Forum: Politik
Der Fall Walter Lübcke: Unser Staat und seine Feinde
Swen Pfoertner/ REUTERS

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen.

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deepbrain 18.06.2019, 13:55
120.

Zitat von almeo
Also, die DNA des Tatverdächtigen wurde am Opfer gefunden. Ich halte es daher alles andere als vorverurteilend davon auszugehen, dass der Täter damit gefunden ist. Und das der Täter als Rechtsradikaler nicht unbedingt rechte Motive für die Tat hatte, ist so dämlich, dass mir da nicht mehr viel dazu einfällt. Warum gehen sie nicht gleich einen Schritt weiter: Vielleicht war der mutmaßliche Täter eigentlich ein Linker, der sich jahrelang in die rechte Szene eingeschlichen hat, um es nun den friedlichen Rechtsradikalen anzuhängen?
Wenn man jemanden vor einer (gerichtlichen) Verurteilung oder einem Geständnis schon verurteilt, so ist das per Definition eine Vorverureilung. Bis jetzt gibt es INDIZIEN. Diese lassen es natürlich plausibel erscheinen, dass es der mutmaßliche (!) Täter auch wirklich war und es einen politischen (sprich rechten) Hintergrund gibt. Aber wir wissen es nocht nicht, denn sonst könnte sich der Generalbundesanwalt ja seine Ermittlungen auch sparen. Und Gerichte bräuchten wir auch nicht, wenn das alles so klar ist. Aber ist halt Rechtsstaat, sie wissen wie das abläuft? Haben Sie damit Probleme?
Dieser Hauptverdächtige könnte den Mord auch aus ganz persönlichen Gründen begangen haben, oder als Einzeltäter, ganz ohne rechtes Netzwerk. Vielleicht stand der Täter auch massiv unter Drogen oder war psychisch krank, ganz ohne politische Hintegedanken. Oder der mutmaßliche Täter war einer von mehreren Personen vor Ort, den Schuss hat aber jemand anderes abgegeben. Oder oder oder. Wir wissen es aktuell nicht. Wie gesagt, es gibt Hinweise in eine bestimmte Richtung, nur bevor wir dazu nicht ein bisschen mehr Gewissheit haben, sollten wir uns mit (politschen) Forderungen zurückhalten und einfach mal Ermittlungen abwarten! Scheint in unserer Empörungwelt, wo jeder den anderen an Schnelligkeit und Empörung übertrumpfen muss, ein wenig verloren gegangen zu sein.

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newbie99 18.06.2019, 13:56
121.

Zitat von Das Grauen
Die Ermordung Walter Lübckes ist nicht zu entschuldigen oder zu verharmlosen, das ist klar. Wie jede Gewaltstraftat sollte auch diese möglichst vollumpfänglich aufgeklärt werden. Nur Transparenz kann zu einem gerechten Urteil und gegebenenfalls zu sinnvollen Maßnahmen führen, um weitere Taten zu verhindern. Dazu gehört aber auch, den Ablauf, inklusive des Auslösers, der erst die Motivation des Täters begründete, ehrlich zu schildern. Die weitreichende Empörung über Lübckes verhängnisvolle Aussage, die dann zur Eskalation führte, ist aber nicht nachvollziehbar, wenn man deren Bedeutung herunterredet. Bei allem Respekt vor dem Verstorbenen muß man doch feststellen, daß seine radikale Aussage, Andersdenkende, die nicht seine Werte teilen, sollten das Land verlassen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Wertvorstellung, jeder dürfe bei uns einwandern und müsse mit offenen Armen empfangen werden, wird dort gerade nicht gefordert und stattdesen vertritt das Asylrecht eine deutlich eingeschränktere Einstellung. Eine Willkommenskultur kann nicht zur Pflicht erhoben erhoben werden, da dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kollidiert. Wer fordert, das Asylrecht, wie in GG 16a spezifiziert, müsse konsequent umgesetzt werden, inklusive Abschiebung von Asylbewerbern, die die Anforderungen nicht erfüllen, verhält sich völlig verfassungsmäßig, wer Bundesbürger, die diese Ansicht äußern, außer Landes schicken will, eher nicht.
Na da wird aber von einem Politiker, der sich gegen den Fremdenhass stellt, ein enorm hohes Maß an Sachlichkeit gefordert. Ein Maß, dass man den Hetzrednern von Pegida, AfD & Co. nun wahrlich nicht abverlangt. Was die so alles von sich lassen, wird dann stets als natürlich zulässige freie Meinungsäußerung tituliert - auch, wenn es mal wieder ordentlich gegen sogenannte "Gutmenschen" geht.

Wenn aber hier darauf hingewiesen wird, es in einem freien Land jedem freistehe, selbiges zu verlassen, wenn es einem nicht passt (oder natürlich auch aus einem anderen Grund), scheint hingegen schon völlig unakzeptabel zu sein. Dabei scheint mir das doch offensichtlich eine Retourkutsche zu sein für den häufig gehörten Ausspruch, dass derjenige, der sich unserer Gesellschaft nicht schnellstmöglichst anzupassen gedenke, unser Land wieder zu verlassen habe. Der Unterschied liegt schon mal allein darin, dass den rechten Pöblern lediglich ihr Recht auf Ausreise aufgezeigt wurde. Ein Recht, dass sie zweifelsfrei haben! Von Zwangsausweisung war ja wohl keine Rede!

Aber wer sich pauschal als das (komplette) Volk versteht, der muss einen politischen Diskurs gegen die eigene Haltung stets als unakzeptablen Affront verstehen. Es war ein politischer Ausspruch in einer politischen Auseinandersetzung, den ich tatsächlich recht sympathisch finde. Wenn hier wieder relativiert wird, dass man ja die Empörung verstehen solle und bla bla bla - dann gibt man dem nächsten Rechtsterroristen mit auf den Weg: Na los, nur zu! Eigentlich wollen wir das doch alle!

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yoda56 18.06.2019, 13:57
122. Deja Vues...

Zitat von peter.linnenberg
Sie brauchen ja nicht nach Polen oder Ungarn auswandern. Gehen Sie doch nach Syrien und bringen ihnen die "linke Demokratie" bei! Dann können Sie ja auch Ihren Mut im Boot richtung Türkei beweisen! Sie werden hier sicherlich nicht vermisst.
...wie hieß es in den 60/70igern immer so schön, wenn der tolle westdeutsche Staat mit den Filbingers und Dreggers kritisiert wurde: "Geh doch in die Sowjetunion Kommunist"! Wenns nicht so traurig wäre, würde ich schallend lachen.

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fflorian 18.06.2019, 13:58
123. Gut, aber nicht pointiert genug. Aufklärung? bin pessimistisch

Danke für den Kommentar. Es sind jedoch viele Selbstverständlichkeiten, die hier nochmals klargestellt werden. Alles richtig und besonders richtig die implizite Aussage, dass zwar ein einzelner Terrorist letztendlich die Tat begangen hat, aber eine ganze "Szene" im Internet ihm letztendlich "psychologische Beihilfe" (ein terminus technicus aus dem Strafrecht) geleistet hat. Das hätte pointierter formuliert werden können, auch, dass Hetz- und Hassschreiber im Internet sich nicht nur moralisch, sondern auch strafrechtlich schuldig machen - und Provider wie facebook letztendlich aus Kosten-/Profitgründen nichts wirklich Wirksames dagegen unternehmen. Herr Kuzmany schreibt weiterhin richtig: "Keine Spur darf erkalten, kein Verdacht verworfen werden, der Hinweise darauf gibt, ob der mutmaßliche Täter Stephan E., ein Mann mit vielfachen Verbindungen zu Rechtsextremen, nicht als Einzeltäter, sondern als Teil einer Gruppe gehandelt haben könnte." Ja, das stimmt, das sagen sinngemäß sogar Politiker wie Seehofer. Aber wird das wirklich umgesetzt werden? Mein Optimismus hält sich da in Grenzen. Schon hörte man die letzten Tage verschiedentlich und geradezu reflexhaft, man müsse "vorerst von einem 'Einzeltäter' ausgehen", der Verbindungen zu neo-nationalsozialistischen Kreisen hatte. Auch der GBA ermittelt gegen einen "Einzeltäter" und hat das Verfahren nur wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen. Warum ermittelt er nicht von Anfang an gegen ein rechtsextremes Netzwerk, auch wenn es noch unbekannt ist? - Ermittlungen gegen "Unbekannt" sind ja nichts Neues. Das würde u.U. auch nach der StPO stärkere Ermittlungsbefugnisse mit sich bringen. Ich hätte in einem Kommentar, der ja im Prinzip pointiert sein darf, ja soll, erwartet, auf den Punkt zu bringen, dass hier nach den Erfahrungen mit dem Oktoberfestattentat und NSU-Morden nicht viel zu erwarten ist, dass möglicherweise sogar aufgrund eines Aussageverweigerungsrechts (warum eigentlich?) von V-Leuten in der rechtsextremen Szene nicht alles ans Licht gebracht wird. Der Umgang mit dem Oktoberfestattentat und die "Aufklärung" der NSU-Morde und der darauffolgende NSU-Prozess haben mich in dieser Hinsicht sehr pessimistisch werden lassen ...

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ekel-alfred 18.06.2019, 13:58
124. Klar, die AfD ist immer schuld

Zitat von Thorkh@n
Die AfD ist schließlich der große geistige Brandstifter hinter all dem!
Gab es seitens der AfD Mordaufrufe? Da muss ich wohl was verpasst haben. Oder suchen Sie etwa einfache Lösungen auf komplexe Fragen?

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JohannesLintner 18.06.2019, 13:59
125. Lohn einer jahrelangen Verdrängungsarbeit

HI,

die Tat ist verwerflich, durch nichts zu rechtfertigen. Der Täter und die Strukturen müssen aufgeklärt werden und zerschlagen werden.
Es muss nun aber auch die Frage gestellt werden, wie konnte es dazu kommen?
Und meiner Meinung nach ist das das Ergebnis einer jahrelangen Verdrängung des Diskussionsbedarfs der Bürger. Ich will eigentlich gar nicht mit (ich glaube es war Herr Scheuer) der "linken Meinungsdoktrin" anfangen, werde es aber vermutlich müssen. Aber auch Sascha Lobo hat es letztes Jahr auf der Re:Publica gesagt: "Wer nicht links ist, ist noch lange nicht rechts!" Das wurde jahre- vllt. sogar jahrzehntelang ignoriert. Für mich persönlich gipfelte das in einer Diskussion, warum die DFB-Elf als "deutsche Nationalmannschaft" betitelt wird. Sie sei doch eigentlich eine DFB-Auswahlmannschaft. Wer so diskutiert und argumentiert, hat meiner Meinung nach Toleranz nicht verstanden. Toleranz heißt, andere Meinungen zu tolerieren und leben zu lassen, und nicht keine eigene Meinung zu haben.
Und wenn so konsequent Meinungen und Besorgnisse unterm Teppich gekehrt werden bricht sich die Gewalt bahn.
Es kann also jetzt nicht nur darum gehen, den Mörder zu Verurteilung, bis zum Tode wegzusperren und die Strukturen zu bekämpfen.
Wir müssen endlich in einen gleichberechtigten Dialog kommen. Wir müssen die Sorgen der Bürger verstehen. Diese haben nämlich vielfach nur oberflächlich was mit Fremdenhass zu tun. Es ist vielmehr der "Liebes-Entzug" des Staates; sprich Infrastruktur auf dem Land (Sparkassen, ÖPNV, Lebensmittel, Ärzte, Krankenhäuser, Internet, ...), gefühlte Gerechtigkeit usw. All das muss ausgebaut werden. Hier müssen Investitionen her. Man wird auch dann noch nicht alle erreichen, aber das Problem wird so wenigsten beherrschbar.

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claus7447 18.06.2019, 14:00
126. Ihr Beitrag ....

Zitat von gabeljürge
Spiegel-Online und besonders die Herren Kuzmany und Maxwill benehmen sich nicht wie Journalisten, sondewie PR-Beamte des Generalbundesanwalts. Noch bevor sich ein Richter überhaupt mit dem Fall bzw. den von der Bundesanwaltschaft vorgebrachten B e w e i s e n befassen konnte, ist nicht nur der mutmassliche ! "Täter" per Spiegel vorverurteilt, sondern gleich die gesamte "Rechte" zum Mord-Komplizen erklärt ! Hat Herr Kuzmany eigentlich einmal ins Redaktionsarchiv geschaut und verglichen, wie sein Kollege Gebauer den "Hauptmann von Köpenick II", den Elitesoldaten Franco A., nach den Vermutungen des gleichen Generalbundesanwalts zum Terroristen erklärt hat - und bis heute blieb nur laue Luft ! Vielleicht hat der über-eifrige Generalbundesanwalt auch dieses Mal große Probleme, seinen sehr schnellen Verdacht zu beweisen... E§s wäre schön, wenn auch Spiegel-Jopurnalisten wieder recherchierten statt Amtsmitteilungen weiterzugeben !
... wie auch ihre frühern Schreibereien zeigen ganz deutlich welche Gesinnung sie im Herzen tragen.

Es gibt im Moment keine Vorverurteilung ABER ziemlich klare Indizien in welche Richtung es geht! Das muss man trennen.

Weder hat der Generalbundesanwalt noch SPON noch Herr Kuzmany eine Vorverurteileung ausgesprochen - ABER: es gibt eine klare und eindeutige Radikalisierung von RECHTS. Die ist weit größer, gefährlicher als die von links.

Wenn Glatzköpfe durch die Strassen marschieren, wenn es Strassen im Ruhrgebiet gibt die schon von rechten so beherrscht werden, das sich keiner mehr traut dort Einspruch zu erheben - dann gehört dies zu einer Bewegung die grundsätzlich zu verurteilen ist - ich setze dies gleich mit Clan-Kriminalität - es ist nichts anderes.

Und zu sondern gleich die gesamte "Rechte" zum Mord-Komplizen erklärt ! sage ich nur:

wer wind sät erntet Sturm. Wie soll ich den die Hastriaden die von rechts gebrüllt werden, die antisemitischen Äusserungen, die Reden der AfD im Bundestag anders werten?

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Meckerer 18.06.2019, 14:06
127. ....und jetzt noch einmal

Weiß eigentlich jemand wie viele Menschen in Not, Verzweiflung geflüchtet, vertrieben, vergewaltigt, gefoltert, ermordet wurden?
In den Jahren zwischen ca. 1910 und ca. 1947! Wer hat geholfen? Wie viele waren es? Gibt es Gedenktage? Gibt es Gedenkstätten? Gibt es Mahnmale?
Ich kenne eines in Ternopil aber das wird man wohl bald beseitigen wenn die Ukraine in die EU aufgenommen werden will?! Es hilft nicht die Bevölkerungszahlen der Deutschen in dieser Zeit ständig nach unten korrigieren zu wollen damit es nicht zu viele Erscheinen. Heute leben immerhin noch ca. 4-5 Millionen Deutsche außerhalb unseres Landes die als Sudeten,- Krim-, Galizien,- Wolga,- Bessarabien,- Wolhynien – Deutsche usw. diskreditiert werden. Jederzeit sollte man Flüchtlinge helfen, wenn sie denn wirklich welche sind. Die Grenze der Freiheit ist die Würde des anderen!

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o-alina 18.06.2019, 14:07
128.

Zitat von Das Grauen
Wer nachdenkt, und aufpasst, der sollte eigentlich erkennen, daß es nicht nur die AfD ist, die Öl in's Feuer gießt. Daß die extrem fragwürdige Einstellung, andersdenkende Bundesbürger außer Landes schicken zu wollen (wie ist denn das mit dem Grundgesetz und demokratischen Grundwerten vereinbar?), selbst eine unverschämte Provokation darstellt. Daß es logisch nicht stichhaltig ist, sich angesichts anwachsender rechten Gedsnkenguts zwar unwohl zu fühlen, aber dem eigenen Ratschlag, deswegen das Land zu verlassen, nicht zu folgen. Daß es auch zu einer Demokratie gehört, die Meinungen der Mknderheit zu tolerieren, insbesondere, wenn das Meinungsbild nicht so eindeutig ist (siehe Umfragen). Und daß man bei der Analyse des Phänomens Trump inzwischen schon weiter ist und die Polarisation zwischen urbanen und ländlichen Bürgern mittlerweile kritisch hinterfragt. Lieber Claus, ich habe den Eindruck, Sie haben mit dem Nachdenken über dieses Thema gerade erst angefangen. Bitte stellen Sie dies nicht ein, sondern dringen Sie tiefer in die Materie ein, auch in Bereiche, die vielleicht eher unbequem sind. Diese gefährliche Entwicklung sollte man von allen Seiten beleuchten, nicht nur von derjenigen, die einem das zufriedenstellendste Bild liefert.
Stellen Sie die Aussage Lübckes nicht falsch dar. Seine Aussage war lediglich, dass unser gesellschaftliches System auf humanitären Werten fußt und jenen, die mit diesen Werten nicht einverstanden sind steht es frei zu gehen. Es gibt auch Länder, in denen es Menschen nicht frei steht zu gehen, wenn ihnen was nicht passt (hatten wir in Deutschland vor gar nicht allzu langer Zeit). An seiner Aussage gibt es nichts zu rütteln.
Selbst, wenn man auf die diffuse Idee kommen mag, dass man seine Aussage als Aufforderung (!) zu gehen aufzufassen hat, lässt sich daraus auch noch nicht die Rechtfertigung für einen Mord basteln. Ja, zu einer Demokratie gehört die Toleranz von Minderheiten. Aber auch nicht die Toleranz von Meinungen, die eindeutig ein tolerantes System untergraben wollen (Popper: Paradoxon der Toleranz). Man hört immerwieder Meinungsfreiheit als Schlagwort: Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder ohne Einmischung des Staates seine Meinung äußern darf. Dies bedeutet nicht, dass jeder das Recht auf ein Megaphon hat, schon gar nicht für diejenigen, die Meinungsfreiheit nur als Proxy verwenden, um ein autoritäres System aufbauen zu wollen. Wo hört man denn die Free-Speach-Warrior der AfD, wenn "PC-Äußerungen" einer "linksgrünversifften" Presse/Gruppierung/was auch immer angeprangert wird? Da hört man schwerlich eine Hingabe oder Verpflichtung an das Prinzip der Meinungsfreiheit.

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wiseguyno1 18.06.2019, 14:08
129. Ach so ...

Zitat von RioTokio
Sie meinen man darf Kritik an der offenen Grenzen Politik von Frau Merkel nicht äußern, weil dies Verblendete und Irre zu Straftaten verleiten könnte? Ein Tabu also, über das nicht gesprochen werden darf? [...]
Kleine selbst gebastelte Galgen mit dem Namen von Frau Merkel auf Pegida-Demos mit sich herum zu tragen und "Merkel muss weg" zu brüllen (bzw. gerne auch mal "Absaufen ... Absaufen") ist jetzt also eine, wahrscheinlich noch fundierte, Kritik an ihrer Flüchtlings-Politik?
Wen wollen Sie hier mit Ihrem andauernden und schon als ziemlich grenzwertig zu bezeichnenden Euphemismus eigentlich für dumm verkaufen?

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