Forum: Politik
Der schwarz-rote Bundestag: Das Parlament trickst
DPA

Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.

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mariowario 28.11.2013, 22:52
30. optional

Offenbar ist das Modell der westlichen Demokratie gescheitert - egal ob in den USA mit den Galionsfiguren der Industrievertreter als Präsidentschaftskandidaten oder bei uns mit den konsensnivellierten, industrieverbandshörigen Bürokraten deren einzige innovative Idee in einer NewWorldOrder-Ideologie mündet (die Masse soll Dreck fressen und an 'Global Warming' glauben & richtig ist was die globalisierte Großindustrie sich wünscht).

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Ruhri1972 28.11.2013, 22:58
31.

Die Diskrepanz wird immer deutlicher. Das Parlament ist entrechtet, die im Grundgesetz verbrieften Fachausschüsse werden einfach nicht installiert (wäre möglich - aufgrund des Postengeschachers aber nicht erwünscht) Die SPD-Fraktion stimmt fasst einstimmig für die GroKo - macht damit deutlich - dass Basis und Abgeordnete weit voneinander enfernt sind. Man hat den Eindruck, dass der Bundestag zu einer Art "Volkskammer" verkommt.

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spiegelneuronen 28.11.2013, 23:46
32. falscher Absender

Zitat von Foul Breitner
Bürger wünschen sich die große Koalition, jetzt müssen sie damit leben und bezahlen.
Jetzt sollte man aber mal endlich den Absender des GroKo-Wunsches richtigstellen:

Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Also, nicht verwirren lassen.

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langenscheidt 28.11.2013, 23:49
33. Ja, ja, was haben wir gejubelt, dass die FDP...

... aus dem Bundestag gekegelt wurde. Die Quittung sehen wir jetzt. Faktisch ein Ein-Parteien-System.
Schnell diesen Wahnsinn wieder abwählen.

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ehFrank 29.11.2013, 01:31
34.

Zitat von Hajojunge
Die Parteien, die da weinen, sollten froh sein, nicht an der 5 % - Hürde gescheitert zu sein. Man kann geltendes Recht nicht jedesmal nachträglich je nach Wahlergebnis zurechtbiegen. Ist halt dumm gelaufen. Ihr hattet vor der Wahl Eure Chance.
Die Wähler der SPD wollten mit Sicherheit keine Groko, war doch die SPD zur Wahl angetreten um Merkel zu stürzen und nicht um ihren Steigbügelhalter zu spielen.

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Simon F. 29.11.2013, 02:15
35. SPD-Basis tut was!

Die Mitglieder der SPD müssen jetzt über die Zukunft der parlamentarischen "Demokratie" entscheiden. Bitte rettet sie! Allein dass eure "Führer" euch über die verteilten Ministerposten bis nach dem Votum nix sagen wollen sagt doch alles!! Ich würde KOTZEN, wäre ich abstimmberechtigt! Und wenn ich komplett entleert wäre würde ich den Verbrechern an eurer Spitze einen ordentlichen Denkzettel verpassen!

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links-mit-verstand 29.11.2013, 02:16
36. Oh oh

Das wird ne mächtige, kritiklose Regierung. Schon bald treten sie nachts Türen ein und holen Kritiker ab. Es wird allerdings die Möglichkeit geben, trittsichere Türen zu erwerben, die mind. 5 Millionen Euro kosten, so dass auch sichergestellt ist, dass nur wertvolle Bürger diesen Schutz haben.
Hat ja nun auch wirklich lang genug gedauert mit diesem Demokratie-Experiment. Freue dich Welt, wir machen den Anfang!

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pommbaer123 29.11.2013, 03:04
37.

Tja.. Dass steuern erhöht werden ist doch eh klar. Warum waren die grünen so dämlich und sind vor der Wahl damit hausieren gegangen?
Sonst hätte es sicher anders ausgesehen.
Dass man nicht einhält was man vor der Wahl verspricht ist das einzige Gesetz was wirklich gilt..

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malocher77 29.11.2013, 03:54
38. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Wird kommen, es kann nicht sein, dass mit 40% der Stimmen fast absolute Mehrheit möglich ist. Die großen Parteien profitieren von 5% Hürde die nicht mehr zeitgemäß ist.Beide Parteien haben 60% der Stimmen erhalten, haben aber 80% im Parlament und können das Grundgesetz ändern ohne Opposition, das nennt Man Diktatur.

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rambo-1950 29.11.2013, 05:49
39. Scheindemokratie und......

der (protokollarisch) zweite Mann steht nun voll dahinter bzw dem Haupt"AUSSCHUSS" vor.
Unliebsame Entscheidungen können im ICE-Tempo durchgewunken werden und die 67,2% Wähler die, lt Merkel GroKo wollen???, sind demnach zufrieden"gestellt"
Das "sozialistische" System auf dem Weg zur Einheitspartei..........

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