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Debatte um Mitgliederbefragung: Gabriel offen für Urwahl über Kanzlerkandidatur
AP

Die Parteibasis soll bestimmen, wer 2017 gegen Merkel antritt, verlangte kürzlich die Juso-Chefin. Nun hat sich Gabriel selbst geäußert - und Sympathie für den Vorschlag bekundet.

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maki1961 10.08.2015, 14:35
120. unter 20% was will er denn

da reißen?
der kleine soll froh sein wenn er es in den Bundestag schafft.

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theoripp 10.08.2015, 15:01
121.

Zitat von Berg
Zunächst ist eine gute Verwaltung besser als eine falsche Gestaltung. Merkel bricht nichts übers Knie, hat Geduld und schmeißt nicht mit unreifen Geanken. Das halte ich keineswegs für fatal, sondern es ist der Grund die stetige Entwicklung. "Schleichend"? "Quälend"? Ja, was erwarten Sie denn? Den großen Knall?
Die politische Leere, die Merkels Kanzlerschaft in Deutschland hinterlassen wird, wird gefüllt werden. In den Niederlanden hat ein ähnlicher Politikertypus (Balkenende) Geert Wilders Partei groß gemacht.

Angela Merkel ist sympathisch. Sie hat Humor. Sie kommuniziert unaufgeregt. Sie tritt bescheiden auf und sie ist vertrauenswürdig. Solche Führungspersönlichkeiten sind rar.

Aber Merkel macht auch Politik und ich messe sie alleine daran:

Merkel zerstört die Europäische Union. Südeuropa hat andere Interessen als wir und braucht eine andere Politik als Deutschland und Finnland. Ihnen unsere Politik aufzuzwingen wird diesen Ländern nicht helfen, sondern sie verarmen.

Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand, insbesondere Verkehrswege. Ein Desaster was die Regierungen Merkel da bisher zustande gebracht haben.

Die Kapitalertrags- und die Erbschaftssteuer sind zu niedrig. Die Vermögenssteuer müsste wieder eingeführt. Das Einkommensteuerrecht müsste massiv vereinfacht werden.

Die Einwanderung nach Deutschland wird nicht ausreichend gestaltet. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, mehr Ressourcen für Flüchtlinge, eine humanere Politik gegenüber Kriegsflüchtlingen und deutlich verkürzte Verfahren für Flüchtlinge, die wir nicht aufnehmen möchten.

Und man könnte endlos so weiter machen... Mir reicht "gute Verwaltung" definitiv nicht!

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Berg 10.08.2015, 15:17
122.

Zitat von vielflieger_1970
Wer aufhört, einen Betrieb zu gestalten und nur noch verwaltet, hat bereits den ersten Schritt zum Bankrott gemacht. Merkel ist schlimmer als Kohl, der saß zwar auch vieles aus aber hatte wenigstens Visionen.
Und so interpretiert eben jeder Merkels Politik anders. Zunächst entgegne ich Ihnen, dass Deutschlands Politik nicht von der Kanzlerin allein gemacht wird, sondern von 15 Ministern dazu. Bescheinigen Sie denen allen auch nur "Schritte in den Bankrott"? Arbeiten die etwa wie seinerzeit Kohl? - Und dieser Kohl hat bekanntlich eher zu viel gestaltet (nämlich die deutsche Einheit), was sich hinterher als unausgegoren herausgestellt hat. - Wir sollten noch nachträglich froh sein, dass Kohl und seine Zeitgenossen "Geduld und Spucke" ahtten, um den richtigen Zeitpunkt zur Wiedervereinigung abzupassen. Ein Verglecih Merkel-Kohl ist zwar möglich, aber sinnlos.

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Berg 10.08.2015, 15:28
123.

Zitat von theoripp
Die politische Leere, die Merkels Kanzlerschaft in Deutschland hinterlassen wird, wird gefüllt werden. In den Niederlanden hat ein ähnlicher Politikertypus (Balkenende) Geert Wilders Partei groß gemacht. Angela Merkel ist sympathisch. Sie hat Humor. Sie kommuniziert unaufgeregt. Sie tritt bescheiden auf und sie ist vertrauenswürdig. Solche Führungspersönlichkeiten sind rar. Aber Merkel macht auch Politik und ich messe sie alleine daran: Merkel zerstört die Europäische Union. Südeuropa hat andere Interessen als wir und braucht eine andere Politik als Deutschland und Finnland. Ihnen unsere Politik aufzuzwingen wird diesen Ländern nicht helfen, sondern sie verarmen. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand, insbesondere Verkehrswege. Ein Desaster was die Regierungen Merkel da bisher zustande gebracht haben. Die Kapitalertrags- und die Erbschaftssteuer sind zu niedrig. Die Vermögenssteuer müsste wieder eingeführt. Das Einkommensteuerrecht müsste massiv vereinfacht werden. Die Einwanderung nach Deutschland wird nicht ausreichend gestaltet. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, mehr Ressourcen für Flüchtlinge, eine humanere Politik gegenüber Kriegsflüchtlingen und deutlich verkürzte Verfahren für Flüchtlinge, die wir nicht aufnehmen möchten. Und man könnte endlos so weiter machen... Mir reicht "gute Verwaltung" definitiv nicht!
Danke für Ihre Mühe. Nein, machen Sie bitte nicht "endlos weiter"! Denn auch Sie möchte ich darauf aufmerksam machen, dass für alle die genannten Fragen Minister mit je 1000-Mann-Ministerien zuständig sind: Finanzminister, Innenminister, Außenminister, Wirtschaftsminister, für die die Kanzlerin keine Diktatorin oder Monarchin ist. - Außerdem klammern Sie die NATO-Abhängigkeit Deutschlands völlig aus, gegen die die Kanzlerin ebenfalls nichts ausrichten kann. - Und selbst ein "Einwanderungsgesetz" würde gar nicht von Merkel erarbeitet und beschlossen, sondern von den zuständigen Ministerien und dem Bundestag und dem Bundesrat.

Dass Sie Merkel "nur" Bescheidenheit und Nettigkeit bescheinigen, ist an der Realität vorbei. Als Physikerin liegt ihr logisches Denken, Faktenanalyse und Synthese einer Lösung noch im Blut. Und das ist gut so! Die quasi systembedingten antagonistischen Widersprüche des Kapitalismus kann sowieso niemand lösen. Den Kapitalismus mit menschlichem Antlitz gibt es nicht.

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glueckhans5 10.08.2015, 19:04
124. Ich bin auf Ausgleich bedacht

Zitat von Berg
Falsch interpretiert: diese "paar Pöstchen" sind ausgewachsene Ministerien der Bundesrepublik Deutschland, wohl so fünf in SPD-Hand mit je 1000 Mitarbeitern, wo die Partei zeigen kann, ob und wie ihre Ziele realisierbar sind. SO ist das. Da passen Ihre Vorstellungen von Konfrontation und Opposition und Gegeneinander arbeiten nicht hin. Wählen Sie eine starke SPD, die ihre Ministerien in Ihrem Sinne führt! Übrigens: falls es Ihnen entgangen sein sollte: Gesamt-D existiert seit 25 Jahren im reinen kapitalistischen Ausbeutersystem. Der 40 Jahre lange Umweg über eine Arbeiterdiktatur in einem Teil Deutschlands wurde abgebrochen, beendet - ein für alle Mal.
Eine starke sPD wählen?

Damit die die Steuern für Großkonzerne noch weiter senken können? Damit die Löhne und Renten noch weiter drücken können? Damit die weitere Angriffskriege anleiern können? Damit die faule und betrügerische Finanzprodukte noch mehr fördern und die Banken noch weiter "deregulieren" können? Damit die uns Arbeitnehmer noch rechtloser und ausbeutbarer machen können?

Nein, das werde ich nicht tun. Ich werde wohl das tun, was nach vierzig Jahren des sPD- und Grünenwählens das Gerechteste und Beste ist: Die mal die kommenden 40 Jahre nicht mehr wählen.

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vielflieger_1970 10.08.2015, 20:13
125.

Zitat von Berg
Und so interpretiert eben jeder Merkels Politik anders. Zunächst entgegne ich Ihnen, dass Deutschlands Politik nicht von der Kanzlerin allein gemacht wird, sondern von 15 Ministern dazu. Bescheinigen Sie denen allen auch nur "Schritte in den Bankrott"? Arbeiten die etwa wie seinerzeit Kohl? - Und dieser Kohl hat bekanntlich eher zu viel gestaltet (nämlich die deutsche Einheit), was sich hinterher als unausgegoren herausgestellt hat. - Wir sollten noch nachträglich froh sein, dass Kohl und seine Zeitgenossen "Geduld und Spucke" ahtten, um den richtigen Zeitpunkt zur Wiedervereinigung abzupassen. Ein Verglecih Merkel-Kohl ist zwar möglich, aber sinnlos.
Nun, die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz, das steht unzweifelhaft fest. Ihre Volten sind ja berühmt, Ich sage nur Ausstieg aus der Kernenergie uvm.

Ich möchte Merkel mit Kohl gar nicht vergleichen, für mich ist Merkel nur gefährlicher, da sie sehr wertebefreit agiert, ohne klare Linie "führt "und generell über jedes Stöckchen springt, das ihr die Meinungsumfrage hinhält.

Leider hat sie oft genug bewiesen, dass sie Gesetze beugt oder einfach wider besseren Fachwissen ihren Stiefel durchzieht. Eben je nach BILD-Laune, rein aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus. Erbärmlich, diese Kanzlerschaft.

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Berg 10.08.2015, 20:21
126.

Zitat von glueckhans5
Eine starke sPD wählen? Damit die die Steuern für Großkonzerne noch weiter senken können? Damit die Löhne und Renten noch weiter drücken können? Damit die weitere Angriffskriege anleiern können? Damit die faule und betrügerische Finanzprodukte noch mehr fördern und die Banken noch weiter "deregulieren" können? Damit die uns Arbeitnehmer noch rechtloser und ausbeutbarer machen können? Nein, das werde ich nicht tun. Ich werde wohl das tun, was nach vierzig Jahren des sPD- und Grünenwählens das Gerechteste und Beste ist: Die mal die kommenden 40 Jahre nicht mehr wählen.
Entschuldigen Sie, Ihnen hatte ich zwar nichte entgegnet. Aber sollten Sie nicht doch bemerkt haben, dass das Finanzministerium (Ihre Vorwürfe zielen auf Steuern, Finanzprodukte usw.) und das Verteidigungsministerium in den Händen der CDU liegen? Es ist Unsinn, da etwas von der SPD oder gar den Grünen zu verlangen. Falls Ihnen Geld und Frieden am Herzen liegen: wählen Sie CDU!

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vielflieger_1970 10.08.2015, 20:58
127.

Zitat von Berg
Entschuldigen Sie, Ihnen hatte ich zwar nichte entgegnet. Aber sollten Sie nicht doch bemerkt haben, dass das Finanzministerium (Ihre Vorwürfe zielen auf Steuern, Finanzprodukte usw.) und das Verteidigungsministerium in den Händen der CDU liegen? Es ist Unsinn, da etwas von der SPD oder gar den Grünen zu verlangen. Falls Ihnen Geld und Frieden am Herzen liegen: wählen Sie CDU!
War das jetzt Ironie oder glauben Sie das tatsächlich?

Das wäre in der Tat etwas komisch, denn weder kann das Finanzministerium mit Geld umgehen (Insolvenzverschleppung uvm) noch gibt es Anzeichen dafür, dass die Union sich gegen den unsäglichen Afghanistankrieg ausspricht.

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derinvestigator 10.08.2015, 21:54
128. Das Gebot der Stunde ist einfach:

sofortiges Auswechseln der gesamten sPD-Führungsriege; klare Übernahme der Oppositionsrolle; Neuaufbau mit echt sozialdemokratischem Programm und endlich Einsatz für die arbeitende Bevölkerung und die von Altersarmut bedrohten Rentner.
Nach seiner dreisten Lüge vor der letzten BT-Wahl, er wolle eine ganz andere Politik als die von Merkel, verhalf er derselben ohne Not in den Sattel. Noch einmal werden sich die sPD-Wähler nicht verarschen lassen, auch nicht noch mal von der sPD-Basis. Neben der von der Mainstreampresse hochgepuschten Merkel bleibt Gabriel die blasse Rolle des koalitionär gefangenen Erfüllungsgehilfen; als bloßer Mitregierer ohne eigene klare sozialdemokratische Position wird er von der politischen Öffentlichkeit ebenso wenig wahrgenommen wie seinerzeit de FDP. Den Wandel der einstigen Arbeitnehmerpartei zu einer CDU-light werden altgediente, überzeugte Sozialdemokraten dem postengeilen Siggi und seinen Mitkumpanen nicht verzeihen. Sie wissen, dass die sPD so nie aus eigener Kraft einen Kanzler stellen kann, sondern nur als Steigbügelhalter von Merkels Gnaden agieren darf. Sie alle haben gelernt: Wer Gabriel und die sPD wählt, bekommt zwangsläufig wieder Merkel! Siggi Popp ist Merkels Siegesgarant für 2017!
Seit Steinbrücks fatalem Abgang weiß Siggi ganz sicher, dass ein verheizter Kandidat nach verlorener Wahl politisch nicht mehr viel wert ist. Einen solchen Abgang wird ein bloßer Karrierist wie Gabriel auf jeden Fall vermeiden; er wird also einen Type suchen, die für ihn den abgemeierten Stellvertreter und Loser bis zur Legislaturperiode 2021 spielt. Es wird spannend, wer sich dafür hergibt! Jedenfalls ist weit und breit keine allseits anerkannte Persönlichkeit zu sehen, die den Karren der sPD in absehbarer Zeit aus dem Schlamm ziehen könnte. Die Sozen sitzen in einem selbstverschuldeten, und damit verdienten Dilemma!

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Berg 11.08.2015, 06:38
129.

Zitat von vielflieger_1970
Das wäre in der Tat etwas komisch, denn weder kann das Finanzministerium mit Geld umgehen (Insolvenzverschleppung uvm) noch gibt es Anzeichen dafür, dass die Union sich gegen den unsäglichen Afghanistankrieg ausspricht.
Wenn Sie diesen Eindruck haben, dann empfehle ich auch Ihnen, in CDU-Wahlversammlungen zu gehen, CDU-Abgeordnete aufzusuchen und CDU-Politik mitzugestalten.

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