Forum: Politik
Der schwarz-rote Bundestag: Das Parlament trickst
DPA

Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.

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pippiwawa 28.11.2013, 18:48
1. Damit man sich schon mal an die Scheindemokratie

gewoehnen kann die zu erwarten ist wenn es zu dieser grossen Koalition kommt, in der es praktisch keine Opposition gibt die irgendwelche Moeglickeiten der Einflussnahme hat. Da duerften sich Ostalgiker wie zu Hause fuehlen.

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Hajojunge 28.11.2013, 19:02
2. Der Wähler wollte eine Mini-Opposition

Die Parteien, die da weinen, sollten froh sein, nicht an der 5 % - Hürde gescheitert zu sein.
Man kann geltendes Recht nicht jedesmal nachträglich je nach Wahlergebnis zurechtbiegen.
Ist halt dumm gelaufen. Ihr hattet vor der Wahl Eure Chance.

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crimsonking24 28.11.2013, 19:03
3. Schleichweg in die marktkonforme Demokratie

Ihr Beitrag fällt noch viel zu verhalten aus. Angesichts der Ausführungen der Kanzerlin, schliesslich sei die Groko die von den Wählern am häufigsten gewünschte Koalition gewesen, fällt einem nichts mehr ein. Hätte das Putin gesagt, keiner würde sich aufregen. Wenn aber die Kanzlerin schon mit der repräsentativen Demokratie wenig anfangen kann, dann können wir doch die Wahlen per Internet und die Volksbefragungen ebenfalls von den Demoskopen per repräsentativen Stichprobenverfahren durchführen lassen. Dazu reichen schon 1000 befragte Personen, es dürfen aber auch 2000 sein. dann hätten wir eine Irrtumswahrschweinlichkeit von 1%. Schröder wäre dann widerlegt. Das wäre der Systemwechsel von der Demokratie in die Demoskopie. Denn dies gehört im Verständnis der Kanzlerin zur marktgerechten Demokratie, das Verfahren ist effizient: Schnell, kostengünstig und ergebnisstark. Demokratische Legitimation sieht anders aus!

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pragmat 28.11.2013, 19:06
4. Sonnenscheindemokratie

Zitat von sysop
Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.
Jetzt haben wir eine Sonnenscheindemokratie und schon machen sich Mehrheiten, wenn die sie es zahlenmässig können, aus Bequemlichkeit oder wie auch immer an der Verfassung zu schaffen.

Statt die im Grundgesetz vorgeschriebene Organisation des Bundestages zu etablieren, schiebt die Mehrheit die Verantwortung auf einen allmächtigen Ausschuss - einer Bundestagsregierung - zu.

Da fragt man sich, was denn passiert, wenn mal schlechte Zeiten kommen. Dann werden wir wieder mit Notdekreten von Hinterzimmerkoalitionen regiert, die die Demokartie aushebeln? Wer schützt uns davor?

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meckeronkel 28.11.2013, 19:11
5. Entmachtetes Parlamet mupft noch einmal auf...

Zitat von sysop
Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.
Ich teile Lammerts Einschätzung.

Nichtsdestotrotz: Dann hat die Opposition halt einmal noch etwas im Parlament bewirken können, was soll's.

Viel schlimmer finde ich, dass nun alle zukünftigen Regierungsentscheidungen in "Koalitionsverträgen" völlig fernab des Parlamentes von Parteibossen festgenagelt werden.

Das ist fast schon wie in der DDR mit "der Partei", nur dass es bei uns noch immerhin 2 Parteien sind.

Aber mit parlamentarischer Demokratie hat das auch nichts mehr zu tun, wenn Parteibosse den Weg für die nächsten 4 Jahre in Debatten, die zum großen Teil sicherlich auch machtstrategisch statt inhaltlich geführt werden, alles vorentscheiden.

Von daher freue ich mich fast noch über den "Streich" der Grünen.

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Nur_Meine_Meinung 28.11.2013, 19:12
6. Warum denn nicht?

Zitat von sysop
Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.

Da es doch - zumindest offiziell - eine Gewaltenteilung gibt erlaube ich mir die Frage:

Warum nimmt die Legislative nicht die Arbeit auf?

Gibt es etwa ein - nicht erlaubtes - imperatives Mandat der jeweiligen Parteiführungen?

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bafibo 28.11.2013, 19:25
7. Da muß man ja geradezu hoffen

Zitat von Nur_Meine_Meinung
Da es doch - zumindest offiziell - eine Gewaltenteilung gibt erlaube ich mir die Frage: Warum nimmt die Legislative nicht die Arbeit auf? Gibt es etwa ein - nicht erlaubtes - imperatives Mandat der jeweiligen Parteiführungen?
daß die SPD-Basis die Große Koalition ablehnt und Merkel den ganzen Zirkus noch mal mit den Grünen absolvieren darf ... zu Fastnacht haben wir dann eine Regierung, vielleicht dauert es auch bis Ostern

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HiJaak 28.11.2013, 19:27
8. Gewaltenteilung 3.0

Eine noch nicht mal gewählte Exekutive kontrolliert die von zwei Dritteln des Volkes gewählte Legislative. Und die Jurisdiktion muss wahrscheinlich tatenlos zusehen. Willkommen in der Gewaltenteilung 3.0! Montesquieu windet sich im Grabe ...

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sophisticate 28.11.2013, 19:33
9. Keine Unterschrift

vom Bundespräsidenten unter Gesetze, die nicht von einer ordnungsgemäß gewählten Regierung eingebracht werden. Nur SO würden die Rechte des Parlaments gewahrt. Ich hoffe, der Bundespräsident wird entsprechend verfahren!

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