Forum: Politik
Debatte um Steuererhöhungen: Einspruch vom Chef-Blockierer
DPA

"Darauf gebe ich mein Wort": Horst Seehofer zurrt mit seinem Nein zu Steuererhöhungen die Spielregeln fest - dabei haben Union und SPD noch gar nicht mit Sondierungsgesprächen begonnen. Sein kompromissloser Kurs bringt die Kanzlerin in die Bredouille.

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utut 30.09.2013, 13:09
400. CSU rechts liegen lassen

Rein rechnerisch könnte die CDU auch mit der SPD koalieren und den Chef-Blockierer außen vor lassen. Auch ohne CSU hätten CDU und SPD nämlich eine Mehrheit im Bundestag. Da gab's kurz nach der Wahl einen sehr interessanten Kommenar in der Süddeutschen.

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PointerX 30.09.2013, 14:15
401. Kleine Frage zwischendurch:

Was muss einem eigentlich unangenehmer sein? Die deutsche Vergangenheit unter diesem unsäglichen Kreuz oder die deutsche Zukunft, in der dieser bayrisch-peinliche Selbstdarsteller eine solch große Bühne erhält? Dass sein Verhalten den einfacher gestrickten Platzhirschen gefällt, wundert kaum. Aber die sind ja nunmal kaum der Rede Wert im Verhältnis zur deutschen Gesamtbevölkerung. Also: Bitte Schluss mit dem blau-weißen Rumgezetere, ab ins Zelt und ran den Zapfhahn!

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Maya2003 30.09.2013, 14:18
402.

Zitat von gannicus
Die SPD wird garantiert nachgeben. Sie wollen ja auch unbedingt den Finanzminister stellen, der dann die Rechnungen der EURO-Krise dem Steuerzahler vermitteln darf. So blöd kann man eigentlich nicht sein. Gilt aber (wieder mal) nicht für die SPD.
Es ist mir auch ein Rätsel ausgerechnet DIE Ministerien einzufordern die garantiert KEINEN Ruhm einbringen: Finanzen, Soziales, Arbeit.
Die SPD war schon einnmal so dämlich sich in die Nesseln zu setzen; jede Sauerei der letzten GroKo musste von SPD Ministern verkündet werden während Merkel lachend im Hinterzimmer saß und die über den Dingen schwebende Bundesmutti gab.

Haben die Genossen daraus wirklich nichts gelernt ? Soll Schäuble weitermachen und in Brüssel mit Angie unser Geld verteilen, die SPD aber sollte dankend ablehnen.

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rbn 30.09.2013, 14:22
403. die Maut für Ausländer wird an der

Zitat von bert.hagels
... versuche ich zu sein. Aber erklären Sie mir bitte, wie eine Maut "für Ausländer" realistisch möglich sein soll, ohne aus der EU auszutreten. Wenn Sie das Kunststück fertig bringen, schwöre ich aller Bajuwarenphobie ab und glaube, dass kein CSU-Politiker je Wahlkampf mit xenophoben Untertönen geführt hat.
Grenze als Vignette den einreisenden ausländischen Autobahnbenutzern verkauft. Für die anderen Strassen brauchen Ausländer keine Vignette.

Die Maut für Inländer wird durch Teilen der bisherigen deutschen KFZ Steuer in zwei verschiedene Stufen getrennt ausgewiesen.

Stufe 1: KFZ-Grundsteuer für alle in Deutschland zugelassenen PKWs, ohne das Recht zur Autobahnbenützung,

zusätzlich, falls gewünscht:

Stufe 2: Zusatzsteuer für die Benutzung der Autobahnen. Diese Steuer wird genauso hoch sein, wie der Preis für die Vignette an den Grenzen für Ausländer. Nach Zahlung der Zusatzsteuer schickt das Finanzamt eine Vignette an den inländischen KFZ Besitzer.

Grundsteuer und Zusatzsteuer werden so hoch sein wie die bisherige deutsche KFZ Steuer, die Vignetten für Ausländer und Inländer werden dadurch gleich aussehen und natürlich auch gleich teuer sein.

Eine Polizeikontrolle ist einfach: alle auf den Autobahnen angetroffenen Fahrzeuge müssen dieselbe Vignette geklebt haben, Ausländer wie Inländer. Auf den übrigen Strassen brauchen Inländer wie Ausländer keine Vignetten.

So habe ich meinen Seehofer verstanden. Was ist da diskriminierend ?

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Maya2003 30.09.2013, 14:23
404.

Zitat von roostercockburn
Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Die Bevölkerung hat mitnichten eine solche Mehrheit gewählt. Dies trifft nur für die künftige Besetzung des Bundestag zu und diese überaus wichtige Tatsache unterschlagen Sie, ganz im Sinne der roten Wahlverlierer.
Der Bundestag reflektiert das Wahlergebniss, den Willen des Souveräns. Oder wollen Sie, um Ihre bürgerliche "Mehrheit" zu sichern jetzt das Wahlrecht neu auslegen ?
Die MEHRHEIT ist RRG und eben NICHT Schwarz. WER ist da der wahre Wahlverlierer ?

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Maya2003 30.09.2013, 14:28
405.

Zitat von bert.hagels
... versuche ich zu sein. Aber erklären Sie mir bitte, wie eine Maut "für Ausländer" realistisch möglich sein soll, ohne aus der EU auszutreten. Wenn Sie das Kunststück fertig bringen, schwöre ich aller Bajuwarenphobie ab und glaube, dass kein CSU-Politiker je Wahlkampf mit xenophoben Untertönen geführt hat.
Es ist doch ein alter Trick etwas populistisch vorzuschlagen von dem man genau weiß daß es nicht durchzusetzen ist weil es gegen EU Recht verstösst.
Seehofer hat das geschickt gespielt - und die nötigen Extrastimmern eingefahren. Nun wird sein Vorschlag "geprüft" werden oder sogar beschlossen - um dann in wenigen Monaten auf europäischer Ebene zu scheitern.

Seht her, ich war ehrlich, aber die Bürokraten in Brüssel....... Tut mir leid, aber wählt weiter CSU.

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coopms 30.09.2013, 15:11
406.

Zitat von rbn
Grenze als Vignette den einreisenden ausländischen Autobahnbenutzern verkauft. Für die anderen Strassen brauchen Ausländer keine Vignette. Die Maut für Inländer wird durch Teilen der bisherigen deutschen KFZ Steuer in zwei verschiedene Stufen getrennt ausgewiesen. Stufe 1: KFZ-Grundsteuer für alle in Deutschland zugelassenen PKWs, ohne das Recht zur Autobahnbenützung, zusätzlich, falls gewünscht: Stufe 2: Zusatzsteuer für die Benutzung der Autobahnen. Diese Steuer wird genauso hoch sein, wie der Preis für die Vignette an den Grenzen für Ausländer. Nach Zahlung der Zusatzsteuer schickt das Finanzamt eine Vignette an den inländischen KFZ Besitzer. Grundsteuer und Zusatzsteuer werden so hoch sein wie die bisherige deutsche KFZ Steuer, die Vignetten für Ausländer und Inländer werden dadurch gleich aussehen und natürlich auch gleich teuer sein. Eine Polizeikontrolle ist einfach: alle auf den Autobahnen angetroffenen Fahrzeuge müssen dieselbe Vignette geklebt haben, Ausländer wie Inländer. Auf den übrigen Strassen brauchen Inländer wie Ausländer keine Vignetten. So habe ich meinen Seehofer verstanden. Was ist da diskriminierend ?
Die faktische vorhergehende Steuersenkung um den Autobahnanteil wird die EU als verdeckte Diskriminierung ansehen. Der zeitliche und sachliche Zusammenhang mit der Maut Einführung ist offensichtlich und für ein Verbot aus Brüssel ausreichend.

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rbn 30.09.2013, 15:27
407. lesen Sie bitte meinen Beitrag nr 407

Zitat von Maya2003
Es ist doch ein alter Trick etwas populistisch vorzuschlagen von dem man genau weiß daß es nicht durchzusetzen ist weil es gegen EU Recht verstösst. Seehofer hat das geschickt gespielt - und die nötigen Extrastimmern eingefahren. Nun wird sein Vorschlag "geprüft" werden oder sogar beschlossen - um dann in wenigen Monaten auf europäischer Ebene zu scheitern. Seht her, ich war ehrlich, aber die Bürokraten in Brüssel....... Tut mir leid, aber wählt weiter CSU.
und Sie werden verstehen wie die von uns in Bayern gewünschte Maut aussehen könnte.

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luciusvoldemort 30.09.2013, 15:28
408. Jetzt reicht es aber!

Zitat von Amiodaron
Fast könnte man meinen, der Spiegel spräche von der keinesfalls ernst zu nehmenden Bayernpartei, die mit ihrer Forderung nach bayerischen Alleingängen traditionell bei jeder Wahl Schiffbruch erleidet. Nein, hier ist es die CSU, die als Regionalpartei zu gelten hat, weil es das Spiegel-Weltbild so vorschreibt. Dass fast 50% der wählenden Bevölkerung in einem deutschen Flächenland dieser Partei ihre Stimme gaben, spielt da keine Rolle. Alles Provinzler, Regionalisten, nordösterreichische Waldschrate. Und dass der Chef-Regionalist nun sogar gegen Steuererhöhungen ist, wie er es ulkigerweise vor der Wahl auch gesagt hat, ist ja wohl von beschämender Konstanz. Lieber Spiegel, man tut sich argumentativ schon hart, wenn man die engen Fesseln des selbst verordneten Weltbilds untentwegt und stets beengend um sich spürt, oder?
50% der bevölkerung des flächenlandes Bayern gaben der CSU die stimme. Aber niemand aus dem übrigen bundesgebiet. Wenn die CSUler so von sich, und der richtigkeit ihrer politik, überzeugt sind, warum kündigen sie dann nicht die fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf und stellen sich im ganzen Bundesgebiet zur wahl. Da würden SIE mal sehen, was von ihren 50% bleibt. Aber sie haben ja selbst geschrieben, was es sind:" Alles Provinzler, Regionalisten, nordösterreichische Waldschrate. Und dass der Chef-Regionalist...."
Nicht die CSU muss weg, sondern diese Fraktionsgemeinschaft, die ein echtes bundesweites wahlergebnis ständig verfälscht und dessen Chef - Regionalist sich ständig aufplustert wie ein eitler Pfau und meint, allen anderen könnte er sein Hinterteil zeigen wie ein Pavian.

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rbn 30.09.2013, 15:40
409. jetzt spaltet der Nicht-Jurist Haare

Zitat von coopms
Die faktische vorhergehende Steuersenkung um den Autobahnanteil wird die EU als verdeckte Diskriminierung ansehen. Der zeitliche und sachliche Zusammenhang mit der Maut Einführung ist offensichtlich und für ein Verbot aus Brüssel ausreichend.

ich habe lange in Finnland gelebt. Dort wird die KFZ-Steuer beim Kauf eines Fahrzeuges erhoben, die eigentliche KFZ Steuer ist somit erheblich niedriger. Was ich sagen wollte; wichtig ist nicht die Gesamtsteuer, sondern die Steuer, die In-und Ausländer gleich zahlen.

In der Schweiz waren es 27 Euro, die Plakette für 2010 klebt noch an meiner Windschutzscheibe.

Aber Sie haben recht, es ist eine Idee und bayrische Ideen werden eben niedergemacht. Ich gebe Ihnen noch ein Totschlagsargument: der katholische Erzbischof von München und Freising ist auch für die PKW Maut.

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