Forum: Politik
Debatte um Steuererhöhungen: Einspruch vom Chef-Blockierer
DPA

"Darauf gebe ich mein Wort": Horst Seehofer zurrt mit seinem Nein zu Steuererhöhungen die Spielregeln fest - dabei haben Union und SPD noch gar nicht mit Sondierungsgesprächen begonnen. Sein kompromissloser Kurs bringt die Kanzlerin in die Bredouille.

Seite 1 von 44
condec 29.09.2013, 18:18
1. Seehover - Keine Steuererhöhung

Ein Mann - ein Wort.
Mal schauen, ob er sein Wort hält oder die ganze Geschichte über Maut und Umlagen zu machen ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
deb2011 29.09.2013, 18:22
2. Sehr gut!

Ich vertraue darauf, dass er Wort hält. Daran wird man ihn, wenn es zum Äußersten kommt, erinnern. Es besteht auch überhaupt keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen, da es noch immer kein Einnahmeproblem gibt. Allerdings werden Steuern oft verschwendet - DA sollte man ansetzen. Zudem muss das Geld, das da ist, besser verteilt werden. Auch das ist eine Aufgabe, nicht aber schon wieder nach neuem Geld zu schreien.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
migato 29.09.2013, 18:24
3. Recht hat Er

Was soll das denn, die Steuern erhöhen wenn die Einnahmen sprudeln, typisch SPD !! Diejenigen, die Diese Erhöhungungen treffen würden Zahlen doch sowieso schon fast die ganze Steuerlast und die unteren Einkommensgruppen und Hartz 4 Empfänger zahlen doch sowieso keine Steuern!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alho 29.09.2013, 18:25
4. Wie souverän ist der Souverän?

Wieso darf Horst Seehofer eigentlich so etwas machen? Haben wir den gewählt? In 15 Bundesländern konnte man weder für noch gegen die CSU stimmen. Warum darf die CSU aber das Leben in diesen 15 Bundesländern mitbestimmen? Warum stellt sich die CSU nicht der Verantwortung gegenüber den Wählern sondern verdrückt sich lieber nach Bayern? Wie souverän ist der Souverän unter solchen Umständen, wenn wir in den nichtbayerischen 15 Bundesländern keine Handhabe haben und unsere verfassungsmäßigen Rechte nicht geltend machen können?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
aku12 29.09.2013, 18:27
5. Seehofers Sicht

Seehofer will keine große Koalition, in der es auf die CSU-Stimmen im Falle eines Falles nicht ankommt. Und Neuwahlen können aus seiner Sicht das politische Gewicht der CSU erhöhen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gannicus 29.09.2013, 18:27
6.

Die SPD wird garantiert nachgeben. Sie wollen ja auch unbedingt den Finanzminister stellen, der dann die Rechnungen der EURO-Krise dem Steuerzahler vermitteln darf. So blöd kann man eigentlich nicht sein. Gilt aber (wieder mal) nicht für die SPD.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
franzwit 29.09.2013, 18:28
7. Mehrheiten

Wenn die CSU in der Steuerfrage hart bleibt, besteht die Gefahr, dass eine Regierungsbildung unmöglich wird.
Ist nicht richtig. Es gibt eine Mehrheit links von der CDU_CSU und eine Mehrheit CDU und SPD ohne CSU. Man muss nur wollen

Beitrag melden Antworten / Zitieren
xvulkanx 29.09.2013, 18:28
8. Dann lasst doch Merkel allein regieren,

ohne Steuererhöhungen für die Reichen, würden SPD und Grüne Wahlbetrug begehen. Vor allem wo es eine Mehrheit für rot-grüne Wahlversprechungen im Bundestag gibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Max2008 29.09.2013, 18:29
9. Politik machen in D heute

Meint am Ende immer Geld verteilen, das nicht vorhanden ist. Das erwartet das jeweilige Wählerklientel ja auch.., die sogenannte Schuldenbremse wird deshalb nie wirksam werden....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 44