Forum: Politik
Debatte um Kühnert-Vorschläge: Mehr Ideen, bitte!
Lukas Schulze/Getty Images

Die Vorschläge des Juso-Chefs sorgen für heftige Reaktionen bei Union und FDP. Dabei entlarven die reflexhaften Abgrenzungen, dass es ihnen an eigenen Ideen für notwendige gesellschaftliche Debatten mangelt.

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horst_müller 02.05.2019, 21:44
310.

Lieber keine Ideen, als Kevins "Ideen". Ich hab die Umsetzung dieser Ideen noch live in der DDR mitbekommen. Und falls sich der Spiegelautor nicht erinnern kann, sollte er mal in ein Geschichtsbuch schauen. Lief nicht ganz so gut. Ich bin einfach nur erschüttert, wie man nicht mal 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, diese "Ideen" auch noch gut finden kann. Sozialisten und Nationalisten scheinen einfach nichts aus der Geschichte zu lernen oder sind einfach konsequent ignorant.

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Tuolumne Meadows 02.05.2019, 21:44
311. Jede soziale Errungenschaft...

Zitat von Emderfriese
Die soziale Marktwirtschaft war ein Ergebnis der Schwäche des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg. Einerseits waren die Konzerne in vielfältigster Weise mit dem brutalen NS-Regime verknüpft und konnten 1945 nicht einfach da weiter machen, wo sie aufgehört hatten. Gleichzeitig entstand ein zweiter deutscher Staat mit anderer Polung. In dieser Lage blieb dem deutschen Kapitalismus nichts anderes übrig, als mit dem sozialen Gedanken zu kooperieren. Sie gaben Macht ab und unterwarfen sich dem System Ehrhard. Die arbeitende Bevölkerung konnte von dieser Schwäche profitieren. Das funktionierte solange, bis erste Krisen die Gewinne der Konzerne bedrohten. Bis heute kämpfen die Strategen des Kapitals um ein Zurückschrauben jeglicher Ansprüche der von ihnen Beschäftigten. Leider gelang ihnen unter einem SPD-Kanzler Schröder ein entscheidender Coup: Öffnung der Kapitalverwertung in alle Richtungen und Unterdrückung der Rechte Arbeitsloser und damit auch der übrigen Beschäftigten. Das ist der Stand der Dinge.
… (auch in Deutschland) war mit der Angst verbunden, dass der soziale Druck so gross wird, dass die profitierende Klasse irgendwann weggefegt wird. Bismarck hat das deutsche Sozialsystem nicht aus reiner Nächstenliebe eingeführt. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis z.B. der Feudalismus in Europa durch das aufstrebende Bürgertum und Demokratie abgelöst wurde: teilweise sanft - teilweise aber auch brutal durch Revolution oder Aufstand. Nur weil der Kommunismus bzw. Sozialismus in einigen Ländern nicht funktioniert hat, heisst das nicht, dass er erledigt ist (es gab in diesem Forum die letzten Jahre Leute, die haben geradezu Loblieder auf China gesungen). Genauso wenig ist der Kapitalismus der heilige Gral - das ist spätestens seit der Finanzkrise 2008 klar, die übrigens noch nicht überwunden ist. Schröder hat damals pragmatisch gehandelt - und sein Handeln war damals richtig. Nur deshalb geht es Deutschland heute so gut. Der Neo-Liberalismus war weltweit damals auf dem Vormarsch und das Loslassen der Finanzindustrie hat einen Hype erzeugt - einen Hype, der auf Pump finanziert war, wie wir heute wissen. Aber diesen Zwängen war Schröder damals unterworfen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt: eine Gesellschaft kann nur gesund sein, wenn es der Mehrheit gut geht und die Schwachen vor den Starken geschützt werden. Das stimmt leider immer weniger. Deshalb sollte man Fehlentwicklungen auch wieder korrigieren - wo möglich und notwendig. Nur weil wir uns jetzt etwas nicht vorstellen können, heisst das nicht, dass es nicht auf kurz oder lang eintreten wird. Vor 200 oder 300 Jahren hätte man sich wohl auch nicht vorstellen können, dass es irgendwann überwiegend parlamentarische Demokratien in Europa geben wird.

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Aberlour A ' Bunadh 02.05.2019, 21:52
312. Das System Erhard

Zitat von Emderfriese
Die soziale Marktwirtschaft war ein Ergebnis der Schwäche des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg. Einerseits waren die Konzerne in vielfältigster Weise mit dem brutalen NS-Regime verknüpft und konnten 1945 nicht einfach da weiter machen, wo sie aufgehört hatten. Gleichzeitig entstand ein zweiter deutscher Staat mit anderer Polung. In dieser Lage blieb dem deutschen Kapitalismus nichts anderes übrig, als mit dem sozialen Gedanken zu kooperieren. Sie gaben Macht ab und unterwarfen sich dem System Ehrhard. Die arbeitende Bevölkerung konnte von dieser Schwäche profitieren. Das funktionierte solange, bis erste Krisen die Gewinne der Konzerne bedrohten. Bis heute kämpfen die Strategen des Kapitals um ein Zurückschrauben jeglicher Ansprüche der von ihnen Beschäftigten. Leider gelang ihnen unter einem SPD-Kanzler Schröder ein entscheidender Coup: Öffnung der Kapitalverwertung in alle Richtungen und Unterdrückung der Rechte Arbeitsloser und damit auch der übrigen Beschäftigten. Das ist der Stand der Dinge.
Im Grundsatz gebe ich Ihnen recht. Aber das "System Erhard" - oder mithin die Soziale Marktwirtschaft - war ja nun alles, nur nicht theoretisch stringent. Im Grunde konnten deshalb unterschiedliche Gruppen alles Mögliche hineininterpretieren, jeder wie er wollte. Das machte im Umkehrschluss vielleicht auch den Begriff so populär. Ein Umstand, den Ordoliberale immer kritisch beäugt haben. Ohne zu bemerken, dass ihr eigenes Ordnungsmodell auch nicht gerade theoretisch stringent ist. Also, ein bewusst starker Staat sollte die Wettbewerbsordnung eines möglichst vollständigen Wettbewerbs überwachen und durchsetzten, gleichzeitig aber wie ein Engel über jeglichen Zweifel erhaben, als unparteiischer Beobachter, asketisch und unberührbar über der Szenerie schweben. Da geht Polit-Ökonomen natürlich der Hut hoch bei so viel Naivität. Spätestens seit der 1970er Jahren war dann der Ordoliberalismus auch nicht mehr anschlusssfähig an moderne Entwicklungen in der ökonomischen Wissenschaft, insbesondere der Mikroökonomik (Informationsökonomik, Spieltheorie, Vertragstheorie etc,). Die Soziale Marktwirtschaft war ja demgegenüber von Anfang an
untheoretisch ausgerichtet, lebt vielmehr nun seit sieben Jahrzehnten von ihrer empirischen Ausgestaltung durch unterschiedliche gesellschaftliche Interessengruppen und Parteien. Und so können sowohl die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände, die Sozialverbände, die CDU, die SPD und sogar die FDP stolz das Banner der Sozialen Marktwirtschaft vor sich hertragen (für die Grünen muss es freilich öko-sozial heißen) und sich ihrer eigenen Verdienste dafür versichern. Jeder versteht natürlich etwas anderes darunter. Wenn ich in den 50er Jahren somit Unternehmer gewesen wäre, hätte ich mich mit dem "System Erhard", also Sozialer Marktwirtschaft als Politischer Ökonomie, sehr schnell anfreunden können. Ich glaube nicht, dass man sich als Unternehmer für dieses System Erhard großartig "unterwerfen" musste.

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cave68 02.05.2019, 22:01
313.

Zitat von oalos
Warum steht D im 'Wettbewerb' mit Kolumbien, Südafrika, Bangladesh, Vietnam, China, ... ? Wem dient dieser Handel (am meisten) ? Wer kassiert die Profite ?
warum nennen sie in einem Atemzug nicht auch Länder die uns mit Rohstoffen versorgen,die wir selbst nicht in ausreichender Menge haben und von dessen handel wir abhängig sind.....
Desweiteren ging es dem von ihnen zitierten Forist wohl eher darum:Wenn wir zu hohe Löhne bezahlen und die Produktivität im Vergleich zu anderen Ländern nicht mithalten kann dann werden wir dauerhaft auch unseren höheren Lebensstandard gegenüber diesen Ländern halten können.
Das kann man nun mögen oder nicht,ist aber nun mal nicht anders.
Unser Wohlstand ist nun mal nicht auf Bäumen gewachsen und auch keine dauerhafte Selbstverständlichkeit.

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joomee 02.05.2019, 22:17
314. Denke ich auch immer bei Merz und Lindner

Zitat von Pixelpu
Der Beissreflex der neoliberalen und konservativen Politiker und Foristen bestätigt es deutlich. Du bist auf dem richtigen Weg. Nach dem sozialen Kahlschlag von Gazgerd, Münterfehring und Co. wird es auch endlich Zeit für eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte. Weiter so und man könnte in Versuchung kommen euch mal wieder zu wählen. Bei dem Gedanken an Frau Nahles schwindet diese kurze Eingebung jedoch umgehend wieder.
Genau, das mit dem Beissreflexe denke ich auch immer, wenn die Linken mal wieder Häme und Hass über Merz und Lindner ergießen. Denn dann sind sie auf dem richtigen Weg...

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markx01 02.05.2019, 22:46
315. Zitat:

Zitat: "Das, was Kühnert hier präsentiert hat, ist ein Paradebeispiel von linkem Populismus."

Der genialste Schachzug der sogenannten Neolibareln in der Neuzeit ist zweifellos die Kunst ihren Standpunkt als die reine und damit alternativlose Wahrheit zu verkaufen und alles andere wahlweise als Propaganda, Populismus bzw. Sozialismus darzustellen.

Das hat fast kirchliche Züge. Und nimmt man dann alle Schnüffelskandale zusammen, sind wir aktuell auch nicht gar zu weit weg von der bösen DDR. Da brauchts kein Kühnert mehr. ;)

Gruß

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Emderfriese 03.05.2019, 23:01
316. Ziemlich d'accord

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Im Grundsatz gebe ich Ihnen recht. Aber das "System Erhard" - oder mithin die Soziale Marktwirtschaft - war ja nun alles, nur nicht theoretisch stringent. Im Grunde konnten deshalb unterschiedliche Gruppen alles Mögliche hineininterpretieren, jeder wie er wollte. Das machte im Umkehrschluss vielleicht auch den Begriff so populär. Ein Umstand, den Ordoliberale immer kritisch beäugt haben. Ohne zu bemerken, dass ihr eigenes Ordnungsmodell auch nicht gerade theoretisch stringent ist. Also, ein bewusst starker Staat sollte die Wettbewerbsordnung eines möglichst vollständigen Wettbewerbs überwachen und durchsetzten, gleichzeitig aber wie ein Engel über jeglichen Zweifel erhaben, als unparteiischer Beobachter, asketisch und unberührbar über der Szenerie schweben. Da geht Polit-Ökonomen natürlich der Hut hoch bei so viel Naivität. Spätestens seit der 1970er Jahren war dann der Ordoliberalismus auch nicht mehr anschlusssfähig an moderne Entwicklungen in der ökonomischen Wissenschaft, insbesondere der Mikroökonomik (Informationsökonomik, Spieltheorie, Vertragstheorie etc,). Die Soziale Marktwirtschaft war ja demgegenüber von Anfang an untheoretisch ausgerichtet, lebt vielmehr nun seit sieben Jahrzehnten von ihrer empirischen Ausgestaltung durch unterschiedliche gesellschaftliche Interessengruppen und Parteien. Und so können sowohl die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände, die Sozialverbände, die CDU, die SPD und sogar die FDP stolz das Banner der Sozialen Marktwirtschaft vor sich hertragen (für die Grünen muss es freilich öko-sozial heißen) und sich ihrer eigenen Verdienste dafür versichern. Jeder versteht natürlich etwas anderes darunter. Wenn ich in den 50er Jahren somit Unternehmer gewesen wäre, hätte ich mich mit dem "System Erhard", also Sozialer Marktwirtschaft als Politischer Ökonomie, sehr schnell anfreunden können. Ich glaube nicht, dass man sich als Unternehmer für dieses System Erhard großartig "unterwerfen" musste.
Gute Analyse. Natürlich haben sich die Unternehmer nicht großartig unterworfen, sich passten sich der neuen Lage an. Wenn man aber bedenkt, dass selbst die CDU kurz nach 45 das kapitalistische Wirtschaftssystem offiziell als gescheitert ausgab (was man tatsächlich dachte, war natürlich etwas anderes), haben die Bosse doch ziemlichen Bammel gehabt. Denn wäre nicht Adenauer Kanzler geworden, sondern Schumacher... wer weiß...

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quark2@mailinator.com 03.05.2019, 23:10
317.

Zitat von oalos
Warum steht D im 'Wettbewerb' mit Kolumbien, Südafrika, Bangladesh, Vietnam, China, ... ? Wem dient dieser Handel (am meisten) ? Wer kassiert die Profite ?
Als alter Ossi kann ich das ganz leicht beantworten. Wenn der Leidensdruck niedriger ist, arbeiten die Menschen weniger. Einige Idealisten (max. 30%) bringen sich ein und wollen vorankommen. Aber über alle gerechnet, sinkt die Arbeitsproduktivität, wenn kein ökonomischer Zwang dahinter steht. Und über ein paar Jahrzehnte sieht man dann hinter der Grenze den technischen Fortschritt davonlaufen. Und das führt zu Unzufriedenheit. Die Hälfte der talentierten Jugend entwickelt den Wunsch, dorthin zu gehen, wo die Technik weiter ist. Eine Mauer zu bauen war nicht wirklich die Lösung. Das ist ja gerade die Crux, weshalb man die sozialen Mindeststandarts weltweit einführen müßte. Nur würden die Entwicklungsländer dann berechtigt fragen, wie sie jemals aufholen sollen. Deswegen verweigern die im Moment sowas wie einen globalen Mindestlohn. Ich habe da keine Antwort drauf.

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Rassek 03.05.2019, 23:20
318. Es

Wird Zeit neu nachzudenken. Warum nicht anhand des BallesBalles, den Kühnert halt extra weit gwworfen hat.
Denn wen treffen denn die geplanten Erhöhungen von Benzinpreis etc. ??? Nicht die Reichen. Die interessiert es nicht, wenn der Sprit bei 3 Euro liegen sollte.

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Tom Malone 03.05.2019, 23:55
319. Verrückt oder nicht...

Nun, die „Ideen“ des K.K. sind natürlich nicht wirklich diskutabel aber all die Leute, die hier darüber schwafeln, dass er die DDR 2.0 haben möchte usw., haben doch selber keine Ideen. Das genau ist nämlich das Problem und es müsste euch wahrlich schon anspringen, dass auch die anderen Politiker keine Antworten auf die Probleme haben. Es wird nicht regiert, nicht mal agiert. Es wird wenn überhaupt dann nur reagiert, so wie vor noch nicht allzu langer Zeit, als die Ehe für Alle, die für viele nur eine verrückte Idee war, plötzlich recht schnell und schmerzlos in ein Gesetz gegossen wurde, weil ein paar Leute einfach nicht locker ließen. Komme mir jetzt bitte keiner mit „kann ich jetzt meine Katze heiraten?“. Ihr langweilt.
Es braucht diese Querdenker, diese Verrückten, um daraus neue echte Ideen zu gewinnen. Enteignungen wie sie in Berlin gefordert werden, sind nicht einfach nur linker Schmu, sie sind ein Hilfeschrei und nur wer im Eigenheim gut (und gerne) lebt, der wird es einfach nicht verstehen, wie groß die Wohnungsnot ist. Warum ziehen denn immer mehr Leute ins Umland von den Städten in denen sie einen Job haben? Sicherlich bauen auch einige ihr Häuschen aber andere wiederum können sich die Mieten in der Stadt trotz solala Job nicht mehr leisten. Die Folgen sind überlastete Verbindungen auf den Straßen und im ÖPNV. Ersteres geht dazu auch noch zu Lasten der Umwelt. Ganz toll gemacht. Der Markt regelt hier nämlich gar nichts. Warum? Weil der Mieter keine Lobby hat.
Fangt an, Ideen zu bekommen und seien sie vorerst noch so verrückt (Brainstorming), anstatt bei allem zu sagen „ne das geht nicht“, „das ist ja Sozialismus pur“ oder „der gehört doch in die Klapse“.
Darum ging es übrigens im Kommentar.

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