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Debatte um Steuererhöhungen: Einspruch vom Chef-Blockierer
DPA

"Darauf gebe ich mein Wort": Horst Seehofer zurrt mit seinem Nein zu Steuererhöhungen die Spielregeln fest - dabei haben Union und SPD noch gar nicht mit Sondierungsgesprächen begonnen. Sein kompromissloser Kurs bringt die Kanzlerin in die Bredouille.

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gegen-psychos 29.09.2013, 18:45
30. der

die SPD wird keine Neuwahlen wollen, sie wird auch nicht ohne Steuererhöhungen die Mitgliederbefragung hinbekommen und dann gibt es nur noch CDU ohne CSU mit SPD, was ich gut finden würde, oder ROT-ROT-GRÜN . aber das haben wir dann dem Mann zu verdanken, der auch seiner Frau das Wort gegeben hatte

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friedrich_eckard 29.09.2013, 18:45
31.

Man könnte ja den Verdacht bekommen, dass keine/r der Beteiligten auf allen Seiten am Zustandekommen einer Koalition wirklich interessiert ist - wofür es sogar nachvollziehbare Gründe gäbe - und dass es nur noch darum geht, der jeweils anderen Seite die Verantwortung für das Scheitern zuzuspielen. Also wenn's denn sein muss... aber dann bitte ich mir aus, dass das Publikum nicht unnötig gequält wird, und dass sich die Beteiligten rasch auf einen Modus zur Herbeiführung von Neuwahlen verständigen. Die unsäglich groteske Parodie auf einen Wahlkampf, die wir gerade überstanden haben, hat nun wirklich schon Nerven und Geduld genug gekostet, und für weitere Shownummern besteht keinerlei Bedarf.

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boghog 29.09.2013, 18:46
32. Unerfüllbare Ultimaten

Seehofer stellt seine Forderungen (PKW-Maut, keine schwarz-grüne Koalition, keine Steuererhöhung) in letzter Zeit so ultimativ und engt damit Merkels Spielraum deratig ein, dass mir nur eine Schlussfolgerung übrig bleibt: Er will gar nicht an dieser Regierung beteiligt werden.

Vermutlich deshalb, weil er weiß, dass uns in dieser Legislaturperiode unsere ganze tolle Wirtschaft um die Ohren fliegt, und er nicht will, dass diese Sch...e an ihm kleben bleibt. Lieber danach Bundeskanzler werden. (Letzteres passiert nicht wirklich, aber vermutlich in seinem Kopf.)

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ihawk 29.09.2013, 18:49
33. Mit Seehofer nicht ...

Mit Seehofer ist nicht zu regieren ... Frau Merkel wird schnell erkennen was für ein Diktator als Zwangs-Koalitionspartner im Nest zu groß geworden ist.
Die SPD sollte vor Neuwahlen keine Angst haben - CDU/CSU sollen ruhig die heißen Kartoffeln mit absoluter Mehrheit aus dem Feuer holen. Die SPD und die Grünen werden ihnen als starke Opposition soviel Feuer unterm Hintern machen, dass diese menschenverachtende Riege in 4 Jahren vom Wähler zum Teufel gejagt wird.
Bei einer großen Koalition mit Diktator Seehofer im Boot kann die SPD nur verlieren, weil sie gegen ihre Überzeugung Beschlüsse mittragen müssen die Seehofer von Bayern aus diktiert und der Wähler würde sich dann in 4 Jahren an der SPD dafür rächen.

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marthaimschnee 29.09.2013, 18:50
34.

Zitat von migato
Diejenigen, die Diese Erhöhungungen treffen würden Zahlen doch sowieso schon fast die ganze Steuerlast
Auch wenn man diese Lüge noch sooft wiederholt, macht sie nicht wahrer! Die größte Einzelposten der Steuereinahmen ist die Mehrwertsteuer und die zahlen ALLE Endverbraucher.

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stumpen89 29.09.2013, 18:52
35. Steuern erhöhen für Besserverdiener

Zitat von migato
Was soll das denn, die Steuern erhöhen wenn die Einnahmen sprudeln, typisch SPD !! Diejenigen, die Diese Erhöhungungen treffen würden Zahlen doch sowieso schon fast die ganze Steuerlast und die unteren Einkommensgruppen und Hartz 4 Empfänger zahlen doch sowieso keine Steuern!!

Das Steuerthema hat einen anderen Hintergrund, als Sie ihn hier darlegen. Es geht nicht darum, ob der Staat genügend Geld zur Verfügung hat, um seine Aufgaben zu erfüllen, darüber lässt sich streiten, aber im Grunde stimme ich Ihnen zu, dass es kein Einnahmenproblem gibt. Die Steuern müssen für Besserverdienende steigen, damit in Deutschland wieder mehr Gerechtigkeit herrscht. Die aktuelle Steuerdebatte, auch die Pläne von SPD, Grünen und Linkspartei, haben also einen moralischen Kern. In Deutschland steigen seit Jahren die privaten Vermögen, allerdings überproportional bei den Menschen, die schon Wohlhabend sind. Das führt zu einer immer größeren Lücke zwischen Arm und Reich. Diese Lücke kann nur über eine staatliche Umverteilung verkleinert werden. Und dies funktioniert eben am einfachsten über eine erhöhte Spitzensteuer und eine Vermögenssteuer/-abgabe. Auch ist das unfaire deutsche Erbrecht ein garant dafür, dass reiche Menschen reich bleiben. Mit welchem Recht erbt ein Nachfahre eines Reichen Menschen dessen Vermögen? Wenn man ernsthaft für Chancengerechtigkeit einsteht, muss man für eine massiv erhöhte Erbschaftssteuer votieren.

Also: die Steuern müssen für Gutverdiener und Wohlhabende steigen, um den moralischen Anspruch der Gesellschaft zu befriedigen. Gern dürfen dann auch die Steuerbelastungen der Mittelschicht oder der unteren Einkommen (die in der Tat keine oder kaum Steuern außer der Umsatzsteuer zahlen) sinken, sodass das gesamte Steueraufkommen der Bundesrepublik gleich bleibt (um ihrer These zu folgen, dass es kein Einnahmendefizit gibt).

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Spiegelansgar 29.09.2013, 18:52
36. Bravo Horst !

Alles ist so wie es ist. - Jeder steht zu dem, was er angekuendigt hat: Seehofer bleibt Seehofer, Stegner bleibt Stegner. Trittin wird gar nicht ernsthaft mehr gefragt...Dass er Trittin geblieben ist, wird man in seinen Dosenpfand- Memoiren: "Stell dir vor, eine Dose...und jeder bringt sie zurueck !" nachlesen koennen. - Also: Jeder bleibt jeder und so wie er ist...
Dann wird eine Koalition nicht zustande kommen... auch nicht gegen die Merkel.
Dann wird es die Neuwahlen geben und alle Kanzlermoerder und gestrige Wahlbeschoeniger werden abgstraft. - Horst hat das erkannt ! - Bravo !!!

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Landleben 29.09.2013, 18:52
37. die Union

...hatte nun mal im Wahlkampf Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Wie man auch dazu steht: warum sollte ausgerechnet der Wahlgewinner sein Versprechen brechen, mit dem er bei den Wählern gepunktet hat? Hoffentlich hält Seehofer das durch...

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uhusüd 29.09.2013, 18:53
38. Wie wäre denn eine Koalition ohne CSU...

...CDU/SPD? Dann hätte Seehofer Zeit sich zu besinnen, Deutschland eine artgerechte Oposition - und Bayern der CSU den Stellenwert zugebilligt, der ihrer Rolle im Land eigentlich entspricht.
Es kann nicht sein, dass permanent der Schwanz mit dem Hund wedelt!

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farview 29.09.2013, 18:55
39. CSU und Bayern

Zitat von Goimgar
Vielleicht fällt der CDU ja auch einfach mal ein dass man zusammen mit der SPD gar nicht auf die kleinste Partei im Bundestag angewiesen ist. Die CSU zeigt regelmäßig das sie selbst sich nur für Bayern einsetzt und kein Problem hat ihren Partnern dabei vor das Schienbein zu treten. Warum macht man das mit?
Die CSU sollte sich für einen Austritt Bayerns aus der BRD aussprechen - ich wäre sofort dabei. Mit Österreichern und Südtirolern haben wir Bayern sowieso mehr gemein als mit Friesen, Westfalen oder gar den Berlinern.

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