Forum: Politik
Deutsche Justiz im Katalonien-Konflikt: Puigdemont ist kein Hochverräter
imago/ Agencia EFE

Die Rechtslage ist klar: Deutschland muss Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Aber nicht wegen des Hauptanklagepunkts. Die Entscheider in Justiz und Politik müssen alles tun, um den Konflikt zu entschärfen.

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DenkmalBCN 26.03.2018, 13:12
1. Vielen Dank, Claus Hecking

Angenehm differenziert argumentierender Kommentar. Und ja: Die Verflechtung von Justiz und Politik sind in Spanien sehr interessant. Richter Llarena tut alles dafür, dass in Barcelona keine Regierung zustande kommen kann, die Madrid nicht passt. Vielleicht auch deshalb hat kürzlich die UN-Menschenrechtskommission das oberste Gericht Spaniens gerügt. Allerdings wird das in deutschen Medien kaum thematisiert. Daher um so mehr: Vielen Dank an Claus Hecking.

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Fa_hh 26.03.2018, 13:13
2. Gefährliche Aussage von SPON

" Die Entscheider in Justiz und Politik müssen alles tun, um den Konflikt zu entschärfen."

Linke Medien und Politiker denken immer mit weichem verhandeln und ausgleich kann man Konflikte entschärfen. Dem ist aber nicht so. Das öffnet nur Tür und Tor für Missbrauch. Denn die Radikalen wissen um die Laschheit der linksliberalen. Verbrecher bleibt verbrecher. Wer zu viel Gnade zeigt wird nur eins: ausgenutzt. so ist das überall im leben. Kein Wunder das Linke Politik tot ist. Nicht falsch verstehen. Das ist schade. Denn was Links mal bedeutet hat und heute bedeutet, das sind 2 paar schuhe.

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wannbrach 26.03.2018, 13:13
3.

Ein belgischen Gericht hat Puigdemont wieder auf freien Fuss gesetzt, man kann nut hoffen dass dies auch in Deutschland geschieht. Die Katalanen wurden mit Gewalt zu Spaniern gezwungen und man sollte Ihre Gefühle zur Unabhängigkeit respektieren. Das ein spanischer Richter den Haftbefehl ausgestellt hat is daher nicht verwunderlich und sollte auch deshalb ignorieret werden.

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kratzdistel 26.03.2018, 13:14
4. was sein wird entscheidet die justiz

die Voraussetzungen für einen europäischen Haftbefehl sind vereinfacht. handelt es sich um eine katalogstraftat nach dem überreinkommen, dann besteht die Verpflichtung zur Auslieferung
auch wenn die tat im land der Verhaftung nicht strafbar ist. man muss sich die eu gedanklich als einen Staat vorstellen mit gleichen justiziellen Grundrechten. werden diese durch ein staat verletzt, kann der eugh oder der egmr angerufen werden. weil das so ist, hat die bundesjustizministerin zu recht für die Prüfung des falles auf die Zuständigkeit des zuständigen gerichtes hingewiesen und nicht auf die Politik hingewiesen.es ist auch kein strafvollsteckungshaftbefehl, sondern ein untersuchungshaftbefehl zur Sicherung des Strafverfahrens in Spanien. deshalb muss er auch durch einen haftrichter verkündet werden. was tatbestandlich war, wird das zuständige gericht in spanien klären.

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bella-1956 26.03.2018, 13:15
5. Veruntreuung reicht nicht aus....

...für eine Abschiebung, dazu wäre die Erwartung einer mehrjährigen Haftstrafen erforderlich. Also muß man ihn als Ergebnis eines Abschiebeverfahrens freilassen mit der Auflage, sich den spanischen Behörden zu stellen. Er könnte dann wieder nach Belgien reisen. Belgien hat ja bekanntlich den europäischen Haftbefehl ignoriert. Spanien hat diesen dann aufgehoben und einen neuen erstellt. Die Finnen haben ihn augenzwingernd entkommen lassen. Er mußte dann über den Landweg nach Deutschland einreisen.

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Mister Stone 26.03.2018, 13:19
6. Gar nichts ist klar

Die Rechtslage ist klar: Deutschland muss Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.

Nein, sie "müsste eigentlich", aber sie muss nicht. Welcher europäische Staat hält sich denn überhaupt an "die Rechtslage". Polen? Ungarn? Österreich etwa? Nicht mal Merkel-Deutschland hält sich daran, weil es z.B. Übereinkommen (Dublin) eigenmächtig außer Kraft setzt! Also hört mal auf von wegen: Deutschland muss wegen der Rechtslage irgendwas. Die Rechtslage interessiert nur dann, wenn sie Merkel gefällt. Separatistische Bewegungen außerhalb der wirtschaftshörigen EU werden stets frenetisch gefeiert. Jeder Umsturz ist ein guter Umsturz. Da ist immer von Freiheitskämpfern die Rede. Wenn aber die Kapitalinteressen innerhalb der EU gefährdet sind, werden aus Freiheitskämpferm abtrünnige aufständische Revoluzzer. Ekelhafte Doppelmoral, meine ich. Und was meinen Merkel, Scholz, Nahles, Maas & Co dazu?

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PaulchenGB 26.03.2018, 13:20
7. Puigdemont kann also nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden,

bleibt Veruntreuung von 6.8 Mio €. Die hat er aber als demokratisch gewählter Regionalpräsident für Katalonien eingesetzt und sich nicht selbst bereichert. Dieser Vorwurf ist von Rajoy/Madrid nur vorgeschoben. Das antidemokratische Verhalten der Zentralregierung, sollte Deutschland nicht unterstützen und hat sich mit Verhaftung von Puigdemont keinen Dienst erwiesen. Lasst ihn nach Brüssel weiterziehen und aus dem Exil heraus weiter kämpfen. Von den sonst so redseligen EU'lern (einschließlich Juncker) hört man erschreckend wenig. Im übrigen bin ich persönlich gegen Sezession.

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florian29 26.03.2018, 13:22
8. Puigdemont muss ausgeliefert und verurteilt werden!

Die Auslegung des zuständigen Richters, Puigdemont und dessen Schergen hätten Gewalt billigend in Kauf genommen, konnte ich JEDEN TAG mit eigenen Augen in Barcelona bezeugen. Da hätte nur ein Funke gefehlt und die Separatisten wären auf die Polizei losgegangen. Wer so etwas zulässt und fördert, gehört verurteilt. Die spanische Justiz ist eine der fairsten der Welt. Puigdemont bekommt einen fairen Prozess. Und er weiss ganz genau, warum er abgehauen ist!

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mischamark 26.03.2018, 13:22
9. Früher

hätte Puigdemont selbstverständlich Asyl in Frankreich erhalten, - als Frankreich noch eine unabhängige Regierung hatte. Sicher kann man darüber geteilter Meinung sein, ob es richtig war, seinerzeit auch ETA Gewalttätern Asyl zu gewähren, aber für die katalanische Exilregierung, wie man sie nennen könnte, hielte ich das für angebracht. Ich bin auch für Rechtsstaatlichkeit, aber leider ist die spanische Justiz genauso von der jetzigen Regierung "unabhängig", wie diejenige einiger anderer Staaten, die dafür bekannt sind, ihre Justiz zu kontrollieren und dies natürlich öffentlich immer verneinen. Sollte D Puigdemont unter dem Tatbestand des Hochverrats nach Spanien auslieferen, zeigt uns die Bundesregierung, was sie unter Demokratie versteht. Auch wenn die Unabhängigkeit Kat. per se unrealistisch ist, ist das Benehmen von Rajoy und seiner Regierung in der jetztigen Form inakzeptabel und D sollte diese Form von sogenannter Demokratie in einem EU Mitgliedsstaat nicht unterstützen.

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