Forum: Politik
Der Fall Walter Lübcke: Unser Staat und seine Feinde
Swen Pfoertner/ REUTERS

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen.

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quidquidagis1 18.06.2019, 14:21
140. Danke für..

Zitat von deepbrain
Wenn man jemanden vor einer (gerichtlichen) Verurteilung oder einem Geständnis schon verurteilt, so ist das per Definition eine Vorverureilung. Bis jetzt gibt es INDIZIEN. Diese lassen es natürlich plausibel erscheinen, dass es der mutmaßliche (!) Täter auch wirklich war und es einen politischen (sprich rechten) Hintergrund gibt. Aber wir wissen es nocht nicht, denn sonst könnte sich der Generalbundesanwalt ja seine Ermittlungen auch sparen. Und Gerichte bräuchten wir auch nicht, wenn das alles so klar ist. Aber ist halt Rechtsstaat, sie wissen wie das abläuft? Haben Sie damit Probleme? Dieser Hauptverdächtige könnte den Mord auch aus ganz persönlichen Gründen begangen haben, oder als Einzeltäter, ganz ohne rechtes Netzwerk. Vielleicht stand der Täter auch massiv unter Drogen oder war psychisch krank, ganz ohne politische Hintegedanken. Oder der mutmaßliche Täter war einer von mehreren Personen vor Ort, den Schuss hat aber jemand anderes abgegeben. Oder oder oder. Wir wissen es aktuell nicht. Wie gesagt, es gibt Hinweise in eine bestimmte Richtung, nur bevor wir dazu nicht ein bisschen mehr Gewissheit haben, sollten wir uns mit (politschen) Forderungen zurückhalten und einfach mal Ermittlungen abwarten! Scheint in unserer Empörungwelt, wo jeder den anderen an Schnelligkeit und Empörung übertrumpfen muss, ein wenig verloren gegangen zu sein.
..den einzig sinnvollen Beitrag hier!

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claus7447 18.06.2019, 14:21
141. Ja - es sind nicht alle!

Zitat von vera gehlkiel
Eher schlecht, schätze ich, die "ganze DDR" in Gestalt ihrer einzelnen Einwohner*innen kollektiv verantwortlich zu machen. Die, welche jetzt dort fleißig Rechtsdestruktivismus predigen, dürften im Wesentlichen die Nachfolger derjenigen sein, die '89 mit allen anderen "Freiheit" riefen, aber nur "Bananen" meinten. Und Gauland sowie Hoecke ist "ausrangierte Westware", auch wenn beide so rueberkommen wie direkt aus einem einschlägigen Fernsehspiel über die Stasi in die Wirklichkeit kopiert. Dass Menschen nach Autorität rufen, um persönliche Furcht vor der Wirklichkeit zu kompensieren, ist keineswegs ein nur lokal beschränktes Phänomen, leider...
Aber offensichtlich traut sich dort niemand mehr so richtig die Meinung zu sagen und die Rechten in ihre Schranken zu verweisen.

Vielleicht (oder sicher?) liegt es in Sachsen an einer Politik die viel zu lange geduldet hat - Aber wenn ich die Historie nach hinten blättere, Lichtenwalde, Hoyerswerda, Chemnitz etc. etc.

Ich war beruflich zwischen 2001 und 2010 meinst einmal pro Monat im hintersten Teil von Sachsen und war immer wieder erschüttert von Menschen die von Ausländern als "Kanaken" gesprochen haben, Menschen die schon lange keinen Ausländer mehr gesehen haben (ausser Tschechen die über die Grenze kamen, die in Brot und Butter standen, einen guten Job vor Ort hatten.

Die "ausrangierte "Westware" warum ... weil sie im Westen keinen Fuß auf den Boden brachten, die beiden genannten plus etliche andere auch!

Wer Hass sät - bekommt die Antwort - ich muss da auch nach USA schauen - dort gibt es die ersten Gewalttäter, die sich ausdrücklich auf Trump berufen = Vorbild!

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der_durden 18.06.2019, 14:22
142.

Zitat von peter.linnenberg
"Hier bei uns ist sie im besten Sinne frei"; dass ich nicht lache. Das können nur linksextreme so empfinden. Und das ohne Begründung. Das ist freilich selbstreflektiert. Lächerlich. Das Land wechseln? Warum denn? Die Linke können ja auch gehen! Aus der Anonimität heraus? Das gilt doch auch für Sie! Wo ist Ihre Logik? Sie brauchen ja nicht nach Polen oder Ungarn auswandern. Gehen Sie doch nach Syrien und bringen ihnen die "linke Demokratie" bei! Dann können Sie ja auch Ihren Mut im Boot richtung Türkei beweisen! Sie werden hier sicherlich nicht vermisst.
Eines ist klar: Jeder weiß, wie weit rechtsaußen Sie stehen müssen, wenn Sie einen sachlichen Kommentar aus der Feder einer Linksextremen verorten.

Wissen Sie, eigentlich zeigt Ihr Beitrag, dass Sie es sind, der den gesellschaftlichen, ethischen und moralischen Kompass verloren hat.

Sie hatten die Chance, Ihren ersten Beitrag in diesem Forum mit einer sachlichen Replik, auf einen sachlich begründeten Beitrag einer Foristin zu begegnen. Sie haben sich aber mit einem persönlichen und recht billigen Angriff auf die Person begnügt. Was sagt das nun über Sie aus?
Da ist es auch vollkommen egal, ob man anonym oder mit Klarnamen postet. Klarnamen-Beiträge, das sieht man an Ihrem Beispiel, sind lange kein Garant für Qualität.

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RioTokio 18.06.2019, 14:23
143.

Zitat von newbie99
Na da wird aber von einem Politiker, der sich gegen den Fremdenhass stellt, ein enorm hohes Maß an Sachlichkeit gefordert. Ein Maß, dass man den Hetzrednern von Pegida, AfD & Co. nun wahrlich nicht abverlangt. Was die so alles von sich lassen, wird dann stets als natürlich zulässige freie Meinungsäußerung tituliert - auch, wenn es mal wieder ordentlich gegen sogenannte "Gutmenschen" geht. Wenn aber hier darauf hingewiesen wird, es in einem freien Land jedem freistehe, selbiges zu verlassen, wenn es einem nicht passt (oder natürlich auch aus einem anderen Grund), scheint hingegen schon völlig unakzeptabel zu sein. Dabei scheint mir das doch offensichtlich eine Retourkutsche zu sein für den häufig gehörten Ausspruch, dass derjenige, der sich unserer Gesellschaft nicht schnellstmöglichst anzupassen gedenke, unser Land wieder zu verlassen habe. Der Unterschied liegt schon mal allein darin, dass den rechten Pöblern lediglich ihr Recht auf Ausreise aufgezeigt wurde. Ein Recht, dass sie zweifelsfrei haben! Von Zwangsausweisung war ja wohl keine Rede! Aber wer sich pauschal als das (komplette) Volk versteht, der muss einen politischen Diskurs gegen die eigene Haltung stets als unakzeptablen Affront verstehen. Es war ein politischer Ausspruch in einer politischen Auseinandersetzung, den ich tatsächlich recht sympathisch finde. Wenn hier wieder relativiert wird, dass man ja die Empörung verstehen solle und bla bla bla - dann gibt man dem nächsten Rechtsterroristen mit auf den Weg: Na los, nur zu! Eigentlich wollen wir das doch alle!
Was "Hetzreden" sind, die Sie bei "Pegida, AFD und Co" verorten, ist offenbar Ansichtssache. Die Veranstaltungen der Pegida werden von Demonstrationsrecht geschützt. Die Äußerungen dort und seitens der AFD in den Parlamenten sind, soweit nicht strafrechtlich relevant, vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Beim Thema Hassrede, sind nicht zuletzt die Gegner von Pegida und AFD zur Mäßigung aufgerufen.

Wenn ein Politiker den Opfern seiner Politik, bzw. denen die sich als solche sehen, entgegenruf, sie könnten dann ja einfach das Land verlassen, ist das eine Provokation von einem Mächtigen gegenüber den Ohnmächtigen. So sollte eine Debatte nicht geführt werden.
Das fördert Verbitterung und Spaltung - und genau da steht unser Land heute.

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karl_idstein 18.06.2019, 14:24
144. Mord an Regierungspräsidenten

Mir erscheint es als etwas bedenklich, dass sich zunächst weite Teile der Presse nur wenig für den Mordfall interessiert hatten. Es war oft ein Randthema. Viele Deutsche wissen zudem gar nicht, was ein Regierungspräsident ist und das Amt gibt es ja auch je nach Bundesland bzw. gibt es eben teils nicht.
Aber als nun „Tat von rechtsaußen“ wahrscheinlich erscheint, da wacht die Presselandschaft auf.

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claus7447 18.06.2019, 14:26
145. Das Problem ist ....

Zitat von Das Grauen
Ihre Antipathie kann ich gut nachvollziehen und ich habe ja nirgendwo gefordert, daß Sie .... den harten Kern der AfD mögen müssen. Auch nicht, daß Sie da falsche Sympathie heucheln sollten. Mein Punkt war stattdessen, auch im Umgang mit solch unangenehmen Mitbürgern sachlich zu bleiben. In Reaktion darauf sich selbst zu radikalisieren wäre grundverkehrt. Ich hoffe, da stimmen Sie mir zu.
Zum einen ich unterscheide nicht zwischen einem harten und weichen Kern der AfD - dazu benutze ich immer das Wort Mitläufer, da ja mal früher für "unwissende" NSDAP Genossen genutzt wurde.

wir haben heute eine Verbreitung von Informationen die ist in Sekunden weltweit lesbar. Mir kann keiner sagen ja.... der X der Y ist schon über die Grenze, aber ... nein.

Wer AfD wählt, unterstützt oder in ihr ist ist vom gleichen Holz. Es gilt hier der Spruch: ein bisschen schwanger geht nicht.

Mein Problem ist: mit AfD Anhängern "Vernünftig" zu diskutieren geht nicht - geht kaum - hier ist die Partei marginal vertreten - den einzigen mit dem ich "diskutieren" konnte ist mittlerweile ausgetraten - der Rest ... gleich wird gepöbelt z.B. ich sei "links-versifft"!

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pirx64 18.06.2019, 14:26
146.

Zitat von ekel-alfred
Gab es seitens der AfD Mordaufrufe? Da muss ich wohl was verpasst haben. Oder suchen Sie etwa einfache Lösungen auf komplexe Fragen?
Sie haben zwar einen anderen Forumsteilnehmer angeschrieben, aber ich hätte da was. Ist zwar nicht Aufruf zum Mord, aber der Wunsch das jemand getötet wird.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/afd-abgeordneter-sachsen-terroropfer-bayern-eklat

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Das Grauen 18.06.2019, 14:28
147. @newbie99 Wer die AfD ablehnt, muß mit gutem Vorbild vorran gehen!

Zitat von newbie99
Na da wird aber von einem Politiker, der sich gegen den Fremdenhass stellt, ein enorm hohes Maß an Sachlichkeit gefordert. Ein Maß, dass man den Hetzrednern von Pegida, AfD & Co. nun wahrlich nicht abverlangt. Was die so alles von sich lassen, wird dann stets als natürlich zulässige freie Meinungsäußerung tituliert - auch, wenn es mal wieder ordentlich gegen sogenannte "Gutmenschen" geht. Wenn aber hier darauf hingewiesen wird, es in einem freien Land jedem freistehe, selbiges zu verlassen, wenn es einem nicht passt (oder natürlich auch aus einem anderen Grund), scheint hingegen schon völlig unakzeptabel zu sein. Dabei scheint mir das doch offensichtlich eine Retourkutsche zu sein für den häufig gehörten Ausspruch, dass derjenige, der sich unserer Gesellschaft nicht schnellstmöglichst anzupassen gedenke, unser Land wieder zu verlassen habe. Der Unterschied liegt schon mal allein darin, dass den rechten Pöblern lediglich ihr Recht auf Ausreise aufgezeigt wurde. Ein Recht, dass sie zweifelsfrei haben! Von Zwangsausweisung war ja wohl keine Rede! Aber wer sich pauschal als das (komplette) Volk versteht, der muss einen politischen Diskurs gegen die eigene Haltung stets als unakzeptablen Affront verstehen. Es war ein politischer Ausspruch in einer politischen Auseinandersetzung, den ich tatsächlich recht sympathisch finde. Wenn hier wieder relativiert wird, dass man ja die Empörung verstehen solle und bla bla bla - dann gibt man dem nächsten Rechtsterroristen mit auf den Weg: Na los, nur zu! Eigentlich wollen wir das doch alle!
Gerade wenn man mit der Demagogie der AfD nicht einverstanden ist, darf man doch keinesfalls die gleichen Methoden in grün anwenden! Sonst steht man doch offensichtlich als Heuchler da, der die Maßstäbe, die er an andere anlegt, selbst nicht befolgen will. Die ethisch richtige Reaktion kann doch nur sein, keine Emotionen anzustacheln und stattdessen sachlich zu bleiben.

Eine Aufforderung, das Land zu verlassen, ist aber eine Provokation, auf ähnlichem Level wie "Ausländer raus". Wer genauso emotional und ausgrenzerisch wie der politische Gegner formuliert, der eskaliert, und macht sich mit dessen fragwürdigen Methoden gemein. Der kann sich dann nicht mehr auf's hohe Ross setzen. Wenn sie das sympathisch finden, dann überdenken Sie doch mal, ob sie das ok fänden, wenn es sich gegen Sie selbst richten würde. Und ob das mit demokratischen Grundwerten vereinbar ist. Nicht zuletzt sollte man sich in diesem Kontext an das berühmte Zitat Rosa Luxemburgs erinnern: "Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden."Leicht gesagt, deutlich schwerer vorzuleben. Aber bemühen sollten wir uns wenigstens.

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deepbrain 18.06.2019, 14:32
148.

Zitat von loboloco
Ein Anfang sollte gemacht werden, indem die sog. Kulturelite, die Meinungsführer in den Großstädten ihre Dogmen, ihre Arroganz überprüft, diese Haltung mit der sie Ängste und Sorgen anderer beiseitewischt anstatt in den Diskurs zu gehen und mit Argumenten zu überzeugen.(...)
Ein Anfang wäre schon gemacht, wenn Sie Argumente bringen würden (für Ihre Ängste und Sorgen?) statt Gefühel und platte "die da oben sind Schuld"-Rufe. Dann wäre vielleicht auch ein Diskurs möglich. Und über allem schwebt die Frage: Was hat ihr Kommentar nun mit dem hier eigentlich diskutierten Kuzmany-Kommentar zu tun?

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texhex 18.06.2019, 14:35
149.

Zitat von peter.linnenberg
"Hier bei uns ist sie im besten Sinne frei"; dass ich nicht lache. Das können nur linksextreme so empfinden. Und das ohne Begründung. Das ist freilich selbstreflektiert. Lächerlich. Das Land wechseln? Warum denn? Die Linke können ja auch gehen! Sie brauchen ja nicht nach Polen oder Ungarn auswandern. Gehen Sie doch nach Syrien und bringen ihnen die "linke Demokratie" bei! Dann können Sie ja auch Ihren Mut im Boot richtung Türkei beweisen! Sie werden hier sicherlich nicht vermisst.
Sie haben offenbar ein allgemeines Relfexionsproblem, gerne helfe ich Ihnen anhand Ihres letzten Posts weiter.

Zum einen hat mein Mitforist durchaus begründet, dass unsere Presse im besten Sinne frei ist. Nicht, dass er das gemusst hätte, denn dies ist ja der anzunehmende Status Quo, den im Gegenteil Menschen wie Sie anzugreifen gedenken, aber - er hat. Kommen wir nun zu Ihrer Argumentation: Sie lautet im wesentlichen: "Die Presse ist gar nicht frei. Weil. Das können nur Linke so empfinden. Das ist lächerlich." Vielleicht fällt Ihnen was auf?

Wenn nicht, gehen wir noch weiter durch Ihren Post. Der Vorschlag, den Sie kritisieren, lautete, dass Menschen, die die Verfassung nicht achten, das Land verlassen können. Sie tun das bezeichnenderweise mit den Worten: "Die RECHTEN sollen das Land verlassen? Warum denn? Die Linken können ja auch gehen!". Hier fällt Ihnen nicht auf, dass es a) nicht die Rechten und die Linken sind, sondern die Rechten und die Anständigen, oder vielleicht noch einfacher für Sie, die Verfassungsfreinde und die Verfassungsachtenden. Ich glaube, wenn Sie sich das kurz bewusst machen, können selbst Sie nachvollziehen, warum es die einen sind, die gehen können, und nicht die anderen.

Und mal ganz ehrlich, Ihresgleichen würde sich doch viel wohler anderswo fühlen, vielleicht in Ungarn oder Russland, dem Land der wirklich und völlig unlächerlich freien Medien, der wirklich freien Meinungsäußerung, des Rechtsstaats und der religiös geachteten Menschenrechte. Und uns allen wäre auch geholfen, denn wen ein kaltblütiger Mord nicht zum Nachdenken bringt, den bringt wahrlich und mit Sicherheit gar nichts mehr zum Nachdenken.

Seufz... geht wohl nicht durch. Naja.

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