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Demonstration in Bayern: Warum Zehntausende gegen ein Polizeigesetz protestieren
imago/ ZUMA Press

Polizisten in Bayern sollen künftig deutlich mehr Rechte erhalten. Kritiker fürchten einen Überwachungsstaat, Zehntausende gehen auf die Straße. Die Hintergründe.

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kratzdistel 13.05.2018, 12:21
80. unwissenheit führt zu vorurteilen

Zitat von demokrat3
Diese Rhetorik erinnert an den Straftatsbestand der "Volksverhetzung" eine juristische Überprüfung ist zu überdenken. Dieses Gesetz ist sehr gefährlich. Insbesondere möchte ich die Präventivhaft hervorheben. Was ist ein Verdacht? Das ist nicht definiert und eine persönliche Ermessenssache und somit nicht objektiv überprüfbar. Das verstehen nicht nur Juristen. Nicht die Kritiker sondern dieses Gesetz wirft alles in einem Topf. Es sei auch anzumerken, dass die Vorbereitung einer staatsgefährdenen Straftat längst für eine Verurteilung ausreicht wofür brauchen wir also dann eine Präventivhaft?
bis zu einer rechtskräftigen verurteilung vergeht oft viel zeit.da kann noch viel schlimmes geschehen. deshalb gibt es den verhinderungsgewahrsam. es gibt dann noch den schutzgewahrsam die Anordnung der Freiheitsentziehung darf nur der richter auf grund eines gesetzes entscheiden -siehe art 104 des GG und nicht die Polizei..der richter wird genau prüfen, ob die Voraussetzungen für eine präventivhaft vorliegen, ansonsten würde er das recht beugen und Freiheitsberaubung begehen. alles darüber ist einschlägig bekannt, sie müssen sich nur die mühe machen, die entsprechende fachliteratur mit rechtskommentaren zu lesen, z.b.- das Handbuch des polizeirechtes von Denninger, Lisken ua.

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cover-dale 13.05.2018, 13:52
81. Ich finde die Gesetzanpassungen gut..

.. und München ist nicht Bayern. Ich bin in München geboren, auf dem Land aufgewachsen (FFB) und wohne jetzt wieder hier, in Sendling, einem normalen Stadteil am Westpark. Glauben Sie mir, echte Bayer haben lieber eine Regierung, die stark ist und keine rechtsfreien Zonen aufkommen lässt. Und diese Ängste und Panik gegen den Überwachungsstaat, mein Gott ...

Ich schätze mal, in München wohnen ca. 10 % „echte“ Bayern, also in Bayern geborene mit bayrischen Wurzeln, die noch in der Kindheit bayrisch gesprochen haben. Der Rest wählt SPD und Grüne, die Frauen trinken Latte Macciato, die Männer im Verkauf oder oberen Management. München wurde so der Anziehungspunkt für Menschen aus den ärmeren Teilen von Deutschland (Hamburg, Berline ;-). Jaja, haltet mich nur für einen bayrischen rechten Trottel, Bayern kratzt das nicht. :-P

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demokrat3 13.05.2018, 16:03
82. unwissenheit führt zu vorurteilen!

[Zitat von Kratzdistel] bis zu einer rechtskräftigen verurteilung vergeht oft viel zeit.da kann noch viel schlimmes geschehen. deshalb gibt es den verhinderungsgewahrsam. es gibt dann noch den schutzgewahrsam die Anordnung der Freiheitsentziehung darf nur der richter auf grund eines gesetzes entscheiden -siehe art 104 des GG und nicht die Polizei..der richter wird genau prüfen, ob die Voraussetzungen für eine präventivhaft vorliegen, ansonsten würde er das recht beugen und Freiheitsberaubung begehen. alles darüber ist einschlägig bekannt, sie müssen sich nur die mühe machen, die entsprechende fachliteratur mit rechtskommentaren zu lesen, z.b.- das Handbuch des polizeirechtes von Denninger, Lisken ua.

Ich greife mal Ihren Ausspruch auf. Ginge es darum, gäbe es bereits ausreichende rechtliche Grundlagen und polizeiliche Möglichkeiten wie die z.B. einer umfassende Überwachung und Ermittlung, bis genügend Beweise gesammelt sind oder die der Untersuchungshaft bei "Terrorismusverdacht" als besonderer Haftgrund.

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wallot10 14.05.2018, 13:54
83.

wenn man bereits in der Vergangenheit die geographische Herkunft des Täters überprüft hätte, wären beim NSU-Terror die Opfer(-Angehörigen) nicht zu Tätern gemacht worden.... . Solange Polizei-Cams auch dafür sorgen, dass man Fehlverhalten von Polizisten aufklären kann, spricht doch nichts dagegen. Das Abgreifen von Handy-Daten sollte man nur bei Personen, die bereits straffällig wurden.

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ollimorp 16.05.2018, 08:23
84. @chalchihutlice

"beim Versuch die End-to-End-Verschlüsselung von WhatsApp zu knacken. Dies kann derzeit noch nicht einmal die NSA und die hat mehr als 4 Mrd. USD jährlich in ihrem Etat."

Es gibt bei Whatsapp keine "richtige" Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Das ist Humbug was Facebook uns da glauben lässt

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mostly_harmless 16.05.2018, 10:34
85.

Zitat von kratzdistel
bis zu einer rechtskräftigen verurteilung vergeht oft viel zeit.da kann noch viel schlimmes geschehen. deshalb gibt es den verhinderungsgewahrsam. es gibt dann noch den schutzgewahrsam die Anordnung der Freiheitsentziehung darf nur der richter auf grund eines gesetzes entscheiden -siehe art 104 des GG und nicht die Polizei..der richter wird genau prüfen, ob die Voraussetzungen für eine präventivhaft vorliegen, ansonsten würde er das recht beugen und Freiheitsberaubung begehen. [....]
FYI: In Bayern darf schon seit letztem Sommer jemand 3 Monate inhaftiert werden, BEVOR ein Richter über die Legitimität der Inhaftierung entscheidet

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-in-bayern-im-ueberblick-1.3973927

Insofern ist Bayern ohnehin dabei, sich aus der Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden.

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kathleen_meow 17.05.2018, 13:27
86. Polizisten sind zu wandelnden Clowns mutiert

Ist es nicht so, dass in Bayern die wenigsten Straftaten passieren? "Kriminalstatistik: Bayern ist das sicherste Bundesland" - Hierzulande muss ich feststellen, dass die Polizei in keinster Weise mehr ernstgenommen wird, sie müssen sich beleidigen lassen, werden teilweise übelst angegangen und der Respekt, insbesondere von einer bestimmten Personengruppe, ist quasi nicht vorhanden (vor allem wenn eine PolizistIN im Spiel ist).
Wer sich über Überwachung aufregt, soll bitte sein Smartphone im Klo runterspülen, seinen Internet Vertrag kündigen und in den Wald ziehen. Denn die "normale" (ja, mittlerweile empfinden das viele wohl als "normal") Überwachung findet täglich statt. Alles was gelesen, angeklickt, geschrieben wird, GPS-Verfolgung durch google und facebook und Konsorten, wird letztlich dokumentiert. Wenn es der Sicherheit dient, sowohl für Bürger als auch für Polizei, sollen sie doch bitte alles tun damit Straftaten verhindert werden und die Polizei wieder ernstgenommen wird und nicht als wandelnde Clowns angesehen wird. Es kann doch nicht sein dass jeder tut was er will, weil er genau weiß er hat keine Strafe zu erwarten.

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mundi 17.05.2018, 19:03
87.

Es sind meistens Ideologen, die endlos von Gefahren erzählen, die eine Überwachung von Daten oder Objekten möglich macht, nie aber ein konkretes Beispiel eine Geschädigten bringen könnten. Sie verdrängen nämlich, dass Missbrauch von Daten eine Straftat ist. Aber mit Ideologen zu streiten ist sinnlos, denn Argumente können Sie nur verwirren.

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