Forum: Politik
Deutschland: Fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn
DPA

Die Grünen sprechen von einem "Armutszeugnis für den Rechtsstaat": Bis Anfang August haben deutsche Behörden bereits fünf Menschen rechtswidrig in ihre Heimatländer abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es nur zwei.

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ruhrpottsonne 17.08.2018, 06:31
1. ok

Zitat: "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates infrage." Sie erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse. Zitatende. So weit so gut. Aber vielleicht beginnt man mit der Fehleranalyse ein wenig früher. Was wird denn nun aus dem GG Aritkel 16 Abs2. Gilt der nicht mehr? Kann der abgeschafft werden?

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frankfurtbeat 17.08.2018, 06:34
2. dieser ...

dieser Rechtsstaat hat tatsächlich ein Problem. Wenn ich in den Massenmedien lese das letztendlich Menschen in unserem Land leben welche von der Grundeinstellung diese Gesellschaft ablehnen, gar bereit sind aus religiösen Gründen gegen diese Gesellschaft zu "kämpfen" dann frage ich mich weshalb diese Menschen hier mit Grundversorgung finanziert durch die Menschen welche sie letztendlich hassen weiterleben können. Man muss schon einen verwirrten Geist haben um das verstehen zu können. Anscheinend gibt es zahlreiche bekannte "Gefährder" in diesem Land, ein Großteil ist dem schlafenden BND wahrscheinlich noch gar nicht bekannt, welche wir sozusagen "durchfüttern" und damit dafür Sorge tragen, das diese ihre verwirrten Gedanken weiter in die Gesellschaft tragen. Auch denke ich an die anscheinend von DITIB und anderen Einrichtungen finanzierten Prediger in den Moscheen - unglaublich was da vor sich geht und für den Bürger inakzeptabel. Da wundern sich dann noch Politik über Tendenz rechts???
Nein, ich bin weder Rassist noch tendiere ich gegen rechts aber wenn ich sehe wie der Rechtsstaat in diesen Fällen agiert, tatsächlich gegebene Bedrohung, dann ist für mich das Thema Rechtsstaat in dieser Form nicht mehr erträglich. Auch das Thema Migranten wieder abzuschieben zu wollen, dies aus politischen Gründen aber nicht vollziehen zu können kommt ungut in der Gesellschaft an. Argumente wie gefährliche Länder kann ich nicht nachvollziehen. Müssten wir nicht jeden brasilianischen, kolumbianischen, mexikanischen Touristen letztendlich ein permanentes Bleiberecht aufzwingen da diese Länder extrem gefährlich sind?

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larrydavid 17.08.2018, 06:36
3. Die

Grünen wieder mal. Bei 7 zu Unrecht abgeschoben Flüchtlinge in 1 1/2 Jahren von einem "Armutszeugnis des Rechtsstaates" zu sprechen zeigt meiner Meinung nach schon von einer ausgeprägten Hybris. Da fallen mir andere Themen ein wo man zu Recht dem Rechtsstaat ein Armutszeugnis aufstellen kann.

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klaus1959 17.08.2018, 06:39
4. 5 Irrtümer bei über 12.000 Abschiebungen

Sorry, aber das sehe ich als fantastisch gute Quote an. Insbesondere wenn man bedenkt, dass bei einigen dieser Fälle der „Fehler“ erst durch Gerichtsentscheidungen nach der Abschiebung erzeugt wurde. Man kann natürlich immer anführen, dass auch nur eine falsche Abschiebung ein Einzelschicksal darstellt. Aber die Quote ist besser, als die Quote der falschen Todesurteile in den USA, und die Betroffenen kann man nicht wieder zurück holen, wie es hier ja in 3 von 5 Fällen bereits wieder geschehen ist. Also kein Platz für Kritik, sondern eher sollte ein Lob für die gute Arbeit erfolgen, die unser Rechtsstaat hier leistet.

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Rollerfahrer 17.08.2018, 06:44
5. Wenn sich selbst die Beamten, die Minister und somit der Staat...

...nicht mehr an die Gesetze und Regelungen halten, wer dann noch?
Kann ich nun auch ungestraft tun und lassen, was ich will?
Oh, super! Dann wird es nun wirklich Zeit, einige Leute mit Schimpf und Schande aus dem Land zu treiben!
Ganz vorne mit dabei: olle Seehofer und Konsorten!
Wieso bitte soll ich noch irgendwie Stolz und Verbundenheit zu meinem Heimatland zeigen,
wenn es schon wieder soweit ist? Denkt mal jemand von den Verantwortlichen darüber nach?
Warum soll ich mich den Gesetzen beugen, auch wenn es sinnvoll ist, wenn andere sie schlicht mit Füßen treten?

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varphi 17.08.2018, 06:50
6. Das Problem ist doch

Am Ende dasselbe wie bei Hartz4. Entweder du kontrollierst zu stark oder zu schwach. In beide Richtungen wird gemeckert.

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AmyYma 17.08.2018, 06:55
7. Wenn die Behörden abschieben wollen,

dann machen die das eben erstmal. Den Betroffenen steht ja der Rechtsweg offen. Ach, Gerichtsurteile werden ja auch ignoriert. Willkommen im Rechtsstaat.

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sigmarsoulbach 17.08.2018, 07:04
8. Wenn von 12.261 Bauanträgen in Berlin

nur 5 fehlerhaft bearbeitet werden, wäre das eine traumhafte Quote. Und bevor jetzt das Geschrei "...aber das ist doch was anderes..." losgeht: ist es nicht. In beiden Fällen sitzen durchschnittliche Verwaltungsbeamte vor einer großen Menge von Vorgängen und versucht das Beste.

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Anton Ernst 17.08.2018, 07:07
9. Sehr einseitige Betrachtung

Den "Fünf rechtswidrige Abschiebungen" stehen wie viele rechtswidrige Einreisen und wie viele illegale Aufenthalte entgegen?
Wenn Medien einseitig ein, in "Einzelfällen" begangenes, Unrecht anprangern und hunderttausendfach begangenes Unrecht ignorieren, ist sie nicht objektiv. Die Durchsetzung von Recht muss in einem Rechtsstaat frei von ideologischen Standpunkten sein.
Darüber hinaus ist durchaus fraglich, ob die Lage in einem Land wie Marokko aus der Froschperspektive eines Gelsenkirchener Verwaltungsrichter höherwertiger ist als die Erkenntnis des Außenministeriums und der nationalen Nachrichtendienst, die allesamt Marokko als sicher betrachten.

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