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Deutsche Justiz im Katalonien-Konflikt: Puigdemont ist kein Hochverräter
imago/ Agencia EFE

Die Rechtslage ist klar: Deutschland muss Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Aber nicht wegen des Hauptanklagepunkts. Die Entscheider in Justiz und Politik müssen alles tun, um den Konflikt zu entschärfen.

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ortibumbum 26.03.2018, 13:32
20.

Zitat von Mister Stone
Die Rechtslage ist klar: Deutschland muss Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Nein, sie "müsste eigentlich", aber sie muss nicht. Welcher europäische Staat hält sich denn überhaupt an "die Rechtslage". Polen? Ungarn? Österreich etwa? Nicht mal Merkel-Deutschland hält sich daran, weil es z.B. Übereinkommen (Dublin) eigenmächtig außer Kraft setzt! Also hört mal auf von wegen: Deutschland muss wegen der Rechtslage irgendwas. Die Rechtslage interessiert nur dann, wenn sie Merkel gefällt. Separatistische Bewegungen außerhalb der wirtschaftshörigen EU werden stets frenetisch gefeiert. Jeder Umsturz ist ein guter Umsturz. Da ist immer von Freiheitskämpfern die Rede. Wenn aber die Kapitalinteressen innerhalb der EU gefährdet sind, werden aus Freiheitskämpferm abtrünnige aufständische Revoluzzer. Ekelhafte Doppelmoral, meine ich. Und was meinen Merkel, Scholz, Nahles, Maas & Co dazu?
..........hätte, usw. ... Fahrradkette. Dieser Typ soll mal Verantwortung für sein Handeln übernehmen; wir in Deutschland haben damit nichts zu tun. Ausliefern, dann kann er ja dort in seinem Heimatland (!) vor Seiner Gerichtsbarkeit sein Handeln begründen.
Was interessiert uns das ...mal, ernsthaft.
Der Verweis auf andere Länder, wie die sich verhalten bei ganz anderen Dingen... Wer so argumentiert, wird nie in irgendeiner Weise eine Lösung herbeiführen. Früher gab es auch Kreuzzüge der Christen und Kriege in Deutschland; Hitler unsere "gel. Führer" erinnern Sie sich??? Wir sollten anderen keinen Rat geben und schon gar nicht auf andere zeigen.

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reflexxion 26.03.2018, 13:34
21. nicht ausliefern, einfach nach Belgien abschieben

Er wollte nach Belgien, wenn man in Deutschland schlau reagiert hätte, dann wäre er längst da. So musste sich eine Kleinstaatpolizei im Norden so aufführen wiee es sonst nur Bayern schafft. Dumm geboren - nichts dazu gelernt, Schleswig-Holstein.
Musste das wirklich so geschehen? Katalonien macht das selbe was Anfang der 90er Jahre Kroatien gemacht hat, damals fand Genschman das ganz toll und hat das Land anerkennen lassen, nun soll es Hochverrat sein, wenn ein Teil eines Landes sich demokratisch vom Mutterland lösen will? Spanien mag viel sein, eine Demokratie ist es aber nicht. Da sollte man sehr vorsichtig sein, wenn man in Glauben an Recht und Gesetz handelt - es wird einem nicht gedankt.

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holzspalter-1 26.03.2018, 13:35
22. Haftbefehl

Wir täten gut daran, uns aus diesem Konflikt Spaniens herauszuhalten. Allein die Festnahme war wohl nur mit entsprechenden Informationen möglich. Von wem???
Also ausliefern und ENDE
Es ist nicht unsere Angelegenheit für eine Seite in Spanien Partei zu sein.
Die unterschiedlichen Stellungnahmen in Deutschland, von welcher Seite auch immer, sollte die Richter des OLG nicht beeinflussen. Keine spitzfindige Auslegung des EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHLS, er wurde eingeführt um Prozesse ausführbar zu machen.
Noch einmal, ABSCHIEBEN SOFORT, ohne wenn und aber

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spiegelfechte 26.03.2018, 13:35
23. Warum

hat er sich dem Haftbefehl im Ausland entzogen, wenn er unschuldig ist?
Also! Ab vors Gericht, dann werden wir ja sehen. Aber der Fall dürfte klar sein in seinem Fall.

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Ralf1234 26.03.2018, 13:40
24.

Die Belgier haben ihn nicht verhaftet; die Finnen nicht und die Dänen auch nicht. Nur die "dummen" Deutschen lassen sich wieder in diese delikate Angelegenheit hineinziehen. Beliebt machen wir uns bei vielen Katalanen damit nicht. Viel Spaß beim nächsten Barcelona-Trip

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evastastna 26.03.2018, 13:40
25.

Zitat von florian29
Die Auslegung des zuständigen Richters, Puigdemont und dessen Schergen hätten Gewalt billigend in Kauf genommen, konnte ich JEDEN TAG mit eigenen Augen in Barcelona bezeugen. Da hätte nur ein Funke gefehlt und die Separatisten wären auf die Polizei losgegangen. Wer so etwas zulässt und fördert, gehört verurteilt. Die spanische Justiz ist eine der fairsten der Welt. Puigdemont bekommt einen fairen Prozess. Und er weiss ganz genau, warum er abgehauen ist!
die GEwalt ging von Rajoy nicht von ihm aus.

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joG 26.03.2018, 13:40
26. Das Geld wurde für ein politisches Ziel....

.....verwendet, das in der EU prinzipiell im Artikel 50 des Grundvertrags erlaubt ist aber auch aus vielen anderen Artikeln sich ableitet. Man darf Bürgern nicht die Selbstbestimmung nehmen. Das genau tut aber das spanische Gesetz und ist als Grundlage der Klage um die falsche Verwendung von Mitteln kaum herhalten. Diese Mittel finanzierten lediglich die Wahrnehmung der Selbstbestimmung. Auch ist es kaum aus der Handhabung der Situation durch die spanische Regierung anzunehmen, dass der Auslieferungsantrag nicht weitgehend politisch motiviert ist und dazu diente die neueren Reisen Puigdemonts in europäische Hauptstädte, wo er seine katalonische Position erklärte zu unterbinden. Man mus von einer eher politischen Justiz hier ausgehen.

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evastastna 26.03.2018, 13:41
27.

Zitat von C-Hochwald
Wenn Puigdemont wirklich bedingungslos zur Unabhängigkeit Kataloniens steht, dann sollte er sich stellen! Seine Flucht werte ich mal als Eingeständnis seiner Schuld. Wenn er Eier hat, dann lässt er es auf einen Prozess ankommen. Was soll Deutschland oder ein anderes EU-Land mit ihm? Die EU kann kaum ein Interesse an national-regionalen Separatistenbewegungen haben.
er weiss ganz genau, dass da ein Example statuiert wird, damit sich Niemand mehr in der Eu traut, sich abzuspalten.

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galipoka 26.03.2018, 13:47
28. Von der Politik ist wohl eher nix zu erwarten...

..., denn die hatte schon bei Herrn Snowden kein Arsch in der Hose. Nein, da mussten ausgerechnet die Russen "in die Pressche" springen. Grotesk.

In diesem Fall hoffen (wieder einmal) auf die Judikative. Ich tippe, Puigdemont wird ausgeliefert werden und zwar wegen Veruntreung öffentl. Gelder, nicht wegen Rebellion. Und dann wäre darauf zu achten, dass Spanien ihn auch "nur" dafür (also Veruntreuung) anklagt. Sollte er dennoch wegen Rebellion drankommen, drohen ihm meines Wissens bis zu 30 Jahre Haft. Wenn das passiert, muss man sich wirklich fragen, ob Europa noch eine Zukunft hat...

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sportimtv-fan 26.03.2018, 13:47
29. Zweierlei Maß

Letzte Woche wurde noch gejammert, dass es um immer mehr Demokratien in der Welt schlecht bestellt ist. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung IST ein demokratischer Prozess, der mit allen Mitteln verhindert werden soll...Das verstehe wer will!!!

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