Forum: Politik
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und die CDU: Maaßens politische Mission
Michael Kappeler/ DPA

Er legte sich mit der Kanzlerin an, stürzte die GroKo in eine Krise und verlor seinen Job. Doch plötzlich ist Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zurück. Macht er nun ausgerechnet Karriere in Merkels CDU?

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B.Buchholz 10.05.2019, 02:48
60.

Zitat von kizfonis
"Es ist kein Fehler, die Wahrheit zu sagen", sagte Maaßen .... Das Vertreten "der Wahrheit" erscheint mir langsam inflationär. Ich bin ev. Theologe und stehe gelegentlich auf der Kanzel. Käme aber nie auf die Idee, dort Wahrheiten zu verkünden. Ich "predige" meine Überzeugung, wie ich "die Dinge" sehe, wovon ich wahrhaft überzeugt bin. Aber die "Die Wahrheit"? Maaßen mal wieder maßlos! Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen
Wenn Sie postmodern der Meinung sind, dass es keine Wahrheit gibt, haben Sie den falschen Beruf. Übrigens: Erheben Sie den Anspruch, dass Ihre Aussagen Wahrheitsgehalt haben? Falls ja, widersprechen Sie sich selbst, falls nicht, wieso äußern Sie sie dann?

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amilou 10.05.2019, 02:57
61. Ein Wolf im Schafspelz

Achtung vor diesem Mann, mit kräftig Vitamin B kam er ins BfV und in den 6 Jahren dort hat er das Vitamin B von sich abhängig gemacht. Eine Recherche nach diesem Vitamin B lohnt sich, viel Spaß!

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yassineng 10.05.2019, 05:02
62. Fakt

Rechtsextremen werden immer mehr, Gewalttätiger und organisierter. Fakt ist: Herr Massen hat kaum dagegen was getan. Leider sind die Pro Kommentare in % viel mehr als ich für unsere Demokratie wünsche

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tulius-rex 10.05.2019, 07:49
63. Keine Rechte Mehrheit

Eine rechte Mehrheit gibt es in D nicht. Die Rechten (CSU/CSU-AfD) kannibalisieren sich gegenseitig. Daran ändert auch eine sog. Werteunion nichts.

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colonium 10.05.2019, 07:57
64.

Zitat von yassineng
Rechtsextremen werden immer mehr, Gewalttätiger und organisierter. Fakt ist: Herr Massen hat kaum dagegen was getan. Leider sind die Pro Kommentare in % viel mehr als ich für unsere Demokratie wünsche
Die Anzahl der "Pro Kommentare" sollten Sie nicht als repräsentativ ansehen, da das Spiegel Forum schon lange von AfD Sektierern, die den Spiegel nie kaufen würden, dessen Forum aber als Propagandafläche nutzen, geentert wurde.

Und unter AfD Anhängern genießt Herr Maaßen einen ausgezeichneten Ruf, genauso wie Lutz Bachmann oder Pegida.....

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martinnorden 10.05.2019, 08:07
65. Der Jurist Maaßen hat gelogen

Herr Maaßen hat das Tötungsdelikt in Chemnitz als "Mord" bezeichnet, obwohl die Staatsanwaltschaft es als Totschlag eingeordnet hatte. Im Alltagsgespräch wird diese Trennung meist nicht so genau genommen. Aber ein JURIST, der eine staatliche Behörde leitet, sollte das genau nehmen. Herr Maaßen hat sich nach genug Zeit zum Überlegen entschieden, diese Lüge nicht nur auszusprechen, sondern sie über die Boulevard-Presse (Bild-Zeitung) zu verbreiten. Wenn Herr Maaßen sich jetzt zitieren lässt mit "Es ist kein Fehler, die Wahrheit zu sagen", ist das der Gipfel der Unverschämtheit. Hoffentlich erhält dieser Lügner nie mehr ein Amt in Politik oder Verwaltung!

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friedrich_eckard 10.05.2019, 08:26
66.

An anderer Stelle ist zu lesen, dass Herr Brinkhaus einen Auftritt des AfD-Verstehers im Fraktionssaal von CDU/CSU verboten hat, und diese Meldung wird mit diesen Interessanten Sätzen eingeleitet: "Zeitgleich tagt im Parlament ein Kongress der AfD. Die Fraktion fürchtet eine schwarz-blaue Verbrüderung".

Nun scheint sich ja der AfD-Versteher es ohnhin zur Aufgabe gemacht zu haben, an der Herstellung des "Bündnisses der bürgerlichen Kräfte" mitzuwirken, und er wird damit wohl auch Erfolg haben. Wenn nach den anstehenden Wahlen mit Bremen das erste Bundesland der "alten Bundesrepublik" eine von der Mitte-links-Mehrheit getragene Landesregierung bekommt, dann wird das Argument wohl lauten: wenn schon die SPD mit der LINKEN... dann dürfen und müssen wir auch, wegen "Freiheit statt Sozialismus" und so... und ich erwarte nicht, dass sich die Richtung in der CDU, für die der Min.Präs. Günther steht, dagegen wird durchsetzen können.

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isikat 10.05.2019, 08:29
67. Oh ja,

Maaßen hätte das Zeug, massenhaft Wähler einzusammeln. Aber nur als Kanzlerkandidat. Denn eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und solange die CDU größtenteils noch Merkels Klatschverein ist, haben sie keine Chance. Maaßen war als einziger ehrlich und mutig, den Rest der Truppe kann man doch komplett vergessen.

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anonlegion 10.05.2019, 08:42
68. Richtigstellung

1) antifa-zeckenbiss hat ein von in Chemnitz Menschen jagenden Rechtsradikalen selbst gedrehtes und auf ihrer Facebook Gruppenseite publiziertes Video verlinkt und veröffentlicht. Im Rahmen eines Online Berichtes von Aufmärschen Rechtsradikaler die auch ein jüdisches Restaurant angriffen. Zu einer Zeit als KEIN Medium darüber berichtete.
2) Herr Maassens Büroleiter hat kurz nach seinem Bild Interview eine Pressemitteilung heraus gegeben, aus der hervorgeht, das Herr Masssen über die Urheberschaft des Videos bereits zur Zeit des Interviews informiert war. (Die Pressemitteilung aus dem Büro des Hrn. Maassen hat - meines Wissens - digitalcourage veröffentlicht)
3. Hr. Maassen fährt trotz besseren Wissens fort, linke Aktivisten als Urheber des Videos zu diffamieren und unterstellt Diesen strafrechtlich relevante Intention.
Dies ist eine Falschbeschuldigung durch einen - damals - hohen Amtsträger. Und justiziabel. Soviel zur Einstellung der internen Ermittlung gg. Maassen.
3) Nur von national - rassistisch geprägten Mitbürgern wird eine Hetzjagd auf Immigranten bestritten. - Bei Fragen, siehe Polizeibericht aus Chemnitz. Ebenso wie der Polizeilich bekannte Angriff auf das jüdische Restaurant.
4) Maassen ist ebensowenig ein „besorgter Bürger“ wie die Teilnehmer der Demos in Chemnitz, Plauen und anderswo oder die Xenophoben Foristen im SPON, die keine Rassisten sein wollen.
5) Es ist kein Ausdruck von Intelligenz ist und/ oder sozialer Kompetenz, Andersdenkende dafür des undemokratischen Verhaltens zu diffamieren, wenn diese der eigenen kontroversen Meinung widersprechen.
Freie Meinungsäusserung ist vom Gesetz bis zu dem Punkt gedeckt, wo Andersdenkende, Andersgläubige und Andersartige beschimpft, beleidigt, diffamiert und stigmatisiert werden. In der Folge xenophober Meinungsäusserung die Widersprecher als diffamierend, beleidigend und unterdrückend zu verunglimpfen ist rechte Rhetorik. Und bizarr sowie ignorant.
Wir leben in einer Solidargemeinschaft, werte Mitbürger und das GG ist unser Gesellschaftsvertrag.
Grundrechte gelten für jeden Menschen und sind nicht verhandelbar. Nie.
Wem das nicht gefällt, der hat Reisefreiheit. Ungarn, die USA, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Österreich...nehmen leistungsbereite Rassisten mit Handkuss auf.

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simonweber1 10.05.2019, 09:22
69. Das

Zitat von sternfeldthommy
warum hat er sich den nie, nach dem ganzen Wirbel, der um ihn..bzw. durch seine Äußerungen gemacht wurde, nie der Öffentlichkeit gestellt und hat mal ausführlich seine Sicht der Dinge dargestellt, hm? Dazu hatte er nach seiner Entlassung doch genügend Zeit gehabt um mal "die Sache richtig darzustellen" (aus einer wie auch immer gearteten Sichtweise) Ganz bestimmt hatte er ohne Ende Einladungen, von Lanz, Maischberger, Will, Illner u.a. Und ganz sicher wäre er dort fair behandelt worden und man hätte ihm sozusagen eine Großchance gegeben, sich zu erklären, Sachverhalte richtig zu stellen usw... HAT ER ABER NICHT..und ich weiss auch ganz genau warum: Aus reiner Feigheit !! Weil er nichts anderes als ein verkappter Rechter ist, der verdammt viel zu verbergen hat. Weil er argumentativ untergegangen wäre auf ganzer Linie ! Dies hat er durch Verweigerung verhindert. Oder will jemand ernsthaft etwas anderes behaupten?? Und wenn jetzt irgendwelche Typen aus der "identitären" Ecke eine feige Ausrede suchen (das Gespräch wäre im öffentl.rechtlichen Fernsehen irgendendwie gefaked worden bla bla bla... Er hätte doch auch übers Internet ..auf welcher Plattform auch immer, sein Bedürfnis befriedigen können, seine Position mal klar zu definieren
hat er doch gemacht, allerdings in Ungarn. Für manche die diese Pawlowschen Reflexe haben und weniger sachlich denken, ein weiterer Grund Maaßen als Rechtsaußen zu bezeichnen. So weit man einigen Medien glauben kann, hat sich kein öffentlich rechtlicher Sender interessiert gezeigt seine persönlichen Betrachtungen öffentlich zu erläutern. Nun will er in der CDU Karriere machen, warum auch nicht. Schließlich ist Maaßen langjähriges CDU Mitglied. Man kann sicherlich geteilter Meinung sein, ob das für die CDU gut oder weniger gut ist, ob Maaßen eine führende politische Rolle spielen sollte oder nicht. Auf jeden Fall gibt es keinen Grund, weder einen demokratischen noch einen formalen, ihm das zu verwehren wenn die CDU das so will.

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