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Deutsche Waffen für Kurden: Lammert mahnt ausreichende Bundestagsberatung an
DPA

Deutsche Waffen sollen den Kurden beim Kampf gegen die IS-Terrormilizen helfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt die Regierung, das Parlament bei einer Entscheidung dieser Tragweite entsprechend einzubinden.

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kastenmeier 21.08.2014, 07:35
1. ...

Grundsätzlich stimme ich Herrn Lammert zu. In diesem, wie in vielen anderen Fällen, kann man sich eine solche Schaufensterveranstaltung jedoch sparen.

Die Grünen sind immer dann Pazifisten, wenn sie, wie jetzt, in der Opposition sind - also dagegen (allerdings völlig substanzlos, da sachfremd erwogen).
Die Linke könnte sich eventuell auch dagegen aussprechen (nicht ganz so substanzlos, da in militärischen Fragen glaubhaft konsequent, aber dennoch dauerverdächtig sachfremd zu entscheiden, da "dagegen um des Dagegenseins wegen").

Da der Rest des Parlamentes Regierung ist bzw. Regierungsparteimitglied, bedeutet die Entscheidung ohne parlamentarisches Mandat z. Z. leider nur, auf Standardrumgenöhle zu verzichten, während "Politik gemacht" wird - traurig, aber vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode wahr.
Und dann kommt die AfD. Dann wird es richtig bitter. Dann wird die parlamentarische Auseinandersetzung so peinlich, dass wir uns die Monarchie zurückwünschen.

Heißt:
Solange wir uns das Parlament noch nicht wegwünschen, ist es dennoch überflüssig.

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kastenmeier 21.08.2014, 07:46
2. ...

Grundsätzlich stimme ich Herrn Lammert zu. In diesem, wie in vielen anderen Fällen, kann man sich eine solche Schaufensterveranstaltung jedoch sparen.

Die Grünen sind immer dann Pazifisten, wenn sie, wie jetzt, in der Opposition sind - also dagegen (allerdings völlig substanzlos, da sachfremd erwogen).
Die Linke könnte sich eventuell auch dagegen aussprechen (nicht ganz so substanzlos, da in militärischen Fragen glaubhaft konsequent, aber dennoch dauerverdächtig sachfremd zu entscheiden, da "dagegen um des Dagegenseins wegen").

Da der Rest des Parlamentes Regierung ist bzw. Regierungsparteimitglied, bedeutet die Entscheidung ohne parlamentarisches Mandat z. Z. leider nur, auf Standardrumgenöhle zu verzichten, während "Politik gemacht" wird - traurig, aber vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode wahr.
Und dann kommt die AfD. Dann wird es richtig bitter. Dann wird die parlamentarische Auseinandersetzung so peinlich, dass wir uns die Monarchie zurückwünschen.

Heißt:
Solange wir uns das Parlament noch nicht wegwünschen, ist es dennoch überflüssig.

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d.r.c.b. 21.08.2014, 07:53
3. EU Recht

Es ist zum Erbrechen.
Erst hieß es: "Waffenlieferungen in Krisengebiete seien gegen EU Recht".
Nun muss nach deutschem Recht nicht mal das Parlament eingebunden werden,
Wird sich denn wirklich alles nur noch hingebogen wie es gerade passt?
Ich habe sowas von NULL Vertrauen in dieses System.

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fatherted98 21.08.2014, 07:57
4. Unglaublich...

...das eine rot/schwarze Bundesregierung einfach Waffen an irgendwelche nicht einzuschätzende Gruppen liefert. Purer Aktionismus. Weil man sich nicht selbst beteiligen will (zu Recht) muss man jetzt irgendwelche Gruppen bewaffnen die später einmal Gegner sein könnten...

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Hilfskraft 21.08.2014, 07:57
5. Scheideweg

jetzt muss sich zeigen, ob unsere Regierung selbstherrlich eigene Wünsche und Machtvorstellungen als Mandat der Bürger anzieht und ihre Befugnisse missbraucht, indem sie sich über Regeln hinwegsetzt, die seit 1945 gelten.
Oder, den Willen des Volkes (Bundestag) respektiert und sich dessen Entscheidung unterwirft.
Sie hat sich und somit uns Bürger in eine nicht mehr akzeptierbare Situation manövriert und sollte wenigstens minimal den Schein wahren, es ginge bei uns alles noch irgendwie rechtsstaatlich zu.
Auch wenn oppositionell nicht mehr viel zu erwarten ist.

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ewspapst 21.08.2014, 08:19
6.

Wer kann sich noch daran erinnern, dass ein relativ stabiler Staat von den USA zerbombt wurde.
Nach meiner Meinung sind die USA an dem ganzen Debakel mit den Isistruppen verantwortlich und sollten anstatt unserer Steuergelder alleine für die Folgen in diesem Land aufkommen.

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genugistgenug 21.08.2014, 08:22
7. Schwätzer

Hauptsache darüber geredet und alle scheinbar in die Entscheidung eingebunden - so kann sich danach keiner mehr beschweren, denn sie hätten ja was sagen können. Die alte Taktik der Bürokratie und niemand hat was getan, ist als Einzelner verantwortlich zu machen.
Hauptsache es geht weiter wie immer und auch 'Deutsche Waffen, deutsches Geld morden in aller Welt'

Vorschlag: Die Abgeordneten die für Waffenlieferungen stimmen, bringen sie persönlich vorbei - mit Fotos und bleiben dort bis sie verbraucht sind.

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spon-facebook-10000202957 21.08.2014, 08:23
8. am besten 10 Ausschüsse

dazu ein paat Talkrunden mit Islamisten und natürlich ein paar Stuhlkreise bilden. Nicht zu vergessen, eine Volksbefragung je Bundesland zuzüglich einer anschließenden kompletten Volksbefragung. Deutschland würde selbst bei einem hiesigen Anschlag ersteinmal sich den Mund fusselig quatschen, ob sich denn jetzt vielleicht unkorrekte Pöbelei dazu fegührt habe, und dass man doch selber schuld sei, weil ... Und dann würde man sich ersteinmal bei den Terroristen entschuldigen und zu ergründen suchen, was man eventuell falsch gemacht haben könnte. Wie wäre es denn endlich mal mit mutiger Politik, was für Hanswürste regieren hier eigentlich?

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Hilfskraft 21.08.2014, 08:26
9. kleine Dienstwege?

Zitat von kopp
Am besten das Parlament solange beraten lassen, bis die IS neue Tatsachen geschaffen hat. Mein lieber Herr Lammert es gibt Situationen, in denen es angebracht ist mal auf dem kleinen Dienstweg Entscheidungen rasch herbeizuführen. In weniger akuten Zeiten ist dann der Moment gekommen einmal genauer nach sinnvollen Alternativen zu Waffenlieferungen in aller Breite zu diskutieren. Dazu zählt die Frage, ob es nicht vernünftiger sein kann, bei künftigen Einsätzen eher auf die Luftwaffe incl. Kampfdrohnen zu setzen. Das könnte verhindern, dass Waffen in falsche Hände geraten.
kleine Dienstwege?
Hoffentlich glauben Sie nicht, was Sie da schreiben.
Was steht über dem Reichstagsgebäude?
"alle Macht geht vom Volke aus"
Nicht verhandelbar, egal zu welcher Situation.
Es sei denn, uns als Volk drohe Gefahr und auch dann müssen die mit dem GG festgelegten Reularien eingehalten werden.
Sie öffnen eine Büchse der Pandora mit Ihrer Einstellung.
Wo sie hingeführte, konnten unsere Vorfahren am eigenen Leib erfahren.
Ihre propagierten kleinen (selbstherrlichen) Dienstwege unserer Regierung haben uns bisher die globale Unglaubwürdigkeit eingebracht.
Wollen Sie noch mehr Schaden?
Wer Waffen Unbefugten aushändigt, ist für die Folgen mit verantwortlich!
Ich will es nicht sein !

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