Forum: Politik
Demos gegen Sparpaket: Mit der Fingertaktik an der Polizei vorbei

Im Berliner Regierungsviertel probten mehr als tausend Demonstranten den Sturm auf Reichstagsgebäude und CDU-Zentrale.*Sie protestieren gegen das Sparpaket der Bundesregierung - und nutzen die Methoden der Anti-Atom-Bewegung beim Castor-Transport.

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vhf 26.11.2010, 18:16
10. ...

Zitat von schmelze
Ich denke die „Kleingeister“ wissen dass der Staat sparen muss. Es ist legitim das in Form einer Demonstration die Frage gestellt wird warum z.B. Banken, Unternehmer usw. nicht sparen müssen.
Klar, aber fuer die Antwort braucht's keine Demo sondern 30s Nachdenken.
(Ergebnis: Die "Banken, Unternehmer usw." koennen beliebig viel Geschaeft ins Ausland verlagern, wir nicht. Also einfach eine Frage der Erpressbarkeit.)

Zitat von schmelze
Auch warum Hartz V Kinder ihrer Meinung nach keine Laptops benutzen dürfen find ich fraglich. Gute Bildung soll also nur für Reiche sein.
Eigentlich ja nicht, aber wie Sie sicher wissen, haben wir das allerbeste Bildungssystem der ganzen weiten Welt und was bei uns nicht klappt, ist eben nicht machbar.

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stalky 26.11.2010, 18:20
11. Schön ist, dass...

Laptop und Laptopklasse sind unterschiedliche Wörter, die eine unterschiedliche Bedeutung haben, das ist Ihnen bewusst richtig?!
Und bitte ab und zu zwischen den Volksvertretern differenzieren. Richtig ist, dass Rot-Grün in der Vergangenheit in Teilen zu unternehmerfreundlich agiert hat, das lag aber auch an dem damaligen Zeitgeist und sicher hätten es nciht viele anders gemacht. So eine einseitige Kürzung wie im Moment ist allerdings nur mit Schwarz-Gelb zu machen

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zuhören und verstehen 26.11.2010, 18:25
12. Steuern zahlen vs Steuergelder kriegen.

Zitat von ALG III
Aber warum fängt sie immer bei uns Armen an?
Weil er sonst den etwas Reicheren soviel mehr wegnehmen müsste, das die auch arm werden. Und dann muss er denen auch noch geben.

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Dentier 26.11.2010, 18:26
13. Sparen an der richtigen Stelle

Man könnte auch so sparen, das entweder ALLE einen Beitrag entsprechend ihrer Möglichkeiten leisten oder diejenigen belastet werden die prozentual weniger Einbußen erleiden. Und einem Hartz Empfänger 5 EUR zu nehmen trifft diesen wahrscheinlich eher als einem Millionär 10 TEUR zu nehmen. Aber Klientelpolitik hat ja NICHTS mit Gerechtigkeit zu tun. Mehr Brutto vom Netto!

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CJ Stroem 26.11.2010, 18:32
14. .

Zitat von ivanogor
Es gibt immer Kleingeister, die nicht verstehen, dass auch der Staat sparen muss. Mir kommt es so vor, als schert es die einen Dreck, wenn mehr Schulden ihre Nachkommen später belasten werden. Der Schuldenabbau ist der richtige Weg! Aber solche Kleingeister gibt es ja in vielen Staaten, wenn man mal nach Griechenland, Frankreich oder Großbritannien schaut. Immer nur das eigene Wohlergehen im Kopf, das ist egoistisch. Am Rande: Übrigens braucht man keinen Laptop für eine erfolgreiche Bildung, ich bin nicht bereit, diesen Luxus für Hartz IV-Bezieher zu finanzieren.
Super!

Bauen wir also Schulden ab. Senken wir den Mehrwertsteuersatz für die Hoteliers, schütten das Füllhorn über der Atomindustrie aus, fragen bei den Pharmakonzernen ehrerbietig nach, wie unser Gesundheitssystem für sie am meisten Gewinne verspricht und schlussendlich "retten" wir unsere Banken vor sich selbst indem wir jeden noch so hirnlosen Banker mit Boni überschütten und jedes kriminelle Derivat mit Staatsgarantien absegnen.

Andererseits müssen wir sparen!

Das geht leicht. Erhöhen wir das Rentenalter auf 67, streichen wir den Hartz 4 Empfängern das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss gleich mit(nix tun aber im warmen sitzen wollen..tss) Die Krankenkassen Beiträge werden erhöht, da Praxisgebühr, Zuzahlung bei Medikamenten und Zusatzbeitrag bei der GKV der Pharmaindustrie leider noch nicht reicht. Ausserdem streichen wir noch ein paar Lehrerstellen und kürzen die Mittel im Bildungshaushalt(Laptops???Schiefertafeln reichen auch!).

Das ist dann "soziale Marktwirtschaft?"und sicher in Ihrem Interesse

Das die sogenannten "Kleingeister" in Griechenland, England, Frankreich und Irland diese, für jeden denkenden Menschen offensichtliche Fehlentwicklung in der Gesellschaft, verhindern wollen oder wenigstens ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, verdient höchsten Respekt!

Gebe Gott das dieser Planet von Nachkommen Ihrerseits verschont bleibt.

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ALG III 26.11.2010, 18:40
15. eigentlich

Zitat von zuhören und verstehen
Weil er sonst den etwas Reicheren soviel mehr wegnehmen müsste, das die auch arm werden. Und dann muss er denen auch noch geben.
Eigentlich sind die Reichen auch arm - ist es das, was Sie meinen?

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sozialgewissen 26.11.2010, 18:48
16. Nun ja ...........

Zitat von Dentier
........ Und einem Hartz Empfänger 5 EUR zu nehmen trifft diesen wahrscheinlich eher als einem Millionär 10 TEUR zu nehmen. Aber Klientelpolitik hat ja NICHTS mit Gerechtigkeit zu tun.
Da soll ja zwei Vorstände der HRE nach 2 Jahren Tätigkeit einen Rentenanspruch von 190.000,- Euro p.a. haben (also für ein Unternehmen das dem Steuerzahler noch Milliarden kosten wird)

Das wäre wie - die Verkäuferin die einen Rabattbon über 1,30 Euro unterschlagen hat, darf sich einen Präsentkorb für 400,- Euro zusammenstellen, den sie monatlich zugestellt bekommt.

Das eine geht, das andere würden die Konservativen als Untergang des Abendlandes bezeichnen.

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brucewaynegotham35 26.11.2010, 18:49
17. Gegen die christliche und katholische Soziallehre und das Sozialstaatsgebot der...

...Verfassung!

Presse, 07.06.10

Die Schwachen sollen die Zeche zahlen. Diakonie kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

Nürnberg, 07.06.2010 Mit scharfen Worten hat die Diakonie in Bayern in einer ersten Reaktion das heute von der Bundesregierung vorgestellte Sparpaket kritisiert. „Die Zeche zahlen die Schwachen, das Klientel der Regierungsparteien kann sich zurücklehnen", sagte der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Dr. Ludwig Markert, in Nürnberg. „Das Sparpaket ist zutiefst ungerecht und kurzsichtig." Als Beispiel nannte Markert die geplante Streichung der Rentenversicherungszuschüsse für ALG-II-Empfänger. „Dies spart jetzt 2 Milliarden Euro, generiert auf lange Sicht aufgrund der daraus folgenden Altersarmut eine zusätzliche Belastung der Sozialkassen. Das ist gerade das Gegenteil von zukunftssicher."



Als perfide bezeichnete Markert Merkels Argumentation, Langzeitarbeitslose seien auch mit dem Rentenversicherungszuschuss später auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Darum könne man diesen genausogut streichen. „Das Signal, das davon ausgeht, ist eindeutig: Diese Menschen werden nicht mehr gebraucht und auch nicht mehr gewollt." Der umstrittene Mehrwertsteuersatz für Hotels solle hingegen erhalten bleiben, und die Beteiligung der Finanzmarktbranche an den Kosten der Krise werde auf eine unbestimmte Zukunft verschoben. „Hier wird Klientelpolitik zu Lasten der Armen in Deutschland betrieben."

Skandalös nannte Markert die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Geringverdienende und die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger. Dabei benötigten gerade diese Menschen in den ersten Monaten nach einer Geburt finanzielle Unterstützung. „Die Absenkung der Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern von 67 auf 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens steht hierzu in keinem Vergleich." So mache diese Kürzung bei einem anzurechnenden Nettoeinkommen von 2000 Euro einen Unterschied von nur 40 Euro monatlich aus. Markert: „Gerecht ist das nicht."

Die angekündigten Kürzungen dienten darum nicht, wie von der Bundeskanzlerin dargestellt, der effizienten Gestaltung sozialpolitischer Instrumente. "Sie ermöglichen auch keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie von Frau Merkel behauptet – im Gegenteil. Sie grenzen aus, und vergrößern die Kluft zwischen jenen, die haben und jenen, die nichts haben." Demhingegen brächte – den Berechungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zufolge – allein ein effektiver Steuervollzug Mehreinnahmen von 12 Milliarden Euro pro Jahr. „Hier wäre eine Effizienzsteigerung nicht nur sinnvoll, sondern auch ohne weiteres möglich." Generell bemängelte Markert, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht versucht habe, auch die Einnahmen des Staates zu steigern. „Die zahlreichen und widersinningen Regelungen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz sind unverändert geblieben. Gleiches gilt für eine mögliche Erhöhung der Tabaksteuer."

Markert: „Wir müssen leider festhalten: Die Lasten sollen wieder einmal primär von den Schwachen geschultert werden."
http://juergenelsaesser.wordpress.com/

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zuhören und verstehen 26.11.2010, 18:59
18. Es ist doch ganz einfach!

Zitat von ALG III
Eigentlich sind die Reichen auch arm - ist es das, was Sie meinen?
Ist möglicherweise schwer zu verstehen, läuft aber so.

Der Staat nimmt Steuern von den Reichen und gibt es denen, die sonst nichts haben.

Nur: Die die bekommen, wollen mehr bekommen.
Und: Die die zahlen, wollen weniger zahlen.

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holgerwhv 26.11.2010, 19:21
19. Sparen?

Von Sparen kann wohl kaum die Rede sein, wenn selbst Herr Schäuble feststellt, dass wir in Schulden ertrinken. Es wird nicht gespart, sondern gekürzt, und zwar bei den Schwächsten - der Haushalt für Arbeit und Soziales gleich um 10%.

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