Forum: Politik
Deutsche Justiz im Katalonien-Konflikt: Puigdemont ist kein Hochverräter
imago/ Agencia EFE

Die Rechtslage ist klar: Deutschland muss Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Aber nicht wegen des Hauptanklagepunkts. Die Entscheider in Justiz und Politik müssen alles tun, um den Konflikt zu entschärfen.

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watch15 26.03.2018, 15:55
100. Was soll die Diskussion?

Es gibt einen europäischen Haftbefehl für den Mann ... er wurde aufgrund dieses HB festgenommen ... jetzt wird er nach Spanien ausgeliefert. Wer gibt denn bitte Deutschland das Recht, das Justizsystem in Spanien nach Unabhängigkeit zu beurteilen und davon dann die Auslieferung in einen anderen Staat der EU abhängig zu machen? Wenn es in Spanien keine "unabhängige" Justiz gibt, dann hätte das Land - nach meinem Verständnis - niemals Mitglied der EU werden dürfen, bzw. hätte sich das EU-Parlament längst schon mit Sanktionen gegen Spanien einschalten müssen. Bei osteuropäischen Ländern wird ja auch sofort gemeckert!

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vera gehlkiel 26.03.2018, 15:57
101. @Hans58

Zitat von Hans58
Sie MUSS nur dann einen Haftbefehl wegen Rebellion ausstellen, wenn dieser Tatbestand mit Gewalt einher geht. Friedlich für die Unabhängigkeit zu protestieren, steht nicht unter Strafe in Spanien.
Puigdemont hat eben nicht nur friedlich für die Unabhängigkeit protestiert, sondern auf ihm anvertraute Menschen, nämlich sämtliche Gegner der Seperation, im Amt nötigenden Druck ausgeübt. Hätte er sein Amt vorher aufgegeben, wäre das ein gänzlich unterschiedlicher Sachtatsbestand. Wie die Dinge liegen, war er aber nicht ein netter kleiner Professor, der sich idealistisch für eine Sache in die Seile hängt, sondern ein auf das allgemeine Wohl und die Abwendung von Schaden vereidigter Regierungschef. Nach meinem Dafürhalten hat er, durch seine Rolle prädisponiert, definitiv Gewalt gegen die Gegner der Seperation ausgeübt, denn Nötigung ist nun einmal auch dann Gewalt, wenn sie nicht mit Handgreiflichkeiten einhergeht. Gewaltandrohungen gegen Gegner der Seperation hat es von Seperatisten dabei reichlich gegeben. Schon die beständige Heranziehung des faschistischen Regimes der jüngeren spanischen Vergangenheit, um die Seperationsgegner zu "klassifizieren", ist ja verbale Gewalttätigkeit. Ich habe nirgends mitbekommen, dass sich Puigdemont irgendwo oder irgendwann von derartigen Eskalationen gegenüber ihm anvertrauten Menschen klar distanziert haben würde. Dass er auch dazu aufrief, keine Handgreiflichkeiten stattfinden zu lassen, reicht hier keineswegs aus, um ihn zu entlasten, finde ich.

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español 26.03.2018, 15:57
102. Bedauerlich zu sehen...

...wie einseitig trivial, immer aufs neue dieses Thema angegangen wird. Wenn Herr Puigdemont doch gar nichts getan hat, geschweige denn etwas zu verbergen hat....Warum nur ENTZOG er sich der spanischen Justiz durch eine FLUCHT nach Belgien) (zufälligerweise ein Land welches für seine komplexen Ansichten in Sachen "Unabhängigkeit" bekannt ist). Wer in Spanien LEBT und in Katalonien etwas mehr als Urlaub gemacht hat (oder sich halt Infos bei so unabhängigen Organisationen wie die ANC oder Omnium besorgt), weis dass es sich bei den ganzen Unabhängigkeitspallaver seitens "Puchi und Konsorten" nur um eine Ablenkung von Dekaden Korruption (Stichwort "Tres percent") handelt. Die Zentralregierung nutzt dieses Thema um gleichzeitig nicht über ihre "Finanzierung" reden zu müssen. Und die Mehrheit der Spanier... schaut zu. Ich bin weder Rajoy-Anhänger noch ein Ultra-Spanien-Nationalist... aber ich bin ganz klar dafür, das Autonomische System, bestehend aus 17 kleinen Korruptions-Königreichen komplett abzuschaffen und dann Spanien neu...und vor allem effizient, zu strukturieren.

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surfguard 26.03.2018, 16:02
103.

Auch in Deutschland sind Staatsanwälte Beamte und weisungsgebunden, nämlich den Landesjustizministerien. Der Generalbundesanwalt ist der Bundesjustizministerin unterstellt. und die obersten Bundesrichter werden vom Richterwahlausschuss des Deutschen Budnestags gewählt. Alles exakt so wie anscheinend in Spanien. Das zu erwähnen, um Zweifel an der Unabhängigkeit der spanischen Justiz zu säen, ist unredlich.

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nixus_minimax 26.03.2018, 16:06
104. Sie vergessen

Zitat von hohnspiegel
Hat Deutschland 1940 damals nicht auch Lluís Companys i Jover, den damaligen Ministerpräsidenten Kataloniens an Franco ausgeliefert ,der ihn hingerichtet hat, seltsam dass sich jetzt das ganze in demokratischen Gefilden wiederholt, Rajoy stemmt sich mit allen Kräften gegen eine Abspaltung Kataloniens,vorher jedoch hat er alles versucht um für Katalonien eine grössere finanzielle Unabhängigkeit im Rahmen Spaniens zu verhindern. Und wieder lässt sich Deutschland zum Gehilfen machen. Wir wissen doch dass es hier um Macht und Politik geht und die Justiz nicht unbedingt unabhängig ist. Was wird denn gegen die Mitgliedsstaaten unternommen , die gegen die Regeln der EU wissentlich und öffentlich verstossen ?
das Company 1935 während der zweiten spanischen Republik wegen Rebelion zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde weil er wie ein Beatnik look-a-like eine Krisensituation dafür genutzt hat eine katalansiche Republik auszurufen. Gut die hielt fast 24 Stunden nicht nur 8 Sekunden aber seis drum. Er wurde von der Gestapo in der Bretagne erwischt weil er In Paris keine Unterstützung bekam und später von Franco hingerichtet.

Und Rajoy macht das wofür er verdammt nochmal bezahlt wird die spanische Verfassung zu verteidigen, die wurde schliesslich mit über 90% vom Volk abgestimmt. Und nicht von Parvenus die nicht über 47% bei einer Regionalwahl kommen und nur regieren weil eine Stimme in Girona fast 3:1 mehr zählt als eine Stimme aus Barcelona.

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jose.padilla 26.03.2018, 16:09
105.

Zitat von Fa_hh
" Die Entscheider in Justiz und Politik müssen alles tun, um den Konflikt zu entschärfen." Linke Medien und Politiker denken immer mit weichem verhandeln und ausgleich kann man Konflikte entschärfen. Dem ist aber nicht so. Das öffnet nur Tür und Tor für Missbrauch. Denn die Radikalen wissen um die Laschheit der linksliberalen. Verbrecher bleibt verbrecher. Wer zu viel Gnade zeigt wird nur eins: ausgenutzt. so ist das überall im leben. Kein Wunder das Linke Politik tot ist. Nicht falsch verstehen. Das ist schade. Denn was Links mal bedeutet hat und heute bedeutet, das sind 2 paar schuhe.
Können Sie diese Aussage belegen? Ich stamme aus einer katalanischen Familie und uns hat keiner gewaltsam zu Spaniern gemacht. Puigdemont hatte nicht einmal die Mehrheit der Stimmen für sein abenteurliches und wirtschaftlich ruinöses Unterfangen.. in diesem Forum wird Vieles durcheinander gebracht und romantisch verklärt...dabei geht es nur um Flucht aus dem Solidaritätssystem, also nicht gerade links orientierte Politik

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Wassup 26.03.2018, 16:12
106. Fettnäppfchen: Wir inhaftieren einen gewählten Volksvertreter

Deutschland inhaftiert einen gewählten Volksvertreter, der eine demokratische Abstimmung herbeiführen wollte.

Diese demokratische Abstimmung wurde von Madrid untersagt, deshalb die Anklage gegen den gewählten Volksvertreter, er hätte Steuergelder veruntreut, da er diese für die Kosten der demokratischen Abstimmung verwenden wollte.

Eine tolle Situation, in der wir uns hinein manövriert haben.

Die Finnen und Dänen waren schlauer, die haben einfach dabei zugesehen, wie das außenpolitisch tumbe Deutschland ins Fettnäpfchen hinein tappt.

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jose.padilla 26.03.2018, 16:17
107. ..ungewollte Aufmerksamkeit

Zitat von mischamark
hätte Puigdemont selbstverständlich Asyl in Frankreich erhalten, - als Frankreich noch eine unabhängige Regierung hatte. Sicher kann man darüber geteilter Meinung sein, ob es richtig war, seinerzeit auch ETA Gewalttätern Asyl zu gewähren, aber für die katalanische Exilregierung, wie man sie nennen könnte, hielte ich das für angebracht. Ich bin auch für Rechtsstaatlichkeit, aber leider ist die spanische Justiz genauso von der jetzigen Regierung "unabhängig", wie diejenige einiger anderer Staaten, die dafür bekannt sind, ihre Justiz zu kontrollieren und dies natürlich öffentlich immer verneinen. Sollte D Puigdemont unter dem Tatbestand des Hochverrats nach Spanien auslieferen, zeigt uns die Bundesregierung, was sie unter Demokratie versteht. Auch wenn die Unabhängigkeit Kat. per se unrealistisch ist, ist das Benehmen von Rajoy und seiner Regierung in der jetztigen Form inakzeptabel und D sollte diese Form von sogenannter Demokratie in einem EU Mitgliedsstaat nicht unterstützen.
Ich glaube Sie haben eine Sache nicht verstanden. Gerade die jetzige Lage zeigt,dass der Richter unabhängig gehandelt hat. Rajoy hatte kein Interesse an diesen Unruhen zum jetzigen Zeitpunkt , da im Moment er politische Unterstützung für seine Haushaltspläne und keine Unruhen in Katalonien oder den Puigdemont in seiner Lieblingsrolle als Opfer braucht.. Die Regierung hätte lieber ein Dauerexil bevorzugt ... das veruntreute Geld kriegt man so oder so nicht zurück

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nixus_minimax 26.03.2018, 16:17
108. Kat. Wahl

Zitat von Sepp1966
Ich dachte, die Separatisten. Anscheinend haben die Wahlen tatsächlich nicht das gewünschte Ergebnis für die Zentralregierung in Madrid gebracht. Folglich muss man härtere Maßnahmen ergreifen. Aber wie vorhin bereits in einem anderen Forum vorgebracht. Wieso müssen wir uns wieder einmischen. Die Finnen haben es vorgemacht. "Wir haben in gesucht, aber nicht gefunden." Dann wäre er jetzt wieder in Belgien und belgische Behörden könnten sich mit dem Problem rumschlagen. Stattdessen ziehen wir uns Probleme ins Land, die uns nichts angehen. Das ist im Übrigen auch einer Frechheit der spanischen Regierung. Aber egal, wie das OLG entscheidet. Entweder sind die Spanier oder die Katalanen sauer.
Die Separatisten haben die Mehrheit der Abgeordneten aber trotzdem nichtmal die einfache Mehrheit der Wähler, 47,3% haben für Separatisten gestimmt. Die Separatisten sind seit drei Monaten nicht in der Lage ein Präsidenten zu wählen der weder in Untersuchungshaft sitzt oder auf der Flucht ist da Sie auf die CUP angewiesen sind einem Haufen Radikaler und Anarchisten die putzigerweise schon Pläne parat hatten in der neuen Republik alle Banken zu verstaatlichen (die paar die noch in Katalonien Ihren SItz haben). Die Separatisten sind heillos zerstritten a la Volksfront von Judäa.

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im_ernst_56 26.03.2018, 16:19
109. Es geht nicht um Hochverrat

Zitat von junghecker
Wikipedia: "Der Hochverrat ist ein auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtetes Unternehmen, während der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten schwächt. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab." Nach dieser Definition ist Puigdemont weder "Hochverrat" (mit Gewalt), noch "Landesverrat" (gegenüber anderem Staat), noch die "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats" (Unterstützung von aussen) vorzuwerfen. Dass die spanische Justiz immer noch stark franquistisch beeinflusst ist, zeigen die Verfahren der Audiencia Nacional gegen Baltazar Garcon wegen seiner Ermittlungen 2008 gegen die Verbrechen des Franco Regimes. Daher ist in Spanien nur von eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, besonders in so hoch politischen FDällen, wie Katalonien. Wenn die BRD es wollte, könnte sie dieser Überlegung folgen. Wird sie aber nicht aus opportrunistischen Gründen.
Sie bringen einiges durcheinander. Herr Puigdemont wird nicht des Hochverrats beschuldigt, sondern der Rebellion nach spanischem Strafrecht. Diesen Tatbestand gibt es im deutschen Strafrecht nicht, sondern als ähnlichen Tatberstand nur den des Hochverrats. Ob Herr Puigdemont den Tatbestand der Rebellion verwirklicht hat, wird hier wahrscheinlich keiner beurteilen können, jedenfalls nicht solche Mitforisten, die ihre Rechtskenntnisse von Wikipedia beziehen. Grund einer Auslieferung könnte daher sein, dass Herr Puigdemont auch der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt wird. Das ist eine Straftat, bei der nicht geprüft wird, ob es einen ähnlichen Straftatbestand in deutschen StGB gibt.
Und was die spanische Justiz angeht: Spanien ist seit 1977 ein demokratisches Land und inzwischen Mitglied von EU und Nato. Der Vorwurf, die spanische Justiz sei noch francistisch, ist so berechtigt wie Behauptung, die Justiz in den Neuen Bundesländern würde noch von der SED beeinfusst.

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