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Deutsch-französischer Vertrag: Große Pläne, kleine Schritte
REUTERS

Endlich kommt die Bundesregierung dem französischen Präsidenten Macron entgegen und reagiert auf dessen Offerten zu neuer Zusammenarbeit. Im Bundestag gibt es allerdings Kritik am Verfahren - weniger am Inhalt.

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Das dazu 22.01.2019, 08:45
1. Präsident und Kanzlerin

Müssen natürlich den Eindruck vermeiden, die würden aus der EU ausscheren und versuchen, eine eigene kleine Union zu bilden. So wie das die Parlamente gerne würden.
Schon die jetztige Vertragserweiterung liest sich in Teilen wie eine Vorbereitung auf einen EU-Zerfall.
Aber auch hier sieht man klar, das es selbst bei nur 2 Partnern Schwierigkeiten gibt, einen Konsens zu finden und klare Ziele zu definieren. Auch wenn das viele Menschen gerne hätten.
Lobbyisten und Eigeninteressen verhindern eine klare Nennung von Zielen und Projekten.

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mirage122 22.01.2019, 08:49
2. Unkonkret!

Haben wir denn jemals in den unendlichen Merkel-Zeiten erlebt, dass irgend etwas Konkretes formuliert wurde? Diese Frau hat sich immer nur mit vagen Äußerungen aufgehalten. Motto: Nur nicht festlegen! Und wenn sich dann die zukünftige Bundeskanzlerin AKK positiv dazu äußert, dann erübrigt sich die Kritik der anderen Parteien. Wie immer: viel Getöse und nur halbe Sachen! Wann hat das endlich ein Ende?

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Meconopsis 22.01.2019, 09:18
3. Nichts dahinter - die pure Hilflosigkeit !

Wie fast immer, wenn Merkel mit im Boot sitzt: unverbindliches Geschwafel, Selbstverständlichkeiten, Absichtserklärungen.

Gleichzeitig liest man auf SPON die Schlagzeile:
"Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz"
Hier entscheidet sich das Wohl Europas, hier spielt die Musik, hier möchten die Menschen was geliefert bekommen. Es braucht eine grundsätzlich andere Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik. Einen echten Paradigmenwechsel. Und genau dafür müssen wir die Merkels und Macrons, und all die vielen, die immer noch an die Märkte und an die neoliberalen Konzepte glauben, abwählen, selbst auf die Gefahr hin, dass dann erst einmal die Rechten zulegen. Die kommenden Europawahlen könnten zum Fanal werden.

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Hoellenhagen 22.01.2019, 09:26
4. Eine grosse Dämlichkeit, völlig kontraproduktiv

Ein Sammelsurium an zwischenstaatlichen Vereinbarungen , die normalerweise auf Staatssekretärsebene verhandelt und abgeschlossen werden, als Freundschaftsvertrag zu bezeichnen, ist pure Augenwischer dieser zwei politisch angeschlagener Akteure. Sie wollen sich noch mal wichtig machen - ehe sie vergehen.
Es ist ein Affront gegen den anderen Mitglieder der EU, die die übergrosse Nähe zwischen dem Frankreich und dt. Sachsen so misstrauisch beobachten wie die Nachbarstaaten des Frankenkönigs Charlemacrone (Karl der Grosse) 800 n. Chr., als der das römischen Reich deutscher Nation -ausgerechnet in Aachen- gründete. Diese Geschichtsbezüge sind schon fast brutal.

Mit diesem Frankenreich deutscher Nation im Zentrum Europas (nachdem das Gegengewicht GB ausgefallen ist) spielen die anderen Mitgliedstaaten nur noch die Rolle von Vasallen. Heute, am 21.1.2019 wird nur dieser Pervertierung der europäischen Nationalidee der Vaterländer der Untergang der EU eingeleitet.
Ein solches Europa der Deppen und der wichtigtuerischen, inhaltsleeren Schwätzer wollte keiner.
Die EWG hingegen war eine fantastische Basis für die europäische Zusammenarbeit in einer Zollunion (Common Market). Die hat man aus psychopathologischer Machtgeilheit einiger Akteure (Weltmachtteilnahme) völlig verhunzt. Sehr traurig das, sehr traurig. Den so was zerstört Zusammenarbeit und Bindung und produziert Spannungen.

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Mister Stone 22.01.2019, 09:49
5.

Wann hat Merkel je das Parlament gefragt oder gebraucht. Der Groko-Vertrag enthält neben unzähligen vagen diffusen Absichtserklärungen nur eine einzige klare Knebel-Vorschrift: Es muss einheitlich abgestimmt werden, ohne Rücksicht auf das grundgesetzlich garantierte freie Mandat. Merkel entscheidet, sonst niemand. Das Parlament besteht aus einem Kanzlerinnen-Zustimmungsverein (Groko) und einer machtlosen Opposition.

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lanzarot 22.01.2019, 09:55
6.

Sobald ein Kommentar oder Artikel auf SPON erscheint, stürzen sich anscheinend sämtliche Pessimisten und national Orientierte darauf und geben ihren negativen Senf dazu. Scheint sich um eine speziell dafür eingerichtete Einheit zu handeln.

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graf koks 22.01.2019, 09:58
7. Der ewige Irrtum

Immer wieder wird Kritik gegenüber der EU als Nationalismus ausgelegt. Die allermeisten EU-Gegner haben mit deutsch-französischer, deutsch-britischer oder deutsch-sonstwem Freundschaft kein Problem. Sie sind weder nationalistisch noch gegen Europa. Sie sind aber gegen ein Bürokratiemonster, das ihnen übergestülpt wurde und ihre schmalen Ressourcen frisst.
Solange also Frau Merkel und Herr Macron kulturellen Austausch zwischen D und F stärken wollen, ist das völlig ok. Wenn aber Herr Macron dabei versucht, hintenrum in unser Steuersäckl zu greifen, gehört ihm auf die Finger geklopft.

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Ökofred 22.01.2019, 10:00
8. Was wollen sie eigentlcih?

Zitat von Hoellenhagen
Ein Sammelsurium an zwischenstaatlichen Vereinbarungen , die normalerweise auf Staatssekretärsebene verhandelt und abgeschlossen werden, als Freundschaftsvertrag zu bezeichnen, ist pure Augenwischer dieser zwei politisch angeschlagener Akteure. Sie wollen sich noch mal wichtig machen - ehe sie vergehen. Es ist ein Affront gegen den anderen Mitglieder der EU, die die übergrosse Nähe.....
Meckern ist immer einfach und das tun Sie ausgiebig. Leider ziemlich widersprüchlich. Einmal droht das neue Frankenreich dt. Nation, dann sind es nur Verträge auf Staatsekretär Basis. Die EWG WAR eine tolle Basis, jetzt geht es um mehr und dahin will keiner mehr zurück. Wie ist genau das Europa der Deppen und Schwätzer gekennzeichnet?
Bitte um Aufklärung!

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Spr. 22.01.2019, 10:02
9. Keine Überraschung

Es war zu erwarten, dass zwei zutiefst neoliberale Regierungschefs nur ein Abkommen schließen, dass ausschließlich die Interessen der Wirtschaft vertritt, gerne zum Nachteil der Bevölkerung. An anderen Vereinbarungen wie z.B. zum Mindestlohn haben solche Politiker nicht das geringste Interesse, sondern werden sich eher dafür stark machen, solche Vereinbarungen mit allem Mitteln zu bekämpfen. Dazu passt dann wiederum, dass die Parlamente mit ihren Vorschlägen außen vor gelassen wurden. Die hätten ja einen Vorschlag durchkämpfen können, der sich positiv auf das gemeine Volk auswirkt, aber einen Nachteil für die Wirtschaft darstellt, wie z.B. einen angemessenen Mindestlohn. Und das geht für zutiefst neoliberale Politiker - und dazu zählen sowohl Macron als auch Merkel - nun mal gar nicht.

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