Forum: Politik
Der Fall Walter Lübcke: Unser Staat und seine Feinde
Swen Pfoertner/ REUTERS

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen.

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Tyler85 18.06.2019, 13:04
90. Wenig optimistisch

"Der Staat muss die Herausforderung annehmen. Er muss den rechten Terror mit dem gleichen Eifer bekämpfen wie die Bedrohung durch islamistische Attentäter."

Das stimmt leider wenig hoffnungsvoll, man hat eher nicht das Gefühl, dass der Staat besonders eifrig bei der Verfolgung von Islamisten wäre...
Im Übrigen halte ich das Wort "Terror" in diesem Fall für unangebracht. Es handelt sich nicht um einen Terroranschlag auf Zivilisten mit etlichen Toten, sondern eher um ein einzelnes Attentat, womöglich aus politischen Motiven.

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robert.rosen 18.06.2019, 13:05
91. ohne wenn und aber...

wenn sich bewahrheiten sollte das " Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen."

Wenn es tatsächlich um christliche Werte geht und "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." so ist auch dieser Satz nachvollziehbar.

Nur verehrter Herr Kuzmany dann erklären Sie den Vätern und Müttern von vergewaltigten und ermordeten Kindern einmal worin der Unterschied zwischen dem Verbrechen an Herrn Lübcke und ihren Kindern eigentlich besteht. Offensichtlich scheint bei Ihnen Herr Kuzmay kein Bedarf darin zu bestehen, die Eltern - wie Im Fall Lübcke - darüber aufzukären, WARUM ihre Kinder sterben mussten.

Auch diese Täter kommen häufig aus einem "Netzwerk" dem der Satz des ermordeten Herrn Lübcke "Wer diese [unsere] Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." gelten sollte!
Auch in diesen Netzwerken haben OHNE JEDEN ZWEIFEL zahlreiche Hassprediger ein zu Hause und üben ihr Handwerk - kaum von der Öffentlichkeit und den Medien beachtet - unbehindert aus.
Zu fordern, dass der Staat mit ganzer Härte auch gegen diese "Netzwerke" vorgehen sollte, wäre ohne Zweifel eine lohnende journalistische Aufgabe für Sie Herr Kuzmany und würde Ihren Kommentar Abseits der kriminelle Fakten im Fall Lübcke wesentlich glaubwürdiger machen. Ihr Bogen zur AfD lässt jedenfalls an Ihren wahren Absichten ein "wenig" zweifeln!

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Theophanus 18.06.2019, 13:05
92. Dieses Land...

Zitat von tomkater
Er hatte doch recht. Wer die christlichen Werte Menschlichkeit und Toleranz, auf denen unsere Verfassung nun mal fußt, nicht teilt, der sollte sich in der Tat fragen, was er/sie in diesem Land noch will. Da hilft auch kein reden.
...gehört allen Bürgern gleichermaßen. Das nennt sich Demokratie und da darf man auch anderer Meinung sein, so schwer es einfach auch ist.

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blauclaude 18.06.2019, 13:07
93. Was für eine Plattitüde

Die Aussage ist ja so ungewöhnlich: „Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen“
Lieber Autor, was denn sonst?

EXKURS: Aber, können Sie nicht abwarten? Sie würden ja auch nie in Ihrem Leben schreiben: “Sollten Flüchtlinge kriminell sei , dann ...“. Mit Ihrer Aussage machen Sie sich unangreifbar, suggerieren aber etwas ganz anderes. Das ist leider Ihre sehr individuelle und in nahezu jedem Kommentar dargestellte Sicht auf Themen, die Ihnen persönlich nicht gefallen. Schade, dass Sie das nicht unter Kontrolle bringen können / wollen.

Nur, das mit den Netzwerken hätte der Staat auch bei den Linken und den Clans seit vielen, vielen Jahren entsprechend regeln müssen! Der Staat hat das aber unter multikulturelle „Eigenarten“ abgetan.

Daher: egal, woher die Straftaten kommen, ob Antifa oder Rechts oder Clans oder Mafia. Da sollte doch jeweils mit entsprechendem Elan rangegangen werden. Sie mögen das anders sehen!

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claus7447 18.06.2019, 13:07
94. Es ist die Denkweise - auch Ihre!

Es wird geredet - man kann sich mit den Problemen - die ohne zweifel in einigen Fällen bestehen auch auseinander setzen. Nur,. das RECHTE Gedankengut, setzt sich immer mehr in Hirnen fest und vor allem Menschen die Unwillens oder unfähig sind sich mit einer Thematik die komplex ist beriet sind auseinander zusetzen.

Dazu kommt, das von Parteien wie der AfD willentlich permanent Öl in das Feuer gegossen wird. Hier wird purer Hass und Angst gepredigt. Menschen die BEREIT sind die Themen anzusprechen, darüber zu diskutieren sehen andere Facetten.

Es gab letzte Woche hier einen Bericht eines gebürtigen Ägypters der mittlerweile US Bürger ist und Menschen aus Trumps Umfeld aufgefordert hat, seine alte Heimat zu besuchen. Es war erstaunlich ALLE (ich glaube bis auf einen) hatten und waren nach der Reise komplett anderer Meinung, weil sie plötzlich die andere Seite wirklich erlebt haben.

Für mich ist und bleibt es unverständlich warum gerade in den Ostländern Fremdenhass so ausgeprägt ist, gerade dort wo sich die geringste Zahl an Imigranten befindet.

Zu ihrem Satz sie können ja gehen, wenn es ihnen nicht passt möchte ich ergänzen: JA - Leute (das sind keine Bürger) die diesen Staat hassen und sich "Reichsbürger" oder Identiäre" nenne, die die Struktur des Staates zwar ablehnen, aber gerne seine sozialen Leistungen (z.B. Infrastruktur, KV und vielleicht sogar H4) entgegen nehmen sollen sich eine Heimat suchen die ihnen passt - diese Leute sind fehlt am Platz zudem, wenn ich mich unwohl fühle gehe ich! ich habe die freie Wahl in einem freien Land mit Demokratie.

Und wenn eine Mehrheit in unserem Land bestimmtes Vorgehen gutheißt, dann muss ich es auch in einer Demokratie akzeptieren - wenn nicht - tschüss!

Diese Tat ist nicht mit einem Gerichtsurteil erledigt - denn zum einen muss über den Täter geurteilt werden bevor er von der Masse veruteilt wird. ABER: Wenn es so ist, dann müssen die Rechtspopulistischen Parteien und Mitglieder an die Nase fassen. Sie legen den Grundstock. Es ist wie bei Trump, wenn er behauptet, er könne jemand erschießen und wäre straffrei ... man verliert die Hemmung, man verliert das Gespür für Werte, Wahrheit und Gesetze.

Ich hoffe man denkt nach!

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Schlaflöwe 18.06.2019, 13:08
95. mit ganzer Härte bekämpfen?

Wenn es der Staat denn kann. In Frankfurt und anderen Städten sind Polizisten AfD-Bewunderer. In Sachsen haben Polizisten ein ZDF-Kamerateam massiv an Filmaufnahmen an einem Aufmarsch von AfD und Neonazis gehindert. Der vormalige Verfassungsschutzchef, Maaßen heißt der Mann, war AfD-Sympatisant, hat sich als Schutzherr von rechten Verfassungsfeinden aufgespielt und linke Sozialdemokraten als seine Feinde angesehen. Schon immer waren Polizei und Dienste auf den rechten Auge totalblind. Das ist heute nicht anders. Der demokratische Staat muss sich auf Behörden verlassen, die zum Teil von seinen Feinden unterwandert sind, ihn durch den autoritären Staat ablösen wollen. Ob das auf Dauer gut geht?

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almeo 18.06.2019, 13:12
96.

Na, ich warte nun auf die Rasterfahndungen, Fahndungsmäppchen, einer Anti-Neonazi-Polizeieinheit mit weitreichenden Kompetenzen und öffentliche Fahndungsplakate gegen Vorbestrafte Neonazis. Dazu natürlich unangekündigte Massendurchsuchungen bei potentiellen Unterstützern in Ostdeutschland, schwerbewaffnete Polizei und Straßensperren in Görlitz, Dresden oder Leipzig mit entsprechenden Ausweiskontrollstellen und natürlich die Erstürmung von Wohnhäusern von Reichsdeutschen, Rechtsrockmusikern und dem WELT- und/oder Bild-Chefredakteur durch die GSG-9. Aber da es ja nur ein rechtsmotivierter Mordfall war, war es wohl sicher ein Einzeltäter, dem man keine aktuelle Verbindung ins rechte Milieu nachweisen kann. Weitere Ermittlungen verlaufen im Sande oder werden mit fadenscheiniger Begründung eingestellt und in einem halben Jahr ist Gras über die Sache gewachsen. Momentan mag man in die Tischplatte beißen aufgrund der Zahn- und Eierlosigkeit unserer politischen Führungsriege.

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Das Grauen 18.06.2019, 13:14
97. Beschönigungen, egal von welcher Seite, sind jetzt nicht hilfreich.

Die Ermordung Walter Lübckes ist nicht zu entschuldigen oder zu verharmlosen, das ist klar. Wie jede Gewaltstraftat sollte auch diese möglichst vollumpfänglich aufgeklärt werden. Nur Transparenz kann zu einem gerechten Urteil und gegebenenfalls zu sinnvollen Maßnahmen führen, um weitere Taten zu verhindern. Dazu gehört aber auch, den Ablauf, inklusive des Auslösers, der erst die Motivation des Täters begründete, ehrlich zu schildern. Die weitreichende Empörung über Lübckes verhängnisvolle Aussage, die dann zur Eskalation führte, ist aber nicht nachvollziehbar, wenn man deren Bedeutung herunterredet. Bei allem Respekt vor dem Verstorbenen muß man doch feststellen, daß seine radikale Aussage, Andersdenkende, die nicht seine Werte teilen, sollten das Land verlassen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Wertvorstellung, jeder dürfe bei uns einwandern und müsse mit offenen Armen empfangen werden, wird dort gerade nicht gefordert und stattdesen vertritt das Asylrecht eine deutlich eingeschränktere Einstellung. Eine Willkommenskultur kann nicht zur Pflicht erhoben erhoben werden, da dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kollidiert. Wer fordert, das Asylrecht, wie in GG 16a spezifiziert, müsse konsequent umgesetzt werden, inklusive Abschiebung von Asylbewerbern, die die Anforderungen nicht erfüllen, verhält sich völlig verfassungsmäßig, wer Bundesbürger, die diese Ansicht äußern, außer Landes schicken will, eher nicht.

Lübckes Äußerung mußte daher zu berechtigter Kritik führen. Diese hat sich dann, auch wegen fragwürdiger Doppelmoral von Politikern und Medienmachern, die die von ihnen geforderte Toleranz sehr einseitig und willkürlich ausüben, zu einer wilden, irrationalen Wut aufgeschaukelt. Daraus entstand der Nährboden für unentschuldbare Gewaltphantasien und führte letztendlich zur Tat. Dies zu erkennen und verstehen heißt nicht, es zu entschuldigen oder gar gutzuheißen! Aber wenn verhindert werden soll, daß es zu Wiederholungen kommt, steht eine ehrliche Analyse der Abläufe an erster Stelle. Beschönigungen sind da kontraproduktiv, denn sie fördern nur die Polarisation, die Emotionen anstachelt, die dann zu einem gewaltätigen Ausbruch führen können. Wer mit Feuer spielt, will meist nicht einen Brand entfachen, aber es kann dazu kommen. Was jetzt nötig ist, sind weniger Aufwiegler, die noch Öl in die Flammen gießen, und mehr kühle Köpfe!

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plaudertasche123 18.06.2019, 13:14
98. @Tyler85

Zitat von Tyler85
Es handelt sich um die Tat eines offenbar psychisch gestörten und radikalisierten Einzeltäters. Diese muss natürlich, wie jede andere Straftat, entsprechend verfolgt und der Täter angemessen bestraft werden. Ob es sich bei dem Opfer um einen Politiker oder irgendeine andere Person handelt, sollte eigentlich weniger ausschlaggebend sein.
Sie sagen es! Die Tat eines armen, psychisch gestörten Einzeltäters. Der war zwar schon seit Jahr und Tag im rechten Milieu unterwegs und dort fest verwurzelt, aber so what, da kann die arme AfD und andere rechte Konsorten wirklich nichts, aber auch gar nichts dafür. Ganz schlimm, wie das denen nun wieder angehängt werden soll! Die propagieren zwar auf ekelhafteste Weise Gewalt gegen Andersdenkende, Ausländer, Flüchtlinge, Schwule, Linke - aber natürlich haben sie das, was dieser böse Einzeltäter da Schlimmes verbrochen hat, gar nicht gewollt. Leben Sie auf dem Mond oder bloß zu lange in Ihrer Troll-Höhle? Dieser Mann hat, so wie es aussieht, eines getan: Rechten Hass in eine Gewalttat münden lassen. Verbale Gewalt in reale Gewalt umgesetzt. Da gibt es nichts zu bemänteln: Den Boden für diese Tat bereitet, das Feuer geschürt, das haben andere - in vollem Bewusstsein dessen, was sie da tun. - Und was das Thema "Politiker als Opfer" angeht: Sie haben ganz offenbar die Zielrichtung des Artikels nicht gelesen oder nicht verstanden. Gehen Sie zurück auf LOS und probieren Sie es nochmal.

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deepbrain 18.06.2019, 13:15
99. Schwächer Kommentar

Empörung vor Wissen. Der Generalbundesanwalt hat soeben erst Ermittlungen aufgenommen, aber alle Welt weiß schon Bescheid, was passiert ist und was nun zu tun ist. Ok, Kuzmany macht sich formal nicht angreifbar durch viel wenn und Konjunktiv. Wenn man zwischen den Zeilen liest, ist aber eigentlich schon alles klar.
Ich rate dringend von voreiligen Schlüssen und Vorverurteilungen ab. Auch wenn der mutmaßliche (!) Täter ein Rechter ist, heißt das noch lange nicht, dass seine mutmaßliche Tat auch rechte Motive hatte. Lasst die Ermittler doch erstmal ihre Arbeit machen, bevor Konsequenzen diskutiert werden.

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