Menschenwürde, Art. 20 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Sendungsverfolger 08.04.2019, 21:13
16. Lesen bildet

Zitat von Guerilla_79
Der FDP Mann ist ja mal interessant... Wird dieses bzw. diese Gesetze nicht fortlaufend bei Enteignungen und andern Zerstörungen wie etwa der Umsiedlung(Kohle), Stromtrassen, Autobahnen, dem Hambacher Forst usw- usf heran gezogen - weil wegen - im öffentlichen Interesse. Von meinem Standpunkt aus braucht er so-oder-so nicht weiterlabern, einzig und alleine öffentlcihes interesse ist schon seit Jahrzehnten NUR das interesse der Neoliberalen und des Kapitals - das interesse des Volkes stört nur. Ich wollt auch nur mal wissen ob er sich mit der abschaffung nicht eigentlich selbst ins Knie schießt, schließlich nimmt er seinen Herren auh damit das Instrument....
Auch Ihnen sei mal das Lesen vor dem Posten oder "weiterlabern" ans Herz gelegt: Er will den Artikel 15 GG streichen. Dieser ist bis heute kein einziges Mal angewendet worden. Die bisherigen Enteignungen basieren auf Art. 14 GG. Is andere Baustelle, man.

Knieschuss. Lesen bildet. Kann man auch nach dem dritten Joint (Erfahrung).

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cs01 08.04.2019, 21:14
17.

Zitat von Guerilla_79
Der FDP Mann ist ja mal interessant... Wird dieses bzw. diese Gesetze nicht fortlaufend bei Enteignungen und andern Zerstörungen wie etwa der Umsiedlung(Kohle), Stromtrassen, Autobahnen, dem Hambacher Forst usw- usf heran gezogen - weil wegen - im öffentlichen Interesse. Von meinem Standpunkt aus braucht er so-oder-so nicht weiterlabern, einzig und alleine öffentlcihes interesse ist schon seit Jahrzehnten NUR das interesse der Neoliberalen und des Kapitals - das interesse des Volkes stört nur. Ich wollt auch nur mal wissen ob er sich mit der abschaffung nicht eigentlich selbst ins Knie schießt, schließlich nimmt er seinen Herren auh damit das Instrument....
Nein, diese Enteignungen laufen gemäß Artikel 14 GG, abschaffen will er Artikel 15 GG.

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schadland 08.04.2019, 21:16
18.

Zitat von adrianizer1707
Die FDP hat gemeinsam mit der CDU das wohnen erst teuer gemacht und den Heuschrecken der Immobilienbranche das richtige Werkzeug in die Hand gegeben, die Umlage von Wärmedämmung auf die Miete. Im Grunde genommen ist es zu spät und deshalb sind Enteignungen vielleicht das richtige Mittel um Spekulanten und Heuschrecken abzuschrecken! Es sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld verdienen an der Not anderer! Im Grundgesetz steht auch das wir eine SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT haben. Das scheinen leider sehr viele zu verdrängen! Deshalb werden Reiche reicher und alle anderen immer ärmer. Auch unsere Kanzlerin hat seit 2015 nicht geliefert. Wir schaffen das, aber der kleine Mann bezahlt dafür!!!
Es gibt mehr als 58Prozent der Wählerinnen und Wähler, die das genau anders sehen: wenn der Senat in Berlin den Neubau in der Stadt jahrelang blockiert ist er doch verantwortlich für die Verknappungen am Markt und die damit verbundenen Preiserhöhungen, oder?
Haltet den Dieb! Ich glaube, dasss das sogar ein Stück weit, bewusst oder unbewusst, der Mobilisierung des eigenen Klientels dient. Ist auch irgendwie komisch, dass das Thema mit schöner Regelmäßigkeit immer vor Wahlterminen bemüht wird.

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gatsue 08.04.2019, 21:16
19. Verrückt

sein ist wohl alles. Unsinnige Methoden als Ausrede nichts zu machen. Sucht euch eine Lösung aus: Wohnungen selber bauen oder das Bauen einfacher und günstiger machen. Es ist der Eingriff des Staates, der die Probleme verursacht, die ausufernden Vorschriften, Bürokratie, Anforderungen etc. Alles könnt ihr nicht auf einmal haben.

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