Forum: Politik
Der Fall Walter Lübcke: Unser Staat und seine Feinde
Swen Pfoertner/ REUTERS

Der mutmaßliche Mord an Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sollte ein rechtes Netzwerk dahinterstecken, muss der Staat es aufdecken - und mit ganzer Härte bekämpfen.

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edward elgar 18.06.2019, 12:45
80.

Zuerst mal vielen Dank für den Kommentar, den ich gut finde.
Was gibt es da zu bemängeln? Ich lese hier unter anderem wieder relativierende Posts, die ja "eigentlich und gewissermaßen und es ist ja noch nicht erwiesen" usw. argumentieren. Das genau ist der Punkt, an dem ich mich frage, was denn noch passieren soll, damit die teuflische Botschaft ankommt.

Es ist wahrhaftig nicht so, dass das rechtsradikale Gedankengut erst seit der Flüchtlingswelle 2015 virulent ist, im Gegenteil. Deutschland hat sich nie von seiner Nazi-Vergangenheit erholt, es gab in den politischen und wirtschaftlichen Eliten immer einen Konsens, der bis heute feststellbar ist.

Die Flüchtlingsfrage 2015 wird immer wieder thematisiert, um Entschuldigungen für Straftaten der Rechten zu suchen. Es ist eine Farce, bei uns können Flüchtlingsheime angezündet werden, die rechtsradikale Szene feiert fröhliche Urständ im Internet, der auf dem rechten Auge blinde Verfassungsschützer wird vom Innenminister in Schutz genommen und so weiter und so fort. Kein Flüchtling hat Schuld an dieser Misere!

Dafür dürfen von rechts Bezeichnungen wie "linksversifft" und "grünversifft" unkommentiert auch von Politikern in den Mund genommen werden (AfD) und zwar als Bezeichnung für ganz normale Menschen, die rechtes Gedankengut ablehnen. Die Diffamierung der frei definierten "linken" Szene, die schon eine SPD-Mitgliedschaft meint, ist in vollem Gange.

Mich erinnert das schon sehr an die Gepflogenheiten ab 1933 in Deutschland und ich wehre mich dagegen wann immer sich die Gelegenheit bietet. In diesem Sinne schreibe ich diesen Kommentar und in diesem Sinne bin ich auch dankbar, wenn ich einen journalistischen Beitrag wie den hier im Spiegel zu lesen bekomme.

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baba01 18.06.2019, 12:47
81. Ein Bundestag

in dem Spinner von der "Umvolkung" faseln dürfen - ein Typ der vom "von einem Schandmal" labern darf, ohne das er (Sie) Konsequenzen fürchten müssen, Politiker die gern davon blubbern "wir müssen jeglichen Extremismus, egal ob von LINKS oder rechts, bekämpfen" . was soll ich noch sagen oder schreiben, solange diese Kaste an der Macht bleibt und nichts aber auch nichts kapieren will oder besser darf, wird sich nichts ändern, es wird eher noch schlimmer!

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juergen haecker 18.06.2019, 12:47
82. Bin einfach zu langsam

Zitat von juergen haecker
Mitleid? Kann ich kaum glauben, wenn ich den Rest Ihres Beitrags lese. Und damit es auch die letzten noch kapieren: Es war nie die Rede davon, dass Leute, die die demokratischen und menschlichen Werte Deutschlands nicht teilen, das Land verlassen sollen. Sie haben die Freiheit, dies zu tun. (Wenn es ihnen hier zu menschlich ist)
Ich bin mit meinen Beitraegen einfach zu langsam. Und stehe daher hier ohne Bezug da. Vor zwei Stunden war ein anderer Beitrag schon weg, als ich endlich alle darin aufgelisteten youtube-Links angeschaut und meine Gedanken gesammelt hatte. Ich denke, man sollte diese Beitraege stehen lassen, auch wenn sie noch so pathologisch sind. Die sind leider Realitaet und zum Glueck in der Minderheit. Wir anderen sind ja auch noch da. Und erwachsen. Das Volk.

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stefan7777 18.06.2019, 12:48
83. Verfassungsschutz-Präsidenten nach ihren Skandalen sortiert

Es ist ein unübersehbarer, aber tolerierter roter oder vielmehr brauner Faden der sich durch die Ebenen der Verfassungsschützer zieht. Maaßen mit seinen politischen Skandalen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-kontroversen/komplettansicht) ist nur auf Platz zwei.

Ganz schwer wiegt die Tatsache, dass viel rechtes Gedankengut von oberster Ebene bis herunter zum Streifenpolizisten vertreten ist.

Herr Kuzamany hat ja das "Versagen" im rechten Spektrum, bei den Ermittlungen zur NSU im speziellen, erwähnt. Zieht man das Bild aber etwas weiter auf, dann habe ich keine Hoffnung auf Aufklärung, wie es einer echten Demokratie tatsächlich zu Gesicht stehen würde: https://www.vice.com/de/article/7xjbjq/wir-haben-alle-ex-verfassungsschutz-prasidenten-nach-ihren-skandalen-sortiert

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pirx64 18.06.2019, 12:49
84.

Dazu passt doch das https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/afd-abgeordneter-sachsen-terroropfer-bayern-eklat

Wie war doch der Schlusssatz des Herrn von der AFD? "Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen".

Na, dann ist er ja jetzt happy.

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Ottokar 18.06.2019, 12:49
85. Ein Mord aus welchem Grund auch immer ist zu verurteilen

und entsprechend der Gesetze zu bestrafen, aber daraus einen Angriff auf die Demokratie zu basteln ist schon weit hergeholt. Der Politiker hat seine Meinung kund getan, eine Meinung die bei Vielen, dem Volk, auf widerstand gestossen ist nur wurde das Volk von den Politikern nicht angehört. Ist das Demokratie?? Wer hat also einen Angriff auf die Demokratie gestartet ?

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Tyler85 18.06.2019, 12:50
86. Herr Kuzmany übertreibt mal wieder

Es handelt sich um die Tat eines offenbar psychisch gestörten und radikalisierten Einzeltäters. Diese muss natürlich, wie jede andere Straftat, entsprechend verfolgt und der Täter angemessen bestraft werden. Ob es sich bei dem Opfer um einen Politiker oder irgendeine andere Person handelt, sollte eigentlich weniger ausschlaggebend sein.

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Sharoun 18.06.2019, 12:51
87.

Zitat von peter.braun1@gmx.ch
Was lese ich da? Dieser Kommentar schließt mit dem Wort Patrioten... Jetzt plötzlich kommt ein von den Linken verachteteter und bekämpfter Begriff aus der Versenkung. Man glaubt es kaum. Wie heißt es immer so schön: Populismus! Aber das sind ja eigentlich immer nur die "Rechten".
Sagen wir, der Begriff ist umstritten, da man die Deutungshoheit an Reaktionäre und Ultra-Nationalisten abgegeben hat, die in Konsequenz für JEDES Land einfach nur ein Übel sind.

Aber davon mal ab:
in welche Richtung soll die Diskussion denn jetzt gedreht werden?
Wird man sich als Nicht-Rechter am Ende noch entschuldigen müssen für seine Haltung?

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gabeljürge 18.06.2019, 12:51
88. Journalistische Distanz !

Spiegel-Online und besonders die Herren Kuzmany und Maxwill benehmen sich nicht wie Journalisten, sondewie PR-Beamte des Generalbundesanwalts. Noch bevor sich ein Richter überhaupt mit dem Fall bzw. den von der Bundesanwaltschaft vorgebrachten B e w e i s e n befassen konnte, ist nicht nur der mutmassliche ! "Täter" per Spiegel vorverurteilt, sondern gleich die gesamte "Rechte" zum Mord-Komplizen erklärt ! Hat Herr Kuzmany eigentlich einmal ins Redaktionsarchiv geschaut und verglichen, wie sein Kollege
Gebauer den "Hauptmann von Köpenick II", den Elitesoldaten Franco A., nach den Vermutungen des gleichen
Generalbundesanwalts zum Terroristen erklärt hat - und bis heute blieb nur laue Luft ! Vielleicht hat der
über-eifrige Generalbundesanwalt auch dieses Mal große Probleme, seinen sehr schnellen Verdacht zu beweisen... E§s wäre schön, wenn auch Spiegel-Jopurnalisten wieder recherchierten statt Amtsmitteilungen
weiterzugeben !

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mariakar 18.06.2019, 13:01
89. Egal ob von rechts oder links: politisch motivierter Mord

darf nie zum Mittel der Wahl werden, ja generell ist jede Gewalttat abzulehnen. Das gilt auch für die Taten unserer Neubürger.
Was mir in nicht in den Kopf will, trotz Gnade der späten Geburt, ist, dass es immer noch Leute gibt, die einem Neonazitum anhängen. Aber ebenso wenig will mir in den Kopf, dass es in den neuen Ländern immer noch Leute gibt, die der DDR nachweinen.
Irgendwo ist hier bei diesen beiden Seiten etwas (granaten)mäßig schief gelaufen.

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