Forum: Politik
Der schwarz-rote Bundestag: Das Parlament trickst
DPA

Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.

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awoth 29.11.2013, 06:26
40. Schlimme Sache

ist das! Nun sind wir fast soweit, das wir den Bundestag umbenennen könnten.
Nur an der doch noch nicht GANZ so überzeugenden Mehrheit der Regierung muss noch ein wenig gearbeitet werden. Und an den Fernsehmoderatorinnen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

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hibee 29.11.2013, 06:40
41. Welche

anderen Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es denn? Die Grünen wollen nicht mit der CDU und die SPD hat sich leider vor der Wahl festgelegt nicht mit der Linken zu regieren. Wobei ich nicht glaube dass die aktuellen Grünen R2G mitgehen würden, die schielen mittelfristig nach Schwarz-Grün. Was blieb jetzt nach diesem Wahlergebnis übrig? Neuwahlen oder Schwarz/Rot. Ehrlich gesagt halte ich die Denke dass das Parlament nach einer Wahl sagt: das Ergebnis ist nicht so ganz das was wir wollten - stimmt nochmal ab. Nicht für sehr demokratisch. Die Wähler haben so entschieden jetzt muss man damit leben. Was daran undemokratisch sein soll erschließt sich mir nicht. Mal völlig unabhängig davon was ich selbst von einer Großen Koalition halte. Wer andere Parteien im Bundestag haben möchte oder andere Mehrheitsverhältnisse, der muss eben anders wählen oder eben überhaupt wählen gehen damit sich etwas nach seinen Wünschen ändert. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Man hat hier manchmal das Gefühl als hätte keiner CDU und SPD gewählt und die würden jetzt einfach am Wählerwillen vorbei regieren.

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kf_mailer 29.11.2013, 08:02
42.

was hat das mit Demokratie zu tun, da hat man knapp 42 Prozent der Stimmen, aber 49 Prozent der Parlamentssitze? Es ist eine Scheindemokratie und es war auch garantiert meine letzte Wahl. Sich zwischen Pest ind Cholera zu entscheiden ist keine Wahl. Yie geben munter das Geld anderer Leute aus, unterstützen beide das Freihandelsabkommen mit den USA, das nicht zum Vorteil der Bürger ist und haben auch kein Problem mit der US Überwachung.

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