Forum: Politik
Deutsch-französischer Vorstoß: Frontex soll eigenverantwortlich an Außengrenzen eingr

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll künftig auch ohne Hilferuf eines EU-Staats an den Außengrenzen tätig werden können. Das fordern laut einem Medienbericht Deutschland und Frankreich.

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aschu0959 06.12.2015, 08:11
1. Da fallen mir doch ein paar Fragen ein:

Was ist Frontex? Womit hat es bislang seine Existenz berechtigt und von wem und warum wurde es bislang finanziert?
Oder ist es nur ein weiterer Brüsseler Wasserkopf zum parken anderweitig nicht zu verwendender Politiker?

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mwroer 06.12.2015, 08:28
2. Prima ...

und so wird dann langsam der Weg freigemacht um auch die Eurogendfor ohne Ersuchen operieren zu lassen. Die darf dann ggfls. auch lokale Hoheitsrechte außer Kraft setzen.

Macht irgendwie auch Sinn - man hat die Truppe schließlich nicht umsonst hochgerüstet in den letzten Jahren.

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in_peius 06.12.2015, 08:30
3. Wer die Geschichte von Frontex kennt...

möchte anlässlich dieser Ermächtigungsforderung schlicht brechen. Diese Truppe aus ehemaligen Polizisten und Militärs bräuchte vielmehr eine bessere Überwachung, damit die verfassungswidrigen Push-Back-Aktionen endlich aufhören. Das Grundgesetz allerdings scheint für de Maiziere allerdigs generell eher eine Art Herausforderung zur Umgehung zu sein, als eine normative Autorität, da überrascht dieser weitere Schritt in Richtung Europäisches Reich auch nicht weiter...

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secret.007 06.12.2015, 08:37
4. Das wäre nur logisch, ...

... aber ob die Außengrenzenstaaten das gut finden werden, darf bezweifelt werden. Schengen ist vorbei, machen wir uns nichts vor. Ein Staat hat die Pflicht seine Bürger_innen zu schützen, dazu gehört unbedingt zu wissen wer betritt diesen Staat und zu kontrollieren, wollen wird den/die überhaupt reinlassen. Im Moment ist das eine Lachplatte, die vor allem durch Merkels Geschwätz herbeigerufen wurde.

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Hilfskraft 06.12.2015, 08:48
5. mit anderen Worten ...

... für Merkel die Kohlen aus dem Feuer holen und Frankreich untertützt das, weil wir ja auch Frankreich militärisch unterstützen.
Alles klar ...

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sufou 06.12.2015, 09:12
6. Und da soll einer behaupten

Und da soll einer behaupten unsere Politiker taugen nix.
Ein Regel ist immer Gold in der Politik>>>"cover your ass'"!!!

Denn wenn es schiefgeht ist natürlich der böse Frontex schuld!! Und mann kann irgendeinen noname EU Beamte feuern...Feuern natürlich nicht..Es liegt in der Natur solche Luxusposten das man versetzt wird...Am besten in den Ruhestand

Natürlich wird das alles nur vorgeschlagen um die Bevölkerung zu suggerieren man tue das damit es effizienter wird...Ich habe noch nie erlebt das eine Agentur der europ. Union effizient arbeitet...Das einzige was "die" effizient zusammenbringen sind die Luxusgehälter (sehr stark steuerbefreit) und vorallem Luxuspensionen einstreichen.
Nicht genug das wir unsere eigene Beamte zT am Hals haben..Die kommen auch noch dazu

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csapo-f 06.12.2015, 09:15
7. Toll!

Wenn osteuropäische Politiker "Außengrenzen" fordern, sind sie "Nationalisten" und Feinde der EU (Fico, Orbán, Tusk usw.). Orbán hat von Anfang an betont, die Verteidigung der Schengen-Zone durch den Zaun zu Serbien und Kroatien sei nur die "zweitbeste Lösung", die beste sei eine gesicherte Außengrenze der EU.

Aber wenn deutsche und französische Politiker ein halbes Jahr später diese "tolle Idee" auftischen, dann sind viele stolz auf ihre Politiker.

Überheblichkeit? Selbstüberschätzung? Sind das die "demokratischen Spielregeln" in der EU?

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kobra21 06.12.2015, 09:23
8. Viel zu spät

Diese Forderung kommt viel zu spät.

Schon als sich abzeichnete, dass Italien, aber vorallem auch Griechenland, ihre Verpflichtungen zur Sicherung der EU Aussengrenzen nicht erfüllen können oder auch wollen, hätte diese Forderung bereits kommen müssen.

Frontex ist eine europäische Einrichtung und muss daher auch im Interesse von Europa agieren können.

So wie sich beispielsweise Griechenland verhält, ist das ein untragbarer Zustand.

Griechenland kassiert Geld von Europa, wo es nur kann.

Wenn es aber darum geht seine Pflichten zu erfüllen, kennen wir ja das Vorgehen Griechenlands.

Wenn Griechenland sich zu der aktuellen Forderung quer stellt, muss es aus dem Schengenraum ausgeschlossen und wie ein außereuropäisches Land behandelt werden.

Frontex muss dann an den Grenzen zu Griechenland tätig werden.

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genugistgenug 06.12.2015, 09:28
9. Eingriffsgrund - tiefste Überzeugung?

vermutlich werden die dann frei Schnauze eingreifen, vorbei am Rechtsstaat, usw. Wie schon der ReGIERungssprecher zum Sysrienkrieg sagte 'aus tiefster Überzeugung' aber zur Gesetzesgrundlage schwieg, plötzlich wie ein Guppy maulte und dann blockierte (aufd TILT ging).
Anscheinend ist die Ausrede 'Überzeugung' in Mode gekommen.
Wir haben hier eine CDU Landrätin/Juristin die beim kleinen dreijährigen Alessio (unter Obhut ihrer Behörde, misshandelt, tot geprügelt) in der Presse erklärte 'haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt' doch wieso sie nicht nach 'Recht und Gesetz' handelte will sie nicht sagen - denn die 'Inobhutnahme' in eine Pflegefamilie hätte das Leben des Kindes gerettet. Aber auch die Hofberichterstatter in der Presse haben nicht nachgefragt.

PS mal sehen wann die sich auf den Amtseid berufen - wohl wissend dass der Eid völlig wertlos ist, weil nmicht strafbewehrt - weswegen der Ehrenwortkanzler schon vom Vorwurf des Meineides freigesprochen wurde (in SPON suchen)

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