Forum: Politik
Der Fall Walter Lübcke: Unser Staat und seine Feinde
Swen Pfoertner/ REUTERS

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen.

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Das Grauen 18.06.2019, 13:25
110. @tom2strong Die Emotionen schaukeln sich hoch.

Zitat von tom2strong
Wir sollten uns nichts vormachen. Das ist eine neue Stufe. Und es ist krass. Wo kommt dieser Hass her?
Hass ist eine starke Emotion, und wenn politische Diskussionen emotional geführt werden, von beiden Seiten, besteht die Gefahr so einer Eskalierung. Daran sind viele beteiligt, insbesondere Politiker und Medienmacher, denn diese erreichen eine größere Öffentlichkeit. Da wäre dringend eine emotionale Abrüstung zugunsten sachlicherer Diskussionen erforderlich. Denn ständige gegenseitige Provokationen lassen die Lage eskalieren und erhöhen die Gefahr, daß Wut zur Gewalt führt. Als Gegenmaßnahme sollte man versuchen, deeskalierend zu wirken, und echte Toleranz anderer Meinungen zu zeigen. Dazu können und sollten wir alle unseren Teil beitragen, auch wenn's oft schwer fällt.

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almeo 18.06.2019, 13:26
111.

Zitat von deepbrain
[...] Ich rate dringend von voreiligen Schlüssen und Vorverurteilungen ab. Auch wenn der mutmaßliche (!) Täter ein Rechter ist, heißt das noch lange nicht, dass seine mutmaßliche Tat auch rechte Motive hatte. [...]
Also, die DNA des Tatverdächtigen wurde am Opfer gefunden. Ich halte es daher alles andere als vorverurteilend davon auszugehen, dass der Täter damit gefunden ist. Und das der Täter als Rechtsradikaler nicht unbedingt rechte Motive für die Tat hatte, ist so dämlich, dass mir da nicht mehr viel dazu einfällt. Warum gehen sie nicht gleich einen Schritt weiter: Vielleicht war der mutmaßliche Täter eigentlich ein Linker, der sich jahrelang in die rechte Szene eingeschlichen hat, um es nun den friedlichen Rechtsradikalen anzuhängen?

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vera gehlkiel 18.06.2019, 13:32
112. @gabeljuerge

Zitat von gabeljürge
Spiegel-Online und besonders die Herren Kuzmany und Maxwill benehmen sich nicht wie Journalisten, sondewie PR-Beamte des Generalbundesanwalts. Noch bevor sich ein Richter überhaupt mit dem Fall bzw. den von der Bundesanwaltschaft vorgebrachten B e w e i s e n befassen konnte, ist nicht nur der mutmassliche ! "Täter" per Spiegel vorverurteilt, sondern gleich die gesamte "Rechte" zum Mord-Komplizen erklärt ! Hat Herr Kuzmany eigentlich einmal ins Redaktionsarchiv geschaut und verglichen, wie sein Kollege Gebauer den "Hauptmann von Köpenick II", den Elitesoldaten Franco A., nach den Vermutungen des gleichen Generalbundesanwalts zum Terroristen erklärt hat - und bis heute blieb nur laue Luft ! Vielleicht hat der über-eifrige Generalbundesanwalt auch dieses Mal große Probleme, seinen sehr schnellen Verdacht zu beweisen... E§s wäre schön, wenn auch Spiegel-Jopurnalisten wieder recherchierten statt Amtsmitteilungen weiterzugeben !
Vielleicht hören Sie mit ihrer Vermischung von Gewaltenteilung einfach mal auf, setzen sich selbstreflektiert in eine Ecke und erlernen einige Grundlagen der institutionalisierten Demokratie. Aburteilungsorgan im Staatsauftrag mag die Presse in der DDR gewesen sein, oder in Ungarn gerade wieder werden. Hier bei uns ist sie im besten Sinne frei, und ihr Maßstab das öffentliche Interesse versus die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Wenn Ihnen dieses dann bewusst ist, und Sie immer noch nicht klarkommen, sollten Sie wirklich das Land wechseln... Was natürlich Mut erfordert anstatt nur oede Destruktionsbereitschaft aus der gnädigen Anonymität heraus... Allerdings braucht man weder nach Ungarn noch Polen in ein leckes Schlauchboot steigen und ein Meer befahren...So viel Mut braucht man "in Wirklichkeit" also genau besehen nun auch wieder nicht...

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newbie99 18.06.2019, 13:37
113.

Zitat von Antila
Aber die Vorverurteilungsmaschinerie der Medien läuft wie im Falle Amanda Knox. Gewisse Journalisten haben die Funktionen einer Lynchjustiz übernommen. In einem Rechtsbewusstsein, dass seine Legitimität aus einem selbst geschriebenen "Hexenhammer" bezieht.
Ja natürlich, es ist ja noch gar nichts bewiesen! Da wird ein Regierungspräsident, der seit Jahr und Tag Morddrohungen aus der rechten Ecke bekommt, erschossen aufgefunden - aber es ist ja nichts bewiesen. Dann wird ein augenscheinlich recht dringend Tatverdächtiger mit massiven Beziehungen ins Neo-Nazi-Lager festgenommen und der Bundesstaatsanwalt übernimmt die Ermittlung - aber bitte nicht der rechten Ecke anlasten - es ist ja noch nichts bewiesen.

Und ab wann darf man mal bitte darüber nachdenken, was so ein rechter Terroranschlag für unsere Gesellschaft bedeutet? Müssen wir da noch erst einen jahrelangen Prozess abwarten?

Erstaunlich: Bei islamistischen Terror-Akten sind diejenigen, die hier Zurückhaltung predigen, nicht so zimperlich. Und mit den Ausschreitungen in Chemnitz letztes Jahr hat der Mob auch nicht gewartet, bis es ein rechtskräftiges Urteil gab. Im Gegenteil: Da wurde gleich mal verbreitet, dass da Frau belästigt würden und ein ganz eifriger hat sogar einen Haftbefehl veröffentlicht.

Aber ist natürlich was ganz anderes: Wenn es gegen Rechts geht, hat man die Klappe zu halten und sich neutral zu geben, bis das Urteil rechtskräftig ist. Aber klar doch!

Beziehungsweise: So hätten es die Rechten wohl sehr gerne!

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postorgel 18.06.2019, 13:38
114. die volle haerte des Gesetzes

der tote Ist nicht einmal unter der Erde, da ertönt parteiübergreifend die Forderung nach der vollen Härte des Gesetzes. und vor allem soll die Tat vollständig und zügig aufgeklärt werden. ja, was macht die Justiz denn sonst? es hat sich ja bereits bis nach Chile herumgesprochen, daß Deutschland ein Paradies für Verbrecher ist. genau dies haben viele Bürger Herrn Lübke vorgehalten. er hat innen entgegnet, daß sie Deutschland ja verlassen können und sich in einem sicheren Land niederlassen. Bei allem Respekt gegenüber einem Toten, soetwas gehört sich einfach nicht.

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Das Grauen 18.06.2019, 13:42
115. @claus7447 Ist es denn nur die AfD, die Öl in's Feuer giesst?

Wer nachdenkt, und aufpasst, der sollte eigentlich erkennen, daß es nicht nur die AfD ist, die Öl in's Feuer gießt. Daß die extrem fragwürdige Einstellung, andersdenkende Bundesbürger außer Landes schicken zu wollen (wie ist denn das mit dem Grundgesetz und demokratischen Grundwerten vereinbar?), selbst eine unverschämte Provokation darstellt. Daß es logisch nicht stichhaltig ist, sich angesichts anwachsender rechten Gedsnkenguts zwar unwohl zu fühlen, aber dem eigenen Ratschlag, deswegen das Land zu verlassen, nicht zu folgen. Daß es auch zu einer Demokratie gehört, die Meinungen der Mknderheit zu tolerieren, insbesondere, wenn das Meinungsbild nicht so eindeutig ist (siehe Umfragen). Und daß man bei der Analyse des Phänomens Trump inzwischen schon weiter ist und die Polarisation zwischen urbanen und ländlichen Bürgern mittlerweile kritisch hinterfragt.

Lieber Claus, ich habe den Eindruck, Sie haben mit dem Nachdenken über dieses Thema gerade erst angefangen. Bitte stellen Sie dies nicht ein, sondern dringen Sie tiefer in die Materie ein, auch in Bereiche, die vielleicht eher unbequem sind. Diese gefährliche Entwicklung sollte man von allen Seiten beleuchten, nicht nur von derjenigen, die einem das zufriedenstellendste Bild liefert.

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yoda56 18.06.2019, 13:44
116. Wir müssen nun mal zur Kenntnis nehmen, dass...

...die 15%, die in dem oben befindlichen "Stimmungsbild" kein Problem mit rechtspopulistischen Einstellungen sehen (ich nenne es nationalsozialistische Einstellungen), eben genau die 15% in unserer Gesellschaft sind, die unser Grundgesetz abschaffen und unserer Gesellschaft eine nationalistische Diktatur aufzwängen wollen. Solange 85% dagegen halten, sollte unser Land damit klarkommen. 15% Rechte bei der Polizei sind allerdings viel zu viel und es steht zu befürchten, dass es noch mehr sind.

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three-horses 18.06.2019, 13:44
117. Die Kinder sind Erwachsen.

Zitat von Das Grauen
Die Ermordung Walter Lübckes ist nicht zu entschuldigen oder zu verharmlosen, das ist klar. Wie jede Gewaltstraftat sollte auch diese möglichst vollumpfänglich aufgeklärt werden. Nur Transparenz kann zu einem gerechten Urteil und gegebenenfalls zu sinnvollen Maßnahmen führen, um weitere Taten zu verhindern. Dazu gehört aber auch, den Ablauf, inklusive des Auslösers, der erst die Motivation des Täters begründete, ehrlich zu schildern. Die weitreichende Empörung über Lübckes verhängnisvolle Aussage, die dann zur Eskalation führte, ist aber nicht nachvollziehbar, wenn man deren Bedeutung herunterredet. Bei allem Respekt vor dem Verstorbenen muß man doch feststellen, daß seine radikale Aussage, Andersdenkende, die nicht seine Werte teilen, sollten das Land verlassen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Wertvorstellung, jeder dürfe bei uns einwandern und müsse mit offenen Armen empfangen werden, wird dort gerade nicht gefordert und stattdesen vertritt das Asylrecht eine deutlich eingeschränktere Einstellung. Eine Willkommenskultur kann nicht zur Pflicht erhoben erhoben werden, da dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kollidiert. Wer fordert, das Asylrecht, wie in GG 16a spezifiziert, müsse konsequent umgesetzt werden, inklusive Abschiebung von Asylbewerbern, die die Anforderungen nicht erfüllen, verhält sich völlig verfassungsmäßig, wer Bundesbürger, die diese Ansicht äußern, außer Landes schicken will, eher nicht. Lübckes Äußerung mußte daher zu berechtigter Kritik führen. Diese hat sich dann, auch wegen fragwürdiger Doppelmoral von Politikern und Medienmachern, die die von ihnen geforderte Toleranz sehr einseitig und willkürlich ausüben, zu einer wilden, irrationalen Wut aufgeschaukelt. Daraus entstand der Nährboden für unentschuldbare Gewaltphantasien und führte letztendlich zur Tat. Dies zu erkennen und verstehen heißt nicht, es zu entschuldigen oder gar gutzuheißen! Aber wenn verhindert werden soll, daß es zu Wiederholungen kommt, steht eine ehrliche Analyse der Abläufe an erster Stelle. Beschönigungen sind da kontraproduktiv, denn sie fördern nur die Polarisation, die Emotionen anstachelt, die dann zu einem gewaltätigen Ausbruch führen können. Wer mit Feuer spielt, will meist nicht einen Brand entfachen, aber es kann dazu kommen. Was jetzt nötig ist, sind weniger Aufwiegler, die noch Öl in die Flammen gießen, und mehr kühle Köpfe!
Ich habe die Rechte Genossen, hier erleben dürfen. In Westen auf einem Parkplatz und ziemlich zahlreich. Schwarz bekleidet, Stiefel und kahl. So ein Anblick reicht für einmal und nicht mehr wieder. Das Recht die aus Germany auszweisen habe ich sicher nicht. Aber auf Tuchfülung mit denen zu leben, das will ich wirklich nicht. Und gerade
in Osten. Woher wissen die überhaupt welche Abstammung man so ist? Ich kenne noch das Ende der 60ge Jahre, können die sich so vorstellen, eine Zeit wo es viele Frauen, aber fast keine deutsche Männer gegeben hat? Und Kinder doch zu Welt gekommen sind?

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vera gehlkiel 18.06.2019, 13:52
118. @claus7447

Zitat von claus7447
Es wird geredet - man kann sich mit den Problemen - die ohne zweifel in einigen Fällen bestehen auch auseinander setzen. Nur,. das RECHTE Gedankengut, setzt sich immer mehr in Hirnen fest und vor allem Menschen die Unwillens oder unfähig sind sich mit einer Thematik die komplex ist beriet sind auseinander zusetzen. Dazu kommt, das von Parteien wie der AfD willentlich permanent Öl in das Feuer gegossen wird. Hier wird purer Hass und Angst gepredigt. Menschen die BEREIT sind die Themen anzusprechen, darüber zu diskutieren sehen andere Facetten. Es gab letzte Woche hier einen Bericht eines gebürtigen Ägypters der mittlerweile US Bürger ist und Menschen aus Trumps Umfeld aufgefordert hat, seine alte Heimat zu besuchen. Es war erstaunlich ALLE (ich glaube bis auf einen) hatten und waren nach der Reise komplett anderer Meinung, weil sie plötzlich die andere Seite wirklich erlebt haben. Für mich ist und bleibt es unverständlich warum gerade in den Ostländern Fremdenhass so ausgeprägt ist, gerade dort wo sich die geringste Zahl an Imigranten befindet. Zu ihrem Satz sie können ja gehen, wenn es ihnen nicht passt möchte ich ergänzen: JA - Leute (das sind keine Bürger) die diesen Staat hassen und sich "Reichsbürger" oder Identiäre" nenne, die die Struktur des Staates zwar ablehnen, aber gerne seine sozialen Leistungen (z.B. Infrastruktur, KV und vielleicht sogar H4) entgegen nehmen sollen sich eine Heimat suchen die ihnen passt - diese Leute sind fehlt am Platz zudem, wenn ich mich unwohl fühle gehe ich! ich habe die freie Wahl in einem freien Land mit Demokratie. Und wenn eine Mehrheit in unserem Land bestimmtes Vorgehen gutheißt, dann muss ich es auch in einer Demokratie akzeptieren - wenn nicht - tschüss! Diese Tat ist nicht mit einem Gerichtsurteil erledigt - denn zum einen muss über den Täter geurteilt werden bevor er von der Masse veruteilt wird. ABER: Wenn es so ist, dann müssen die Rechtspopulistischen Parteien und Mitglieder an die Nase fassen. Sie legen den Grundstock. Es ist wie bei Trump, wenn er behauptet, er könne jemand erschießen und wäre straffrei ... man verliert die Hemmung, man verliert das Gespür für Werte, Wahrheit und Gesetze. Ich hoffe man denkt nach!
Eher schlecht, schätze ich, die "ganze DDR" in Gestalt ihrer einzelnen Einwohner*innen kollektiv verantwortlich zu machen. Die, welche jetzt dort fleißig Rechtsdestruktivismus predigen, dürften im Wesentlichen die Nachfolger derjenigen sein, die '89 mit allen anderen "Freiheit" riefen, aber nur "Bananen" meinten. Und Gauland sowie Hoecke ist "ausrangierte Westware", auch wenn beide so rueberkommen wie direkt aus einem einschlägigen Fernsehspiel über die Stasi in die Wirklichkeit kopiert. Dass Menschen nach Autorität rufen, um persönliche Furcht vor der Wirklichkeit zu kompensieren, ist keineswegs ein nur lokal beschränktes Phänomen, leider...

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Margaretefan 18.06.2019, 13:54
119. @ #111 von rpjanne

Bei dem Oktoberfest-Attentat, Solingen Hoyerswerda, den NSU-Morden und noch ein paar rechtsradikale Taten mehr, kommen Sie mit der AfD nicht weiter. Gestige Brandstiftung kann auch die CSU ganz gut. Selbst alle an der jetzigen Regierung beteiligten Parteien, können fragwürdigste Gesetzesverschärfungen ganz ohne die AfD beschließen. Es ist nun mal bekannt, dass ca 20 % der Bevölkerung rassistisches Gedankengut ihr Eigen nennen. Nein, nicht nur aktuell, sondern seit Jahrzehnten. Die Erkenntnis hat sich die AfD zunutze gemacht und bedient diese Wählerschicht besser als andere Parteien. Die CSU gibt sich zwar Mühe, um diese Leute wieder zurückzugewinnen, schaff's aber nicht mehr. Das Märchen von den AfD-wählenden Protestwählern, können Sie vergessen. Protestwähler wählen die Partei und nicht eine rassistisch konotierte Partei.

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