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Deutschland nach der Wahl: Die Minderheitsregierung ist besser als ihr Ruf
DPA

Eine Minderheitsregierung in Deutschland? Das geht doch nicht. Aber warum eigentlich nicht? Es gibt keinen Grund, eine Minderheitsregierung von vornherein zu verteufeln.

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darksystem 23.11.2017, 13:04
30.

Zitat von Farhad
Bei der Opposition fehlt es an Anreiz, die Minderheitsregierung zu unterstützen. Im Gegenteil wäre aus oppositionellen Sicht klug, die Minderheitsregierung nachhaltig zu schwächen, damit die regierenden Parteien bei der nächsten Bundestagswahl noch geringere Chancen bekommen.
Wenn man Ihren Ausführungen glaubt honoriert der Wähler also eher Borniertheit, Starrsinn und Zerstörungswut als konstruktive parlamentarische Arbeit.

Armes Deutschland wenn "ich bin dagegen, aus Prinzip, weil mir die Farbe von seinem Sandförmchen nicht gefällt" Vorrang hat vor "Mir gefällt das zwar nicht, aber wenn wir die Farbe des Sandförmchens ändern können dann könnten wir zustimmen, auch wenn es nicht zu 100% unsere Position abdeckt".

Ob man gewinnt ist egal, Hauptsache der andere verliert. Die SPD hat das jetzt erkannt und geht genau deswegen keine GroKo mehr ein weil "das Richtige tun" vom Wähler nicht honoriert wird, sondern der Wähler nur "abstraft".

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parisien 23.11.2017, 13:05
31. Dünne Statistiksuppe

Dieser Artikel versucht mit Zahlen zu dokumentieren, dass die Minderheitenregierung (und darum handelt es sich , werte Autoren, die Betonung liegt auf "Regieren") gar nicht so schlecht seien.
Angesichts der bereits vorliegenden ernsthaften Untersuchungen zur Minderheitsregierung wäre ein Eingehen auf diese angebracht gewesen.
Es wird auch nicht hinterfragt, ob die Situationen , zB im Vergleich mit anderen Ländern , überhaupt vergleichbar sind.
Ich hatte in einem früheren Kommentar bereits auf den ständigen Vergleich mit Skandinavien reagiert :
Zitat aus "Merkur" von gestern:
"Minderheitsregierung: Skandinavien als Vorbild?

In Norwegen und Schweden gibt es seit längerem Minderheitsregierungen. Doch dort sind die Parlamente kleiner, man kennt sich persönlich. In den skandinavischen Parlamenten ist es außerdem üblich, dass die Abgeordneten nicht in ihrer Fraktion zusammen sitzen, sondern mit anderen Abgeordneten aus ihrer Region. Es geht also weniger um die politische Zugehörigkeit der Abgeordneten, sondern viel mehr um die Orientierung an den Themen."

In D. mit seinem großen Parlament und erheblichen Problemen auf Bundesebene , was wohl niemand wirklich bestreiten will, würde eine interfraktionelle Mehrheitsbeschaffung schon daran scheitern, dass die Parteien sehr darauf achten würden, hinter bestimmten Entscheidungen als die entscheidende Kraft zu erscheinen, was nur mit einer Einheitsmeinung zu erreichen wäre.
Die SPD bringt die Minderheitsregierung aus lauter Verzweiflung ins Spiel. Sie bietet an, in den großen Fragen ( was immer das ist) einem Grundkonsens vorab zuzustimmen. Das ist entweder eine Leerhülse , die sich spätestens bei den Detailfragen erledigt , oder eine verkappte "Große Koalition" , die sich nur nicht so nennt.

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midastouch 23.11.2017, 13:09
32. Bitte ohne FDP!

Minderheitsregierung, ja, bitte! Aber ohne die FDP. Ich möchte Schwarz-Grün in der Regierung unter Duldung der SPD. Das gäbe dann de facto Schwarz-Rot-Grün. Modernisierung des Landes durch Rot-Grün mit Schwarz als Stimme der Vernunft. Das will ich!

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r.mehring 23.11.2017, 13:17
33. Ach nun hört doch endlich mal auf.

Jetzt wird der SPD schon Politikverweigerung nachgesagt, gerade so als wäre die Oppositionsrolle nicht Politisch. Ein kleiner Tipp für all diejenigen die die SPD unbedingt in Regierungsverantwortung sehen wollen. Bei Neuwahlen einfach SPD wählen! Schon ist das Problem vom Tisch. Man muss doch auch mal nachdenken bevor man schreibt. Es steht doch jeder Partei frei mit wem sie koalieren will, ja sogar ob sie regieren will steht ihr frei, oder nicht? So ein Unfug von staatspolitischer Verantwortung zu faseln.

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getraenketholi 23.11.2017, 13:24
34. Äpfel mit Birnen verglichen!

Die Minderheitsregierungen mit Erfolg findet man wohl eher in skandinavischen Ländern, deren Gesamtbevölkerung gerade mal ca. 26 Mio. umfasst. Als Beispiel kann man Dänemark nehmen, deren Einwohnerzahl bei 6 Mio.liegt. Bei so einer Konstellation kann man die o.g. Regierungsform ohne größere Probleme umsetzen, aber nicht in Deutschland, wo Bundesländer schon höhere Einwohner aufzeigen. Also wenn Statistiken dann bitte die zutreffenden Daten liefern.

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badbentham 23.11.2017, 13:25
35. Haben`s schon recht...

Zitat von Horst-Güntherchen
Um international bzw. europäisch weiterhin eine führende Rolle zu spielen, ist es sicherlich nicht allzu ideal, keine verlässliche Mehrheiten zu haben. Skandinavische Länder haben diese Situation nicht, für Deutschland spielt es schon eher eine Rolle. Macron kann es nur Recht sein...
Wenn man vorhat -wie zumindest in der Vergangenheit auch GB und Frankreich, mit ihrem Mehrheitswahlrecht; das US-2 Parteiensystem treibt es auf die Spitze- klassische europäische "Hegemonialpolitik" zu betreiben, "schadet" es offensichtlich, allzu demokratische Strukturen (a la Schweiz oder Skandinavien) zu haben. Dafür gibt's als Belohnung aber vielleicht aus Griechenland (allgemein Südeuropa) weniger Bilder von BundeskanzlerInnen mit Schnauzbart. ;)

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Gerhard S. 23.11.2017, 13:25
36. Mut zur Lücke

Sie sollte gewagt werden: Die Minderheitsregierung.
Nicht der kleinste gemeinsame Nenner zählt, sondern der Größte.
Ein Gewinn für alle Beteiligten und eine Vorabauslese für die Entscheidungsfindung nachfolgender Wahlen.
Der Bundespräsident hat es in der Hand.

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kritischer-spiegelleser 23.11.2017, 13:29
37. Minderheitenregierung

wird Merkel nicht machen, denn dann müsste sie ja argumentiere, erläutern, sich abstimmen. Da gehen dann keine "unabdingbaren" Bauchentscheidungen mehr. Also muss ihr noch jemand die Mehrheit beschaffen, damit sie regieren kann. Oder die CDU ersetzt Merkel durch jemanden, dem nicht so viel Misstrauen entgegengebracht wird.

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780 23.11.2017, 13:30
38.

Zitat von nachfrager2015
Wahrscheinlich ist es nur das Gespenst, der möglichen Tolerierung durch die AfD, was hier eine Rolle spielt. Den eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten geht in Richtung Pluralismus und das kann nicht falsch sein. Allerdings sehe ich auch, dass bestimmte Gesetzesvorhaben deutlich machen könnten - hier gehts für die CDU/CSU (Grünen) nur mit der AfD - was fatale Außenwirkung haben könnte.
Zum jetzigen Zeitpunkt, die Zerstrittenheit der Parteien, die aufgeregten, teils wütenden Wähler, und eine AfD, die nur darauf wartet, die Demokratie auszuhebeln, halte ich eine Minderheitsregierung für Wahnsinn.

Da kommt man nicht mehr mit statistischem Material weiter, man muss genau hinsehen, wie Deutschland in den letzten mindestens 10 Jahren sich verhalten hat.

Das ganze Geschrei, wir bräuchten Konservative, ist auch reichlich irreführend. Wir brauchen, angesichts der jetzigen und zukünftigen Probleme dringend neue Ideen, und das kam noch nie von Konservativen. Übrigens ist Merkel trotz aller scheinbaren Zugeständnisse erzkonservativ.

Wir brauchen mehr soziales Denken, darum wäre die SPD der Ansprechspartner, allerdings in einem völlig neuen Gefüge, das müßte der CDU klar sein.

Dann hätte Deutschland vielleicht eine Chance.

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filimou 23.11.2017, 13:32
39. Wenn man sich bei den Sondierungsgesprächen

angeblich schon auf so viele Punkte geeinigt hat, dann muss es doch problemlos möglich sein, diese auch bei einer Minderheitsregierung umzusetzen. Oder die teilweise Einigung wurde uns nur vorgegaukelt. In diesem Falle ist es gut, dass das Schmierentheater von Lindner beendet wurde. Dann aber bitte Neuwahlen. Das Volk als Souverän muss entscheiden.

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