Forum: Politik
Der Fall Maaßen: Stresstest für die GroKo
dpa

Die SPD fordert die Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen, CSU-Innenminister Seehofer hält zu ihm. Die Personalie belastet die Große Koalition - und zeigt, wie brüchig das Bündnis ist.

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birdie 09.09.2018, 19:55
100. Der Zeitpunkt rückt näher, an dem die Verabschiedung von ...

Herrn Seehofer einschliesslich seiner überkanditelten Adlaten aus der Regierung unausweichlich wird. Diese 6 % Splitterpartei im deutschen Gefüge hat endgültig den Bogen überspannt. Nicht sie wedelt mit dem Hund. Und der Hund wird eine Coupierung unter Narkose unbeschadet überstehen.

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Katzenfritz 09.09.2018, 19:57
101. so, so fahrlässige Tötung

Zitat von sekundo
Die Staatsanwaltschaft Dresden spricht von einem authentischen Video, an dem es keine Zweifel gibt. Massen spricht von Mord, die Dresdner Staatsanwaltschaft von fahrlässiger Tötung! Welche Wahrheit bevorzugen SIE?!?
Vermuten Sie gar auf Verlangen? Dann würde ich ja auf Freispruch plädieren!
Den geleakten Papieren glaube ich allerdings entnommen zu haben, dass die Gruppe der Asylanten ERST noch einmal zurück gegangen ist, um sich extra mit Messern zu bewaffnen.
Und das nennt man (einige Lügenbarone) dann "fahrlässige Tötung?
Wenn DEM so war, mein Gudster, sind eindeutige MORDmerkmale erfüllt!

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Harry Callahan 09.09.2018, 20:00
102. Und wieder - Demokratieverständnis der Politik

Was passiert denn gerade hier in Deutschland? Wenn Angela Merkel sagt "in Berlin ist die Milch schwarz" und ein hochrangiger Beamter muss Luft holen, bevor er "ja" sagt, dann ist er ein Rechter und muss aus seinem Amt entfernt werden. Es ist doch nicht zu glauben. Der Vertreter einer deutschen Behörde widerspricht nach Prüfung der Fakten der Politik, die sich nur durch soziale Medien und Fremdberichte informiert fühlt, und schon wird sein Rücktritt gefordert? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

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freekmason 09.09.2018, 20:01
103.

Zitat von treibgut
Keine Hetzjagd sahen: - die anwesenden Bürger - die Freie Presse Chemnitz - die Polizei vor Ort - die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen - der Ministerpräsident Sachens - das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Hetzjagd sahen: - die Antifa-Gruppe "Zeckenbiss" - die Toten Hosen - Angela Merkel Tatsächlich hatte es zwei Tage zuvor einen Mob in Chemnitz gegeben. Nämlich als, laut Aussagen einer Begleiterin der Opfer, ihre kleine Gruppe von etwa 15 bis 20 mit Messern bewaffneten Asylanten angegriffen wurde. Tödliche Verletzungen erlitt einer ihrer Begleiter, zwei weitere durch Messer verursachte, lebensgefährliche Verletzungen. Seltsamerweise spricht die Polizei nur von 3 Verdächtigen. Wären die anderen Angreifer nicht wenigstens Mittäter oder sollte gegen sie nicht wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt werden?
"Keine Hetzjagd sahen:
- die anwesenden Bürger
- die Freie Presse Chemnitz
- die Polizei vor Ort
- die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen
- der Ministerpräsident Sachens
- das Bundesamt für Verfassungsschutz
eine Hetzjagd sahen:
- die Antifa-Gruppe "Zeckenbiss"
- die Toten Hosen
- Angela Merkel "
was spielt das eigentlich für eiine rolle? wenn eine aggressive extremistengruppe, egal ob rechts, links, evangelikal oder islamistisch Sie verfolgt oder angreift oder gar noch verletzt, sind Sie dann weniger eingeschüchtert, verängstig, bedroht oder verletzt, weil die nicht die erforderlihe strecke zurückgelegt haben oder keine jägerkleidung trugen oder nicht in ein jagdhorn geblasen haben? verzichten Sie deswegen auf eine anzeige? oder weil die merkel Ihnen glaubt? übrigens haben presse, bürger und polizei viele angriffe gesehen und dass das bundesamt für verfassungsschutz nichts sieht ist genausowenig überraschend wie beleg.

"Tödliche Verletzungen erlitt einer ihrer Begleiter, zwei weitere durch Messer verursachte, lebensgefährliche Verletzungen. Seltsamerweise spricht die Polizei nur von 3 Verdächtigen."
wenn es keine videos gab, die notariell beglaubigt und vom mp abgesegnet sind, muss man ja schon froh sein, dass überhaupt von 3 verdächtigen die rede ist. scheint ja jetzt so usus zu sein.

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wilam 09.09.2018, 20:06
104. das sind Zeichen von Demenz

will Seehofer mit Lügenpresse-Geröhre die AfD rechts überholen? Er muss sich doch klar darüber sein, dass die Dings dann das Original wählen. Und der Maaßen lässt den Fettnapf spritzen.....
Alle mit dem C im Namen sind beklckert.

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Öko Nom 09.09.2018, 20:07
105. Medienwahrnehmung tendenziös?

Es gibt nun also tagelange Berichte über rechte Progrome und Hetzjagden, allerdings ohne geprüften Bildnachweis und vor allem auch ohne den kleinsten Kratzer oder Schaden und auf der anderen Seite an diesem Wochenende eine kleine Randnotiz über einen deutschen Jugendlichen, die auf einem Spielplatz in Köthen einem Herzinfarkt erlegen ist.

Da soll man diese Medien noch Ernst nehmen, wenn jegliche Balance und Ausgewogenheit verloren gegangen scheint.

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Katzenfritz 09.09.2018, 20:08
106. An sie persönlich, einen der es nicht kapieren kann / will.

Zitat von dasfred
dann mobilisiert doch alle Wähler, macht Gauland zum Kanzler, Hoecke zum Innenminister, von Storch zur Außenministerin und holt euch die Weidel für Finanzen. Ich gehe dann für ein paar Wochen ins Ausland. Länger dauert es nicht, bis sich solch eine Regierung mit ganz Europa außer Ungarn überworfen hat und der Laden zusammenbricht. Ständig dieses unverhohlene Lob für jeden, der diese Regierung angreift aber nicht ein einziger Vorschlag für eine Person, die genug Vertrauen in der Bevölkerung genießt, um Merkel national wie international zu ersetzen. Erst recht keine Rede davon, wer denn was und wie besser machen kann. Wenn man aus Sachsen alle Migranten abholt und in den alten Bundesländern unterbringt, was verändert sich den dort? Ein bis zwei Prozent weniger Menschen, aber der urdeutsche Bodensatz bleibt gefälligst dort.
Gauland finde ich zum Kotzen, die Führungskräfte der AfD zumeist auch, aber ebenso sind Merkel und auch einige sog "Führungskräfte" bei SPD / Grünen ein absolutes Brechmittel für mich.
Aber ich habe Töchter und Enkelinnen, für die ich auch Mitverantwortung trage.
Und unter Brechmittel Eins leben diese ggf weit sicherer, uU auch länger als unter Würgmittel Zwei.
Solches wird natürlich auch selbstverständlich ggf meine Wahl beeinflussen.

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oloh 09.09.2018, 20:10
107. Zwei Paar Schuhe

Zitat von simonweber1
könnte aber sein, dass wir alle den falschen Blickwinkel haben. Alle paar Tage Messerattacken mit Flüchtlingen als Verursacher und in fast regelmäßigen Abständen mit ermordeten Menschen. Erst Chemnitz, nun in Köthen. In beiden Fällen beteiligte Ausländer, die eigentlich schon längst den Weg zurück nehmen müssten. Natürlich muss die Kanzlerin, oder besser die Regierung handeln, sonst wird nicht mehr der Rücktritt vom Maaßen gefordert, sondern der der Regierung. Übrigens hat sie den geeigneten Zeitpunkt ihres eigenen Rücktritts schon verpasst.
Ein Tötungsdelikt ist immer ein Skandal. Allerdings keiner, der zum Rücktritt der Bundesregierung führen sollte, sonst hätten wir alle zwei Minuten einen Regierungsrücktritt.
Denken Sie nochmal nach!

Etwas ganz anderes ist Maaßens Versagen im Amt. Zum Tratschen an die Presse zu gehen, ist bereits ein Unding, denn er ist kein Politiker. Aber dann auch noch kraft der Autorität des Amtes Desinformation über BILD zu streuen - das geht gar nicht. Und das hat auch nicht das Geringste mit der Frequenz von Tötungsdelikten zu tun, egal ob durch abschiebungspflichtige Migranten oder durch nicht abschiebbare Inländer.

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Das Pferd 09.09.2018, 20:10
108.

Zitat von prologo
Und das, obwohl die Wirtschaft brummt. 2015 wurde in Deutschland eine außerrechtsstaatliche Asylmaschinerie in Gang gesetzt. Beamte wurden teilweise aus Überlastung zu Amtsmißbrauch verleitet, etc. auch am Grundgesetz vorbei. Das betrifft Bamf, Verfassungsschutz und Richter und Polizei gemeinsam. Unter derartigen Verwerfungen kann es auch keine Stabilität mehr geben. Das sehen wir daran, dass sich alle Staats ebenen jetzt gegenseitig schon mit Dreck bewerfen. Denn seit beginn der Flüchtlings Krise wurden von Anfang an jeder Politiker, der es wagte vor den Problemen der Migration und vor dem Wachsen der parallel Gesellschaften durch andere Kulturen im Lande zu warnen, der wurde rigoros in die rechte Ecke gestellt, und bis hin zum Nazi diskriminiert. Damit wurde Jahre lang das Land ruhig gestellt. Und das wiederholt sich jetzt wieder mit Seehofer und Maaßen. Sowohl die staatlichen Institutionen, Verfassungsschutz, Justiz und Polizei, wie auch Seehofer wollen den Staat vor einem weiter so Desaster schützen, und werden dafür wieder verprügelt. Nun erleben wir genau das, was die Kritiker richtig gesehen haben, der soziale Frieden ist hin, die Gesellschaft gespalten, und die staatlichen Institutionen streiten. Das Land steht still. Der Laden ist an die Wand gefahren worden.
mag ja sein, aber wir sitzen mitten drin. Sie auch!
Wir müssen endlich wieder uns zuhören. Auch die Bahnhofsklatscher hatten ihre Gründe, man muß Ihnen zuhören. Und das Eingestehen von Fehlern ist verdammt schwer, das macht man nicht unter Dauerfeuer. Und die politische Gegenbewegung seit 2015 ist leider immer nach rechts ausgefranzt, das ist eben auch ein Teil der Wahrheit. Das wurde als Mittel gegen sie eingesetzt, deshalb gibt es eine breite Schicht Unzufriedener, die aber mit Bachmann nie auf der gleichen Seite der Straße gehen wollen.


Und der Weg? Kurz mal nicht brüllen, zuhören. Den Anderen aus seiner Geschichte begreifen. Und dann aufräumen, es ist viel zu Bruch gegangen seit 2015. Ja, auch durch die Neubürger, aber vor allem durch unsere innere Spaltung.

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sekundo 09.09.2018, 20:11
109. Massen könnte sehr wohl

Zitat von marialeidenberg
'Wenn Maaßen Belege für seine Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz habe, müsse er diese vorlegen. Wenn nicht, wäre dies ein unsäglicher Vorgang, sagte Weil der ARD...'. Wenn Maaßen Zweifel hat muss er diese nicht beweisen (die Nicht-Existenz eines Tatbestandes zu beweisen ist technisch unmöglich), sondern derjenige ist beweispflichtig, der diesen Tatbestand behauptet. Dass ein Ministerpräsident so gedankenlos im Mainstream mitwirkt, ist zumindest bedenklich. Merke: Only dead fish swim with the flow.
belegen, ob das Video konstruiert
und/oder manipuliert ist und aus
welcher Quelle es stammt. Dazu
müssten selbst die Experten unseres
Verfassungsschutzes in der Lage
sein. Der Mann hat keine derartigen
Belege, sonst würde er sie vorlegen!
Ergo, hat Massen aus politischem
Kalkül gelogen. Und das ist ein
doppelter Grund, den Mann in die
Wüste zu schicken!!

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