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Deutsche Wiedervereinigung: Duma erwägt Einstufung als "Annexion"
DPA

Abgeordnete der Duma denken darüber nach, die deutsche Wiedervereinigung als Annexion zu brandmarken. Sie reagieren damit auf einen Beschluss des Europarats zur russischen Krim-Politik.

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augu1941 28.01.2015, 14:35
40.

Na ja, sie sind ja ein bisschen ausgetrickst worden bei der Wiedervereinigung. Durch die damaligen Verträge haben sie als einzige einstige Siegermacht von WK II allen politischen Einfluss auf und jegliche militärische Präsens in Deutschland verloren und versäumt, eine Gegenleistung, z.B. keine Osterweiterung der NATO, vertraglich festzumachen. Dass einzige an das sie damals gedacht haben und was vertraglich auch fixiert wurde, war, dass keine NATO-Truppen (außer Bundeswehr) auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden durften, und dies wird ja auch eingehalten (spielt wohl allerdings keine große Rolle, wenn die Amerikaner ein Stück weiter ostwärts in Polen und Litauen Stützpunkte haben). Wer etwas zu spät bemerkt, wird vom Leben bestraft. Daher rührt wahrscheinlich der Ärger der russischen Politik her und ihr Bemühen,aus ihren damaligen Versäumnisse durch unzutreffende Vergleiche mit der Gegenwart doch noch einen Nutzen zu ziehen.

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bonngoldbaer 28.01.2015, 14:39
41.

Zitat von drittaccount
oh, ein neues Oxymoron: "Die Abstimmung auf der Krim wird völkerrechtlich vom Westen nicht anerkannt". Wenn der Westen nicht ausschließlich das Völkerrecht "beschließt", spricht ja auch eigentlich nichts gegen die schwachsinnige Idee einer Annexion der DDR. Vollkommen zu Recht könnte es dann heißen, "die Eingliederung der DDR in die BRD wird völkerrechtlich vom Osten nicht anerkannt". Was ließe sich daran aussetzen?
Dagegen lässt sich gleich zweierlei aussetzen.
1. Ist "der Osten" eine Himmelsrichtung und kein Subjekt des Völkerrechts. Er kann also nichts anerkennen, "der Westen" natürlich auch nicht.
2. Hat die Sowjetunion, zu deren Rechtsnachfolgern die Russische Föderation gehört, im 2plus4-Vertrag die Osterweiterung der BRD völkerrechtlich anerkannt. Man kann das, was man vor fast 25 Jahren anerkannt hat, nicht jetzt für widerrechtlich erklären, auch wenn man nachträglich erkennt, dass man damals einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat.

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Promethium 28.01.2015, 14:40
42. Ablenkung

Offensichtlich will da jemand von anderen Ereignissen ablenken. Es gibt jetzt mehrere unabhängige Bestätigungen für den Ort an dem die Buk/SA-11 Rakete abgefeuert wurde mit der fast 300 Zivilisten an Bord von MH17 getötet wurden.

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mantrid 28.01.2015, 14:41
43. Eigentor

Wenn es sie glücklich macht, sollen sie es tun. Die deutsche Vereinigung basiert auf dem 2 plus 4 Vertrag und beinhaltet so nebenbei auch den völkerrechtlichen Abschluss betreffend die deutschen Ostgebiete, einschließlich des nördlichen Ostpreußens mit Königsberg (Kaliningrad). Wenn die Russen an diesen Grenzen rütteln wollen, schaden sie nur sich selbst.

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hazerlee 28.01.2015, 14:44
44. Erschreckend!

Alleine schon auf die Idee zu kommen, diese Ereignisse ernsthaft miteinander zu vergleichen, bereitet mir wirkliche Sorgen um den Geisteszustand und der Rechtsauffassung mancher Russen in diesen Tagen... Unfassbar!

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omop 28.01.2015, 14:46
45. Popanznachricht..

Muss SPON jeden Klamauk übernehmen, den sich irgendein russischer Abgeordneter ausgedacht hat. Im deutschen Bundestag gibt es auch einige Hinterbänkler, die manchmal "witzige" Ansichten haben.

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abc-xyz 28.01.2015, 14:50
46.

Zitat von irrenderstreiter
Ist doch schön, dass SPON aus einem Nicht-Ereignis eine Meldung macht, die dazu geeignet ist, dass Leute wie sich darüber ereifern. Was bedeutet "Abgeordnete" denken darüber nach? Zu welcher Partei gehören sie? Im Artikel kein Wort davon.
Das gilt für Staaten, die keine Scheinparlamente haben. Die Duma ist nicht weiter als Putins Sprachrohr , das beizeiten auch die Wirren Gedanken des Zwergenzaren auspricht, ohne das dieser sich die Blöse geben muss, dass dieser Dumfug doch von ihm stammt.

Dessen ungeachtet hat Russland schon längst die Wiedereinigung auch durch einen völkerrechtswirksame Vertrag abgezeichnet. Zugegeben, bei Verträgen kann man Russland ohnehin nur so weit trauen, wie man mit Putin bei einen Zwergenschmeißen werfen kann, aber festzuhalten ist es.

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kjartan75 28.01.2015, 14:50
47.

Zitat von bonngoldbaer
1. Natürlich ist das blanke Polemik und nicht ernst zu nehmen. 2. Wahrscheinlich hat inzwischen auch Gorbatschow begriffen, dass er damals einen Fehler gemacht hat. Leider ist der nicht rückgängig zu machen.
Welcher Fehler wäre das in Ihren Augen, den Gorbatschow gemacht hat?

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garfield 28.01.2015, 14:51
48.

Zitat von ornitologe
interessant. Wer hat bei der Wiedervereinigung abgestimmt? Soweit mir bekannt ist, niemand. Und jetzt zu behaupten alle Bürger in der BRD und der DDR wären mit der Wiedervereinigung einverstanden gewesen, wäre wohl etwas naiv. Insofern keine so weit hergeholte Ansicht der Duma und sicherlich einen Gedanken wert.
Ich als Putinversteher bin ja immer für solche Scherze zu haben, aber hier haben Sie unrecht. Es gab eine Wahl im März 1990 in der DDR. Und es gab mehr als eine Partei, die damals für eine eigenständige DDR eintrat. Wären die mehrheitlich gewählt worden, statt dass die Leute auf Kohls Versprechen von den "blühende Landschaften aus der Portokasse" hereinfielen, hätte es - zumindest so schnell - keinen Anschluss gegeben.

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hjcatlaw 28.01.2015, 14:51
49. Wen um alles

in der Welt interessiert, was die Duma erwägt oder gerade nicht erwägt - möglich, dass sie auch gerade erwägt, die Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten neu zu regeln. Das alles interessiert wirklich eher nur am Rande.

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