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Debatte um Steuererhöhungen: Einspruch vom Chef-Blockierer
DPA

"Darauf gebe ich mein Wort": Horst Seehofer zurrt mit seinem Nein zu Steuererhöhungen die Spielregeln fest - dabei haben Union und SPD noch gar nicht mit Sondierungsgesprächen begonnen. Sein kompromissloser Kurs bringt die Kanzlerin in die Bredouille.

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riolouco 30.09.2013, 16:29
420. Verlogene Berichterstattung

Die Abschaffung der kalten Progression als kostenspieliges Unterfangen darzustellen ist schlichtweg falsch.

Durch die kalte Progression profitiert der Staat überproportional, da auch mittlere Einkommen in der Progression nach und nach in Richtung des Spitzensteuersatzes gedrängt werden.

Wenn also alle Gehälter um zwei Prozent angehoben werden, bekommt der Staat etwa 3% mehr Steuern, dem Bürger bleibt netto nur 1,5% mehr.

Die Abschaffung dieses Unsinns ist nicht KOSTSPIELIG, sondern lässt den Staat in Zukunft "nur noch" proportional mitverdienen.

Wie sich der Bürger veräppeln lässt, ist unglaublich. Und in diesen Zeiten nach Steuererhöhungen zu rufen ist unglaublich.

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Erda 30.09.2013, 16:32
421. Der Untertan

Zitat von Maya2003
Es ist doch ein alter Trick etwas populistisch vorzuschlagen von dem man genau weiß daß es nicht durchzusetzen ist weil es gegen EU Recht verstösst. Seehofer hat das geschickt gespielt - und die nötigen Extrastimmern eingefahren. Nun wird sein Vorschlag "geprüft" werden oder sogar beschlossen - um dann in wenigen Monaten auf europäischer Ebene zu scheitern. Seht her, ich war ehrlich, aber die Bürokraten in Brüssel....... Tut mir leid, aber wählt weiter CSU.
Sie meinen also alle Länder die eine Vignette -nur darum geht es- verkaufen handeln gegen EU-Recht?
Das glauben Sie doch selbst nicht:
Maut in Europa
(Die Liste enthält auch Länder, die nicht in der EU sind)
Das Argument europarechtlich nicht durchsetzbar entlarvt den Argumentierenden als typisch deutschen "Unterthan" (neuerdings ohne "h")

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bert.hagels 30.09.2013, 16:49
422. Lesen ist nicht jedermanns Sache ...

Zitat von Erda
Sie meinen also alle Länder die eine Vignette -nur darum geht es- verkaufen handeln gegen EU-Recht?
Niemand hat behauptet, dass eine Maut gegen Europarecht verstößt; aber eine Maut "für Ausländer" schon.
Das wurde hier zur Genüge dargelgt.

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reflexxion 30.09.2013, 17:04
423. Steuererhöhung kommt 100% bei SPD Beteiligung

Aber sehen wir doch mal an für wen die SPD das fordert! Für Leute die im Jahr als Paar 250.000 Euro einnehmen! Ich hab vielleicht gerade mal 10% davon, deshalb stört mich das nicht. Volksverdummung war doch ein Synonym für den zurückliegenden "Wahlkrampf". Die SPD kann sich nicht zum Nulltarif einbringen, aber ketzerisch gesagt, mit SPD braucht die CDU Seehofer und seine Almdudler von der CSU nicht. Merkel biegt sich wie eine junge Pappel im Wind, je nachdem woher der weht.

Ich sage nur Atomausstieg, nach vorheriger Laufzeitverlängerung für Kraftwerke. ES gibt keinen kausal logischen Zusammenhang zwischen deutschen Kraftwerken und dem Saustall in Japan. Polemik und Panikmache der Grünen über ca. 30-40 Jahre haben gereicht das Volk zu verdummen. Pech für die Grünen: mit dem angesagtem Ausstieg sind sie ihr existenziell wichtigstes Thema los. Man braucht sie nicht mehr und deshalb haben sie auch nur wenige noch gewählt.

Die FDP ist ja auch endlich mal raus aus dem Bundestag, wurde auch Zeit - Wahlreform Überhangmandate sei es gedankt. Ok, mag sein man braucht eine liberale Partei auch in Deutschland, aber nicht diese FDP, die nur noch ihrer Lobbyklientel zu Diensten war. Ich schlage denen vor, geht zu AfD da habt ihr mehr Chancen auf Pöstchen bei der nächsten Wahl. Die Grünen sind ja auch mal dem Bündnis 90 beigetreten nach der "Wende".

Nun mein privater Tip an Mutti Merkel: Kaufen Sie sich doch einfach 3-4 Stimmen bei der SPD, da gibt's sicher unzufriedene vom rechten Flügel die mitmachen würden. Einfach auf 1-2 Legislaturperioden einen sicheren Listenplatz zusagen und gut ist. Das hat doch schon mal geklappt mit Erich Mende damals und seinen Freunden. Vielleicht bekommen sie ja Schily (wenn der noch dabei sein sollte) der ist doch mittlerweile erzkonservativ und gewechselt hat er ja auch schon mal.

Ich werde mich um einen schweizer Pass bemühen, und dann von aussen zuschauen, wie Deutschland die Demokratie durch die Hintertür abschafft, viel fehlt da eh nicht mehr. Ach ja, Kaiserin würde ich nicht anstreben - Königin reicht - auf Lebenszeit Merkel als Angie die Erste!

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Terbande 30.09.2013, 17:41
424. Ein Mann, viele Wörter

Seehofer hat doch noch nie Wort gehalten, er steht doch geradezu sinnbildlich für das Fähnchen im Winde. Wozu also die Aufregung? Mal abgesehen davon, dass ich, wie viele andere hier auch, nicht in Bayern wohne und mich gewiß nicht von der CSU regieren lassen möchte.

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Stuttgart1 30.09.2013, 17:42
425. Danke Herr Seehofer

Endlich klare worte. Danke

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Maya2003 30.09.2013, 17:58
426.

Zitat von Erda
Ihr Aussage ist dümmlich, denn Sie unterstellen einfach eine plakative Umlage von Rot-Rot-Grün auf die Wähler der Parteien SPD und Die Grünen. Die Grünen teilen sich zumindest in Realos und Fundis, dies zeit eindrucksvoll BW, deren im Bundestag vertretene Grüne sind alles andere als links, siehe Kretschmann gestern bei Jauch. Genauso ist nicht jeder SPD-Wähler ein Anhänger den Unsympathicus Stegner. Auch das hat Albig gestern bei Jauch eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Werden die Parteien jetzt in Subgruppen gegliedert und DARAUS Mehr
heiten gemacht ? Rechnen Sie sich Ihre Mehrheit daraus zusammen ?
Die Union hat KEINE Mehrheit, und nur das zählt. "Gewonnen" hat derjenige der die Mehrheit der Sitze erreicht, die Kanzlermehrheit. Und die wird Merkel NUR mit der SPD erreichen.

Also noch einmal, WER hat gewonnen ?

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Pater Bonifaz 30.09.2013, 18:22
427.

Zitat von farview
Die CSU sollte sich für einen Austritt Bayerns aus der BRD aussprechen - ich wäre sofort dabei. Mit Österreichern und Südtirolern haben wir Bayern sowieso mehr gemein als mit Friesen, Westfalen oder gar den Berlinern.
Es würde genügen, wenn die genannten Länder resp. ihre hier gegen Seehofer postende Einwohner anerkennen würden, dass die von den kruden Steuererhöhungsplänen Betroffenen überwiegend in Bayern leben.
Bayern ist nicht nur grösster Geber im Länderfinanzausgleich, sondern auch bei der Einkommensteuer. - Logisch und vor allem legitim, dass der gewählte Vertreter der bayerischen Bevölkerung das von der Union diesbezüglich gegebene Wahlversprechen nun vehement einfordert!

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Nandiux 30.09.2013, 18:44
428.

Zitat von stumpen89
Das Steuerthema hat einen anderen Hintergrund, als Sie ihn hier darlegen. Es geht nicht darum, ob der Staat genügend Geld zur Verfügung hat, um seine Aufgaben zu erfüllen, darüber lässt sich streiten, aber im Grunde stimme ich Ihnen zu, dass es kein Einnahmenproblem gibt. Die Steuern müssen für Besserverdienende steigen, damit in Deutschland wieder mehr Gerechtigkeit herrscht. Die aktuelle Steuerdebatte, auch die Pläne von SPD, Grünen und Linkspartei, haben also einen moralischen Kern. In Deutschland steigen seit Jahren die privaten Vermögen, allerdings überproportional bei den Menschen, die schon Wohlhabend sind. Das führt zu einer immer größeren Lücke zwischen Arm und Reich. Diese Lücke kann nur über eine staatliche Umverteilung verkleinert werden. Und dies funktioniert eben am einfachsten über eine erhöhte Spitzensteuer und eine Vermögenssteuer/-abgabe. Auch ist das unfaire deutsche Erbrecht ein garant dafür, dass reiche Menschen reich bleiben. Mit welchem Recht erbt ein Nachfahre eines Reichen Menschen dessen Vermögen? Wenn man ernsthaft für Chancengerechtigkeit einsteht, muss man für eine massiv erhöhte Erbschaftssteuer votieren. Also: die Steuern müssen für Gutverdiener und Wohlhabende steigen, um den moralischen Anspruch der Gesellschaft zu befriedigen. Gern dürfen dann auch die Steuerbelastungen der Mittelschicht oder der unteren Einkommen (die in der Tat keine oder kaum Steuern außer der Umsatzsteuer zahlen) sinken, sodass das gesamte Steueraufkommen der Bundesrepublik gleich bleibt (um ihrer These zu folgen, dass es kein Einnahmendefizit gibt).
Das kann ich komplett unterschreiben.

Es ist traurig, dass das in den Medien pauschal als Gefährdung für den Strandort Deutschland bezeichnet wird. Unter Kohl war der Spitzensteuersatz noch deutlich höher.

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chico 76 30.09.2013, 19:04
429. Da gab es auch

Zitat von Nandiux
..... Unter Kohl war der Spitzensteuersatz noch deutlich höher.
die Wiedervereinigung mit Kosten, mehr Arbeitslose und geringere Steuereinnahmen.

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