Forum: Politik
Designierter Bürgermeister Bovenschulte zu Seenotrettung: "Bremen ist ein sicherer Ha
JONAS NOLDEN/EPA-EFE/REX

Rot-Grün-Rot - jetzt auch im Westen: SPD-Mann Andreas Bovenschulte setzt in Bremen auf ein Linksbündnis. Im Interview spricht er über die Probleme der Stadt, seine Partei und das Sterben im Mittelmeer.

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river runner 09.07.2019, 14:10
40. Kampf gegen illegale Migration Merkel sagt Niger Hilfe zu

Zitat von mapcollect
....... Wer wirklich helfen will, muss Afrika helfen. Vollmundige Versprechen wie von Bremens Bürgermeister, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, müssen auch finanziert werden können. Wie das hochverschuldete Bremen, mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Transferleistung, das schaffen soll, lässt er offen. Die anderen Bundesländer werden es schon richten, so denkt man anscheinend beit rot-rot-grün.
Offensichtlich versuchen Städte wie z.B. Leipzig und Bremen Arbeitsplätze zu erhalten, und die Gemeinschaft der Steuerzahler soll die Kosten tragen. Hierzu ein Beispiel:

Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion und gegen die Stimmen von CDU und AfD Leipzig zum »sicheren Hafen« zu machen. Es ist interessant, die Begründung der Linksfraktion zu lesen, in der es heisst:

….Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 23. Juli 2018 bekundete Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dass in Leipzig derzeit 1.400 freie Plätze als Reserve in Asyl-Unterkünften bereitstehen. Die Mitarbeiter*innen vieler Unterkünfte stehen vor dem Hintergrund der sinkenden Zahlen zugewiesener Geflüchteter vor der Entlassung….
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010430

Wer wirklich helfen will, muss Afrika helfen, da teile ich Ihre Meinung, und das war bis vor einem Jahr auch noch der Kurs der CDU:

15.08.2018 Kampf gegen illegale Migration
Merkel sagt Niger Hilfe zu
Niger ist ein Schlüsselstaat in Afrika im Kampf gegen illegale Migration nach Europa.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-sagt-niger-hilfe-im-kampf-gegen-illegale-migration-zu-a-1223382.html

Aus Sicht der LINKEN stellt sich die Lage in Niger wie folgt dar:

Zwischen Brüssel und Niamey liegen knapp 6000 Kilometer. Für die Europäische Union ist das zu nah. Deswegen setzt sie auf Grenzsicherung und Fluchtursachenbekämpfung in Niger. Doch wer profitiert davon?
https://www.rosalux.de/publikation/id/40043/europas-grenze-in-der-sahelzone/NHCR Resettlement

Update #64 - Libya-Niger Situation
https://reliefweb.int/report/libya/unhcr-resettlement-update-64-libya-niger-situation

Niger ist eines der ärmsten Länder in Afrika und benötigt Entwicklungshilfe vor Ort. Dass Städte wie Leipzig und Bremen ihre Arbeitslosigkeitsprobleme mit leerstehenden Flüchtlingszentern zu Lasten des Steuerzahlers lösen wollen ist absurd.

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petra.blick 09.07.2019, 14:24
41. 85 mal passt Deutschland

in den afrikanischen Kontinent , Bremen vielleicht 10000 mal , aber das eine Bremen ist das sicherste vom sichersten.

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im_ernst_56 09.07.2019, 14:34
42.

Zitat von weltverbesserer75
Das Problem ist aktuell, dass sich die Geflüchteten, bevor sie gerettet werden, immer erst auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr begeben müssen. Weshalb setzt die EU und insbesondere Deutschland nicht darauf, dass diese lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer künftig nicht mehr nötig ist? Da gäbe es viele Ansatzpunkte, beispielsweise könnte die EU Schiffe direkt an der Küste Libyens stationieren, die die Geflüchteten in sichere Häfen in Europa bringen. Ebenso verstehe ich nicht, weshalb die Geflüchteten Schlepper bezahlen müssen, um diese unsichere Reise nach Europa anzutreten, wenn sie für das Geld auch mit dem Flugzeug nach Europa gelangen könnten. Auch hier kann Deutschland und die EU ansetzen und diesem Schrecken auf dem Mittelmeer ein Ende bereiten, wenn sie Geflüchteten erlauben würden, sicherere Wege nach Europa zu nehmen.
Wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie angesichts derjenigen, die schon auf dem Weg durch die Wüste an die Küsten Libyens ums Leben kommen, die Einrichtung eines Busservice in die Subsaharastaaten verlangen. Das Problem ist aber ein Juristisches: Mit Ausnahme der Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea ist die Asyl-Anerkennungsquote für Migranten aus den Subsaharastaaten sehr niedrig und die Wahrscheinlichkeit, dass sie unter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz fallen, dürfe ebenfalls gering sein.
Es macht daher wenig Sinn, alle migrationswilligen Menschen entweder mit Bus und Fähre oder dem Flugzeug nach Europa zu holen, wenn man 8 oder 9 von 10 doch irgendwann wieder in ihr Heimatland zurückschicken müsste. Im Moment tun viele, auch der designierte Bremer Bürgermeister, so, als hätten alle, die jetzt aus dem Meer gezogen werden, eine gute Bleibeperspektive, so als sei die Rettung aus Seenot ein eigener Asylgrund. Zur Erinnerung: Die wenigsten, die in Libyen gestrandet sind, kommen ursprünglich aus Libyen. Libyen ist für sie nur ein Transitland, weshalb die dortigen Verhältnisse keinen Asylgrund darstellen.

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adal_ 09.07.2019, 14:58
43. Hilflose Fluchtursachen-Rhetorik und der "Migrationsbuckel"

Unfaire Handelsbedingungen sind sicherlich ein Skandal, aber auch nicht die Fluchtursache.

1. Krieg ist eine Ursache für Flucht - und zwar zunächst mal in die Nachbarländer. Wohin auch sonst?
2. Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika ist eine Fluchtursache - nämlich für die Flucht übers Mittelmeer.

Leisten können sich das übrigens nicht die Ärmsten der Armen, sondern nur diejenigen, die körperlich dazu in der Lage sind, die die Schlepper bezahlen können und zusätzlich bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Abgesehen von Krieg als Fluchtursache: Es gibt einen direkt proportialen Zusammenhang zwischen dem BIP pro Kopf und Jahr und der Migrationsrate des betreffenden Landes: Die niedrigsten Migrationsraten haben die ärmsten Länder mit unter 2000 Dollar BIP/Person unbd Jahr, die höchste Migrationsrate haben Länder mit einem BIP von 10.000 Dollar BIP/Person und Jahr. Bei weiter steigendem BIP sinkt die Rate wieder. Siehe SPON "Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos" Ein etwas mißverständliches Zitat, das eigentlich zum Ausdruck bringen will, dass nicht die Ärmsten der Armen fliehen (weil sie nicht die Möglichkeit dazu haben).

Übrigens gilt tendenziell dasselbe für den Bevölkerungsindex. Mit steigenden Einkommensniveau sinkt die Sterblichkeit, nimmt die Bevölkerung also zu. Oberhalb eines bestimmten durchschnittlichen Einkommensniveaus erst sinkt die Geburtenrate.

Die Vorstellung, Entwicklungshilfe reduziert den Migrationsdruck ist somit etwas naiv. Der Migrationsdruck wird erst dann deutlich nachlassen, wenn Afrika in etwa das doppelte Wohlstandsniveau von Bulgarien erreicht hat.

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river runner 09.07.2019, 15:04
44. Niger ist ein Schlüsselstaat in Afrika

Zitat von lillelone
ist, daß wir aus falsch verstandener Solidarität nicht einsehen wollen/ können, daß wir nach wie vor schamlos den afrikanischen Kontinent ausbeuten...seit Jahrzehnten holen wir die für unseren technischen und wirtschaftlichen Fortschritt benötigten Rohstoffe unter dem Vorwand des Handels von dort, überschwemmen gleichzeitig mit unseren Überschussproduktionen den Kontinent und zerstören damit zaghafte Versuche eigener kleiner Handelsmöglichkeiten vor Ort und nun nehmen wir ihm unter dem Deckmäntelchen von Menschlichkeit auch noch die letzten Möglichkeiten, nämlich das Humankapital...es ist nämlich nur die Mittelschicht, die sich diese Fluchtmöglichkeiten ( natürlich geht es hier nicht um Kriegsflüchtlinge) leisten kann und die dort dringend gebraucht würde. Ich glaube, aus dem Profitdenken unserer westlichen Industrien jeglicher Couleur ist eine Hilfe vor Ort gar nicht erwünscht...und ich stehe hier und kann nichts tun !
Unter Human Capital versteht man das auf Ausbildung und Erziehung beruhende Leistungspotenzial der Arbeitskräfte. Der Begriff Humankapital erklärt sich aus den zur Ausbildung dieser Fähigkeiten hohen finanziellen Aufwendungen und der damit geschaffenen Ertragskraft.

Niger hat nur eine winzige Mittelschicht: 74% der Männer und 89% der Frauen in Niger sind Analphabeten, womit das Land die weltweit niedrigsten Alphabetisierungsraten aufweist. Die aktuelle Bildungserwartung von Jungen beträgt 5,4 Jahre Schule, im Durchschnitt erhalten Mädchen noch weniger Schulbildung.

Niger, gelegen zwischen Sahelzone und Sahara, gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Geburtenrate beträgt 7,3 Kinder pro Frau.

Niger ist ein zentrales Aufnahme- und Transitland für Menschen aus West- und Zentralafrika, die versuchen über Libyen nach Europa zu kommen.
Siehe:
(1) Niger
https://de.wikipedia.org/wiki/Niger

(2) 13 December 2018
Violence displaces more than 50,000 in western Niger this year
…..There are currently more than 156,000 internally displaced people in Niger, who have been forced to flee mainly from the western border regions near Mali and Burkina Faso (33 per cent) and in Diffa, in the south-east, near Nigeria (67 per cent). In addition, there are also more than 175,000 refugees mainly from Nigeria (67 per cent) and Mali (32 per cent) in the country.
https://www.unhcr.org/news/press/2018/12/5c122b944/violence-displaces-50000-western-niger-year.html

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spon_4790321 09.07.2019, 15:15
45. Dieser Beitrag zeigt jeden Leser, dass die Deutschen auch

anders regieren können, im Gegensatz zur GroKo wo das Sagen nachweisbar die Politiker der CDU/CSU haben. Der Bürgermeister denkt nicht nur menschlich sondern auch viel sozial gerechter als viele Politiker in unserem Lande. 37 Prozent der Bevölkerung in Bremen sind arm, doch leider wird die Armut von vielen Foristen, vor allem von Wählern der CDU/CSU und deren Politiker negiert. Betroffen sind nicht die Armen in Bremen auf Grund einer unsozialen Politik des Bundes, sondern viele Menschen in unserem Land. Siehe Fakt Quelle: "Die reale Armut in Deutschland 2018." Betroffen sind ca. 29,5 Millionen Menschen, darunter ca. 5 Millionen Kinder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Bestätigt von Herrn Habeck, den Spitzenmann von den Grünen am 30.11.2018 in der Fernsehsendung Quelle: "Maybrit Illner zur Spaltung des Landes." Habeck wichtigster Satz in dieser Talk Show Zitat: " Nach Auskunft der deutschen Banken haben ca. 40 Prozent der deutschen Bevölkerung kein angespartes Geld." Zitatende. Das sind von ca. 83 Millionen Einwohner ca, 33,2 Millionen Menschen. Also ist nicht Bremen eine Stadtstaat in Deutschland mit vielen Armen, sondern das reiche Deutschland hat viele Arme. Deswegen ist es vor allem vom Bürgermeister der Stadt Bremen, trotz Wohnungsnot in Bremen, eine Geste der Solidarität zu den Flüchtlingen die über das Mittelmeer versuchen Europa zu erreichen. In meinen Augen ist es eine Schande, dass auch die jetzige Regierung in Berlin so gut wie nichts unternimmt, um das Sterben von Kindern, Frauen und Männern im Mittelmeer zu beenden.

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spon_4790321 09.07.2019, 15:34
46. Die Menschlichkeit

Zitat von infektblocker
haben, entpuppen sich die links-grünen Fantastereien als inhaltsleere Politik. Seenotrettung und Klimaschutz sind nicht gerade die Themenfelder, unter denen die Bürgerschaft von Bremen leidet. Aber gut, dass man darüber geredet hat. Für alles andere bräuchte es dann Profis oder den Länderfinanzausgleich. Dumm nur, wenn letzterer nicht mehr funktioniert, weil die Geberländer selbst ins Straucheln geraten. Was dann, Herr Bovenschulte?
verlangt ein Einschreiten in die unsoziale Politik der heutigen Politiker der GroKo, vor allem der Politiker der CDU/CSU. Warum gibt es so viel Armut im reichen Deutschland, auch in der Stadt Bremen? Die Steuereinnahmen sind sehr hoch in Deutschland, die Wirtschaft brummte bisher in unserem Land. Wohin gehen viele Steuereinnahmen auf Grund einer unsozialen Politik? Siehe Beispiel Fakt Quelle: "Pensionen und Beihilfen: So viel kosten die Beamten den Steuerzahler." Nur die Pensionäre ca. 647 Milliarden Euro in 1 Jahr. In keinem zweiten westlichen Nachbarland herrschen solche Strukturen. Jedes Land in Europa bezahlt seine Beamten gute Gehälter aus Steuereinnahmen, doch jeder Beamte muss laut Gesetz in die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen zum Wohle des ganzen Volkes einzahlen. Nur in Deutschland erhalten die Beamten von der Ausbildung an bis zum Tode Gehälter, Pensionen und 70% für die Krankenversicherungen. Könnten nicht mit diesen Steuereinnahmen mehr soziale Gerechtigkeiten in Deutschland für jeden Deutschen hergestellt werden? Die Armut insgesamt würde rapide gesenkt werden, wie in all unseren westlichen Nachbarländern. Nur 1 Beispiel siehe Fakt Quelle: "Obdachlosigkeit steigt überall, außer in Finnland und Norwegen." Auszug aus dieser Quelle, Frankreich mit ca. 65 Millionen Menschen hat 20 845 Obdachlose, England mit 55 Millionen Einwohner 4 751 Obdachlose und wir in Deutschland mit 83 Millionen Menschen 860 000 Obdachlose. Die Geldknappheit der Deutschen ist Auslöser dieser sehr hohen Obdachlosigkeit, wie auch in vielen anderen Bereichen. Deswegen begrüße ich die menschliche Politik des Bürgermeisters aus Bremen. Vielleicht kann die Landesregierung in Bremen ein Signal senden in jedes Bundesland in Deutschland.

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river runner 09.07.2019, 16:16
47. Was soll Europa Ihrer Ansicht nach tun?

Sie meinen, dass die Vorstellung, Entwicklungshilfe reduziere den Migrationsdruck etwas naiv ist. Gleichwohl sieht selbst Herr Klingholz keine Alternative zur Entwicklungshilfe. Ansonsten kämen auf die EU "noch ganz andere Probleme zu", warnt er. "Da müssen wir durch", lautet seine Antwort auf das Dilemma, siehe 1 unten.

Herrn Klingholz meint: Europa muss sich auf wachsende Zuwanderung einstellen, die es langfristig allerdings auch braucht. "Die europäische Politik muss sich und die Bevölkerung auf mehr Migration vorbereiten und sie muss Migration mit klaren Regeln in geordnete Bahnen lenken." siehe 1 und 2.

Ich meine, dass die Vorstellungen von Herrn Klingholz kurz- und mittelfristig keine politische Mehrheit finden werden: Europa und die USA werden so weit wie möglich versuchen, sich abzuschotten. Das unter 1 unten geschilderte Szenario ist zu beängstigend.

Sie sagen: Der Migrationsdruck wird erst dann deutlich nachlassen, wenn Afrika in etwa das doppelte Wohlstandsniveau von Bulgarien erreicht hat.

Wann soll das sein? Und was ist Ihre Meinung, was kurz- und mittelfristig in Europa getan werden sollte?

(1) Mittwoch, 03. Juli 2019
"Da müssen wir durch" Der Migrationsdruck auf Europa wächst
Von Gudula Hörr
….Dies zeigt sich auch bei der Untersuchung von Migranten, die es aus der Subsahara-Region nach Europa zog. "Entgegen landläufiger Vorstellungen" hätten teils mehr als 50 Prozent zuvor einen Job in ihrer Heimat gehabt, heißt es in der Studie. Auch Migration muss man sich leisten können……..
https://www.n-tv.de/politik/Der-Migrationsdruck-auf-Europa-waechst-article21123839.html

(2) Europa als Ziel
Die Zukunft der globalen Migration
Etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung tragen sich laut Umfragen mit dem Gedanken, ihre Heimat zu verlassen. Besonders hoch ist der Anteil der Menschen mit Migrationswunsch in Subsahara-Afrika und ….Nach Europa macht sich schlussendlich nur ein kleiner Teil auf den Weg. ……..
https://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/europa-als-ziel.html

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dw_63 09.07.2019, 16:35
48.

Zitat von IntelliGenz
. . aber Schlepperei mit dem Vorsatz, illegal in die EU einzuwandern, kann man nicht als erlaubt bezeichnen. Zudem ja die schwarzen Migranten in Lybien mit dem festen Vorsatz, in "Seenot" zu geraten, freiwillig und sogar gegen Geldzahlungen, Schlauchbotte besteigen, von denen sie genau wissen dass diese niemals die Überfahrt nach Italien schaffen werden. Ich muss dem designierten Herrn Bürgermeister leider die Fachkenntnis absprechen. Wer sich mit Vorsatz und freiwillig in sogenannte "Seenot" begibt, sollte die Folgen vorher bedenken. Und den angeblichen "Rettern" muss klar sein, dass sie keine humanitäte Hilfe leisten, sondern Beihilfe zu illegaler Schlepperei. Und DAS ist leider ein Verbrechen, das kann man nicht einfach so drehen und wenden wie es einem in seine Moralvorstellungen passt
Sehr geehrte IntelliGenz,

1. ALLE Flüchtlinge haben den "Vorsatz, illegal in die EU einzuwandern",
2. ALLE Flüchtlinge haben den "festen Vorsatz, in "Seenot" zu geraten", weil "sie genau wissen dass diese niemals die Überfahrt nach Italien schaffen werden", ergo Selbstmord begehen, da nicht genug "Retter" mit Schiffen da sind, sonst bräuchten wir bei 180 tsnd Flüchtlingen ca. 3300 Schiffe

Also, wie will man einen "Vorsatz, illegal in die EU einzuwandern" verwirklichen, wenn man " niemals die Überfahrt nach Italien schaffen" kann, klingt nicht sehr logisch.

Aber Sie müssen "dem designierten Herrn Bürgermeister leider die Fachkenntnis absprechen", obwohl "Beihilfe zu illegaler Schlepperei" ihr allgemeines (nicht) Wissen über Recht gut ausdrückt. Denn "Schlepperei" als Rechtsbegriff taucht nur in Österreich auf, in Deutschland wird juristisch von Einschleusung gesprochen, in der Schweiz heißt das Delikt Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise, allen liegt der Tatbestand zu Grunde, der illegalen Ein- oder Ausreise. Ergo, wenn sie einen dieser "Retter" als Beihelfer eines Schleppers bezeichnen, dann ist der Tatbestand der illegalen Einreise nicht gegeben, da die Flüchtlinge nicht einreisen, sondern den Behörden übergeben werden.

"Und DAS ist leider ein Verbrechen, das kann man nicht einfach so drehen und wenden wie es einem in seine Moralvorstellungen passt"

Na ja, das was Sie da dem Bürgermeister vorwerfen ist erstens mal kein verbrechen, und somit lassen sich auch keine Moralvorstellungen auf ein nicht existentes Verbrechen anwenden, liebe Intelligenz.

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From7000islands 09.07.2019, 17:14
49.

Zitat von river runner
Sie meinen, dass die Vorstellung, Entwicklungshilfe reduziere den Migrationsdruck etwas naiv ist. Gleichwohl sieht selbst Herr Klingholz keine Alternative zur Entwicklungshilfe. Ansonsten kämen auf die EU "noch ganz andere Probleme zu", warnt er. "Da müssen wir durch", lautet seine Antwort auf das Dilemma, siehe 1 unten. Herrn Klingholz meint: Europa muss sich auf wachsende Zuwanderung einstellen, die es langfristig allerdings auch braucht. "Die europäische Politik muss sich und die Bevölkerung auf mehr Migration vorbereiten und sie muss Migration mit klaren Regeln in geordnete Bahnen lenken." siehe 1 und 2. Ich meine, dass die Vorstellungen von Herrn Klingholz kurz- und mittelfristig keine politische Mehrheit finden werden: Europa und die USA werden so weit wie möglich versuchen, sich abzuschotten. Das unter 1 unten geschilderte Szenario ist zu beängstigend. Sie sagen: Der Migrationsdruck wird erst dann deutlich nachlassen, wenn Afrika in etwa das doppelte Wohlstandsniveau von Bulgarien erreicht hat. Wann soll das sein? Und was ist Ihre Meinung, was kurz- und mittelfristig in Europa getan werden sollte? (1) Mittwoch, 03. Juli 2019 "Da müssen wir durch" Der Migrationsdruck auf Europa wächst Von Gudula Hörr ….Dies zeigt sich auch bei der Untersuchung von Migranten, die es aus der Subsahara-Region nach Europa zog. "Entgegen landläufiger Vorstellungen" hätten teils mehr als 50 Prozent zuvor einen Job in ihrer Heimat gehabt, heißt es in der Studie. Auch Migration muss man sich leisten können…….. https://www.n-tv.de/politik/Der-Migrationsdruck-auf-Europa-waechst-article21123839.html (2) Europa als Ziel Die Zukunft der globalen Migration Etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung tragen sich laut Umfragen mit dem Gedanken, ihre Heimat zu verlassen. Besonders hoch ist der Anteil der Menschen mit Migrationswunsch in Subsahara-Afrika und ….Nach Europa macht sich schlussendlich nur ein kleiner Teil auf den Weg. …….. https://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/europa-als-ziel.html
Ein kleiner Teil von Afrikas 1,3 Milliarden , also 50 Millionen könnte Deutschland aufnehmen. Dann wäre auch Merkels Plan erfüllt, ähnlich wie Joschka Fischers Plan nach dem Hootons Plan die "deutsche Rasse durch Vermischung zu entschärfen" . Das ist nach Meinung einiger Vertrauter von Erich Honnecker auch der alte Merkel Plan , der im Mai 1984 mit Honnecker in dessen Haus zusammen entworfen wurde, als Merkel SED Funktionärin war.

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