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Deutsches Verbot des "Islamischen Staates": Operation Abschreckung
DPA

Die Bundesregierung verbietet hierzulande die IS-Terrormiliz und will damit Stärke im Kampf gegen Extremisten demonstrieren. Künftig fallen Fahneschwenken und IS-Propaganda im Internet unter Strafe. Doch ist das Verbot mehr als Symbolpolitik?

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micromiller 12.09.2014, 18:14
1. Ein erster richtiger Schritt

Mindestens genauso wichtig ist die Trockenlegung der Geldquellen auf denen dieser Sumpf blüht.

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horsteddy 12.09.2014, 18:19
2. Verbot richtig

Auch wenn ich persönlich (!) von Minister De Maiziere nichts halte, so muss ich doch sagen, dass ein Verbot absolut richtig ist. Wenn IS nicht verboten wäre, dann könnte man ableiten, dass er minimum geduldet wäre. Dann würden alle weiteren Maßnahmen ad absurdum geführt.

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Mali 12.09.2014, 18:40
3. Verbot schürt Aggressivität..

der IS-Terroristen. Sie werden sich sagen: "Jetzt erst recht". Deshalb ist erhöhte Wachsamkeit geboten und die Verdächtigen müssen rund um die Uhr observiert werden. Sonst sind Änschläge in deutschen Städten vorprogrammiert und die Sicherheit hoer im Lande gefährdet.

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ornitologe 12.09.2014, 18:44
4. Hat den gleichen

Nutzen wie ein Verbot der Aryan Brotherhod in den USA. Nämlich keinen.

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Apologet 12.09.2014, 18:51
5. Danke

Danke - diese klare Positionierung unserer Regierung und unserer freiheitlichen Ordnung und Gesellschaft gegenüber dem islamischen Staat war notwendig und überfällig.

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Teddi 12.09.2014, 18:55
6. Ich sehe eigentlich kein Hindernis

eine Terrorgruppe in Deutschland strafrechtlich verfolgen zu können. Eine Gruppe wie IS hat doch die Absicht, in jedem Land die bestehenede Ordnung zu zerstören und den eigenen Staat zu gründen. So etwas ist dann in meiner Sicht verfassungswidrig und müsste zweifelsohne strafrechtlich verfolgt werden. Oder gibt es da Löcher in der Deutschen Verfassung?

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jenstw 12.09.2014, 19:32
7. Danke!

Das Verbot war genau richtig, genause wichtig wie nicht endlos zu diskutieren!
NSA und BND überwachen unser Internet in illegales Weise. Nun können sie endlich beweisen das es nicht nur um Informationen zu sammeln und Macht geht sondern sie auch in der Lage sind bestehende Vorschriften und Gesetze zur Geltung zu bringen!

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fritzekat 12.09.2014, 19:35
8.

Erst mal verbieten, später über grundrechtliche Dinge nachdenken. Da hat deMaiziére Recht. Was mich an der ganzen Geschichte unwahrscheinlich ärgert, ist, dass die Medien diesen marodierenden Horden immer noch eine Plattform bieten. Eine sachliche Berichterstattung ist wichtig, aber müssen wirklich Bilder von grinsenden Salafisten gezeigt werden oder von vermummten Terroristen, die voller Stolz ihre Waffen zeigen? Jeder Depp kann sich heute im Internet Bilder und Filme dieser Verbrecher herunterladen, aber muss die Presse solche Bilder zeigen? Und wo zum Teufel sind die Vereinten Nationen? Es geht hier um Verbrechen, um ethnische Säuberungen, um Verfolgung Andersgläubiger, letztendlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum kommt von der UNO kein Statement, kein Eingreifen, es kommt einfach NICHTS! Ich verstehe das nicht.

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afrotyp 12.09.2014, 19:37
9. nutzlos

Während andere Nationen handeln und IS aktiv bekämpfen schafft es unsere Regierung grade mal ein Verbot auszusprechen. Völlig unnütz und viel zu wenig im Kampf gegen diese Brut. Mir graut es vor der Passivität unserer Regierung wenn uns irgendwann mal ein ernster Konflikt bedroht...

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