Forum: Politik
Demonstration in Bayern: Warum Zehntausende gegen ein Polizeigesetz protestieren
imago/ ZUMA Press

Polizisten in Bayern sollen künftig deutlich mehr Rechte erhalten. Kritiker fürchten einen Überwachungsstaat, Zehntausende gehen auf die Straße. Die Hintergründe.

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Atheist_Crusader 11.05.2018, 20:43
1.

Bodycams sind eine gute Sache und reduzieren nachweislich Fehlverhalten auf beiden Seiten, da es einen neutralen Zeugen schafft. Vorausgesetzt natürlich, man hat eine Polizei die noch nicht mafiös genug ist, dass vor irgendwelchen Zwischenfällen immer "zufällig" "vergessen" wird, die Kamera einzuschalten - das scheint mir hier aber weniger ein Problem zu sein.

DNA-Proben auf geographische Herkunft untersuchen... will heißen: man will wissen, in welchem Hautfarbenspektum man den Verdächtigen suchen muss?
Finde ich jetzt prinzipiell auch nicht verwerflich, aber da hängt es noch weit mehr davon ab wie damit umgegangen wird. DNA-Spuren sind nicht halb so zuverlässig oder eindeutig wie man es oft im Fernsehen sieht, und wer sich zu sehr darauf verlässt, wird schnell blind für alles was nicht damit übereinstimmt. Außerdem wie gesagt: man bekäme maximal ein Spektrum, weder eine exakte Hautfarbe noch Nationalität noch sonst irgendwas.
Mir scheint, das schwebt ein bisschen zwischen starkem Nischennutzen und... sagen wir mal: einer Herangehensweise die ich bei der Polizei nicht sehen will.

Der digitale Teil und die erweiterte Prävention dagegen scheinen mir die problematischsten Teile zu sein. Ich bekomme den Eindruck, da werden die falschen Ziele gesucht.

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f82s 11.05.2018, 20:52
2. Bodycams

Bodycams sind doch eigentlich auch ein Stück Sicherheit für beide Seiten. In den USA wurde so auch schon einigen Polizisten eine Straftat nachgewiesen. Die Beamten dürfen natürlich keinen Zugriff auf den Speicher haben, sonst ist Skepsis angebracht.

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Steve111 11.05.2018, 21:01
3. Eine Machtausweitung der Polizei in Bayern ist völlig fehl am Platz

Die Polizei in Bayern macht doch jetzt schon unter dem Begriff "Schleierfahndung" mehr oder minder,
was sie will.Es reicht z.B., sich auf einem Parkplatz in Grenznähe aufzuhalten - wenn dann die
"Schleierfahnder" der Polizei Bayern anrücken, gibt`s gern mal spontan Taschenkontrollen, ohne dass man sich dagegen rechtlich wehren kann.Wurde sogar bei RTL verfilmt "Achtung,Kontrolle" , wie der Zivilfahnder harmlosen Schülern aus Frankreich in den Taschen rumfummelt, natürlich, ohne was zu finden.SUPER !

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112211 11.05.2018, 21:06
4. Bayerische Polizei

Der Überwachungsstaat ist in Bayern doch schon seit vielen Jahren Realität. Alles garniert mit einer gehörigen Portion Dummheit, wenn man sich anschaut, nach welchen Kriterien da kontrolliert wird. Jetzt wird das noch einmal gesteigert. Die Zwischenübernachtung in einem Gasthof in Bayern, auf dem Weg gen Süden, fällt ebenso flach wie alle anderen Geldausgaben im Südostunfreistaat.

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j.w.pepper 11.05.2018, 21:07
5. Die CSU...

...hat langjährige Erfahrung mit dem anfänglichen Durchdrücken von verfassungswidrigen Gesetzen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Das hat Methode und nimmt in Kauf, dass man sich IRGENDWANN eine Watsch'n vom Bundesverfassungsgericht einfängt. Hauptsache, ein paar Wähler mit mittelalterlich-autokratischen Grundeinstellungen finden, so etwas gehört zur "Mir san mir"-Devise, und wählen den Haufen bei der nächsten Wahl.

Dieses Polizeigesetz wird den Weg der Herdprämie und der Kruzifixpflicht in Schulräumen nehmen (deren Verbot durch das BVerfG die CSU bis heute nur bedingt interessiert), und allenfalls dann wird sich etwas ändern.

Eigentlich wird es Zeit, dass sich der Bundesverfassungsschutz um die CSU kümmert. Sage ich als jemand, der zumindest die ce-DE-uh immer noch eher wählen würde als Sozis, Linke, Grüne oder gar die Alternative für Dumme.

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fraenki999 11.05.2018, 21:08
6. Das Problem ist doch...

...das die CSU themenmäßig der AFD hinterherläuft. Und diesen Wettlauf kann die CSU nur verlieren.
Aber genau das wäre sicherlich gut für Bayern. Und was gut für Bayern ist, ist ja bekanntlich auch gut für Deutschland ;-)

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Leonia Bavariensis 11.05.2018, 21:13
7. Arroganz der Macht

Die Aussage Joachim Herrmanns, es handle sich bei den Demonstranten um "unbedarfte" Menschen, die einer "Lügenpropaganda" auf dem Leim gegangen seien, ist an Arroganz nicht zu überbieten. Wenn auf dem Marienplatz ein überschaubares Häuflein von max. 80 Pegida-Anhängern demonstriert, dann meint seine Partei, man müsse die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen, demonstrieren aber auf dem gleichen Platz mehr als 30.000 Menschen gegen die Politik der CSU, dann meint ein Herr Kuffer von der CSU, es sei eine unbeachtliche Minderheit. Macht scheint auch die Wahrnehmung zu verzerren!

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joG 11.05.2018, 21:20
8. Der weit überzogene Zuwachs ....

....an polizeilicher Macht ist so sehr realitätsentfernt für eine stabile demokratische Ordnung wie die fehlende Forderungen nach größerer Kontrolle der Polizei und des Staates. Die irrational scheinende Verhalten deuten auf einen beängstigenden Grad der Überspanntheit, die den im Artikel erwähnten Verweis auf 1945 nicht ganz abwegig scheinen lassen. Dies ist im Zusammenhang mit der irrationalen Reaktion auf Brexit, Orbán oder Trump äußerst beunruhigend, läßt sie doch völlig die Gründe eigener Verursachung außer Acht.

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t.gehrmann 11.05.2018, 21:32
9. Information ohne intellektuelle Bevormundung

Es ist wohltuend, hier auch einmal etwas über ein kontroverses Thema zu lesen, ohne, dass es in schrille Übertreibungen führt und einem aufgedrückt wird, was man zu denken habe.

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