Forum: Politik
Der schwarz-rote Bundestag: Das Parlament trickst
DPA

Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.

Seite 3 von 5
epiktet2000 28.11.2013, 21:03
20. Warum nicht Wohlfahrtsausschuss?

Der war sogar noch kleiner und damit effektiver. Robespierre Merkel und Danton Gabriel räumen dann in Berlin auf. Die Schreckensherrschaft der beiden wird allerdings dann irgendwann in einem Bonapartismus enden müssen. Steinmeier dürfte alles als Talleyrand überstehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ratschbumm 28.11.2013, 21:08
21. und kein Wort darüber, dass dieser

Zitat von sysop
Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.
Bundestag nach Art.38 GG gesetzwidrig zusammengesetzt ist ?
Auch kein Wort darüber dass die AfD Bayern Verfassungsklage erhoben hat ? Ich mach die Welt, wie sie mit gefällt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Tolotos 28.11.2013, 21:22
22. „Der Wähler“ ist eine Erfindung von Gegnern echter demokratischer Kontrolle

Zitat von Hajojunge
Die Parteien, die da weinen, sollten froh sein, nicht an der 5 % - Hürde gescheitert zu sein. Man kann geltendes Recht nicht jedesmal nachträglich je nach Wahlergebnis zurechtbiegen. Ist halt dumm gelaufen. Ihr hattet vor der Wahl Eure Chance.
Welchen von den zig-Millionen Wählern meinen Sie? Der reale Einzelwähler hat keinen Fraktionschef, der ihm das Entscheiden abnimmt, und „der Wähler“ ist eine Erfindung von Politikern und Gegnern echter demokratischer Kontrolle.

Dieser imaginäre Superwähler soll suggerieren, dass die Politik von den Wählern trotz fehlender Einflussmöglichkeiten auf realpolitische Entscheidungen kontrolliert werden kann. Er soll verschleiern, dass Deutschlands Regeln das Monopol auf realpolitische Entscheidungen der Führung der Regierungsparteien in Symbiose mit der im Parteiensystem allgewaltigen Lobby gewähren, bei dem die Wähler draußen bleiben müssen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
UweZ+ 28.11.2013, 21:24
23. Mit Verlaub,...

Zitat von Hajojunge
Die Parteien, die da weinen, sollten froh sein, nicht an der 5 % - Hürde gescheitert zu sein. Man kann geltendes Recht nicht jedesmal nachträglich je nach Wahlergebnis zurechtbiegen. Ist halt dumm gelaufen. Ihr hattet vor der Wahl Eure Chance.
... wie kommen Sie auf die groteske Idee, dass die "kleinen" Oppositionsparteien "weinen"...???
Augenscheinlich nutzen die ihre Chance sich öffentlichkeitswirksamst zu profilieren, in dem die politisch meinungsbildend KÄMPFEN.

Die jetzig dümmlich demonstrierte Arroganz der grosskoalitionären Machtfülle ist doch das beste, was den Linken und Grünen passieren kann...!

Wir erinnern uns: grosse Koalitionen auf Bundesebene haben die Eigenschaft, wirkmächtige, ausserparlamentarische Oppositionen herbeizuführen.
Und letzteren gelang es in unserer schnuckligen Republik bisher immer, den Zeitgeit MASSGEBLICH und NACHHALTIG zu verändern.

Das erste mal Schwarz-Rot brachte die 68er-Bewegung hervor. Und diese hat zweifelsohne nicht nur die politische Kultur unserer Republik massgeblich und nachhaltig verändert.

Das zweite mal Schwarz-Rot rief die Bewegung der "Sozialen Gerechtigkeit" hervor und etablierte damit nachhaltig wieder die Linksdemokratie im Bundesparlament.
Welche weiteren Kulturleistungen die Epoche "Soziale Gerechtigkeit" hervorgebracht haben wird, werden wir zwar erst in 20 Jahren wissen.
Aber klar ist schon heute - das Selbstverständnis unserer Republik ist nicht mehr jenes eckelig homo-ökonomische, wie es noch vor und bei der letzten GroKo vorherrschte.

Was eine drittes mal Schwarz-Rot ggf. im Bewusstsein der Bundesbürger so bewegen wird, bleibt abzuwarten.
Ich wage allerdings die Prognose, dass auch eine erneute GroKo ggf. wieder viele Menschen ermuntern wird, ihrer Regierung trotzig die ausserparlamentarisch oppositionelle Stirn zu bieten. Was dann auch diesmal wieder zu neuen und vor allen Dingen auch nachaltigen Kulturleistungen führen dürfte.

Die Grünen, wie die Linken werden ob der realen Chance, bei der nächsten Bundestagswahl die augenscheinlich (immer noch) ewig-gestrig festgefahrene SPD hinter sich zulassen, kaum traurig sein.

Und die CDU übt doch in weiser Vorausscht bereits heute den Herz-Jesu-Sozialismus.
Unsere anpassungsfähigst-geschmeidige Jeanne d'Arc Merkel de MacPom hätte mit Sicherheit nichts dagegen zu beweisen, dass sie den wohnzimmertauglichen Sozialismus quasi per mit der Muttermilch aufgesogenem Sozialisationsvorteil am besten kann...:-)

Tragisch ist allenfalls die Unfähigkeit der SPD zu erkennen: sich AN DER SEITE der aalglatten Frau Merkel zu behaupten, gleicht dem Versuch, ne havariert brennende Ölförder-Plattform auszup*nkeln...:-))

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Traumschau 28.11.2013, 21:37
24. Ja, das ist schon so ...

Zitat von UweZ+;14336413 Wir erinnern uns: grosse Koalitionen auf Bundesebene haben die Eigenschaft, wirkmächtige, ausserparlamentarische Oppositionen herbeizuführen. Und letzteren gelang es in unserer schnuckligen Republik bisher immer, den Zeitgeit MASSGEBLICH und NACHHALTIG zu verändern. Das [b
erste mal[/b] Schwarz-Rot brachte die hervor. Und diese hat zweifelsohne nicht nur die politische Kultur unserer Republik massgeblich und nachhaltig verändert. Das Schwarz-Rot rief die hervor und etablierte damit nachhaltig wieder die Linksdemokratie im Bundesparlament. Welche weiteren Kulturleistungen die Epoche "Soziale Gerechtigkeit" hervorgebracht haben wird, werden wir zwar erst in 20 Jahren wissen. Aber klar ist schon heute - das Selbstverständnis unserer Republik ist nicht mehr jenes eckelig homo-ökonomische, wie es noch vor und bei der letzten GroKo vorherrschte. Was eine drittes mal Schwarz-Rot ggf. im Bewusstsein der Bundesbürger so bewegen wird, bleibt abzuwarten. Ich wage allerdings die Prognose, dass auch eine erneute GroKo ggf. wieder viele Menschen ermuntern wird, ihrer Regierung trotzig die ausserparlamentarisch oppositionelle Stirn zu bieten. Was dann auch diesmal wieder zu neuen und vor allen Dingen auch nachaltigen Kulturleistungen führen dürfte. Die Grünen, wie die Linken werden ob der realen Chance, bei der nächsten Bundestagswahl die augenscheinlich (immer noch) ewig-gestrig festgefahrene SPD hinter sich zulassen, kaum traurig sein. Und die CDU übt doch in weiser Vorausscht bereits heute den Herz-Jesu-Sozialismus. Unsere anpassungsfähigst-geschmeidige Jeanne d'Arc Merkel de MacPom hätte mit Sicherheit nichts dagegen zu beweisen, dass sie den wohnzimmertauglichen Sozialismus quasi per mit der Muttermilch aufgesogenem Sozialisationsvorteil am besten kann...:-) Tragisch ist allenfalls die Unfähigkeit der SPD zu erkennen: sich AN DER SEITE der aalglatten Frau Merkel zu behaupten, gleicht dem Versuch, ne havariert brennende Ölförder-Plattform auszup*nkeln...:-))
allerdings haben sich die Medien nach meiner Eriinerung seitdem schon sehr verändert!
Die Berichterstattung verkommt zur "totalen Propaganda"! Da werden empirische Befunde gefälscht und diese so in den Medien breit getreten, dass das gewünschte Ergebnis bei Wahlen auch bestätigt wird.
Wir haben keine freie Presse! Wir haben nur noch Manipulation - aber zum Glück auch das Internet und viele kritische Blogger!
Allerdings müssten auch die "Mündigen" diese Informationsquellen nutzen! Tja, aber wenn man das Hirn zwischen "Bauer sucht Frau" und BLÖD-Zeitung eingewickelt hat, wird das nichts!
Nein, es muss den Menschen hier erst mal sehr dreckig gehen! So lange es noch eine Klientel gibt, der es schlechter geht, hat man noch etwas zum Wut ablassen, zum nach unten treten (wie gut dass es "die Griechen" gibt) und eine Bestätigung dafür: "Uns geht es gut!"
Leider ist das so! Und von Seiten der Politik wird ALLES dafür getan, dass das auch so bleibt!
LG Traumschau

Beitrag melden Antworten / Zitieren
andreaslacher 28.11.2013, 21:43
25. Lebe wohl

Tja, liebe Demokratie es war schön mit Dir - solange sie dauerte. Aber wie bei jeder Lebensabschnittsgefährtin: alles Schöne muss auch mal zu Ende gehen. Ich werde dich vermissen meine Süsse. Sicher es gab auch mal Längen in unserer Beziehung (die Ausschüsse waren manchmal Ausschuss), aber es hat auch an Höhepunkten nicht gemangelt (wär hätte zur Beratung des Gemeindeverkehrfinanzierungsgesetztes den Mauerfall erwartet?).
Good bye my almost lover.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Moewi 28.11.2013, 21:57
26.

Zitat von HiJaak
Eine noch nicht mal gewählte Exekutive kontrolliert die von zwei Dritteln des Volkes gewählte Legislative. Und die Jurisdiktion muss wahrscheinlich tatenlos zusehen. Willkommen in der Gewaltenteilung 3.0! Montesquieu windet sich im Grabe ...
Schön zusammengefasst.
Ich frage mich auch schon seit Wochen, warum das Parlament auf eine Regierung wartet, bis es mit seiner Arbeit beginnt. Wir HABEN eine Regierung, und diese hat die Gesetzesbeschlüsse des neuen Parlaments gefälligst auszuführen - Punkt und fertig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Himmil 28.11.2013, 22:49
28. protokollarisch 2. Mann im Staat...

Seit wann ist denn der Bundestagspräsident 2. Mann im Staat, bzw. warum wird der 1. (Bundespräsident) dann durch jemand anderen, nämlich den Bundesratspräsidenten vertreten???

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mariowario 28.11.2013, 22:52
29. optional

Offenbar ist das Modell der westlichen Demokratie gescheitert - egal ob in den USA mit den Galionsfiguren der Industrievertreter als Präsidentschaftskandidaten oder bei uns mit den konsensnivellierten, industrieverbandshörigen Bürokraten deren einzige innovative Idee in einer NewWorldOrder-Ideologie mündet (die Masse soll Dreck fressen und an 'Global Warming' glauben & richtig ist was die globalisierte Großindustrie sich wünscht).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 5