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Deutsche Rolle im Syrien-Konflikt: Merkel kann sich nicht wegducken
DPA

Die Bilder der Giftgas-Opfer in Syrien sind eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen: Sollten die Uno-Inspektoren den Chemiewaffen-Einsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Falle Libyens nicht geben.

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90-grad 27.08.2013, 01:33
170. Offensichtlich verwirrt!

Zitat von Teddi
Es kreuzt also ein Bundeswehr-Flottendienstboot der "Oste" Klasse im Mittelmeer, das vollgestopft ist mit Aufklärungstechnik, die bis hinein nach Syrien Funk oder Telefonsignale abhören kann. Ei, der Dautz!! Und wo befinden sich denn jetzt all diese Snowden-Fans, die so etwas für unmoralisch halten? Keine Kritik, liebe Freunde??
Es macht wohl einen Unterschied einen bewaffneten Konflikt an der Grenze zu Europa zu beobachten, oder Millionenfache, Flaechendeckende Ueberwachung von Unschuldigen und Industriespionage in angeblich befreundeten Laendern zu betreiben, und deren Botschaften zu verwanzen.

Man muss das allerdings verstehen koennen!

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astarte24 27.08.2013, 02:09
171. Doppelmoral

Mal wieder werden wir Bürger offensichtlich für dumm verkauft. Wie bereits einige Kommentatoren vermerkten, ist die Uno Untersuchung nur auf das Ziel gerichtet herauszufinden ob Giftgas eingesetzt wurde. Eigentlich eine mittlerweile sinnlose Frage weil klar ist bei über tausend Toten mit den typischen Symptomen dass es sich um einen Chemieangriff handelt. Viel interresanter ist doch wer dahinter steckt. Das scheint für alle westlichen Politiker natürlich Assad zu sein. Betrachten wir doch einmal die aktuelle Faktenlage und beurteilen selbst aus den aus der Presse bekannten Fakten:
1. Assad hat seit Anfang des Jahres zahlreiche militärische Erfolge gefeiert. Spätestens seit dem Eingreifen der Husbollah hat sich das Blatt zu seinen Gunsten entwickelt. Er braucht eigentlich nur abzuwarten und auf Zeit zu spielen.
2. Die Rebellen sind schon keine einheitleche Opposition mehr. Vielmehr sind sie in mehrere verfeindete Gruppen zersplittert. Kürzlich wurde ja sogar einer der FSA Führer von islamistischen Rebellen exekutiert als er sich mit ihnen getroffen hat.
3. Diverse Chemiewaffenlager wurden bereits vor Monaten von Rebellen erobert.
4. Es wurde bisher noch n8cht mal die Frage in den Medien diskutiert woher die Rakete kam. Lediglich russische Medien haben darüber berichtet dass sie aus Rebellengebiet abgefeuert wurde.
5. wenn man 1.-4. zusammenzieht, wer hat wohl zur Zeit die grössere Motivation für einen solchen Angriff?
Ich möchte hier auch nicht als Assad-Freund auftreten, er ist sicherlich auch nur ein weiterer Despot im Nahen Osten. Doch das Bild welches uns hier wieder gezeichnet wird, ist so offensichtlich konstruiert wie die legendäre Rede der USA vor der Uno in welcher Aussenminister Powell als Begruendung fuer den Irak Krieg anfuehrte dass Saddam einen chemischen Waffengang vorhätte. Wie wir alle wissen wurden nie solche Waffen im Irak gefunden.
Mal wieder schade dass der Spiegel genauso unreflektiert darüber berichtet.

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kabuum 27.08.2013, 02:25
172. Der lachende Dritte: Israel

Zitat von sysop
Die Bilder der Giftgas-Opfer in Syrien sind eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen: Sollten die Uno-Inspektoren den Chemiewaffen-Einsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Falle Libyens nicht geben.
So langsam werden die Feinde Israels besiegt auf Kosten des Westen,Irak, Afgahnistan, Libyen und jetzt auch Syrien.Es fehlt ja nur noch Iran.Wer weisst ob sie nicht hinter diesem Angriff dahinterstecken.

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optional_df 27.08.2013, 02:25
173. nichts verwechseln...

Zitat von Teddi
Es kreuzt also ein Bundeswehr-Flottendienstboot der "Oste" Klasse im Mittelmeer, das vollgestopft ist mit Aufklärungstechnik, die bis hinein nach Syrien Funk oder Telefonsignale abhören kann. Ei, der Dautz!! Und wo befinden sich denn jetzt all diese Snowden-Fans, die so etwas für unmoralisch halten? Keine Kritik, liebe Freunde??
...und besser mal die klappe halten wenn die kenntnis zum thema und zum begriff moral nicht vorhanden ist. hier geht's um "spionage" im bereich militär und nicht um grundsätzliche bürgerrechte die pauschal und vorsätzlich über jahre und generell mit füssen getreten werden. also ball flach halten mit solchen beleidigenden und unqualifizierten ansagen. derartige äusserungen belegen nur die inkompetenz von Teddy-Bären und tragen leider nicht zur diskussion bei.

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claudiosoriano 27.08.2013, 02:33
174. Seit

Zitat von hidra
Es steht doch noch gar nicht fest, wer der Drahtzieher von diesem Giftgasangriff ist und Sie beschuldigen bereits Syrien. In diesem Fall sollte das Deutsche Staatsoberhaupt einen kalten Kopf bewahren. Dies tun Sie nicht , wenn Sie nicht die Ergebnisse der Untersuchungskommission abwarten. Ihr Engagement für die Teilnahme am Irakkrieg ist nicht vergessen. Es sollte ein Volksentscheid zu einer etwaigen Beteiligung Deutschlands an einer Strafexpidition in Richtung Syrien durchgeführt werden. Sie sind für mich nicht mehr glaubwürdig.
wann war Merkel denn mal glaubwürdig! Sie ist an verlogenheit nicht zu übertreffen. Es benötigt auch keinen Volksentscheid, den 98% der Bevölkerung sind gegen den kriegerischen Aufmarsch Deutschlands und der Nato. Und nochmal auch für Sie, selbst die Nato ist ein Verteidigungdbündnis, und die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Was wollen Sie verteidigen?. Es gilt unser bisher ohnehin schon beschädigtes Grundgesetz zu verteidigen, sei es gegen Kriegslüsternde EU Staaten oder gegen unerlaubte Abhörskandale des NSA!

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coolcalmcollected 27.08.2013, 02:39
175. ALLE großen Parteien sind sind mehr wählbar

Das, was früher einmal Volksparteien waren - SPD-CDU-CSU-FDP - ist insgesamt für normale Bürger nicht mehr wählbar, wie Merkels verlogener Auftritt erneut demonstrierte.
Ich hoffe nur, dass sich dies in ein paar Wochen nicht durch Nichtwählen, sondern in der Wahl von solchen Parteien manifestiert, die nicht gegen die Interessen der Bevölkerung agieren.
Davon gibt es genug.

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odins_krautsalat 27.08.2013, 02:49
176. Realpolitik kann so traurig sein :(

Ich finde es abstoßend und widerlich.
Da sterben Tag für Tag Menschen in Syrien.
Das muss man sich mal vorstellen...
Und es wird geschachert und geschachert, sei es Wahlampftechnisch, oder in "Rücksicht" auf die internationalen Verflechtungen.

Und es ist ein Irrglaube, dass es "Die Linke" anders machen würde. Wenn die erstmal im Apparat angekommen wären, würden sie sich dessen Mechanismen genauso anpassen (müssen).

Und der Rand....
Den kann man leider eh nicht für voll nehmen (AfD & Co.).

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ribera 27.08.2013, 02:50
177. Wahlkampf à la Spiegel

Ziemlich durchsichtig, dieser Artikel.
Hier versucht die 4. Macht im Staate Wahlkampf zu betreiben, indem der Spiegel versucht, scheinbare Erwartungshaltungen aufzubauen.
Egal, was Merkel macht, der Spiegel wird auf sie eindreschen. Um so mehr, wenn sich die Bundesrepublik an einer Aktion gegen Syrien beteiligt.
Am nächste Tag wird der Spiegel sie zerreißen.
Persönlich bin ich der Meinung, dass man Assad in die Schranken weisen sollte, um die Einhaltung von Mindestandarts der Menschenrechte sicherzustellen. Aber nicht stürzen. Das eintretende Chaos ist vorhersehbar, wie der "arabische Frühling" zeigt. Lieber eine stabile Diktatur als ein chaotischer Gottesstaat.

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claudiosoriano 27.08.2013, 03:17
178. China

Zitat von stopfiatmoney
Nicht nur das. Die USA drucken sich bereits die meisten ihrer Staatsschulden selber. Die Briten haben quasi alle Wertpapiere, auch die im Privatbesitz, bereits verpfändet. Und Deutschland hat einen Schuldenstand, der prozentual zum BIP etwa 2/3 des Schuldenstandes von Griechenland hatte, als die dem Euro beitraten. Das Geld für die Militäreinsätze müssen sich unsere Kriegspolitiker leihen oder drucken, anders geht es nicht. Es ist keineswegs so, dass hier ein Militäreinsatz wie ein Videospiel ist. Und wird der Welthandel dadurch irgendwie gestört (wie sollte er nicht?), dann rappelt es ad hoc in den Banken. Auf der anderen Seite- es ist gut, wenn dieses System mit diesen Mechanismen schnell zerbricht.
sollte seine Kohle aus den USA und Grande Britania abziehen. Dann gehen bei denen die Lichter aus. La Paloma flöten, aber Krieg spielen! Sollte die EU auch nur einen Cent für UK oder F ausgeben, sollte Deutschland auch nur einen Brunnenbohrer nach Syrien schicken, hat die deutsche politik den Rest von vertrauen verspielt! PAZ

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paintedair99 27.08.2013, 04:27
179. die Windhosen von Merkel: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien ...

Merkels Äusserungen zu Politik jenseits der Grenze ist bestimmt von Unselbständigkeit, Arschkriecherei (Verzeihung: das war so mit Zustimmung zu Busch-II's Irakkrieg), undeutliches Gefasel zum Krieg in Afghanistan, feige Fahrlässigkeit Libyen, und nun?

Eine Deutsche Aussenpolitik ist Europäische Weltpolitik, ich finde den Klartext aus Frankreich mutig und richtig, zugleich geht es darum, einen rechtsverbindlichen Grund einer europäischen Politik wiederzufinden: die Brücke zu bauen zur Türkei, zu Russland und zum gemässigten Amerika, auch wenn hier und dort Politik meist nicht im Konsens praktiziert wird. Deutchland hat sich keinen politischen Respekt erarbeitet was aus seiner neuen Rolle in Europa folgt. Für welche Werte mit welchen Mitteln steht Deutschland?

Weil der klare politische Diskurs fehlt werden Soldaten oder Geld hinterher geschickt, wenn irgendwo ein Einsatz stattfindet. Unsere Soldaten kommen in die unerklärten Rollen, an der Weltpolitik teilzunehmen und werden (ausser von „gutti“ beim Päärchenbeuch) nicht ernst genommen, was Ihr Einsatz bedeutet.

Dei Deutsche Rolle in Europa wäre historisch gegenwärtig zu verstehen, auf das Völkerecht zu setzen und eine Allianz der Menschlichkeit einzufordern:
Wir müssen politisch handeln bei Menschenrechtsverletzungen dieser Art. In Europa fehlt die klare Linie, dass es um die Duchsetzung des Völkerrechts geht.
Deutschlands Rolle wäre, souverän den Ausgleich zu suche zwischen Ost und West.
Hätten wir eine Aussenminister dann würde sein Wort Gewicht haben, hätten wir nicht nur schwäbische Fiskalpolitik bis an die Grenzen Griechenlands betrieben würden wir verstehen, dass es um das Postulat einer Gemeinschaft der Werte geht ALS Europa.
Die finanzielle Überlegenheit Deutschlands in Europa ist zugleich eine aussen-politische Schwäche.
Frau Merkel, gehen Sie auf Russland und die Türkei, auf Israel zu, das ist NEUland für Sie!
Eine Syrienkonferenz mit Beteiligung von Syrien als geteiltes Land der Bürger, Russland, Iran, Türkei und der EU wäre eine Überleitung, ein „Nein“ für den Kriegseinsatz zu vertreten. Die Amerikaner werden so viel Zurückhaltung praktizieren, sofern Europäische Nahostpolitik an Gewicht und Verantwortung trägt.
Aber „Verantwortung“ – haben Sie das schon einmal wahrgenommen?
Sie und Ihre Ministerrige der Teppichflieger, Drohnenschwätzer, Aussitzer und Hornbrillenträger ist kaum geeignet, ihr Mandat wahrzunehmen.

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