Forum: Politik
Der skurrile Sieg des Rechtsstaats - Kommentar zur Wahlwiederholung in Österreich
DPA

In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen. Das ist problematisch.

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stefan7777 02.07.2016, 06:59
100. Ich würde ein paar Feinheiten ändern

Es scheint ja wohl zwei Probleme gegeben zu haben. 1. die Wahlkarten wurden zu früh geöffnet. 2. Es fehlten die Beisitzer.

Eine einfache Lösung könnte sein, allen Beteiligten mit großen Lettern einzubleuen, ohne Beisitzer werde schlicht keine Karte geöffnet, ende Gelände.

Das mit der Uhrzeit oder der Bekanntgabe von Ergebnissen, sehe ich eher als lapidar. Wichtig ist die Nachvollziehbarkeit, was ändert die Urzeit am Ergebnis? Nichts!

Es muß die Möglichkeit geben Nachzuzählen ohne neu zu wählen. Daher sind die Beisitzer unabdingbar.

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felsen2000 02.07.2016, 07:02
101. Nicht mehr skuril, sondern erschütternd

Dass eine reichweitenstarke Onlinezeitung die Position vetritt, der Rechtsstaat wäre was für Bürokraten und ewig gestrige. Der Rechtsstaat ist das einzige, was uns noch von der Barbarei trennt. Was kommt als nächstes? Die Forderung nach Volksgerichtshöfen um Klimaleugner, Einwanderungsgegner und EU-Gegner abzuurteilen?

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KaiRasper 02.07.2016, 07:16
102. Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!

Ist das Ihr Motto, Herr Misik?! Wenn ja, dann sind Sie in einer Demokratie verkehrt! 94 von 117 Wahlbezirken sind immerhin 80% der Wahlbezirke und 2 Zeugen verweigern die Aussage vor Gericht! Die Einhaltung von Wahlprotokollen sollen Wahlmanipulation verhindern und wenn diese nicht eingehalten werden, sind nun mal Manipulationen möglich. In den Wahlvorständen sitzen Vertreter aller Parteien, also haben alle Parteien Österreichs versagt!
Das Gericht spricht von Wiederherstellung in das Vertrauen zur Demokratie, das ist wohl deutlich genug!

PS: Ich halte beide Kandidaten für ungeeignet!

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Zett 02.07.2016, 07:34
103. Banal

So einfach ist das also, ich schlampe als Wahlhelfer "ein bisschen" rum, gewinnt meine politische Präferenz ist alles gut, gewinnt die andere Seite wird die Wahl wiederholt, umgekehrt genauso.
Herrjemine, lasst uns die nächste Wahl als Elfmeterschießen durchführen.
Mir kommt der Rest meiner demokratischen Galle hoch....

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rkinfo 02.07.2016, 07:34
104. Unbrauchbares Briefwahlrecht

Der Gesetzgeber hat geschlafen und wohl eine seit Jahren bekannte Problematik ignoriert. Ein Verfassungsgericht ist aber kein Ersatzgesetzgeber der Unfähigkeit des Parlaments kompensiert.
Die inkompetente GroKo in Wien wurde sichtbar was demokratisch wichtig war.
Wobei schon früher Diskussionen, wie in 3Sat, schon vor Wochen die Wiederholung nahe legten. Die Presse hat auch versagt und das Problem ignoriert.

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derbelgarath 02.07.2016, 07:48
105. Was für ein Unsinn!

"In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde."

Haarsträubender Unfug - daß nicht manipuliert wurde, lässt sich niemals nachweisen, auch und gerade nicht in diesem Fall.

Es ist auch hier nicht so, daß nachweislich nicht manipuliert worden wäre, sondern lediglich, daß eine Manipulation nachgewiesen werden konnte.

Aber "möglich gewesen", so auch das Gericht, wäre eine Manipulation sehr wohl. Daß sie niemand beobachtet hat, beweist keineswegs, daß sie nicht stattgefunden hätte!

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jjcamera 02.07.2016, 08:05
106. Lachhaft

Das Amt des österreichischen Bundespräsidenten hat sich seiner Würde entledigt. Van der Bellen, der im ersten Wahlgang bei geringer Wahlbeteiligung nur 27 Prozent der Stimmen erreicht hatte, sollte wirklich ein Präsident für alle Österreicher sein? Lachhaft. Ein Pöstchen-Geschacher.

Einzige Lösung: I'll be back-Arnie - der war schon Gouverneur eines Staates mit 40 Millionen Einwohnern.

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Anjouli 02.07.2016, 08:20
107. Skurril

Ist es für manche Medien nur, weil aus ihrer Sicht schon der Richtige gewonnen hätte Gruß aus Österreich

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RalphHarro 02.07.2016, 08:25
108. Dieser Kommentar hätte nicht besser von den GRÜNEN

in Deutschland kommen können.

Was für ein Demokratie Verständnis muss jemand haben, der die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichts, die Wahl zu wiederholen, als skurril bezeichnet?

Wohl keines, da er mit den Scheuklappen eines Grünen Ideologen, der Angst hat, dass van der Bellen dem FPÖ Mann Hofer unterliegt, seinen Kommentar verfasste.

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Mensch Meier 02.07.2016, 08:51
109.

dass die aufgeflogene Wahlfälschung, bei der es um mehr als 110000 ausgezählte Stimmen geht, hier im Artikel versucht wird zu rechtfertigen, weil es der eingenen politischen Lügen-Popaganda-Linie dienlich ist

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