Forum: Politik
Der Bundespräsident und die Regierungsbildung: Der Steinbeißer
Getty Images/ Bundesregierung

Der Bundespräsident lässt nicht locker: Kann er die SPD doch noch in ein Bündnis mit Merkel locken? Die Union steht bereit, die Sozialdemokraten hadern. Der Parteitag in zwei Wochen könnte zum Showdown werden.

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angelobonn 25.11.2017, 23:27
80. Minderheitsregierung nicht realistisch

Eine Minderheitsregierung ist nicht realistisch, denn dafür müsste Merkel aktiv gestalten und sich in Mehrheiten bemühen. Dass kann und will sie nicht. Selbst wenn Steinmeier sie nach einem dritten Wahlgang gegen ihren Willen als Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen würde, kann sie anschließend die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen erzwingen.

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ziehenimbein 25.11.2017, 23:28
81. Wäre nur die Kanzlerfrage nicht!

Wie auch immer, die CDU wird die/den KanzlerIn stellen müssen. Frau Merkel möchte man nicht mehr, quer durch alle Parteien, auch durch die CDU. Leider hat sie in den letzten Jahren alle potentiellen Kandidaten abgeschossen. Eigentlich wäre jetzt die Zeit für Wulff gekommen. Schade aber auch, er wäre durchaus eine Alternative gewesen. Selbst Röttgen wäre noch erträglich als Kanzler, der ist wenigstens nicht so beratungsresistent, Ansonsten gibt es da niemand mehr. Die CDU sollte mal so langsam wach werden, In NRW ist jetzt jemand Ministerpräsident, der vielleicht als Bürgermeister einer Kleinstadt taugt, wie übrigens auch Martin Schulz nur, sich die große Politik aber besser schenken sollte. Die Idee mit CDU, SPD und Grünen finde ich recht charmant.

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780 25.11.2017, 23:32
82.

Zitat von Listkaefer
... hier wieder die üblichen Stammtischstereotypen: Agenda 2010, SPD als Sündenbock, ... Zum wiederholten Male: Schröder hat mit der Agenda grossen Mut bewiesen. Die Mehrzahl der Wirtschaftskundigen sieht darin den Ursprung für den deutschen Wirtschaftsboom, der seit Jahren anhält. Warum macht nun wohl Macron in Frankreich Ähnliches wie damals Schröder? Und der Sozialstandard in D kann sich weltweit allerbestens sehen lassen. Soweit zu Schröder. Ich kann leider niemanden daran hindern, weiterhin dummes Zeug über die Agenda zu schreiben. Und zur Rolle der SPD jetzt: Nach dem Ende von Jamaika ist sie wieder mal die letzte staatstragende Hoffnung. Die Partei wird dem gerecht werden. Und dann bitte - wählt sie endlich mal und nicht weiter die politisch völlig ideenlose Merkel, die bezeichnender Weise auch in dieser Situation Ihre Bühne nur auf roten Teppichen im Ausland sieht und innenpolitisch noch nicht mal jetzt irgendeine führende Rolle spielt.
So ganz dumm ist das aber nicht. Denn bisher haben viele Wirtschaftsexperten darauf hingewiesen, dass der sogenannte Ursprung des Wirtschaftsbooms andere Ursachen hatte, muss man nur mal unter Agenda 2010 suchen, dort allerdings nicht die von Schröder und Anhängern vertretene Poristion.

Ich kann ja so schon kaum vertretenm, diese Partei zu wählen, wenn sie nicht endlich innovative und soziale Inhalte angeht.

Sie war jetzt jahrzehntelang in der Regierung, was hat sie getan, um die Schere arm-reich wenigstens einzudämmen?

Hat sie sich bis jetzt um die sogenannten Abgehängten gekümmert.
In einigen Bundesländern wurde wirklich etwas für Bildung und auch soz. Einrichtungen getan, aber das sind eher die Ausnahmen. Und wie ist das mit dem sozialen Wohnungsbau? Und der Infrastruktur?

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Weddinger 25.11.2017, 23:33
83. Wer sind die Medien?

Zitat von rambazamba1968
Ich glaube, es gibt zwei Richtungen aus denen Druck kommt. Erstens. Die SPD Abgeordneten haben gerade schön die Kartons ausgepackt und fürchten die Neuwahlen, weil sie dann vielleicht wieder nach Hause gehen können. Zweitens die Medien. Es ist schon ein starkes Stück, dass die Medien sich auf die SPD stürzen, obwohl Lindner und Merkel es mächtig verbockt haben und verantwortungslos gehandelt haben.
Das ist schon augenfällig, dass maßgebliche Medienleute die SPD in Zugzwang bringen, auch wenn sich ihr Vorsitzender wohl in Unkenntnis von Art 63 GG ungeschickt verhalten hat. Frau M ist eigentlich in Zugzwang. Wenn sie nicht liefert, wäre ein Wechsel fällig. Da sollte die SPD kein Frischzellenkur sein, zumal in der jetzigen Situation außer Machterhalt zu wenig inhaltlich da ist.

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dt69555899 25.11.2017, 23:38
84. Neuanfang erforderlich!

Viele Politiker sitzen schon viel zu lange auf ihren Machtpositionen. Da wird es jetzt Zeit, dass viele von den über 60 jährigen - parteiübergreifend - abtreten um Raum für nachfolgende Politik Generationen zu geben. Die nächste Generation der Parteienlandschaft sind uns Wählern oft völlig unbekannt. Ich finde, dass sich bei unseren Parteien, Macht und Einfluss viel zu sehr auf einzelne Personen konzentriert. Es sieht so aus, als ob einzelne Personen bestimmen könnten, wo es lang geht. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Alles ist viel zu sehr auf wenige Entscheider ausgerichtet, die sich dann nicht einigen können. Woran ist eigentlich Jamaika gescheitert? Hätte man nicht mit den Gemeinsamkeiten starten können? Wieso liegt die Betonung nur auf den Unterschieden?

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swf3 25.11.2017, 23:40
85. Steinmeier bewirbt

sich gerade als Kanzleramtsminister. Anders kann man seine Bemühung für eine völlig machtbesessene und realitätsferne Merkel nicht deuten. Wie Merkel sich jetzt der SPD andient ist einfach nur noch peinlich und würdelos. Mit dieser total verbrauchten Regierungschefin kann sich die SPD nicht einlassen. Es besteht ohnehin keine Regierungspflicht für die SPD. Schon garnicht mit Merkel und der CSU. Erbärmlich, wie tief Merkel gefallen ist.

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zudummzumzum 25.11.2017, 23:41
86. Unerträgliche Richtung der Debatte ...

Wie kann man die "Union" in dieser Debatte nur dermaßen ungeschoren lassen? Dieser Parteiverbund verkörpert das wahre Desaster der Wahl: Keine Partei hat stärker verloren als die CDU mit ihren eingebauten bajuwarischen Geisterfahrern. Und wüsste bis heute nicht, was sie anders machen sollte - nach Aussage der CDU-Vorsitzenden ...

Kaum zu glauben, wie dann die veröffentlichte Meinung versucht, den Schwarzen Peter von den Schwarzen fernzuhalten! Nur, weil sich gegen die CDU keine Mehrheit bilden lässt, bedeutet das doch nicht, dass nicht die konsequente Unfähigkeit der dortigen Akteure als Ursache für das Scheitern einer Regierungsbildung herangezogen werden kann. Führen wir die Debatte doch mal anders herum: Eine inhaltsleere Partei mit völlig abgehalftertem Personaltableau "lädt ein" mit ihr eine Regierung zu bilden. Das wäre in etwa so, als hätte man nach der Wiedervereinigung der SED das Kanzleramt versprochen ... Klingt blöd? Ja, wäre es auch - und deshalb konnten auch 8 Wochen Sondieren nix bringen - und noch 3 oder 4 Wochen mehr hätten daran auch nichts geändert. Selbst wenn solche "Leuchten" wie Seehofer oder Dobrindt etwas anderes behaupten. Die sind nicht die Lösung, sondern die Ursache!

Nein, die SPD sollte nicht noch 4 Jahre ihre Ideen von der destruktiven Kraft der Bräsigkeit der Union zerreden lassen. Wenn Grüne und/oder FDP das für sich anders bewerten (oder auch nicht) ist das eine andere Baustelle und tut nichts zur Sache.

Da gibt es auch nichts zu tolerieren!
1. Merkel muss weg
2. Seehofer muss weg
3. De Maiziere muss weg
4. Dobrindt muss weg
Dann kann man ANFANGEN, neu nachzudenken.

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Wahrheit2011 25.11.2017, 01:13
87. Was treibt Steinmeier an?

Was treibt Steinmeier an? Er ist dabei, seine eigene Partei in den Bereich v. 10 bis 15 % zu bringen.

Es darf derzeit KEINE CDU-CSU-SPD-Regierung geben. Weil Martin Schulz mehrfach und mit Vehemenz - seit dem Wahltag bis NACH dem Scheitern v. Jamaika!! - die weitere Regierung unter Merkel verneint hat. Daran kann die SPD nicht rütteln. Man hätte aus den Jahren 2005-2009 und 2013-2017 rein gar nichts gelernt. Und darüberhinaus auch jetzt das Brechen des Versprechens, das kann die SPD nicht tun.Das ist Verrat, tut mir leid, kein milderes als das auszusprechen.

Was ist substanziell neu seit dem Scheitern v. Jamaika?

Gar nichts!!!!

Es war immer möglich, das Jamaika scheitern.

Die SPD wusste das und war immer beim NEIN geblieben, in jedem Fall unter Merkel dieses Mal nicht wieder zu arbeiten.

Außerdem gibt es andere Möglichkeiten: Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU mit Grünen bzw. mit FDP bzw. nur aus CDU-CSU akzeptieren. Neuwahl ist auch besser als zu lügen und den gleichen Fehler unter Merkel nun gar ein drittes Mal zu machen. Nein, MArtin Schulz , das dürfen Sie Ihrer eigenen Partei nicht antun. Und die Basis zu fragen, das hätte man auch nach dem Wahltermin 24.09. machen können. Das hatten die Spitzenleute klar zugesagt, die Basis wurde aber übergangen, als die Spitze "Nein" gesagt hatte. Und jetzt will man die Basis mit riesiger Verspätung fragen, wenn es einem passt?
Und was ist mit dem Versprechen , der AfD die stärkste Kraft als Gegenspieler der Regierung streitig zu machen? Die ganze SPD-Führung hat gesagt, man müsse selber die staerkste Kraft im Parlament sein (ausser den Regierungsparteien). Will die SPD nicht wenigstens aus diesem selbst ernannten Grund sich selbst treu bleiben und NICHT wieder mit Merkel arbeiten? wenn sie es macht, mit Merkel in eine Regierung zu gehen, wünsche ich der SPD deswegen den weiteren Absturz. Das ist das einzige, was die selber bewusst entscheiden und dann auch kriegen müssen.

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Wahrheit2011 25.11.2017, 01:15
88. Die SPD ist durch den Wind

Zitat von iffelsine
Der Bundespräsident hat NICHTS zu tun mit der Regierungsbildung ! Unsere Politiker degenerieren völlig und machen was sie wollen ! Und dann bekommt der noch eine "Ehrenpension" - für so einen Rechtsbruch ? Unsere Regierung wird ein reiner Selbstbedienungsladen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aktuelles Beispiel ist ja wohl Simbabwe - nicht anders als unsere Bundesrepublik...
Was treibt Steinmeier an? Er ist dabei, seine eigene Partei in den Bereich v. 10 bis 15 % zu bringen.

Es darf derzeit KEINE CDU-CSU-SPD-Regierung geben. Weil Martin Schulz mehrfach und mit Vehemenz - seit dem Wahltag bis NACH dem Scheitern v. Jamaika!! - die weitere Regierung unter Merkel verneint hat. Daran kann die SPD nicht rütteln. Man hätte aus den Jahren 2005-2009 und 2013-2017 rein gar nichts gelernt. Und darüberhinaus auch jetzt das Brechen des Versprechens, das kann die SPD nicht tun.Das ist Verrat, tut mir leid, kein milderes als das auszusprechen.

Was ist substanziell neu seit dem Scheitern v. Jamaika?

Gar nichts!!!!

Es war immer möglich, das Jamaika scheitern.

Die SPD wusste das und war immer beim NEIN geblieben, in jedem Fall unter Merkel dieses Mal nicht wieder zu arbeiten.

Außerdem gibt es andere Möglichkeiten: Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU mit Grünen bzw. mit FDP bzw. nur aus CDU-CSU akzeptieren. Neuwahl ist auch besser als zu lügen und den gleichen Fehler unter Merkel nun gar ein drittes Mal zu machen. Nein, MArtin Schulz , das dürfen Sie Ihrer eigenen Partei nicht antun. Und die Basis zu fragen, das hätte man auch nach dem Wahltermin 24.09. machen können. Das hatten die Spitzenleute klar zugesagt, die Basis wurde aber übergangen, als die Spitze "Nein" gesagt hatte. Und jetzt will man die Basis mit riesiger Verspätung fragen, wenn es einem passt?
Und was ist mit dem Versprechen , der AfD die stärkste Kraft als Gegenspieler der Regierung streitig zu machen? Die ganze SPD-Führung hat gesagt, man müsse selber die staerkste Kraft im Parlament sein (ausser den Regierungsparteien). Will die SPD nicht wenigstens aus diesem selbst ernannten Grund sich selbst treu bleiben und NICHT wieder mit Merkel arbeiten? wenn sie es macht, mit Merkel in eine Regierung zu gehen, wünsche ich der SPD deswegen den weiteren Absturz. Das ist das einzige, was die selber bewusst entscheiden und dann auch kriegen müssen.

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badbentham 25.11.2017, 02:32
89. In der Tat...

Zitat von syracusa
Vielleicht sollte man auch mal über eine Konsensregierung wie in der Schweiz nachdenken. Dort gibt es zwangsweise immer eine supergroße Koalition aus allen ins Parlament gewählten Parteien. Das wäre deutlich mehr Demokratie, weil damit fast ALLE Wähler gleichermaßen ihre Interessen in einer Regierung wiederfinden. Es ist doch nicht wirklich demokratisch, wenn eine oder mehrere Parteien, die gerade mal gut 50% der Wähler abbilden, ihre Interessen durchsetzen dürfen, und die anderen knapp 50 werden ignoriert. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit!
ist es sogar so, dass z.B. das Schweizer Modell stets immerhin mindestens über 50% der Wählerstimmen abbildet, und damit wenigstens vorhandene Mehrheiten an den Urnen . Vom demokratischen Ideal des "Volonte Generale" noch ganz zu schweigen. Das ist in Deutschland nicht gegeben, sondern es sind doch regelmäßig Partikularinteressen einzelner lautstarker oder gut vernetzter Gruppen, die sich Gehör verschaffen können, und von den verschiedenen Parteien bedient werden wollen. Das berüchtigte "Lex Mövenpick" beispielsweise funktioniert eigentlich nur, wenn man eine Koalition mit Fraktionszwang hat, die hier, bar großartiger Vernunft aber Teil der Koalitionsvereinbarungen, "von Oben" Interessen von einzelnen Firmen durchdrücken kann.

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