Forum: Politik
Demo gegen Brexit: "Hilfe, wir sind auf einer kleinen Insel gefangen"
REUTERS

Am Montag stimmt das britische Unterhaus über das EU-Austrittsgesetz ab. Zehntausende haben deshalb in London gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU demonstriert und Regierungschefin Theresa May ausgebuht.

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der-junge-scharwenka 10.09.2017, 12:43
170.

Zitat von Kit Kerber
Ein globales Sozialsystem ist derzeit nicht in Sicht. Selbst ein europäisches Sozialsystem ist nicht in Sicht. Man kann darauf hinarbeiten.
Es ist aber dringend nötig. Und damit nicht schon längst begonnen zu haben, ist ein zentraler Fehler der europäischen Staaten.

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rudi_ralala 10.09.2017, 12:48
171.

Zitat von Kit Kerber
....Ihr ganzes Weltbild, rudi-ralala, bedarf dringend einer General-Überholung. Machen Sie mal einen Frühjahrsputz. 2018 wäre die Gelegenheit.
Sie haben natürlich Recht.
Dank ihres erhellenden Beitrages würde ich jetzt die CDU wählen. Leider geht das nicht mehr, da ich schon per Briefwahl eine andere Partei gewählt habe.
Mea culpa

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Kit Kerber 10.09.2017, 12:51
172.

Zitat von der-junge-scharwenka
Die EU ist das Ergebnis dessen, was die Nationalstaaten zulassen. Die Fehler der EU sind die Fehler der nationalstaatlichen Entscheidungen. Das sollte man nie vergessen. Einer der wesentlichen Fehler ist die europapolitische Halbherzigkeit aller Nationalstaaten. Ich wünsche mir eine EU, die sinnvolle Kompetenzbereiche hat - Sozialpolitik, Finanzpolitik, Flüchtlingspolitik - und die die Macht hat, in diesen Bereichen verbindlich zu handeln. Dazu bedarf es europäischer Organe, die an die Stelle nationalstaatlicher Behörden treten. Ein EU-Finanzministerium mit Kontroll- und Eingriffsbefugnissen gegenüber allen nationalen Haushalten - auch dem deutschen! - ist für ein glattes, zielgerichtetes Funktionieren unerlässlich. Davon sind wir meilenweit entfernt. Und es ist nur ein Beispiel von vielen, in denen es besser laufen könnte. Wir haben zurzeit einen Hund mit zwei oder drei Beinen. Dass der nicht so schnell laufen kann wie ein Hund mit vier Beinen, ist klar. Sicher ist: Ich wünsche mir einen vierbeinigen Hund. Aber solange ich den nicht habe, nehme ich den mit drei Beinen. Denn der ist immer noch besser als gar kein Hund.
Sie sagen: sinnvolle Kompetenzbereich der EU sind Sozialpolitik, Finanzpolitik, Flüchtlingspolitik. Wie darf ich das verstehen?

1. Sollen die Rentenkassen aller europäischen Länder zusammengelgt werden?

2. Soll ein europäischer Finanzminister darüber wachen, daß wir alle unsere Steuern bezahlen? Und wenn ja, ist das ein dann ein Schwede oder ein Grieche?

3. Soll ein europäischer Integrationsminister darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge ein Land integrieren will?

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rama-6 10.09.2017, 12:56
173. Nur leider ist der Volksentscheid in der Schweiz,

Zitat von Luna-lucia
wir hier, sind für Volksentscheide, nach Schweizer Muster. Es muss einfach möglich sein, dass das (ein) Volk seinen Willen, auch gegen die momentane politische Meinung, um, oder eben durchsetzen kann! Beispiel: 150 von ~ 200 Politiker sind für XY, aber wieder z.B. 19 Millionen von vielleicht 30 Millionen, sind dagegen. Klare Ansage: Die Mehrheit bekommt ihren Willen - Punkt! Das ist auch gelebte Demokratie
Zum Freizügigkeitsgesetz, von 2014 auch wieder gegen die Mehrheit der Schweizer, die für die Abschaffung waren, wieder Aufgehoben worden!

Können Sie hier nachlesen.:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66496.html

Somit ist Ihre gelebte Demokratie, in der Schweiz aber leider Beerdigt worden!

Aber auch in GB. ist ein Volksenscheid, in der Verfassung nicht als Garantie verankert!
Die EU ist bis Heute nicht in Verhandlungen mit GB getreten!

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rudi_ralala 10.09.2017, 12:57
174.

Zitat von brucewillisdoesit
..... Sehen sie sich den Lebenslauf einiger Parlamentarier mal an, das sind keine hochgebildeten Profis. Auch dort wird von letztendlich vor (repräsentativen) Amateuren entschieden (we...nn vermutlich auch von welchen die im Durchschnitt etwas gebildeter sind, als die Masse der Bevölkerung)....
Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, das Parlament sollte eigentlich die Gesamtbevölkerung repräsentieren und nicht nur Juristen und Lehrer. Wenn man Ihrer Meinung und der "marcaurels" folgt, wäre offensichtlich eine Geniusdiktatur für die Breite Masse angemessener. So wie in der Türkei, Russland, China oder den USA.

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xxgreenkeeperxx 10.09.2017, 13:09
175. Demokratei ist Kontrolle durch das Volk, nicht nur am Wahltag

Zitat: Das ist, mit Verlaub, eine sehr ein geschränkte Auffassung von Demokratie. Auch in einer repräsentativen Demokratie, wie wir sie haben, kommt Ihr Wille demokratisch zum Ausdruck - und mit einer ggf. anders entscheidenden Mehrheit müssen Sie in jedem Falle leben. Zitat Ende.

Ich habe kein Problem mit einer anders entscheidenden Mehrheit zu leben, ich habe nur ein Problem damit wenn ich diese anders entscheidende Mehrheit nicht wahrnehmen kann. Will sagen, wenn z.B. im Parlament die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes mit überwältigender Mehrheit beschlossen wird, ich aber rein persönlich wahrnehme das eine überwältigende Mehrheit im Volk diesen Einsatz ablehnt, dann würde ich gerne diese Parlamentsmehrheit durch einen Volksentscheid bestätigt sehen. Und wenn diese Bestätigung dann durch einen Volksentscheid zu meinem Leidwesen auch erfolgt, kann ich damit durchaus leben. Vorher fällt mir das eben sehr viel schwerer. Und deshalb werde ich halt eine Partei wählen die für dieses, also mein rein persönliches Problem, eine Lösung anbietet. Was ist daran den ein eingeschränktes Verständnis von Demokratie. Und ich habe auch nicht behauptet, dass alle Entscheidungen über Volksentscheide zu legitimieren sind. Natürlich darf das Grundgesetz durch Volksentscheide nicht angetastet werden, da habe ich auch kein Problem mit.

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brucewillisdoesit 10.09.2017, 13:10
176.

Zitat von der-junge-scharwenka
Jean-Claude Juncker ist der Präsident der EU-Kommission. Herr Juncker ist also in der EU das, was bei uns Frau Merkel ist, also gewissermaßen der Chef der Exekutive. Und jetzt bitte lesen und verstehen: Der Chef der Exekutive wird nicht direkt gewählt. In Deutschland nicht - NEIN: Sie wählen am 24. September NICHT den Bundeskanzler! -, in Österreich auch nicht, in Italien ebenfalls nicht und in Frankreich erst recht nicht.
Sorry, aber Frankreich hat ein parlamentarisches Präsidalsystem, bei dem der Präsident in DIREKTWAHL von der Bevölkerung gewählt wird, Deswegen ja auch die Wahlreihenfolge: zuerst in Direktwahl die Wahl des Präsidenten, ein paar Wochen danach die Wahl des Parlaments.

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dirk1962 10.09.2017, 13:18
177. Nur Vernunft kann helfen

Und das auf beiden Seiten. Die Briten und auch die EU sollten endlich versuchen die Emotionen herauszunehmen. Mein Vorschlag ist das beide Seiten ein realistisches Austritts Szenario verhandeln und dieses von den Briten intern abstimmen zu lassen. Und das mit der Option, dass bei einer Ablehnung durch die Bürger der Brexit nicht stattfindet.

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der-junge-scharwenka 10.09.2017, 13:19
178.

Zitat von Kit Kerber
Sie sagen: sinnvolle Kompetenzbereich der EU sind Sozialpolitik, Finanzpolitik, Flüchtlingspolitik. Wie darf ich das verstehen? 1. Sollen die Rentenkassen aller europäischen Länder zusammengelgt werden? 2. Soll ein europäischer Finanzminister darüber wachen, daß wir alle unsere Steuern bezahlen? Und wenn ja, ist das ein dann ein Schwede oder ein Grieche? 3. Soll ein europäischer Integrationsminister darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge ein Land integrieren will?
Die Frage zu1 ) ist sicher zu komplex, um hier mit einem kurzen Ja oder Nein beantwortet werden zu können. Da gibt es andere Modelle als die bloße "Zusammenlegung." Zu 2) und 3) kann ich es allerdings kurz machen: Beide Male Ja.

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seetaucher 10.09.2017, 13:23
179.

Zitat von rama-6
Die EU ist bis Heute nicht in Verhandlungen mit GB getreten!
Öhm, und ich habe gedacht, es hätte schon mehrere Verhandlungsrunden gegeben, zu denen die Briten inhaltlich nichts beizutragen hatten.

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