Forum: Politik
Der Countdown läuft
DPA

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben die Entscheidung im Asylstreit verschoben, zeigen sich jedoch weiterhin kompromisslos. Bleibt das so, kommt es in 14 Tagen unweigerlich zum Bruch.

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BoMo_UAE 18.06.2018, 20:03
10. Wahlkampf pevers

Was Seehofer erreichen will, ist das Zurueckdraengen der AfD in Bayern, um Soeder ein passables Wahlergebnis zu sichern. Er riskiert nicht nur den Bruch der Koalition, sonder des Bundes der CDU/CSU. Obwohl, so schlecht waere das gar nicht. Dann koennte die CSU bundesweit antreten und dier AfD den Rang ablaufen. Zu unterscheiden sind die Beiden eh kaum. Und die CDU waere in Bayern schnell staerker als die CSU. Das waere gut fuer Deutschland.

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karlm99 18.06.2018, 20:03
11. Eine

bundesweite Ausdehnung der CSU könnte sehr wohl ein großer Erfolg werden. Was die AfD kann, kann die CSU erst recht. Außerdem würden sich viele CDUler anschließen. Merkel und ihr Anhang sind das Problem und nicht die CSU. Im Übrigen ist die Relativierung der Zuwanderungungszahlen absurd, angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr praktisch eine weitere Großstadt an Menschen in dieses Land verpflanzt wird. Der Spiegel, der offensichtlich jegliche Kritikfähigkeit gegenüber Merkel verloren hat, sollte sich vielleicht zum offiziellen Regierungsblatt weiterentwickeln. Ob so die Auflagenstärke gesteigert werden kann, ist zu bezweifeln.

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dulcineadeltoboso 18.06.2018, 20:05
12. Um was geht es eigentlich genau?

Wenn ich das Ganze richtig verstanden habe, geht es doch gar nicht ums Schließen von Grenzen oder zusätzliche Grenzkontrollen, sondern einfach nur darum, ob die, die bei den üblichen Grenzkontrollen als bereits registrierte Flüchtlinge identifiziert werden, wieder direkt zurückgeschickt anstatt durch die deutsche Bürokratie geschleust werden. Zurück müssen sie nach EU-Recht letztlich sowieso. Es ist also lediglich eine "Verwaltungsvorschrift" zur Entlastung des BAMF und der Verwaltungsgerichte, die im Prinzip so unbedeutend ist, dass sie der Innenminister einfach anordnen kann. Es ist kein Kabinettsbeschluss notwendig geschweige denn eine Parlamentsabstimmung.

Dann stellt sich doch die Frage, warum ist diese Sache so eskaliert, oder besser, warum hat Merkel sie so eskaliert. Das war der erste Fehler. Daraus folgte sofort der zweite, da sie wieder reflexartig die europäische Lösung ins Spiel brachte, was dann zu guter Letzt dazu geführt hat, dass sie sich in diese Zweiwochenaufgabe hat drängen lassen (nicht nur von der CSU, selbst die CDU-Granden haben immer wieder argumentiert, dass es an diesen beiden Wochen nicht scheitern darf!). So darf sich eine Bundeskanzlerin nicht austricksen lassen, oder besser gesagt: sich selbst austricksen. Und wahrscheinlich ist das auch nicht das erste mal, dass sie sich so ausgetrickst hat. Das ist der eigentliche Grund, warum sie nicht mehr zu halten sein wird: sie versteht ihr Handwerk einfach nicht.

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DorianH 18.06.2018, 20:06
13.

Zitat von Tolotos
Oder ist das Ganze auch ein Mittel, mehr Druck auf die EU-Verhandlungen zu erreichen. Ein Deutschland, das mangels Regierung schon wieder handlungsunfähig ist, dürfte für viele EU-Staaten nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel sein!
Welches Druckmittel sollte Merkel denn gegenüber den anderen EU-Staaten in der Hand haben, jetzt, wo die wissen, daß sie in 14 Tagen ein Ergebnis in Berlin auf den Tisch legen muß, das dem bayrischen Innenkasper genügt.

Das ist deren Chance, Merkel die Pistole auf die Brust zu setzen und weitreichende Zugeständnisse zu fordern.

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susie.soho 18.06.2018, 20:07
14.

Zitat von alexkotov
Die Flüchtlingskrise ist seit ca. 1,5 Jahren vorbei und es kommt fast keiner mehr nach Deutschland. Die Grenzen werden bereits kontrolliert und diejenigen an Ort und Stelle abgewiesen. Was will der Seehofer noch?
Vorbei ist die Flüchtlingsbewegung noch nicht, aber es sind Maßnahmen getroffen worden, die verhindern, dass es noch einmal zu solch einem Ansturm kommt!

Seehofer bläst die Backen auf und herauskommt nur heiße Luft. Was er (angeblich) will, wird längst praktiziert, sofern die Grenzpolizei die mit einer Einreisesperre belegten "Zuwanderer" erwischt.

Solange die Abgeordneten und auch die Bevölkerung den sog. "Masterplan" nicht kennen, kann man auch nich beurteilen, welche Eier uns der Innenminister noch ins Nest legt!

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susie.soho 18.06.2018, 20:08
15.

Zitat von blabla55
Wir leben in Europa mit offenen Grenzen.Soviel Beton und Stacheldraht gibt es gar nicht um sich abzuschotten.Bestehende Gesetze konsequent anwenden mit neuen Änderungen wie vielleicht den endlosen Klageweg verkürzen.Sichere Länder klar definieren ohne Ausnahme. Alles andere ist Traumtänzerei nach rechts.
Der Klageweg ist nicht endlos. Die Justiz ist mangels Personal überfordert. Und das ist der "Schwarzen Null" geschuldet.....

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Watschn 18.06.2018, 20:12
16. Eine vernünftige CDU sollte Merkel zum Rücktritt drängen...

Unbestreitbar ist, dass eine überwiegende Mehrheit der dt. Bürger (ca. 2/3 oder gar mehr..) von der unklaren und verhedderten Migrationspolitik Merkels wohl mehr als genug haben, u. indessen Seehofers Ansätze unterstützen.

Die CDU sollte diese klaren Signale aus dem breiten Querschnitt der Bevölkerung registrieren, u. danach Politik machen. Wenn trotzalledem....Merkels Sturheit aus dem Kanzleramt - zudem mit einer völlig dem überwältigenden Bürgerwillen konträren Politik -aus ihrer Warte- den Vorrang geniessen soll, ....so ist dies mit einer kongruenten, vernünftigen Politik unvereinbar. Dann sollte aus CDU-Sicht...vom breiten Parteivorstand u. nötigenfalls von ihren Abgeordneten abgestimmt, Tabula rasa gemacht werden; u. Merkel zur Abdankung bwz. zum Abtritt...per vorbereiteten Vertrauensfrage zugeleitet werden....

Vernünftige Politik ist nur mit einer vernünftigen Partei (dito.. einer vernünftigen Spitze) möglich. Mit Merkel ist dies leider nicht mehr möglich; ein neuer Anfang in dieser CDU mit programmatisch klar rechtstaalich-affinen, handlungsfreudigen Personen an ihrer Spitze...ist daher unerlässich.
Alles andere ist unwürdiges "zielloses Gewurstel, bizzares Gehabe, offensichtliches Führungsdesaster, oder obsolet gewordene polit. Leichenretterei"....

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hausfeen 18.06.2018, 20:21
17. Im schlimmsten Fall ist das ein Wahlkampftheater für Bayern.

Im zweitschlimmsten Fall lässt gibt Merkel dem Seehofer nach.

Im besten Fall entlässt sie den Seehofer und nimmt die Grünen an Bord. Bundesweite CSU und CDU dann. Bitte, bitte ... und hört bitte mit dem Merkel.Bashing auf. Das kommt doch direkt aus der AfD-Propagandazentrale. In den braunen Dackelchor muss man doch nicht eingrooven.

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Genoveva 18.06.2018, 20:24
18. Hoffentlich endlich die Trennung

Als Bayer kann ich nur, wie viele bayrische Bürger darauf hoffen, dass es endlich zu einer Trennung zwischen CSU und CDU kommt! Auch wir hier hätten gerne die Gelegenheit eher CDU als CSU wählen zu können. Also weiter so Horst u. Markus und alle weiteren Protagonisten dieses "Grusel-Kabinetts", das die wirklichen Probleme dieses Bundeslandes (Bildung G8, G9 - Flächenverbrauch - Digitalisierung - ländliche Infrastruktur u.s.w.) nicht mal im Ansatz zu lösen versucht - so werden wir euch vielleicht endlich los, Ihr Sprücheklopfer!

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willige 18.06.2018, 20:25
19.

Zitat von BoMo_UAE
Was Seehofer erreichen will, ist das Zurueckdraengen der AfD in Bayern, um Soeder ein passables Wahlergebnis zu sichern. Er riskiert nicht nur den Bruch der Koalition, sonder des Bundes der CDU/CSU. Obwohl, so schlecht waere das gar nicht. Dann koennte die CSU bundesweit antreten und dier AfD den Rang ablaufen. Zu unterscheiden sind die Beiden eh kaum. Und die CDU waere in Bayern schnell staerker als die CSU. Das waere gut fuer Deutschland.
Und in einigen Nördlichen Bundesländern käme die CSU nicht über die 5%-Hürde. Wäre mal ein interessanter Versuch, aber würde schwerlich wieder rückgängig gemacht werden können. Seehofer Dobrindt und Co. als Schlächter der CSU in die Chronik eingehen? Das werden die sich überlegen, obwohl dafür vielleicht auch die Substanz fehlt.

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