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Deutscher EU-Austritt: AfD ändert Aussage im Wahl-O-Mat
DPA/Christoph Soeder

Soll Deutschland aus der EU austreten? Im Wahl-O-Mat hatte die AfD diese Frage zunächst mit Ja beantwortet. Nun hat sich die Partei umentschieden.

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pepe-b 14.05.2019, 21:08
70. @ mundi

Erklären Sie uns vielleicht in knappen Worten, warum die Schweiz und Norwegen de facto EU-Mitglieder sind? Welche Vorteile haben sie durch den rein formellen Status eines Nicht-Mitglieds?

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cobaea 16.05.2019, 16:28
71.

Zitat von geotie1
Ich halte es nicht für verkehrt, wenn die Partei sich nach dem Willen der Bevölkerung richtet und dann dafür kämpft. Wenn es eine Partei gäbe würde, die in der allgemeinen Bevölkerung, und nicht nur in der eigenen Partei, nach der Willen fragt würde, mich hätte man sofort als Parteigenosse! Selbst wenn die Umfrageergebnisse nicht meine Wunschvorstellungen entsprechen würden. Nur mal so dahingestellt, es gibt schon genug Parteien, die viel Mist auf der Agenda festgeschrieben haben und davon nicht abrücken wollen oder die auch nur einfach verlogen ist.
Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die bestimmte politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche etc. Ziele erreichen wollen. Diese Ziele sind im Parteiprogramm aufgeführt. InteressentInnen treten bei, wenn sie auch diese Ziele anstreben. Wer diese Ziele zumindest akzeptabel findet, der wählt diese Partei. Wenn die sich nun aber ständig ausschliesslich nach Umfrageergebnissen richtet: Wofür sollen die dann gewählt werden? Weil die SPD z.B. vor Jahren ihre eigenen sozialen Ziele mit Füssen getreten hat, sind ihr die WählerInnen in Scharen davon gelaufen. Wenn die AfD heute für den Austritt aus der EU ist, morgen aber dagegen - wofür ist sie dann übermorgen?
Wenn (Ihrer Meinung nach) eine Partei "Mist in ihrer Agenda festgeschrieben" hat, dann wählen Sie die einfach nicht - suchen Sie sich eine, die (Ihrer Meinung nach) keinen Mist in der Agenda stehen hat - aber erwarten Sie nicht, dass jede Partei immer grade das in die Agenda schreibt, was Ihnen passt - das passt nämlich jemand anderem garantiert nicht. Wessen Wunsch soll die Partei dann folgen?

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cobaea 16.05.2019, 16:30
72.

Zitat von titzck
Es kann doch wirklich Niemanden wirklich überraschen. Der AfD geht es nicht um Inhalte. Es geht nur darum die Protesthaltung einer Vielzahl von Wählerinnen und Wählern abzubilden, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzählen. Das ist nicht verboten. Und sicher versucht jede Partei, mit ihrem Programm zu überzeugen, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen. Der Unterschied zu den etablierten Parteien besteht aber darin, dass die AfD keine eigenen Grundsätze hat. Für die CDU sind dies im Innern die soziale Marktwirtschaft, die Bedeutung der Familie und im Äussern die Westintegration und die Europäische Einigung. Ebenso liessen sich Ziele der SPD, der FDP oder der Grünen formulieren. Im Prinzip sind solche Positionen für diese Parteien nicht verhandelbar. Bei der AfD ist dies in erschreckender Weise anders. Es kommt ihr nicht wirklich auf die Inhalte an. Bedeutung hat nur der Erfolg bei den Wählern. Dies ist deshalb so gefährlich, weil viele Menschen auf Popolisten hereinfallen. Sie bieten vermeintlich einfache Lösungen für vertrackte Probleme an. Deswegen rate ich jeden ab, diese Partei zu wählen.
Die AfD hat durchaus Grundsätze - und die sind nicht demokratie-kompatibel. Da sie aber weiss, dass sie dafür derzeit keine Mehrheit einfährt, schreibt sie mal dies, mal das aufs Plakat - um im Falle eine erreichten Mehrheit, dann das zu tun, was sie von Anfang an wollte (und auch oft genug gesagt hat).

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dum_spiro_spero 16.05.2019, 17:18
73.

Zitat von pepe-b
Erklären Sie uns vielleicht in knappen Worten, warum die Schweiz und Norwegen de facto EU-Mitglieder sind? Welche Vorteile haben sie durch den rein formellen Status eines Nicht-Mitglieds?
Sie sind Nichtmitglieder, die aber am Binnenmarkt teilnehmen (dürfen). Norwegen z. B. bekommt für den Beitrag von 400 Mio Euro sehr viel, angesichts dessen, dass 80% des Erdöls auch in die EU-27 geht. Island und Liechtenstein sind ja die beiden anderen Staaten, die so auch noch am EWR-System teilnehmen. In einem wichtigen Teil ihrer Wirtschaft sind sie aber nicht so eng an die EU gebunden. Für Island und Norwegen ist die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) relativ bedeutend, da sie beide eine sehr große Küstenlinie haben. So sind halt auch sowohl Ölvorkommen als auch Fischerei auf Basis der AWZ üblich. Die EU hat das im Nachhinein aufgeweicht. So ist es da zu diesem Ungleichgewicht gekommen, dass deutsche Fischer in britischen Gewässern fast ihren gesamten Heringsumsatz machen oder Franzosen direkt vor der britischen Küste fischen, die Briten dort aber viel niedrigere Quoten haben. Das wollen sowohl Norweger als auch Isländer nicht. Die Schweizer haben ja "nur" die "Bilateralen Verträge I und II". Das "nur" deshalb, weil es natürlich schon eine enge Bindung an die EU bedeutet, aber einen Teil des für Schweizer wichtigen Regelungen selbstbestimmt bleiben. Bankgeheimnis, Zinsbesteuerungs und Betrugsverfolgung sind durch Bilaterale II zwar etwas aufgeweicht worden, aber immer noch weit von EU-Regelungen entfernt. Die Schweiz wollte vorrangig Schengen beitreten. Die Schweiz ist im Gegensatz zu Norwegen nicht im EWR, heißt also hier müssen bei Änderungen der Parameter oder Gesetze immer die Bilaterale nachverhandelt werden. Hat Vor- und Nachteile. Der Verwaltungsaufwand ist deutlich größer, aber die Schweiz kann natürlich schauen, ob man die Veränderung mitgehen möchte oder nicht. Dieser Weg ist nun zu Ende. Die EU hat deutlich gemacht, dass ohne Rahmenvertrag der Marktzugang nicht nachverhandelbar ist. Das kann in Zukunft zu Nachteilen führen. https://www.nzz.ch/schweiz/die-europapolitik-der-schweiz-die-wichtigsten-aspekte-im-ueberblick-ld.1358995

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werwarn 16.05.2019, 17:49
74. post 24 lathea

es gibt sogar eine Verkörperung des von Ihnen beschriebenen afd politikers.
Dirk Nockemann, afd Abgeordneter in Hamburg. DerMann startete bei den Jusos, wechselte zur Schillpartei und von da... Lesen sie mal in Wikipedia nach.

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crimsonking24 19.05.2019, 04:58
75. @jonathen2010

Damit wirs auslaufen lassen können. Spart Steuergelder. EU ist viel effizienter. Schluss mit der Kleinstaaterei.

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