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Die Affäre Edathy: Friedrich stürzt, die SPD muss zittern
DPA

Erst wollte er bleiben, dann drängte die Kanzlerin Hans-Peter Friedrich zum Rückzug. Der CSU-Politiker muss wegen der Vorwürfe in der Edathy-Affäre gehen. Für die Große Koalition ist die Sache damit längst nicht ausgestanden.

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bild-leser 14.02.2014, 21:53
230. Bauernopfer

Zitat von panzerknacker51
Ein Landwirtschaftsminister als Bauernopfer: zum Brüllen komisch, wenn's nicht so traurig wäre ...
Der bedauernswerte Friedrich ist das Bauernopfer, das Merkel bringen musste, um den SPD-Mann Oppermann vor dem Untergang zu retten. Eine wirklich groteske Situation, die das Klima in der Koalition vollends zerstört haben dürfte. Ein Vertrauensverhältnis zwischen den koalierenden Parteien wird es nicht mehr geben, weil Merkel und Seehofer feststellen mussten, dass man mit Sozialdemokraten keine Vertraulichkeiten vereinbaren kann.

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Bert99 14.02.2014, 21:53
231. Hier hats gebrannt

die "absolut unwissende, unschuldige" Kanzlerin konnte noch nicht mal vorher ihr vollstes Vertrauen aussprechen!
Bananenrepublik Deutschlend

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Zündkerze 14.02.2014, 21:54
232. So einfach geht es nun auch nicht

Ich habe so den Eindruck für Herrn Gabriel ist mit dem Rücktritt von Herrn Friedrich das Thema erledigt. Schon allein der Satz seit dieser Nachricht habe er jeglichen Kontakt zu Edathy vermieden klingt ein wenig konstruiert und überzogen. Das macht ihn noch verdächtiger als er ohnehin schon ist.

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berns 14.02.2014, 21:54
233. Was ist schlimmer?

Zitat von nachtmacher
die Ermittler schon wissen welche Bilder, wieviele Bilder, wann, wo etc. Herr E käuflich durch Kreditkartenzahlung erworben hat. So wie´s aussieht von mehreren Computern in Bundestag und mehreren seiner Büros. An so einer Story müsste selbst ein fitter Geheimdienst, der was taugt eine ganze Weile stricken. Hört sich nicht nach unseren Behörden an. Wenn die, gesetzt den Falles es handelt sich um eine Revancheaktion, nur halb soviel Hirn in den braunen Sumpf gesteckt hätten wie für die "kanadischen Ermittlungsergebnisse" benötigt werden würde, dann hätte es nie NSU-Ermittlungen gegeben.
Nacktfotos anzuschauen - oder Nazimörder decken?

Wer ersteres als schlimmer betrachtet, diqualifiziert sich selbst.

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Meerkönig 14.02.2014, 21:54
234. Liebe Merkel-Wähler

Zitat von vandenplas
die Kanzlerin. NSA Affaire, Genmais und Eurokrise sind vergessen.
Das ist zu blauäugig. Zwischen den NSU Morden, bzw. des Aufklärungswillen dieser Morde und neuster Kinderpornoaffäre besteht ein Zusammenhang nach dem obersten Motto aller Unionspolitiker: " Jeder hat eine Leiche im Keller"! Die zu finden ist im NSA Zeitalter nur eine Formsache. Die Leiche wurde gefunden und der CSU Grande Friedrich muss das Bauernopfer spielen. Das gesamte Drehbuch kann man nur erahnen. Aber keine Sorge zur gegb. Zeit wird der Herr Friedrich als Verteidigungsminister wieder auftauchen, wie damals das Doppelbauernopfer Franz Joseph Jung

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micromiller 14.02.2014, 21:56
235. Die eigentliche Frage ist doch

wie verfassungs und rechtsstaatlich fest ist unsere politische fuehrrungsriege wenn es ums Eingemachte geht?

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Mullersun 14.02.2014, 21:59
236.

Zitat von fuenfringe
nicht alle so sehen. Geheimnisverrat ist schon keine Kleinigkeit, besonders wenn ihn der Innenminister begeht.
Ich wollte damit nicht ausdrücken, das Friedrich nicht falsch gehandelt hat, finde es aber schlimmer das es so wie aussieht jemand Edathy vorgewarnt hat. Wer schützt jemanden der sich Kinderpornografie aufgeilt? Die Strafvereitelung finde ich persönlich viel bedenklicher als den Geheimnisverrat.
Ach ja bei Geheimnisverrat kommt es offensichtlich auch auf das Geheimnis an, den Herr Snowden ist ja jetzt ein Held und Friedrich nur der Depp.

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klaus-bärbel 14.02.2014, 22:00
237.

Unsere Berufspolitikerkaste lässt zunehmend erkennen, dass sie nicht nur den Bezug zum Volk, sondern auch zu Recht und Gesetz verliert. Die Machtfülle der großen Koalition dürfte das noch verstärken. Und schlimm finde ich, dass bei den Herren und Damen Sozialromantikern der Verdacht von Straftaten zulasten von Kindern offenbar weniger schwer wiegt als der Verdacht einer Steuerstraftat (außer bei Herrn Wowereit). Und zuletzt: warum hört man eigentlich nichts von den Grünen? Liegt das an ihrer Vergangenheit?

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spiegelneuronen 14.02.2014, 22:01
238. Ein weites Feld

Zitat von Humboldt
Herr Wittrock, Sie sollten als Journalist nicht die einseitige Darstellung der Ermittler hier übernehmen, sondern ebenfalls fragen, wieso "die Ermittler", obwohl Herr Edathy selbst nach Aussage der Staatsanwaltschaft "keine illegalen Materialien aus Kanda besorgt hat" überhaupt weiter in den Fokus der Ermittlungsbehörden verblieb? ... Und wieso darf eine selbstherrliche Staatsanwaltschaft, welche keine Beweise oder Indizien in der Hand hat, mit der Lokalpresse im Schlepptau eine Wohnung durchsuchen? Wie Heribert Prantl in der Süddeutschen heute morgen schrieb: "Ein Abgrund von Fragen". Auch und insbesondere an die Ermittlungsbehörden!
Den Tenor ihres Beitrags, dass die Arbeitsweise der Ermittlungsbehörden (hier BKA, mit Präsident Ziercke als SPD-Mitglied und dem frisch aufgestiegenen Geheimdienst-Koordinator Fritsche, ehemals BMI-Staatssekretär) sowie die praktizierte Zusammenarbeit mit Toronto (Five-Eyes-Partner Kanada) näher beleuchtet gehören, teile ich ebenso.

Nun zu folgendem, was sie fragen: " ... Und wieso darf eine selbstherrliche Staatsanwaltschaft, welche keine Beweise oder Indizien in der Hand hat, mit der Lokalpresse im Schlepptau eine Wohnung durchsuchen?..."

Es gibt in der strafrechtlichen Bewetung verschiedene Klassifikationen.
Eine Klassifikation 2 ist strafrechtlich irrelevant und legal. Der Besitz oder Konsum eines solchen Materials legt allerdings, in der Praxis die Vermutung nahe, dass Material der Klassifikation 1 (strafrechtlich relevant § 184 und ff., z.B. § 184c StGB) anzutrefffen ist. Auf dieser Grundlage werden dann richterliche Durchsuchungsbeschlüsse angeordnet. Kein Richter wird dies ablehnen, wenn Besitz der legalen Klassifikation 2 (FKK oder naturalistische Darstellungen genannt) belegbar sind.

Die Lokalpresse ist wieder eine andere Sache. Da war "Die Harke" auf dem weiten Feld und hat etwas zu intensiv beackert. Anscheinend auch viel Künstdünger in Verwendung gehabt. (SMS-Tipp aus der SPD).

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Gottloser 14.02.2014, 22:01
239. Wo würden Sie anrufen,

Zitat von rovership
Da ruft der Herr Oppermann (Göttingen) mal kurz den BKA-Chef an, der niedersächsische Innenminister Pistorius (Osnabrück) ist auch noch involviert und das alles in Rufweite zum Wahlkreis von Edathy - ein Schelm, wer Böses denkt...
wenn Sie etwas erfahren hätten? Beim Pfarrer, bei SPON oder bei einem Menschen ihres Vertauensl? Anscheinend lebt man in Deutschland in der Zwischenzeit auf dem Mars. Niemand darf mit niemandem in solchen Fällen reden. Gegen Bundestagsabgeordnete darf zudem ohne Aufhebung der Immunität nicht ermittelt werden. Man sollte sich hier die Rolle der Staatsanwaltschaft Hannover genau anschauen. Wieder die Hannoveraner. Die Jäger der Bagatell-Verfehlungen von Politikern.
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