Forum: Politik
Der skurrile Sieg des Rechtsstaats - Kommentar zur Wahlwiederholung in Österreich
DPA

In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen. Das ist problematisch.

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lemmy 01.07.2016, 18:06
1. Skurril ?

Ich kann daran nichts skurriles feststellen. Es sei denn, man hält den Rechtsstaat mit seinen Rechtsvorschriften grundsätzlich für skurril. Der Richter konnte gar nicht anders entscheiden. Dieses Urteil wäre auch in Deutschland so gesprochen worden.

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1qwert1 01.07.2016, 18:07
2. Seltsame Logik

Der Beitrag stimmt mich nachdenklich.
Andere Medien berichten, dass Manipulation zumindest möglich gewesen wäre.
Insofern ist die Entscheidung des Gerichts richtig. Bedenkt man wie knapp der Ausgang der Stichwahl war, umso mehr.
Insofern finde ich den Artikel geradezu verstörend.

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f-rust 01.07.2016, 18:10
3.

wurde der Autor des Gastkommentars richtig in der "linken" Hälfte der alpinen Operettenrepublik verortet. Von einem demokratischen Recht Gebrauch zu machen - Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zu prüfen und unzulässige Vorabinformatoonen der Öffrntlichkeit VOR Wahlende zu benennen - ist doch kein "Erschleichen" von irgendetwas, sondern vielmehr ein echter Dienst an der Demokratie. Zumal das Höchstgericht ja auch ausdrücklich festgestellt hat, dass es diese u.v.a. Dinge gehäuft gegeben hat.

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grafspee 01.07.2016, 18:10
4. Der kleine Unterschied

"In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde." Natürlich wurde nicht nachgewiesen, dass nicht manipuliert wurde sondern es konnte nicht nachgewiesen werden, dass manipuliert wurde. Wetten, dass irgendwo irgendwie manipuliert wurde und wenn auch nur ein ganz kleines bisschen? Nachgewiesen wurde es natürlich nicht.

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Lankoron 01.07.2016, 18:12
5. Abgesehen davon, was ich

von journalistischenKritiken an Urteilen eines obersten Verfassungsgerichtes halte: Bei einer solchen Menge an Fehlern, nicht nur "in einigen entlegenen Gemeinden", sondern in fasst allen Landesteilen, war das urteil doch vorherzusehen. Ich hoffe nur, Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln jetzt auch gegen die Meineide und Falschaussagen der FPÖ-Beisitzer. Und wenn das Wahlrecht so schwer umzusetzen ist oder solche Probleme macht, dann muss man es Verfassungskonform ändern. Das ist aber nicht Aufgabe des Gerichtes, sondern Aufgabe dafür gewählter Politiker!

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Walter Sobchak 01.07.2016, 18:16
6.

Wieso ist das problematisch? Wenn geschlampt wird, muss neu gezählt werden oder wiederholt. Was für ein krudes Rechtssverständnis manchen Journalisten haben.

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glasshaus 01.07.2016, 18:18
7. Wenn

der Hofer mit 50,3 % gewonnen hätte und ähnliche Ungereimtheiten bei der Wahl aufgefallen wären, dann würde der geschätzte Herr Misik hier gewiss ein Loblied auf das oberste Gericht schreiben ...

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peter78 01.07.2016, 18:18
8. Rechtsmittelstaat

Vermutlich werden bei JEDER Wahl Formfehler begangen.
Folglich könnte man so JEDE Wahl anfechten.
Wie gehts dann weiter?
So wie unser Rechtsstaat weitgehend zu einem Rechtsmittelstaat verkommen ist:
Da es bei jedem größeren Gerichtsverfahren zu irgendeinem kleinen oder größeren Formfehler gekommen ist, können diejenigen (die sich das leisten können) JEDES Urteil erfolgreich anfechten.

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wopress1104 01.07.2016, 18:25
9. Skurril

Wenn geschlampt wird, dann ist das ein ganz erheblicher Rechtsverstoss der Konsequenzen hat und auch haben muss. So etwas Skurril zu nehmen ist für sich allein schon sehr Skurril. Daher hat das Gericht die absolut richtige Entscheidung getroffen, eine Entscheidung die keine der Parteien bevorzugt oder benachteiligt. So funktioniert ein Rechtsstaat und nicht anders.

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