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Deutsche Technik für Libyen-Krieg: Opposition empört sich über Waffen-Deal mit Nato

Der Nato gehen die Waffen für den Libyen-Krieg aus - nun soll die Bundeswehr aushelfen. Der Deal von Verteidigungsminister de Maizière mit dem Bündnis sorgt bei*SPD und Grünen*für helle Aufregung.*Sie werfen der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor.

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mischu123 28.06.2011, 14:13
40. Der Tod ist ein (scheinheiliger) Meister aus Deutschland

Zitat von sysop
Der Nato gehen die Waffen für den Libyen-Krieg aus - nun soll die Bundeswehr aushelfen. Der Deal von Verteidigungsminister de Maizière mit dem Bündnis sorgt bei*SPD und Grünen*für helle Aufregung.*Sie werfen der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor. [/url]
Die Dreistigkeit dieser Bundesregierung ist durch nichts mehr zu toppen: Da enthält man sich im Sicherheitrat bei der Abstimmung zur Frage des militärischen Eingreifens in Libyen (nicht ohne den schielenden Blick auf Schröder und Fischer, die damals durch ihr konsequentes Nein zur Beteiligung am Irakkrieg massiv Wählerstimmem hinzu gewinnen konnten).
Und nun, da nicht mehr zu befürchten ist, dass deutsche Soldaten aus Libyen wahlchancenvermindernd in Zinksärgen in die Heimat zurückkommen, sollen Bomben und Waffensysteme an die dort kriegsführenden NATO-Verbündeten geliefert werden, die Kriegsbeteiligung also quasi durch die Hintertür doch noch realisiert werden. Und zuvor hat man noch eilig deutsche Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer abgezogen, um bloß nicht den Eindrruck zu erwecken, dass man die NATO im Libyenkrieg doch irgendwie unterstützt.
Man fragt sich, wo ist da nun der Unterschied, wo ist jetzt die Konsequenz? Deutsche Bomben Ja (die Rüstungslobby wird's freuen), aber Risiko und Lebensgefahr für deutsche Soldaten Nein?
Es ändert sich nichts: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, nur ist er bezüglich seiner Rechtfertigung scheinheiliger und verlogener geworden.

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Bedie 28.06.2011, 14:16
41. wenn Sie diese Frage stellen

Zitat von enrico3000
Erst regt sich die Opposition auf über Westerwelles "nein". Jetzt regen sie sich auf über evtl. Waffenlieferungen. Ist aber schon klar, dass es in der Nato Bündnispflichten gibt oder?
schauen Sie aber auch genau nach , unter welchen Bedingungen
ein Bündnisfall eingetreten ist.
Hierzu gibt es eine ganz saubere Durchführungsrichtlinie.

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jlis 28.06.2011, 14:16
42. Libyen-Krieg

Die Rot-Grüne Regierung war gegen Krieg im Irak. Aber AWACS-und Geheimdienst-Einsätze wurden genehmigt.

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angantyr 28.06.2011, 14:17
43. Einfach nur peinlich

Der gesamte deutsche Politikbetrieb ist eine einzige Lachnummer!
Als vor einigen Monaten Guido Westerwelle sich bei der Resolution enthielt und Deutschland sich dadurch nicht am Libyen-Einsatz beteiligte, da war das Geschrei der Opposition (auch von Grünen Alt-Politikern wie Joschka Fischer) groß, dass das eine der schlimmsten Fehlentscheidungen gewesen wäre und Deutschland nun nicht neben seinen Verbündeten stehen würde, sondern neben China, Brasilien und Indien.

Diese Aufregung war sogar berechtigit und selbst in den Regierungsparteien waren kaum alle mit der Situation glücklich.

Nun versucht man durch Waffenlieferungen (also ohne direkte Beteiligung, in gewisser Weise mit dem Scheckbuch, wie man bis zur Wiedervereinigung sich immer um militärische Konflikte "gedrückt" hat) hier etwas Wiedergutmachung zu betreiben und schon beginnt die Opposition wieder zu schreien. Dabei ist es doch eigentlich das, was sie noch vor Monaten gefordert hatte: an der Seite der Verbündeten stehen und nicht an der Seite von Brasilien oder Indien.

Und nur fiktiv: hätte Deutschland damals dem Krieg zugestimmt, dann hätte sich die Opposition über die Kriegsbeteiligung empört.

Das ganze ist eine einzige Lachnummer und in Deutschland machen WEDER Regierung NOCH Opposition Politik mit einer klaren Linie. Die Regierung laviert sich ohne irgendeinen großen Plan durch und die Opposition schreit prinzipiell dagegen, egal ob etwas sinnvoll ist oder nicht (vgl. nur die Debatten der Grünen, ob sie dem Atomausstieg zustimmen sollen).
Rein objektiv ist somit Berichterstattung über die Opposition völlig sinnlos, da sie keine vernünftigen Gegenkonzepte bietet (was bei einer konzeptlosen Regierung gar nicht so schwer wäre), sondern prinzipiell einfach nur "dagegen" ist.

(Wahrscheinlich in der Hoffnung, auf Grund von Unzufriedenheit das nächste Mal gewählte zu werden und nicht auf Grund der besseren Konzepte. Denn diese hat die Opposition genauso wenig wie die Regierung)

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Sam Hawkins 28.06.2011, 14:19
44. Scherge

Zitat von Willi Wacker
Sind Sie nach Libyen gefahren und haben das dem Terrorfürst ins Gesicht gesagt?
Man muss Gadaffi nicht mögen, aber Terrorfürst, Scherge und dergleichen diffamierende Begriffe werden doch bewusst propagandistisch eingesetzt und sind Teil der psychologischen Kriegsführung. Daran muss man sich doch als Deutscher doch nicht unbedingt beteiligen, oder?

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franziskus 28.06.2011, 14:20
45. Neutralität

Zitat von Willi Wacker
Noch klarer ist, das Westerwelle einen ernormen Schaden an der Zuverlässigkeit Deutschland angerichtet hat. Das ist in zwanzig Jahren kaum zu reparieren. Klar ist jetzt, das Deutschland trotzdem zahlen wird. Und das ohne jeglichen Gewinn.
Warum wollen Sie aus diesem Krieg Gewinn erzielen? Ich dachte, es ging um humanitäre Belange. Wenn uns alle Machthaber dieser Welt verachten, die Menschen auf dieser Erde sind auf unserer Seite. Das wird sich langfristig auszahlen und es müssen nicht materielle Güter sein. Ich persönlich wünsche mir ein Deutschland, welches sich, wie die Schweiz, aus allen Konflikten heraushält.

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derknecht 28.06.2011, 14:20
46. war doch klar

auch die deutscehn Waffenschmieden dürfen nicht zu kurz kommen. So kann man wenigstens durch die Zerstörung und dann durch den Aufbau Geld Gewinn machen...
Was hier diskutiert wird ist doch völlig sinnlos. Der Angriffskrieg ist das Problem!! Dieser ist wieder einmal unter falschen Tatsachen durchgewunken worden wie die letzten Kriege auch. Egal was die Bürger wollen unsere Politiker machen doch eh was sie möchten und was sie tun müssen(der US-Chef hat befohlen also folgen wir....)

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tschort 28.06.2011, 14:21
47. Kein Wunder...

Die Überschrift von Bild Nr. 2 lautet: Zitat von
Seit mehr als hundert Tagen bombardiert die Nato Ziele in Libyen. Doch entscheidende militärische Erfolge lassen bisher noch auf sich warten.
Dieser Meinung bin ich auch. Wenn man 100 Tage nur Zivilisten und Kinder tötet, können keine militärischen Erfolge erzielt werden. Bitte lese folgenden Link:

http://www.focus.de/politik/deutschl...id_625026.html

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Sam Hawkins 28.06.2011, 14:21
48. So ein Pech aber auch

Zitat von Willi Wacker
Noch klarer ist, das Westerwelle einen ernormen Schaden an der Zuverlässigkeit Deutschland angerichtet hat. Das ist in zwanzig Jahren kaum zu reparieren. Klar ist jetzt, das Deutschland trotzdem zahlen wird. Und das ohne jeglichen Gewinn.
Schei..., ich dachte dass der Krieg sich doch für uns lohnen sollte!

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franziskus 28.06.2011, 14:22
49. Jawohl

Zitat von deb2006
Wenn man will, dass der Irre (und seine Schlächter) in Tripolis verschwindet, dann muss man sich eben ein wenig die Hände dreckig machen. Das hat Thomas de Maiziere verstanden. Meine Hochachtung.
Herr de Maiziere hat nicht verstanden, er hat gehorcht.

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