Forum: Politik
Demo gegen Brexit: "Hilfe, wir sind auf einer kleinen Insel gefangen"
REUTERS

Am Montag stimmt das britische Unterhaus über das EU-Austrittsgesetz ab. Zehntausende haben deshalb in London gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU demonstriert und Regierungschefin Theresa May ausgebuht.

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Luna-lucia 09.09.2017, 19:55
10. Volksentscheid zu Nutze machen

Zitat von flux71
Da sieht man immer noch, was bei Volksentscheiden dieser Tragweite geschieht: Die Politik macht einfach das, was die Mehrheit will, egal, was mit der Minderheit passiert. Und diese konkrete Minderheit beim Brexit-Votum war 48%! ACHTUNDVIERZIG! Das ist fast die Hälfte! Jeder ZWEITE Brite! Soll das eine kleine Randgruppe sein, die da überfahren wird? Gerade bei einem derart undeutlichen Wahlausgang sind Kompromisse gefragt. Für alles andere ist die "Minderheit" einfach viel zu groß. Es ist aber klar, dass gewisse rechtspopulistische Strömungen und Parteien sich den Volksentscheid zu Nutze machen, weil sie ja ganz klar nur auf Spaltung, Hass und Lügen aus sind. Ihnen sind Ängste viel wichtiger als Lösungen. Nein, ich bin nach wie vor STRIKT gegen Volksentscheide. Sie spalten die Gesellschaften. Und sie schaffen eine Stimmung im Land, die auf diesen Gefühlen fußt.
wir hier, sind für Volksentscheide, nach Schweizer Muster. Es muss einfach möglich sein, dass das (ein) Volk seinen Willen, auch gegen die momentane politische Meinung, um, oder eben durchsetzen kann! Beispiel: 150 von ~ 200 Politiker sind für XY, aber wieder z.B. 19 Millionen von vielleicht 30 Millionen, sind dagegen. Klare Ansage: Die Mehrheit bekommt ihren Willen - Punkt! Das ist auch gelebte Demokratie

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Martin H. 09.09.2017, 20:03
11.

Zitat von flux71
Da sieht man immer noch, was bei Volksentscheiden dieser Tragweite geschieht: Die Politik macht einfach das, was die Mehrheit will, egal, was mit der Minderheit passiert. Und diese konkrete Minderheit beim Brexit-Votum war 48%! ACHTUNDVIERZIG! Das ist fast die Hälfte! Jeder ZWEITE Brite! Soll das eine kleine Randgruppe sein, die da überfahren wird? [...] Nein, ich bin nach wie vor STRIKT gegen Volksentscheide. Sie spalten die Gesellschaften. Und sie schaffen eine Stimmung im Land, die auf diesen Gefühlen fußt.
Da bin ich absolut Ihrer Meinung. Ich frage mich, warum bei einem Volksentscheid dieser Tragweite eine einfache Mehrheit überhaupt ausreicht.
Warum ist bei uns eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung notwendig? Das ist ja nicht ohne Grund so. Warum das bei Volksentscheiden anders gehandhabt wird, ist mir ein Rätsel. Auch in Großbritannien.
Ich kann nur hoffen, dass wir in Deutschland niemals Volksentscheide auf Bundesebene bekommen. Sonst sehe ich es schon vor mir: Die Rechtsextremen initiieren einen Volksentscheid zur Abschaffung der Grundrechte. 98% der Bevölkerung reagiert mit Unverständnis und boykottiert die Abstimmung. 2% gehen abstimmen, die NPD-Anhänger stimmen geschlossen für Abschaffung und gewinnen mit 51% den Volksentscheid. Das ist natürlich überspitzt, aber die Gefahr für eine Situation nach diesem Schema ist real. Unfassbar.

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JAK7 09.09.2017, 20:12
12.

Bin froh, dass die Briten austreten. Wenn man sich ein bisschen mit der Europäischen Integration beschäftigt, sieht man, dass kein anderes Land so oft entscheidende Integrationsschritte verhindert oder verlangsamt hat, von der föderalen Lösung für Europa kurz nach dem zweiten Weltkrieg ganz zu schweigen! In der jüngeren Vergangenheit hat man es über differenzierte Integration immerhin ab und zu geschafft, die Briten zu umgehen. Trotzdem ist klar, dass ein geeintes, starkes Europa und der nächste große Integrationsschritt nur ohne das Vereinte Königreich geschehen kann.

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Das Pferd 09.09.2017, 20:29
13.

Zitat von flux71
Da sieht man immer noch, was bei Volksentscheiden dieser Tragweite geschieht: Die Politik macht einfach das, was die Mehrheit will, egal, was mit der Minderheit passiert. Und diese konkrete Minderheit beim Brexit-Votum war 48%! ACHTUNDVIERZIG! Das ist fast die Hälfte! Jeder ZWEITE Brite! Soll das eine kleine Randgruppe sein, die da überfahren wird? Gerade bei einem derart undeutlichen Wahlausgang sind Kompromisse gefragt. Für alles andere ist die "Minderheit" einfach viel zu groß. Es ist aber klar, dass gewisse rechtspopulistische Strömungen und Parteien sich den Volksentscheid zu Nutze machen, weil sie ja ganz klar nur auf Spaltung, Hass und Lügen aus sind. Ihnen sind Ängste viel wichtiger als Lösungen. Nein, ich bin nach wie vor STRIKT gegen Volksentscheide. Sie spalten die Gesellschaften. Und sie schaffen eine Stimmung im Land, die auf diesen Gefühlen fußt.
danke.
Volksentscheid hört sich immer so positiv an.
"Stimme ABGEBEN" oder "repräsentative Demokratie" klingt so negativ und uncool. Hat aber trotzdem seinen Sinn.

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zompel 09.09.2017, 20:30
14. Typische NGO inzenierung

Zitat von Darwins Affe
Soll jetzt Theresa May wegen Zehntausend Demonstranten in London sagen, was geht mich die Volksabstimmung im Land an?
Professionell gemachte Plakate, Landes und Eurofahnen. POE ist auch dabei

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Das Pferd 09.09.2017, 20:31
15.

Zitat von Luna-lucia
wir hier, sind für Volksentscheide, nach Schweizer Muster. Es muss einfach möglich sein, dass das (ein) Volk seinen Willen, auch gegen die momentane politische Meinung, um, oder eben durchsetzen kann! Beispiel: 150 von ~ 200 Politiker sind für XY, aber wieder z.B. 19 Millionen von vielleicht 30 Millionen, sind dagegen. Klare Ansage: Die Mehrheit bekommt ihren Willen - Punkt! Das ist auch gelebte Demokratie
nein, das ist der Weg in den Populismus.
Legislaturperioden haben schon ihren Sinn.

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xxgreenkeeperxx 09.09.2017, 20:35
16. Volksentscheide gehören zur Demokratie

Ich finde es nicht gut, dass man mit seiner Wählerstimme den Politikern einen Freibrief dafür ausstellt, die nächsten vier Jahre zu machen was sie wollen. Wir haben ja schon bei Frau Merkel anschaulich gesehen was dabei dann alles rauskommen kann. Mit mir wird es kein/e ... usw. geben. Die könnten theoretisch damit sogar den nächsten Weltkrieg anzetteln und zwar mit der Begründung alles ganz demokratisch, denn schließlich habt ihr uns ja gewählt. Volksentscheide sind für mich das Herz einer jeden Demokratie.

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philosophus 09.09.2017, 20:38
17. Wer ist hier der Clown?...

"Nehmt diesen Clowns die Kontrolle wieder ab!" stand auf dem Plakat...meine Frage: wer hat diesen "Clowns" die Kontrolle erlaubt? 52 Prozent der Briten hatten sich im Juni 2016 für den Brexit entschieden. So funktioniert eben die Demokratie. Wozu also das Aufregen?...

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Hermes75 09.09.2017, 20:49
18.

Zitat von Darwins Affe
Soll jetzt Theresa May wegen Zehntausend Demonstranten in London sagen, was geht mich die Volksabstimmung im Land an?
Irgendwie ist es beunruhigend, dass es hier immer wieder Leute gibt, die grundlegende Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft wie z.B. das Demonstrationsrecht oder das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verstehen.
Das Referendum zum Brexit ist denkbar knapp ausgefallen und war zudem auch noch begleitet von einem hohen Maß an Falschinformationen seitens der Brexit-Befürworter.
Großbritannien hat immer noch die Mglichkeit diese unvernünftige und schädliche Entscheidung zu überdenken. Die Demonstranten wollen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen.
Es ist eben keine Führungsstärke einer schlechten Entscheidung konsequent bis zum Ende zu folgen.

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egoneiermann 09.09.2017, 20:49
19.

Zitat von Luna-lucia
Die Mehrheit bekommt ihren Willen - Punkt! Das ist auch gelebte Demokratie
Nein, das ist nicht die Idee der Demokratie. Nicht die Diktatur der Mehrheit sondern, der Ausgleich und die Diskussion in der Gesellschaft zu allgemeinen Meinungsbildung ist ein Zeichen der Demokratie. Letztlich werden faschistische Regime auch durch Mehrheiten oder zumindest große Gruppen getragen und da wird wohl kaum einer von demokratischen Strukturen sprechen. Auch ja, die von den Rechtspopulisten so geliebte Schweiz hat immer noch nicht das letzte EU-Votum zur Einschränkung der Freizügigkeit umgesetzt, weil das genauso das Ende des Binnenmarktes bedeuten würde.

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