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Debatte um Steuererhöhungen: Einspruch vom Chef-Blockierer
DPA

"Darauf gebe ich mein Wort": Horst Seehofer zurrt mit seinem Nein zu Steuererhöhungen die Spielregeln fest - dabei haben Union und SPD noch gar nicht mit Sondierungsgesprächen begonnen. Sein kompromissloser Kurs bringt die Kanzlerin in die Bredouille.

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bert.hagels 30.09.2013, 15:47
410. Das wird nicht gehen ...

Zitat von rbn
Grenze als Vignette den einreisenden ausländischen Autobahnbenutzern verkauft. Für die anderen Strassen brauchen Ausländer keine Vignette. Die Maut für Inländer wird durch Teilen der bisherigen deutschen KFZ Steuer in zwei verschiedene Stufen getrennt ausgewiesen. Stufe 1: KFZ-Grundsteuer für alle in Deutschland zugelassenen PKWs, ohne das Recht zur Autobahnbenützung, zusätzlich, falls gewünscht: Stufe 2: Zusatzsteuer für die Benutzung der Autobahnen. Diese Steuer wird genauso hoch sein, wie der Preis für die Vignette an den Grenzen für Ausländer. Nach Zahlung der Zusatzsteuer schickt das Finanzamt eine Vignette an den inländischen KFZ Besitzer. Grundsteuer und Zusatzsteuer werden so hoch sein wie die bisherige deutsche KFZ Steuer, die Vignetten für Ausländer und Inländer werden dadurch gleich aussehen und natürlich auch gleich teuer sein. Eine Polizeikontrolle ist einfach: alle auf den Autobahnen angetroffenen Fahrzeuge müssen dieselbe Vignette geklebt haben, Ausländer wie Inländer. Auf den übrigen Strassen brauchen Inländer wie Ausländer keine Vignetten. So habe ich meinen Seehofer verstanden. Was ist da diskriminierend ?
.. darauf hat der Forist coopms bereits hingewiesen. Denn auch eine versteckte Diskriminierung bleibt eine Diskriminierung, weil der Zusammenhang zwischen Mauteinführung und faktischer Kfz-Steuersenkung kaum zu leugnen sein wird, zumal die Senkung ja so hoch wie die Kosten für die Vignette sein soll.

Da ist die Erklärung von Maya schon plausibler: Man baut einen Popanz auf, um mit antieuropäischer Stimmungsmache Wähler zu fischen. Also doch wieder die alte Xenophobie der CSU. Und ich darf meine Bajuwarenphobie weiter pflegen.

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coopms 30.09.2013, 15:58
411.

Zitat von rbn
ich habe lange in Finnland gelebt. Dort wird die KFZ-Steuer beim Kauf eines Fahrzeuges erhoben, die eigentliche KFZ Steuer ist somit erheblich niedriger. Was ich sagen wollte; wichtig ist nicht die Gesamtsteuer, sondern die Steuer, die In-und Ausländer gleich zahlen. In der Schweiz waren es 27 Euro, die Plakette für 2010 klebt noch an meiner Windschutzscheibe. Aber Sie haben recht, es ist eine Idee und bayrische Ideen werden eben niedergemacht. Ich gebe Ihnen noch ein Totschlagsargument: der katholische Erzbischof von München und Freising ist auch für die PKW Maut.
Wenn eine Maut für Ausländer ginge, wäre ich sofort dafür.
Und zur verdeckten Diskriminierung habe ich ja schon geschrieben.

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bert.hagels 30.09.2013, 15:58
412.

Zitat von rbn
[...] Dort wird die KFZ-Steuer beim Kauf eines Fahrzeuges erhoben, die eigentliche KFZ Steuer ist somit erheblich niedriger. Was ich sagen wollte; wichtig ist nicht die Gesamtsteuer, sondern die Steuer, die In-und Ausländer gleich zahlen.
Die Maut ist keine Steuer, sondern eine zweckgebundene Abgabe. Schon allein daran scheitert eine Finanzamtslösung. Und die Diskriminierung bestünde weiterhin darin, eine zweckgebundene Abgabe für In- und Ausländer zu erheben, und gleichzeitig die Inländer steuerlich zu entlasten.

Zitat von rbn
Aber Sie haben recht, es ist eine Idee und bayrische Ideen werden eben niedergemacht. Ich gebe Ihnen noch ein Totschlagsargument: der katholische Erzbischof von München und Freising ist auch für die PKW Maut.
Nein, nicht weil es eine bayrische Idee ist, wird die Maut "für Ausländer" niedergemacht, sondern weil es eine unsinnige Idee ist. Doch man kann zur Bildung eines Vorurteils selbst erheblich beitragen, indem man häufiger unsinnige Ideen in die Welt setzt.

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rbn 30.09.2013, 16:00
413. noch ein Argument für eine gestaffelte KFZ Steuer

Zitat von coopms
Die faktische vorhergehende Steuersenkung um den Autobahnanteil wird die EU als verdeckte Diskriminierung ansehen. Der zeitliche und sachliche Zusammenhang mit der Maut Einführung ist offensichtlich und für ein Verbot aus Brüssel ausreichend.
man kann sich vorstellen, dass ein älterer Autofahrer gar nicht mehr die Autobahn benützen möchte sondern vielleicht nur noch in der näheren Umgebung fahren möchte. Warum sollte der mit einer hohen Einheits-KFZ Steuer die Autobahnen mit finanzieren? (Jetzt wird man wieder mit der Behauptung dagegen argumentieren, dass Landstrassen teurer seien als Autobahnen).

Mit der reduzierten KFZ-Grundsteuer würde er besser fahren. (Diese Idee ist der soziale Teil der CDU in Bayern, das "S" in CSU).

Sollte er trotzdem einmal im Jahr die Autobahn benützen wollen, kann er sich wie in Österreich für 7,50 eine 10-Tage-Vignette kaufen.

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rbn 30.09.2013, 16:05
414. erklären Sie mir doch, wie diei Österreicher es machen

Zitat von bert.hagels
Die Maut ist keine Steuer, sondern eine zweckgebundene Abgabe. Schon allein daran scheitert eine Finanzamtslösung. Und die Diskriminierung bestünde weiterhin darin, eine zweckgebundene Abgabe für In- und Ausländer zu erheben, und gleichzeitig die Inländer steuerlich zu entlasten. Nein, nicht weil es eine bayrische Idee ist, wird die Maut "für Ausländer" niedergemacht, sondern weil es eine unsinnige Idee ist. Doch man kann zur Bildung eines Vorurteils selbst erheblich beitragen, indem man häufiger unsinnige Ideen in die Welt setzt.
die sind doch auch in der EU?

Ich höre

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coopms 30.09.2013, 16:16
415.

Zitat von rbn
man kann sich vorstellen, dass ein älterer Autofahrer gar nicht mehr die Autobahn benützen möchte sondern vielleicht nur noch in der näheren Umgebung fahren möchte. Warum sollte der mit einer hohen Einheits-KFZ Steuer die Autobahnen mit finanzieren? (Jetzt wird man wieder mit der Behauptung dagegen argumentieren, dass Landstrassen teurer seien als Autobahnen). Mit der reduzierten KFZ-Grundsteuer würde er besser fahren. (Diese Idee ist der soziale Teil der CDU in Bayern, das "S" in CSU). Sollte er trotzdem einmal im Jahr die Autobahn benützen wollen, kann er sich wie in Österreich für 7,50 eine 10-Tage-Vignette kaufen.
Liest Du was ich schreibe?
Soll ich es in Marmor meißeln?
Wenn eine Maut für Ausländer ginge, wäre ich dafür. Sie geht aber nicht.
Was soll jetzt der Quatsch mit dem armen älteren Autofahrer?
Ändert das was am EU Recht?
Macht das den Seehofer "Vorschlag" weniger populistisch?
Eine Maut geht nur on Top. Sobald die für Deutsche irgendwo kompensiert wird, haut die EU dazwischen.
Das muss Dir nicht gefallen. Aber Du könntest es mal als Argument zur Kenntnis nehmen.

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coopms 30.09.2013, 16:21
416.

Zitat von rbn
die sind doch auch in der EU? Ich höre
Nee, tust Du nicht.

Aber egal, es lesen ja noch andere mit.
In Österreich gibt es keine Kompensation für Inländer.

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jack-the-ripper 30.09.2013, 16:27
417. Rauf mit den Steuerb

Warum sollen die Besserverdienenden nicht mehr Steuern zahlen? In Belgien z.B. liegt der Steuersatz bei einem Jahreseinkommen von 60.000.-- ? bei 50%, und abgesetzt werden kann auch nix. Also Steuern in Deutschland rauf, aber kräftig.

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Erda 30.09.2013, 16:28
418.

Zitat von Maya2003
Der Bundestag reflektiert das Wahlergebniss, den Willen des Souveräns. Oder wollen Sie, um Ihre bürgerliche "Mehrheit" zu sichern jetzt das Wahlrecht neu auslegen ? Die MEHRHEIT ist RRG und eben NICHT Schwarz. WER ist da der wahre Wahlverlierer ?
Ihr Aussage ist dümmlich, denn Sie unterstellen einfach eine plakative Umlage von Rot-Rot-Grün auf die Wähler der Parteien SPD und Die Grünen.
Die Grünen teilen sich zumindest in Realos und Fundis, dies zeit eindrucksvoll BW, deren im Bundestag vertretene Grüne sind alles andere als links, siehe Kretschmann gestern bei Jauch.
Genauso ist nicht jeder SPD-Wähler ein Anhänger den Unsympathicus Stegner. Auch das hat Albig gestern bei Jauch eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

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rbn 30.09.2013, 16:29
419. nachdem Sie mich duzen, sehe ich den

Zitat von coopms
Liest Du was ich schreibe? Soll ich es in Marmor meißeln? Wenn eine Maut für Ausländer ginge, wäre ich dafür. Sie geht aber nicht. Was soll jetzt der Quatsch mit dem armen älteren Autofahrer? Ändert das was am EU Recht? Macht das den Seehofer "Vorschlag" weniger populistisch? Eine Maut geht nur on Top. Sobald die für Deutsche irgendwo kompensiert wird, haut die EU dazwischen. Das muss Dir nicht gefallen. Aber Du könntest es mal als Argument zur Kenntnis nehmen.
Rest Ihres Beitrags als dokumentierte Streitsucht an und beende die Diskussion mit Ihnen.

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