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Debatte um Ukraine-Einsatz : Von der Leyen will OSZE-Mission nachträglich prüfen
DPA

Nach dem den Ende Geiseldrama in der Ostukraine kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der OSZE-Mission in der Region an. Gleichzeitig weist sie heftige Kritik am Verhalten der Militärbeobachter zurück.

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donnerfalke 05.05.2014, 07:58
20. Peinlich

Erst schickt sie Spionen in die Region und behauptet es wären OSZE-Mitarbieter. OSZE behauptet es handle sich nicht um OSZE-Mitarbeiter denn diese sind eindeutig mit OSZE-Ausweisen gekennzeichnet, ihre Fahrzeuge tragen ebenfalls eine eindeutige OSZE-Kennzeichnung. Somit handelte es sich um Spione, möglicherweise um eigentliche Saboteure der Lage in der Ukraine die zurecht verhatet wurden. Bis heute klammert sich der Westen an die Behauptung, es handle sich um eine OSZE-Beobachtermission. Schon klar, Spione brauchen immer eine Tarnung. Wird der Westen in diesem Jahrhundert auch mal fähig sein mal auch die Wahrheit zu schreiben?

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vva 05.05.2014, 08:02
21.

Es ist bekannt geworden, dass bei der Bildung der Kiewer Sonderkommandos, die gegen die Bevölkerung Süd-Osten der Ukraine eingesetzt werden, ein Fragebogen mit der Frage „Ob man bereit ist in die Frauen zu schießen?“ ausgefüllt werden sollte.
In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hat Oberst Schneider gesagt, dass man sich ein Bild davon zu machen versuche, in welchem Zustand die regulären bewaffneten Kräfte der Ukraine seien. Dazu führe man direkte Gespräche mit ukrainischen Soldaten, um mehr über das "Selbstbewusstsein, über die Schlagkraft von Einheiten" herauszufinden.
Peter Gauweiler hat in seiner Kritik recht, weil die Tätigkeit der militärischen Mission und der Fragebogen gemeinsame Berührungspunkte haben. Viele Fragen über die militärische OSZE- Mission in der Ukraine sollen geklärt werden.

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bazingabazinga 05.05.2014, 08:02
22. Regierung und Bundeswehr prüfen sich selbst

Da steht das Ergebnis schon fest.

Was auf dem Maidan geschah wird übrigens auch "total unabhängig" geprüft - von Anhängern der rechtsradikalen Swoboda und dem Right Sector.

Und wie FAZ unter Berufung auf Regierungsnahe Kreise gestern berichtete sind in Kiew dutzende CIA- und FBI-Agenten, die den Putschisten helfen die Lage in der Ost-Ukraine zu "verbessern".

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ArnoNyhm1984 05.05.2014, 08:05
23. Die wirklichen Fragen werden eh nicht gestellt..

Insbesondere, warum es neben der "offiziellen" OSZE-Abordnung überhaupt noch diese ominöse inoffizielle, sogenannte "OSZE-Abordnung" militärischer Prägung gab!

Das sog. "Wiener Dokument" für OSZE-Missionen sagt ausdrücklich, dass jede Mission mit ALLEN (!) Unterzeichnerstaaten im voraus schriftlich vereinbart sein muss:

"Sie (die Inspektionen) werden mit dem Gastland vereinbart und allen OSZE-Mitgliedsstaaten bekannt gegeben"

Nur war eine 2. parallel stattfindende OSZE-Mission (noch dazu mit Militärbeobachtern) nie abgestimmt.

Da mag man Peter Gauweiler kritisieren, wie man will: Er macht nichts anderes, als Ursula von der Leyen & Co. bezüglich einer illegalen, dem Völkerrecht zuwider laufenden Handlung blosszustellen.

Recht hat er!

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Partieller Augentinnitus 05.05.2014, 08:09
24.

Zitat von
Die Geiseln waren erst nach ... russischer Vermittlung am Samstag freigelassen worden.
Das ist Neusprech* für "Die Geiselnehmer selbst haben der Freilassung zugestimmt".

Der lupenreine Demokrat Putin lässt es auf Kommunalebene zu, dass gewählte Volksvertreter und staatliche Infrastruktur von marodierenden Banden mit der Gewalt russischer Waffen gezielt beseitigt werden. Der Ukrainischen Regierung warft er genau das selbe als Grund für den Einmarsch und die Annexion der Krim vor.

Putin will Blut sehen, egal ob er seine eigene Leute opfern muss oder sich die Ukrainer, aus seiner Sicht endlich gegenseitig die Köpfe einschlagen.

Es geht das Gerücht um, dass die Brandkatastrophe von den prorussischen Besetzern beim Basteln von Molotow-Cocktails ausgelöst wurden. Außerdem sehen einige der Gestalten in ihrer Montur aus, wie dieser Anders Brejvik in seiner Fantasieuniform, nur in billig. Auch inhaltlich lassen sich da Ähnlichkeiten vermuten
____________________
* Es heißt in Neusprech ja auch nicht "Müllhalde", sondern "Entsorgungspark" oder "Seniorenresidenz" statt "Altersheim" oder "Gäste eines ehemaligen russischen Soldaten und Seifenfabrikanten" statt "Geiseln".

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Krischan01 05.05.2014, 08:11
25. Vergessen um welche Interessen es hier geht?

Zitat von sysop
Nach dem den Ende Geiseldrama in der Ostukraine kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der OSZE-Mission in der Region an. Gleichzeitig weist sie heftige Kritik am Verhalten der Militärbeobachter zurück.
Das Nato - Soldaten in welcher Mission auch immer sie unterwegs sind Misstrauen bei der Prorussischen Bevölkerung in der Ukraine wecken und man insbesondere dann bei gewaltbereiten mit solchen Reaktionen rechen musste ist jedenfalls für mich keine Überraschung und kommt fast einer Provokation gleich. Deshalb halte ich den Wirbel welcher damit von der Boulevardpresse in Deutschland gemacht wurde alles andere als Produktiv, abgesehen davon das damit den westlichen Kreisen welche auf kalten Krieg setzen und den prorussischen Separatisten unter den Ukrainern damit weiteren Zündstoff und Munition geliefert hat. Destabilisieren sieht für mich jedenfalls anders aus. Die OSZE verfügt über genug Neutrale nicht Nato-Beobachter das man sich da als Bundeswehr auch raus halten hätte müssen, das Ganze ist und bleibt unser Fehler.

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privat78 05.05.2014, 08:16
26. Es reicht

Im Nachhinein prüfen: Damit kommt ein Straftäter nicht vor Gericht durch. Man muss schon vorher prüfen, ob eine Maßnahme rechtens ist. Es wird immer von OSZE geredet, obwohl es sich nicht um eine solche Mission gehandelt hat. V.d.L. redet von Deeskalation, dabei hat Sie, die Regierung samt EU und natürlich der USA alles getan, damit dieser Konflikt entsteht. Die Medien haben da auch mit geholfen. Leider ist der Plan nicht so gelaufen wie diese Kriegstreiber sich ihn vorgestellt haben. Das in Syrien ist ja auch nur schief gegangen, weil ein schlauer Reporter die Frage nach der Vernichtung der Chemiewaffen stellte. Da hätte man auch gerne mitgemacht. Ich habe die Schn.....
voll von der Regierung. Sie bietet uns nichts als Altersarmut, Sklavenjobs, und ständig neue Kriege.
Langsam denkt auch der brave Bürger nach, ob nicht vielleicht jedes Mittel recht ist, um diese Regierung zu stoppen.

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tob99 05.05.2014, 08:18
27. Ja Ja die Frau v. L

Zitat von sysop
Nach dem den Ende Geiseldrama in der Ostukraine kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der OSZE-Mission in der Region an. Gleichzeitig weist sie heftige Kritik am Verhalten der Militärbeobachter zurück.
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, schon ihr Vater , der ehem. Ministerpräsident von Niedersachsen, war uneinsichtig und rechthaberisch, nala das Ergebnis erleben die Niedersachsen ja immer noch, mit Gorleben, Asse etc.
Sollte Fr. v. L. zu ihren Anordnungen stehen, oder sofort das Amt als V-Ministerin niederlegen.
Merkwürdig ist ohnehin, 80% der Bürger ist der Meinung, das Deutschlan sich neutral verhalten sollte.
Aber was macht die glänzende Strategin (oder ihre unfähigen Berater) , Öl ins Feuer giessen und zündeln.
Den Erfolg sehen wir ja .

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bezim 05.05.2014, 08:18
28.

Könnten Sie vielleicht einmal darstellen, was es mit dieser konkreten Beobachtungsmission auf sich hat? Laut Gauweiler hatte sie nichts mit der in der Konferenz vereinbarten OSZE Mission zu tun. Kann Frau vdL alleine eine weitere OSZE Mission lostreten? Der Charakter und Zweck dieser Verannstaltung ist bisher in der Presse nicht näher erläutert worden.

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palma 05.05.2014, 08:19
29. Den nützlichen Verkehr mit den Separatisten

Ich bin 100% überzeugt, dass die deutschen Offiziere in den Geiseln nicht litten. Der Verkehr mit den sogenannten Separatisten hat geholfen, sich klarzuwerden wer ist wer und seine richtigen Schlussfolgerungen zu machen. Die zweifle ich nicht, unterscheiden sich von offiziellen Meinungen, d.h. der amerikanischen Meinung aus.

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