Forum: Politik
Deutsch-französischer Vertrag: Große Pläne, kleine Schritte
REUTERS

Endlich kommt die Bundesregierung dem französischen Präsidenten Macron entgegen und reagiert auf dessen Offerten zu neuer Zusammenarbeit. Im Bundestag gibt es allerdings Kritik am Verfahren - weniger am Inhalt.

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Nonvaio01 22.01.2019, 11:35
40. hmmm

Zitat von Wolfgang Heubach
Auch wenn Ihnen offenbar Schäuble und Merz nich liegen: Sie dürfen sich äußern. Noch herrscht kein politischer "Maulkorbzwang" in Deutschland. Das war einmal . . . Und kommt hoffentlich nie wieder !
gebe ihnen recht, jeder darf sagen was er will, sei es auch noch so unwichtig oder falsch. warum muss aber ueber jedes wort berichtet werden welches ehemalige und vergessene abgeben?

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mwroer 22.01.2019, 11:36
41.

Zitat von archi47
wenn es denn als Aktionsgemeinschaft gemeint ist, wovon ja hier die Rede ist, ist Eurpa der Stillstand der letzten 20 Jahre. Sozusagen die Sicht der Dinge, wie sie die Nationalisten von GB über Polen, Tschechien, Ungarn und Italien betreiben und ihrer Bevölkerung erfolgreich eingeredet haben. Das ist allerdings nicht mein Europa. Deshalb sind m. E. solche "Sondernummern" höchst überfällig, um Bewegung in den Einigungsprozess zu bringen - auch um den Preis, dass am Ende ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten im Prozess und unterschiedlicher Verzahnung entsteht. Darin kann dann jedes Natiönchen nach seiner Facon seelig werden ...
Nein, das ist genau der falsche Weg. Zumal mir immer noch niemand erklären wollte was dieses 'Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten' konkret ausmachen soll - bis jetzt ist das einfach nur ein Schlagwort ohne Inhalt.

Eine Union lebt von Zusammenhalt. 1 Land, 1 Stimme, 0 Ausnahmen.

Das ist es was Europa braucht. Daher wäre ich persönlich eher dafür die EU aufzulösen und mit den Staaten neu zu gründen die das auch so wollen - und zwar ohne jegliche Sonderregelungen, Ausnahmen und ähnlichen Mist. Ohne Geschummel bei den Beitragskriterien und vor allem mit der Möglichkeit des Rauswurfs nach klar nachvollziehbaren objektiven (!) Kriterien (und nicht weil Frau Merkel oder Herr Macron meinen mal wieder europäische Solidarität einklagen zu wollen weil es gerade hilfreich ist) und das ganze mit einer verpflichtenden Volksabstimmung im betreffenden Land. VOR Gründung, VOR Beitritt - mit einem Minimum von 10 Jahren vor Neuabstimmung.

So eine Union hat Chancen und so eine Union hat vermutlich sogar mehr Unterstützung in der Bevölkerung als die EU jetzt.

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ayberger 22.01.2019, 11:38
42. Was kostet das Deutschland (wieder),

wo hat Deutschland wieder eigene Interessen, Positionen und Traditionen aufgegeben, marschiert die BW demnächst verstärkt in Afrika, um dort französische Rohstoffinteressen und Knebelverträge aus der Kolonialzeit durchzusetzen? Mir kam gerade diese "Freundschaft" immer sehr einseitig vor, Deutschland büßt für die Vergangenheit und Frankreich posiert in Paradeuniform auf der Siegestribüne ...

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Braveheart Jr. 22.01.2019, 11:40
43. Paroles, paroles, paroles ...

... sang einst eine berühmte Französin. Und Worte sind gewiß genug gewechselt. Statt dessen: Aufarbeiten, was die Politiker bisher versäumt haben. Solides Handwerk statt schlagzeilenträchtiger Symbolgesten. Eine einheitliches europäisches Gesetzbuch. Damit Wirtschaft, Bildung & Soziales, Strafrecht etc. aus einem Guß sind. Und einer einheitlich ausgebildeten und ausgerüsteten Armee (und bitte mit Waffen und Gerät, die auch funktionieren). Dann aus der heute bestehenden EU austreten und die EU 2.0 gründen. Mit Staaten, die noch halbwegs vernünftig sind. Neben Frankreich also Finnland, Dänemark, Österreich. Die Schweiz kriegt 'ne Extraeinladung, die BeNeLux-Länder müssen sich einen Sitz teilen. Polen, Ungarn etc. können ihren Visegrad aufziehen. Italien, Griechenland, Malta etc. können gucken, wer jetzt ihre Schulden zahlt. DAS wäre ein Europa, in dem ich gut und gerne leben möchte. Aber wahrscheinlich darf ich davon nur träumen ...!

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Ezechiel 22.01.2019, 11:44
44. Die europäischen Interessen.

Zitat von Farhad
Der aktuelle Akt sollte nicht als Ende des Tunnels betrachtet werden - sondern als ein Akt für eine bessere sicherere gemeinsame Zukunft Europas. Solche Verträge sind die Basis und können in Zukunft mit Anhängen ergänzt werden. Was erstaunlich ist, ist......
Die europäischen Interessen sind in vielen grundlegenden Dingen sehr unterschiedlich. Da lassen sich kaum ansatzweise echte Alternativen finden. Deshalb auch der französisch-deutsche Alleingang.

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nestor01 22.01.2019, 11:47
45. Wieviel Gremien brauchen wir noch?

Europäisches Parlament, europäischer Rat, Euro-Gruppe, Deutsch-französische Versammlung, Europäische Kommission und kein Ende. Wir schwant hier geht es nur darum, möglichst viele Gremien zu installieren, um Funktionären ein gutes Auskommen zu sichern, und niemals einen Fortschritt anzustreben.

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kajoter 22.01.2019, 12:52
46. Die Rechten ziehen wieder alle Register

Elsass-Lothringen geht an Deutschland, unser Geldbeutel ist in Gefahr, Bürokratiemonster Brüssel usw. - usw.
Es ist fast immer sofort zu verorten, woher diese "Kritik" kommt, denn in der Regel ist sie uninformiert, undifferenziert und kleingeistig.
Und damit steht sie in einem fundamentalen Gegensatz zu solchen Vorhaben, die die EU auf ihrer Positivliste verbuchen kann. Zum Beispiel das Europäische Jugendorchester.
Wer diese jungen Leute einmal bei ihren Proben und im sonstigen Beisammensein erlebt hat, der erkennt, welche wunderbare und zugleich heterogene Gemeinschaft diese EU sein kann.
Oder die diversen deutsch-französischen Austauschprojekte. Miteinander statt Gegeneinander, sich gegeseitig befruchten und damit verstehen, statt eigenbrötlerisch in seiner provinziellen Ecke zu verharren.
Dass all das äußerst schwierig und langwierig ist, sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein. Dass es dabei häufig falsche Entscheidungen oder rückwärts gewandte Schritte gibt, ebenfalls. Aber dieses Projekt eines zusammenwachsenden Europas ist eben weit mehr als nur ein schnöder Wirtschafts- und Handelsverbund. Es ist ein Drahtseilakt zwischen Souveränität und deren (Teil-) Aufgabe im Sinn der großen Gemeinschaft. Und es ist weder kontraproduktiv, noch übertrieben, wenn sich D und F als ein Integrationsmotor definieren. Damit wird es zugleich umso deutlicher, wie nationalistisch, ewig-gestrig und kleimgeistig miefend solche Regierungen wie die in Polen oder Ungarn oder solche Parteien wie die AfD sind. Kein Wunder also, dass dieser Vertrag mit dermaßen viel Hetze und Geschrei kommentiert wird. Ich bevorzuge dagegen die weltoffene Atmosphäre des Europäischen Jugendorchesters, das übrigens wegen des Brexit aus London wegziehen muss. Es verkörpert das Mögliche eines Miteinanders und damit die Zukunft.

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wannbrach 22.01.2019, 12:58
47.

Wir müssen uns im Klaren sein dass eine engere EU zu diesem Zeitpunkt verfrüht ist.

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Gottfried 22.01.2019, 13:13
48. Um sich gut zu verstehen,

braucht man keine Verträge. Wieder mal ein Alleingang von Merkel, die einmal mehr zeigt, was Sie vom gemeinen Volk hält. Macron, der innenpolitisch kurz vor dem Exitus steht will sich noch einmal wichtig machen. Mehr sehe ich hier nicht. Der Bruderkuss erinnert mich an längst vergangene Zeiten, wenn sich kommunistische Staatschefs trafen. Konrad Adenauer wird sich bestimmt im Grabe umdrehen.

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damianschnelle 22.01.2019, 13:55
49. Dann versuche ich es nochmal

Ich bin grundsätzlich für Verträge zwischen Staaten. Aber hier geht es wieder einmal darum, wie er zustande kam. Und im Punkt gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik habe ich bei Frankreich erhebliche Bauchschmerzen. Ihre Kriegsbeteiligungen sollten nicht unbedingt ein Vorbild für uns sein.

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